Hans Jürgen Noss und Benedikt Oster

Sehr gut!) „Gemeindeschwesterplus“ Bei der Sache ist es uns, den Freien Wählern, und mir wichtig, dass Menschen mit Berufserfahrung im Pflegebereich, die diesen Beruf aufgrund einer berufsbedingten Erkrankung nicht weiter ausüben können, einen schnellen und einfachen Umstieg zur Gemeindeschwesterplus ermöglicht bekommen. Dieses Engagement, das ich im Ausschuss gebracht habe, finde ich mit Bewunderung tatsächlich in Kapitel 06 02 wieder. Im Absatz werden hier die Schwerpunkte genannt. Einer davon ist der Leistungsbezug durch die Erhöhung der Beschäftigungsunfähigkeit von vom Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Personengruppen. Bevor man im Endeffekt Personen eine lange Zeit im Bereich der Pflege hat, findet schnell eine Transformation statt. Herzlichen Dank, dass unser Einwand im Kapitel 06 02 tatsächlich einen Nährwert gefunden hat. Doch neben Soziales, Pflege, Arbeit und Transformation stehen noch mit dabei – – – Meine Damen und Herren, lassen Sie uns eine kleine Zeitreise in das Jahr 1962, um genau zu sein, zum 17. Januar 1962 machen, dem Tag, an dem die ersten italienischen Gastarbeiter in Wolfsburg eintrafen. Seitdem sind in Wolfsburg rund 60.000 Italiener mit ihren Familien in die Stadt gezogen. Was will ich damit ausdrücken? Deutschland und Rheinland-Pfalz waren und sind schon immer durch Migration geprägt. Die offene und gesellige Art der Pfälzer macht unsere Heimat zu einem perfekten Lebensort für Zuwanderer und Heimatlose. (Unruhe im Hause) Diese Fähigkeit, die uns allen in die Wiege gelegt ist oder wird, müssen wir uns heute in der Not aller Vertriebenen zur Tugend machen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam aus Flucht und Krieg eine sichere Heimat transferieren. Der Arbeitsmarkt und der Fachkräftemangel müssen einer Transformation unterliegen, die es Menschen, die aus Not zu uns kommen, erlaubt, einen sicheren Hafen, eine Arbeit, eine Bleibe zu finden und neue Freunde bietet. Kinder brauchen einen Schulplatz und Bildung, damit ihre Zukunft nicht verbaut ist. Herr Minister Schweitzer, es wird Sie und Ihr Ministerium viel Arbeit kosten, diese Transformation in einen reibungslosen Prozess zu etablieren. Ich wünsche Ihnen auf diesem Weg gutes Gelingen. Wir Freien Wähler werden diesen Weg kritisch und mit konstruktiver Kritik begleiten und uns darüber hinaus einbringen, damit der Wohlstand in Rheinland-Pfalz stetig verbessert wird. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, wir müssen unser Verständnis für die Belange der großen und kleinen Gewerbetreibenden, die KMU, die Bildungseinrichtungen und selbstverständlich auch die privaten Haushalte transferieren. Alle eben genannten haben das eine und gleiche Problem: die Digitalisierungsoffensive des Landes Rheinland-Pfalz; denn als die Digitalisierung vor der Tür stand, raunten viele, dass sich bei ihrer Umsetzung große Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ankündigen würden. Die Befürchtungen waren, Arbeitsplätze würden massenhaft verloren gehen, viele Menschen keine neue Beschäftigung finden und generell die Chancen mindestens den Risiken gleichauf gegenüberstehen. Diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bestätigt. Das Gegenteil ist tatsächlich der Fall. Die Digitalisierung bringt mehr neue Arbeitsplätze zum Vorschein, als sie alte Arbeitsplätze schreddert. Die Corona-Krise hingegen hat uns aber gezeigt, dass wir in Sachen „Netzinfrastruktur“ zu lange geschlafen haben. Dank einer großen Förderung durch Bund und Länder wurde vieles erreicht, und sie beschleunigte das Voranschreiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt. Die Arbeitswelt hat sich dank der Digitalisierung auf verschiedene Weise verändert. Durch digitale mobile Endgeräte und Laptops sind Beschäftigte häufiger mobil und dabei in der Lage, digital zu arbeiten. Hier sind vor allem die Umstellungen und Etablierungen von Telearbeitsplätzen und Homeoffice zu nennen. Vor der Krise war Homeoffice die Ausnahme. Kaum eine Firma setzte auf dieses Modell. Zwei Jahre in der Pandemie haben gezeigt, dass mehr und auch größere Firmen nun wesentlich weniger Büroflächen mieten wollen, diese sogar verringern und vermehrt auf Telearbeit und Homeoffice setzen. Die Privatwirtschaft hat die wichtigsten Potenziale der flexiblen Arbeitsformen und durch das mobile Arbeiten die bessere und erhöhte Flexibilität der Beschäftigten