Plenarprotokoll 17/50

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Ich eröffne die 50. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Eisenhut, Frau Abg. Dr. Pfau-Weller und Frau Abg. Saebel. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Frau Ministerin Gentges, Herr Staatssekretär Hoogvliet, Frau Staatssekretärin Kurtz, ab 14 Uhr Frau Staatsrätin Bosch, bis 14 Uhr Herr Minister Dr. Bayaz, von ca. 10:45 Uhr bis 12:30 Uhr Herr Staatssekretär Dr. Rapp, ab 17:30 Uhr Herr Minister Strobl und nach Tagesordnungspunkt 9 Herr Minister Lucha. Außerdem ist Herr Staatssekretär Hassler entschuldigt. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Geburtstagskind in unseren Reihen. Deshalb steht auch der schöne Blumenstrauß dort. Herr Kollege Joukov hat heute Geburtstag. – Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zum Geburtstag und wünsche alles Gute. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich Sie auf die Präsentation von ArbeiterKind.de in der Eingangshalle hinweisen. (Unruhe) – Ich darf um etwas mehr Ruhe bitte. Danke. – Die gemeinnützige gGmbH ermutigt und unterstützt mithilfe von 6 000 ehrenamtlich Engagierten u. a. Schülerinnen und Schüler aus Familien ohne Hochschulerfahrung darin, als Ausbildung auch ein Studium in Betracht zu ziehen. Sie sind herzlich eingeladen, von diesem Informationsangebot Gebrauch zu machen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema: „Das Dringende tun und das Wichtige vorantreiben – die Krise entschlossen bewältigen, die Zukunft mutig gestalten“ und Aussprache Zunächst hat Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 tokoll vom 10. November 2022 9:33 Uhr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor eine neue Situation gestellt – und zwar nicht nur unser Land, sondern die ganze Republik, ganz Europa, ja die ganze Welt. Ich gebe zu: Es gibt viele offene Fragen und wenige Schablonen. Wir müssen vieles neu denken, vieles neu machen, gehen mehr ins Risiko. Vieles werden wir erst hinterher besser wissen. Entscheidend ist, dass die Richtung stimmt und dass wir Fehler schnell korrigieren. Ich setze mich ja seit vielen Jahren für eine neue Fehlerkultur in der Wirtschaft ein. Allerspätestens jetzt, in dieser Krise, brauchen wir diese neue Fehlerkultur auch in der Politik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, der Zeitenbruch fordert viel von uns: Geld und Wohlstand. Von den Menschen in der Ukraine fordert er Unvorstellbares: Sie kämpfen um ihre Würde, ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und Souveränität, sie kämpfen für die Zukunft ihrer Kinder, und sie kämpfen mit einer Tapferkeit, die uns tief beeindruckt. Die Menschen in der Ukraine kämpfen aber auch für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit. Deshalb dürfen wir eines nicht vergessen: Wir zahlen für den russischen Angriffskrieg und die daraus resultierende Inflation in Euro. Die Ukrainer zahlen in Blut. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) So hat es die estnische Ministerpräsidentin Kallas auf den Punkt gebracht. Deshalb bitte ich Sie und alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: Lassen Sie uns die Solidarität mit der Ukraine keinen Moment lang vergessen, auch wenn wir selbst vor großen Aufgaben und Problemen stehen, (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) zumal Putin und sein Regime nicht nur die Ukraine angreifen, sondern auch uns. Er dreht uns und unserer Wirtschaft das Gas ab. Er verbreitet Lügen in den sozialen Netzwerken. Er finanziert Rechtsradikale und Rechtspopulisten. Er droht mit der Atombombe. Er will Chaos stiften, unsere Wirtschaft abwürgen, unsere Gesellschaft spalten und das vereinte Europa zerstören. Doch damit wird er keinen Erfolg haben. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Gemeinsam mit unseren Partnern halten wir die Sanktionen gegen Russland aufrecht, und wir helfen der Ukraine, sich selbst zu verteidigen. Aber wir reagieren nicht nur in der Außenpolitik, sondern sorgen auch im Inneren dafür, dass wir durch diese Krise kommen. Wir haben im Land sehr früh reagiert und belastbare Krisenstrukturen geschaffen – unter Einbeziehung der kommunalen Landesverbände. Wir waren die erste Landesregierung, die alle zentralen Akteure an einen Tisch geholt und auf einem Gipfel die Weichen für das Gassparen gestellt hat. Wir haben gemeinsam mit vielen Partnern aus Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft eine Energiesparkampagne auf den Weg gebracht, die inzwischen Früchte trägt. Darüber hinaus setzen Bund und Länder auf eine gezielte Erweiterung des Energieangebots. Ja, über manche Frage wurde dabei heftig gestritten. Das kann in einer lebendigen Demokratie bei der Komplexität der Entscheidungen auch gar nicht anders sein. Wichtig ist: Der Bundeswirtschaftsminister hat in den letzten Monaten in einem Höllentempo alle notwendigen Schritte eingeleitet, damit wir gut durch den Winter kommen: neue Lieferquellen und mehr Gasimporte, neue Flüssiggasterminals, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und ein „Fuel Switch“ von Gas auf andere Brennstoffe. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Gasspeicher sind zu fast 100 % gefüllt. Die Gefahr einer Gasmangellage im Winter ist damit kleiner geworden. Das ist eine gewaltige Leistung, vor der ich großen Respekt habe. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Deswegen werden wir die Bundesregierung weiter auf diesem Weg unterstützen. Vom Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler in der vergangenen Woche geht nun ein weiteres starkes Signal aus. Bund und Länder helfen mit dem dritten Entlastungspaket – ich wiederhole: mit dem dritten – all jenen, die sich nicht selbst helfen können, und setzen zugleich einen starken Anreiz zum Energiesparen. Denn nur, wenn wir solidarisch sind und sparen, kommen wir gut durch den Winter. Sparmaßnahmen allein reichen aber nicht, solidarische Hilfen allein reichen auch nicht. Wir brauchen eben beides. Deshalb macht es Mut, dass die Menschen und die Unternehmen in den letzten Wochen und Monaten kräftig Gas eingespart haben. Herzlichen Dank dafür! Damit haben Sie Verantwortung für das Ganze übernommen und leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen und gegen diese schwere Krise. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nun zu den Beschlüssen, die wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler in der vergangenen Woche gefasst haben. Der wirtschaftliche Abwehrschirm entlastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen mit bis zu 200 Milliare – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 den €. Darüber hinaus sollen Zufallsgewinne von Öl-, Gasund Kohleunternehmen sowie Raffinerien abgeschöpft werden. Auf dieser Basis werden Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme eingeführt. Die Strompreisbremse soll ab dem 1. Januar 2023 gelten, die Gaspreisbremse für größere Unternehmen ebenfalls. Es wird angestrebt, dass die Gas- und Wärmepreisbremse für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen rückwirkend zum 1. Februar 2023 kommt. Hier ist der Bund uns Ländern ein weites Stück entgegengekommen. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Millionen privater Gaskunden und die kleinen Firmen, die ursprünglich erst im März von der Gaspreisbremse profitieren sollten. Zur Überbrückung übernimmt der Staat zudem den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Dabei ist wichtig, dass die Preisbremsen nicht den gesamten aktuellen Verbrauch betreffen. So bleibt ein Anreiz zum Energiesparen. Dazu kommen Heizkostenzuschüsse zum Wohngeld ab dem 1. Januar 2023, Hilfen für Kultureinrichtungen, Härtefallmittel für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen, Härtefallmittel für Personen, die vom Preisanstieg bei anderen Heizmitteln finanziell stark überfordert sind, sowie Liquiditätshilfen für die Stadtwerke. Bei der Gaspreisbremse kommt eine Gerechtigkeitskomponente hinzu: Wer über ein höheres Einkommen verfügt und den Solidaritätszuschlag bezahlt, muss