erkannt und verbessert. Durch die neuen Rahmenbedingungen werden Vereinbarkeit von Familie und Beruf neu definiert. Durch das digitale, mobile Arbeiten, ergänzt durch digitale Fortbildungen, Online-Meetings und Video- oder Telefonkonferenzen werden viele Dienstfahrten fast überflüssig. Durch die Reduzierung des Dienstreiseverkehrs kann ein Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Landes geleistet werden. Hier sollten wir digitale Formate auf Nachhaltigkeit überprüfen und deren Einsatz und Entwicklung in Rheinland-Pfalz weiter fördern. Das Land sollte den Kommunen und Gemeinden bei Problemen in der Umsetzung, auch in den neuen Behörden, beratend zur Seite stehen. Auch das Angebot der Aufklärung für neue Technologien sollte erweitert werden, aber auch bei uns selbst sollten wir ansetzen. Neben den vielen Möglichkeiten der digitalen Welt bieten sich auch Risiken. An der Cybersicherheit arbeiten wir bereits aktiv. Dennoch sollten bei der Anschaffung von neuer Software die Beschaffungswege und die Überprüfung der Anschaffung schneller und kritischer durchgeführt werden. Als Negativbeispiel nenne ich die Anschaffung der luca App, die viel versprach, wenig hielt und dafür sehr viel Steuergeld kostete. Ungefähr 1,7 Millionen Euro waren es, die wir an anderer Stelle besser hätten ausgeben können. Die Gesundheitsämter nutzen die Daten der App selten bis überhaupt nicht. Im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien wurde uns Freien Wählern mitgeteilt, dass mithilfe der App nur sage und schreibe null bis fünf Kontakte pro Gesundheitsamt ermittelt wurden. Bei 1,7 Millionen Euro bedeutet das pro Kontakt mindestens eine Ausgabe von 14.167 Euro. Der Zeitgewinn war so groß, dass Ermittler in den Ämtern lieber darauf verzichteten. Auch die Datensicherheit war nach Experten eher eine Katastrophe. Der Wunsch, eine schnelle Lösung für das Problem der überlasteten Gesundheitsämter zu finden, war größer als günstigere und aus Datenschutzperspektive bessere Alternativen zu prüfen. Einheitsschritt statt Innovation war die Parole. Auf eigene Prüfungen vor der Anschaffung hätte man nicht verzichten sollen, ja dürfen. Wir haben überhaupt noch nicht die weiteren Kosten erfasst. Wie viele Arbeitsstunden hat es gekostet, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsämtern in die noch teils in Entwicklung befindliche App einzuarbeiten? Das ist Zeit, die uns bei der Pandemiebekämpfung gefehlt hat. Die Gesamtkosten dieser Anschaffung – eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung, wie sie jeder zu Hause macht, bevor er sich etwas Teures anschafft – wurden bis heute nicht vorgelegt, obwohl wir Freien Wähler mehrfach im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien Fragen dazu gestellt haben. Mehr Personal an dieser Stelle hätte uns allen geholfen, andere Lösungen zu finden, als eine App, die in der akuten Krise lediglich ein Gefühl von Sicherheit vermitteln sollte. Dazu hatte die Fraktionskollegin Lisa Jeckel mehrfach kritische Anfragen in den Berichtsanträgen für unsere Fraktion an die Landesregierung und im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien gestellt. Sie wird sich zu diesem Thema bestimmt nochmals äußern. Die Ausgaben und die weiteren dahinter werden uns also noch an anderer Stelle beschäftigen, und wir Freien Wähler freuen uns darauf. An anderer Stelle wird uns die Mediennutzung in Zukunft beschäftigen. Diese wird im Bildungssektor eine größere Rolle spielen. Bei Fortbildungen an den Universitäten, Schulen und generell bei Meetings in allen Bereichen hat sich gezeigt, dass uns die plötzliche Umstellung auf eine digitale Arbeitswelt und Medien im Allgemeinen teilweise kalt erwischt hat. Wir sollten den Umgang mit Medien im 21. Jahrhundert als eine vierte Kernkompetenz akzeptieren und diese mit dieser Realisierung als einen essenziellen Baustein der persönlichen Entwicklung erkennen. Nur der bewusste Umgang mit allen Arten verfügbarer Medien bringt mündige und selbstbewusste Menschen hervor, die sich in der modernen, digitalisierten Welt sicher bewegen und diese mitgestalten können. Wie Ihnen bereits die Fraktionskollegin Jeckel in der letzten Rede zum Breitbandausbau sagte, sind wir bei allen guten Nachrichten in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz immer noch nicht dort angekommen, wo wir sein sollten. (Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Brandl, CDU)