die Unterstützung aus der Gaspreisbremse versteuern. Neben dem Abwehrschirm haben wir uns mit dem Bund auf eine gemeinsame Finanzierung des Entlastungspakets III verständigt. Es hat einen Umfang von gut 65 Milliarden € und mildert viele Härten für die Menschen im Land ab, so etwa durch die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, durch Einmalzahlungen an Rentner und Studierende, die Wohngeldreform. Das ist eine Ausweitung des Empfängerkreises um das fast Fünffache – eine, meine ich, ganz wichtige soziale Maßnahme. Allerdings muss sich das Land daran zur Hälfte beteiligen. Das wird uns – das möchte ich sagen – strukturell auch belasten. Weiter nenne ich die Erhöhung des Kinderzuschlags und des Kindergelds oder den Abbau der kalten Progression, wodurch der Staat seine Inflationsgewinne zurückgibt. Bei dem Entlastungspaket gehen die Länder richtig tief mit in die finanzielle Verantwortung. Die Hilfen kosten das Land und die Kommunen in Baden-Württemberg bis 2024 4,8 Milliarden €. Das ist schon eine gewaltige Dimension; es geht an die Grenze dessen, was wir leisten können. Dennoch ist es richtig und wichtig. Denn wir müssen den Menschen und den Unternehmen in dieser tiefen Krise beistehen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Gleichwohl möchte ich nicht verhehlen, dass es beim Bund-Länder-Treffen auch Beschlüsse gab, die mir Sorgen machen. So bin ich mit der Verteilung der Flüchtlingskosten nicht zufrieden. Man muss sich nur die aktuelle Lage in Baden-Württemberg vor Augen führen: Wir haben in einer großen Gemeinschaftsleistung von Land, Kommunen und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern rund 137 000 Schutzsuchende aus der Ukraine untergebracht – eine wirklich großartige (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Leistung. Ich möchte allen danken, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Dazu kommen noch einmal rund 22 000 Flüchtlinge aus anderen Staaten. Das sind insgesamt eineinhalbmal so viele Geflüchtete wie im Jahr 2015. Viele Kommunen sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Dieser schwierigen Lage werden die Finanzzusagen des Bundes bei Weitem nicht gerecht. Denn Land und Kommunen bleiben auf einem Großteil der gestiegenen Kosten sitzen. Beispiel Flüchtlinge aus der Ukraine: Hier sollen Land und Kommunen über drei Viertel der Gesamtkosten für 2022 und 2023 tragen, drei Viertel von rund 2,3 Milliarden €. Auch für Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern will der Bund deutlich weniger zahlen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Bund und Länder werden zu Ostern 2023 über die weitere Entwicklung sprechen; das ist in dieser Sprechklausel vereinbart. Ich prognostiziere aber schon heute: Die Zusagen des Bundes werden sich als unzureichend erweisen. Er kann dabei nicht stehen bleiben und muss mehr Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Auch beim öffentlichen Nahverkehr müssen wir mit deutlich weniger Geld vom Bund klarkommen, als notwendig wäre. Das Deutschlandticket ist zwar erst mal ein Fortschritt. Es lichtet den Tarifdschungel im ÖPNV und ist gerade für Pendler ein attraktives Angebot. Aber es ist mehr als fraglich, ob die höheren Regionalisierungsmittel des Bundes auch ausreichen. Ich will noch einmal auf Ihre Einwendungen von gestern hinweisen: Dazu ist der Bund verpflichtet. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Es ist ein Ausfluss des Artikels 106 des Grundgesetzes, ganz klar ein Ausfluss der damaligen Bahnreformen. Es sind also Mittel, die uns zustehen. Darauf möchte ich noch einmal großen Wert legen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist klar: Wenn jetzt viele Menschen das neue Ticket nutzen und wir die größere Nachfrage bei Bussen und Bahnen nachher nicht befriedigen können (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) oder gar welche abbestellen müssen, weil das Geld nicht reicht, dann haben wir ja wohl ein echtes Problem. (Vereinzelt Beifall) In zwei Jahren ziehen Bund und Länder Bilanz, und da werden wir dann genau hinsehen und werden den Bund nicht aus seiner Verantwortung lassen. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Trotz dieser kritischen Punkte habe ich dem Bund-Länder-Beschluss aus voller Überzeugung zugestimmt. Denn zum einen ist ein breiter politischer Konsens in der Krise ein sehr, sehr hohes Gut, und zum anderen ist das Entlastungspaket, auf das wir uns verständigt haben, selbstverständlich insgesamt zum Wohle unseres Landes. Es hat eine gewaltige Wucht; das sieht man schon daran, dass sich andere europäische Staaten darüber beschweren. Ich finde, wir dürfen dankbar sein, dass Baden-Württemberg ein solch starkes Land ist, ein Land mit so engagierten Bürgerinnen und Bürgern und einer so innovativen Wirtschaft, dass wir uns so etwas auch leisten können, nicht zuletzt auch durch eine insgesamt doch solide Haushaltspolitik. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Also, das Paket lässt niemanden im Stich, und es wird auch mit Sicherheit eine größere Insolvenzwelle verhindern. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nach uns die Sintflut! – Abg. Anton Baron AfD: Die nächsten Generatio- nen!) Darüber hinaus übernimmt meine Landesregierung weitere Verantwortung und wird eigene Hilfsprogramme auflegen. Wir treffen umfassend Vorsorge für die absehbaren Haushaltsrisiken und planen dafür im Doppelhaushalt eine Rücklage von über 2,5 Milliarden € ein. Ich will noch einmal darauf hinweisen, was der Finanzminister gesagt hat: Hier geht es nicht um wenige Wochen oder Monate; wir brauchen einen längeren Atem, mindestens über zwei Jahre hinweg, und deswegen sind diese hohen Rücklagen nicht nur notwendig und gerechtfertigt, sondern im Prinzip auch von Weitsicht geprägt. Das möchte ich sagen. Ich bin dem Finanzminister dankbar, dass er das so eingeleitet hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Also, die Bürger und die Unternehmen im Land können sich auf uns verlassen. Wir lassen niemanden im Regen stehen, wenn unsere Hilfe gebraucht wird. Deswegen haben wir auch immer gesagt: Wenn es in den Bundeshilfen bedrohliche Lücken gibt, dann werden wir diese stopfen und den Betroffenen unter die Arme greifen. Die erste Lücke, die wir identifiziert haben, ist die „Winterlücke“ zwischen dem Dezember-Abschlag und der Energiepreisbremse. Der Staat übernimmt ja für alle Gaskunden die Abschlagszahlung im Dezember. Die Energiepreisbremsen greifen für kleine und mittlere Unternehmen aber erst im Februar oder März, andere Bundeshilfen noch später. Gleichzeitig brennt vielen Unternehmen und Handwerksbetrieben aus dem Mittelstand aber schon jetzt der Kittel. Dabei geht es vor allem um die kurzfristige Sicherung von Liquidität. Um diesen Betrieben gezielt zu helfen, legen wir unter Hochdruck ein Liquiditätsprogramm auf. Es umfasst zwei Komponenten: erstens ein zinsverbilligtes Darlehen mit einem Zinssatz von 2,1 % statt 4 %, zweitens einen zinsverbilligten Liquiditätskredit plus einen zusätzlichen Tilgungszuschuss obendrauf. Diese Instrumente bringen wir sehr schnell an den Start. Noch im Dezember können Anträge gestellt werden, und die Gelder stehen spätestens ab dem 1. Januar 2023 zur Auszahlung bereit. Damit bauen wir eine verlässliche Brücke (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) zwischen dem Dezember-Abschlag und den weiteren Hilfen des Bundes. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich will noch einmal darauf hinweisen, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch: Kein anderes Land macht etwas anderes. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Auch aus den anderen Ländern, die das angekündigt haben, ist selbstverständlich noch kein einziger Euro abgeflossen, und es ist einfach ein Gebot der praktischen Vernunft, dass man Landesprogramme abgestimmt mit Bundesprogrammen macht. So gehen alle Länder vor und wir auch. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das sieht man deutlich am nächsten Punkt, dem gemeinsamen Härtefallprogramm, mit dem der Bund für besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen Geld zur Verfügung stellt. Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern werden hierzu bis zum 1. Dezember ein Konzept vorlegen. Also, auch das ist im Gang, und die Länder werden diese Programme designen und umsetzen. Dabei ist es natürlich sinnvoll, dass sie dies im Geleitzug machen und nicht jedes Land etwas völlig anderes macht, sondern zugeschnitten auf die Bedürfnisse seiner Wirtschaft und seiner Einrichtungen ein entsprechendes Härtefallprogramm auflegt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Außerdem richten wir unser Bürgschaftsprogramm neu aus. Damit unterstützen wir die Unternehmen in unserem Land in den kommenden beiden Jahren mit Bürgschaften in Höhe von 2,6 Milliarden €. Zum Dritten unterstützen wir, die Landesregierung, das Handwerk und kleinere Unternehmen mit einem Beratungsangebot zur Energiekostenentlastung. Das Programm startet im Dezember. Als vierten Baustein legen wir einen Sondertopf für die soziale Infrastruktur auf. Damit stärken wir die wichtige Arbeit der Familienhilfe und Jugendhilfe in dieser schwierigen Zeit und stellen dafür 30 Millionen € zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sie sehen also: Wir handeln schnell – jedenfalls so schnell es geht. Wir handeln gezielt, und wir handeln so, dass denen geholfen wird, die Hilfe brauchen. Wir handeln abgestimmt mit dem Bund. Alles andere wäre nicht richtig. Wir werden es in der Krise weiterhin so handhaben – deswegen sind die Rücklagen da –, dass wir jederzeit neu reagieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer solchen Krise liegt der Fokus natürlich erst einmal auf schnellen Hilfen und kurzfristigen Maßnahmen. Dadurch verhindern wir akute wirtschaftliche und soziale Notlagen. Das ist die dringende Aufgabe – und die nehmen wir sehr ernst. Wir müssen den Blick aber auch auf die längerfristigen Lösungen richten, also auf das Wichtige. Ich habe in meiner ersten Regierungserklärung zum Angriffskrieg Russlands von einem Zeitenbruch gesprochen. Bundespräsident Steinmeier e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 sprach kürzlich von einem Epochenbruch und sagte, dass nun für uns eine Epoche im Gegenwind beginnt. Auf diese neue Epoche mit ihrer Vielzahl von Herausforderungen muss sich unser Land langfristig einstellen: auf die geopolitische Herausforderung mit dem aktuellen Krieg als Auslöser, aber auch auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen China und den USA, auf die autoritäre Herausforderung mit einem Angriff auf unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt von innen und außen, auf die ökonomische Herausforderung mit den drei D – Digitalisierung, Dekarbonisierung und disruptive Geschäftsmodelle – und auf die ökologische Herausforderung mit der Klimakrise und dem Artensterben, der wohl größten Aufgabe, mit der wir als Menschheit je konfrontiert waren. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Frage stellen: Wie sorgen wir dafür, dass unsere Kinder und Enkel auch in Zukunft gut in unserem Land leben können? Um das zu ermöglichen, müssen wir heute in der Krise nicht nur das Dringende tun, sondern auch das Wichtige angehen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Und das Wichtige heißt zuallererst: Wir müssen unsere Wirtschaft und unsere Energieerzeugung dekarbonisieren, um die Klimaerhitzung zu stoppen, um die Freiheit der kommenden Generationen zu schützen und um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, aber eben auch – das macht der russische Überfall auf die Ukraine deutlich –, um unsere Sicherheit und Unabhängigkeit zu garantieren und um zu erreichen, dass Energie künftig für alle bezahlbar bleibt. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Man sieht es am Strompreis!) Dafür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien eine Art Generalschlüssel. Erneuerbare Energien sind heute eben nicht mehr nur Klimaenergien und Wohlstandsenergien, sie sind jetzt auch Sicherheitsenergien und Freiheitsenergien. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, ja, ja! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Gasverstro- mung!) Deswegen machen wir nun noch sehr viel mehr Tempo. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD) – Als Klimaleugner stellt man sich natürlich außerhalb einer solchen Debatte. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Denken Sie einmal an den Anfang Ihrer Rede zurück! – Weitere Zurufe von der AfD) Deshalb machen wir nun sehr viel Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Ausbau der Netze (Abg. Andreas Stoch SPD: Noch mehr?) und bei Zukunftstechnologien wie grünem Wasserstoff, Brennstoffzellen oder intelligenten Stromnetzen. Wir stellen die entscheidenden Weichen für die erneuerbaren Energien: Das Klimaschutzsofortprogramm haben wir bereits umgesetzt. 2 % (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) der Landesfläche werden für Windräder und Freiflächenfotovoltaik reserviert. Wir haben eine Vergabeoffensive für Windkraftanlagen im Staatswald gestartet, und wir haben das Jahreskontingent für Freiflächenfotovoltaik verfünffacht. Auch bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Windkraft kommt unsere Taskforce im Land richtig gut voran. Ich denke an die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete, Grünzüge und Wasserschutzgebiete für erneuerbare Energien, die Ermittlung von Flächen für Fotovoltaik entlang von Straßen oder an die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. Zusammengerechnet erreichen wir so ab dem kommenden Frühjahr einen Beschleunigungseffekt, der zweieinhalb bis drei Jahren entspricht. Das ist ein gewaltiger Fortschritt. Die Taskforce arbeitet ja noch weiter. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zudem erneuern wir gerade zum zweiten Mal seit der Landtagswahl unser Klimaschutzgesetz und machen das ehrgeizigste Klimaschutzgesetz der Republik noch ehrgeiziger: Wir verankern verbindliche CO -Einsparziele in allen Sektoren, alle landeseigenen Gebäude müssen bis 2030 eine Solaranlage auf dem Dach haben, und wir führen einen Klimavorbehalt für alle Förderprogramme ein. Bereits im letzten Jahr haben wir eine Solardachpflicht für alle Neubauten und für bestehende Gebäude bei grundlegenden Dachsanierungen beschlossen. So entstehen jetzt Jahr für Jahr über 60 000 Solardächer im Land. Das kann sich sehen lassen; da ist aber auch noch mehr drin. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vorhin den Ausbau der erneuerbaren Energien als Generalschlüssel für die Zukunft bezeichnet. Das ist richtig. Es gibt aber auch ein paar Türen, bei denen dieser Schlüssel jedenfalls nicht direkt funktioniert: (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wichtige industrielle Prozesse, der Flug- und Schiffsverkehr oder der Schwerlastverkehr kommen mit erneuerbarem Strom oder erneuerbarer Wärme nicht aus. Dafür brauchen wir einen anderen Energieträger, nämlich Wasserstoff. Deshalb hat sich die Landesregierung entschlossen auf den Weg gemacht, um Baden-Württemberg zur ersten Adresse der Wasserstoffwirtschaft zu machen, (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe) und zwar mit unserer Wasserstoff-Roadmap, mit einer Wasserstoffplattform, die ein gemeinsames Dach für alle Dimensionen der Förderungen bietet, nämlich Produktion, Infrastruktur und Anwendung. Mit der Ansiedlung von cellcentric, einer Brennstoffzellenfabrik von Daimler Truck und Volvo, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das habe ich gewusst!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 kann das Land in diesem umkämpften Zukunftsmarkt einen wichtigen Erfolg vermelden. Es hat allerdings des großen Einsatzes vieler bedurft, um das hinzubekommen; aber wir sind sehr glücklich darüber. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Daneben brauchen wir grünen Wasserstoff natürlich auch als Energieträger. Denn der Süden ist das industrielle Herz Deutschlands, und das soll weiter kräftig schlagen. (Unruhe bei der AfD) Aus diesem Grund haben wir im Sommer eine Wasserstoffallianz mit Bayern gegründet. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist ja toll! Das bringt uns weiter!) So werden wir die Verfügbarkeit von Wasserstoff im Süden sichern, unsere Länder bestmöglich in das deutsche und europäische Wasserstoffnetz einbinden und mit einer eigenen Taskforce gemeinsame Forschungsprojekte initiieren. (Abg. Anton Baron AfD: Märchenstunde, oder was?) Ich komme zum Thema Innovation, dem zweiten Punkt unserer Agenda, genauer gesagt: zu gezielten Investitionen in Innovationen bei den entscheidenden technologischen Zukunftsfeldern – in Green Tech, smarte Produktion, Life Sciences, künstliche Intelligenz und Quantentechnik. Denn rund um diese Zukunftsthemen entsteht gerade eine neue Welt: die Wirtschaft der Zukunft, die Arbeitsplätze der Zukunft, die Forschungszentren und Fabriken der Zukunft. Darüber hinaus sind Investitionen in diese Zukunftsfelder die beste Krisenvorsorge überhaupt. Deshalb starten wir eine Reihe neuer Initiativen und Projekte. Wir setzen eine neue Ansiedlungsstrategie auf, damit innovative Unternehmen es so leicht wie möglich haben, sich bei uns in Baden-Württemberg niederzulassen. Dafür bauen wir Baden-Württemberg International zur One-Stop-Agency aus. Wir vernetzen sie mit allen relevanten Akteuren im Land und setzen eine Datenbank für alle verfügbaren Flächen auf. So schaffen wir die Grundlage für hoch innovative Neuansiedlungen. Im Bereich der smarten Produktion errichten wir mit dem Smart Production Park unter Führung des CyberForums in Karlsruhe einen neuen Leuchtturm. Dabei geht es um die Schnittstelle von Digitalisierung und Produktion, um Industrie 4.0, um E-Commerce und hoch innovative Start-ups. Im Bereich der künstlichen Intelligenz setzen wir neben dem Cyber Valley mit dem Innovationspark KI in Heilbronn ein neues, großes Ausrufezeichen und machen Baden-Württemberg endgültig zum KI-Spitzenreiter in Europa. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Gesundheitswirtschaft bauen wir weiter zu einem starken wirtschaftlichen Standbein des Landes aus. Dafür schaffen wir im Bereich der Lebens- und Gesundheitswissenschaften nach dem Vorbild des Cyber Valleys einen neuen Innovationsmo- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) tor: den Innovationscampus „Health & Life Science“. Er bündelt die gesamte Power und Exzellenz von Wissenschaft und Wirtschaft in der Rhein-Neckar-Region und wird zum neuen Kern eines strahlkräftigen Ökosystems der Lebenswissenschaften. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Wissen das die Unterneh- men auch schon?) Zudem bauen wir unsere europaweite Spitzenposition als „Quanten-Land“ aus, denn die Quantentechnologie hat gigantische Anwendungsmöglichkeiten. Neue Materialien, eine neue Chemie, eine neue Medizin, neue Medikamente und nicht zuletzt ein Durchbruch in der künstlichen Intelligenz – all das rückt mit der Quantentechnik in greifbare Nähe. Das ist allerdings auch ökologisch wichtig. Wir alle wissen, dass das Internet heute einen Energieverbrauch hat, der schon so groß ist wie jener des gesamten Flugverkehrs. Deshalb bündeln wir unsere Kräfte und vernetzen unsere Topforschungsstandorte Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Ulm gemeinsam. Damit werden wir Weltspitze im Bereich der Quantenforschung. Bei all diesen Forschungsvorhaben spielen Start-ups eine wichtige Rolle. Baden-Württemberg ist schon heute neben Berlin und Bayern einer der drei stärksten Start-up-Standorte Deutschlands. In den Acceleratoren, sozusagen unseren Olympiastützpunkten für Start-ups, setzen wir gezielt auf den Zukunftsbereich Green Tech, erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft. Denn wir wissen: Gerade hier brauchen wir die disruptive Kraft der Start-ups. Darüber hinaus treiben wir Innovation mit unseren Strategiedialogen voran, einem Format, das entscheidende Vorteile hat: Strategiedialoge bringen alle relevanten Akteure zusammen; sie bündeln die Kräfte von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Sie begegnen den Herausforderungen auf Augenhöhe, anstatt den Problemen nur hinterherzurennen. Sie sind auf Umsetzung angelegt und werden an konkreten Projekten und Zielen gemessen. Deshalb sind sie ein zentraler Innovationsmotor in unserem Land, und deshalb wollen wir sie im anstehenden Doppelhaushalt stärken. Gestartet sind wir mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft, mit dem wir den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft aktiv unterstützen. In diesem Rahmen haben wir inzwischen 300 Millionen € in die Zukunft der Mobilität investiert. Der Bund hat dieses Format inzwischen erfreulicherweise kopiert. Das wünschen sich die Beteiligten auch vom Forum Gesundheitsstandort, mit dem wir uns wirtschaftlich breiter aufstellen. Gerade setzen wir eine Roadmap zur Nutzung von Gesundheitsdaten um. Damit bringen wir die digitale personalisierte Medizin voran. Hinzu kommen nun der Strategiedialog zum bezahlbaren Wohnen und innovativen Bauen, der im Juli gestartet ist, und der zur Landwirtschaft, der im September gestartet ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innovation setzt mehr voraus als gute Ideen oder ein kluges Geschäftsmodell. Innovation braucht auch gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entwickeln, tüfteln und produzieren und so dafür sorgen, dass aus einer guten Idee auch ein gutes Produkt wird. Das setzt in Zeiten der Digitalisierung, der Transformation und des Strukturwandels eine umfassende und aktive Weiterbildungspolitik voraus. Denn unsere Arbeitswelt verändert sich rasant. Baden-Württemberg hat deshalb im letzten Jahr als erstes Land überhaupt eine ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive gestartet – die beste Weiterbildungsoffensive der Republik! Auf Initiative des Staatsministeriums bündeln das Wirtschafts-, das Wissenschafts- und das Kultusministerium ihre Kräfte und setzen miteinander verzahnte Maßnahmenpakete um. Dafür investieren wir bis Ende 2024 insgesamt 40 Millionen €. Das ist vorausschauende Politik. Denn wir bereiten damit die Beschäftigten gut auf die Zukunft vor. Wir befähigen sie, mit den Veränderungen der Zeit umzugehen, und legen so die Grundlage für den Wohlstand von morgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das, meine Damen und Herren, hat viel mit Resilienz zu tun. Damit komme ich zum dritten Punkt unserer Agenda, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Landes. In den letzten 30 Jahren haben wir uns darauf verlassen, dass wir billiges Gas aus Russland bekommen, mit dem unsere Industrie hochwertige Güter herstellt. Wir hatten weitgehend freien Zugang zu den wichtigsten Märkten, und die Vereinigten Staaten haben für unsere Sicherheit gesorgt – quasi zum Nulltarif. Wir müssen nun damit umgehen, dass diese Zeit vorbei ist. Es zeichnet sich ab, dass die Weltordnung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten neu ausgekämpft wird und dass die Klimaerhitzung weitere Krisen verursachen wird. Dies verlangt deutliche Korrekturen. Zur Energie habe ich bereits gesprochen. Um unsere Verteidigung zu stärken, hat der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden € beschlossen. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Und auch, was unsere Handelsbeziehungen angeht, müssen wir nun eine Neujustierung vornehmen – keine 180-Grad-Wende, aber eine Neujustierung. Das ist mir wichtig. Das Beispiel Russland lehrt uns, wie gefährlich die Abhängigkeit von autoritären Staaten ist. Dafür müssen wir Vorsorge treffen, bevor dieser Fall eintritt – also jetzt. Darüber hinaus müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein Land wie China seine Wirtschaftspolitik immer weniger am Freihandel und immer mehr an der Geopolitik ausrichtet. Das heißt nicht, dass China als Handelspartner ausfällt; der chinesische Markt wird auch in Zukunft eine sehr wichtige Rolle spielen. Aber es heißt, dass wir uns auf eine andere Gangart einstellen müssen. Was bedeutet das konkret? Ich sehe hier drei vorrangige strategische Ziele. Erstens: die europäische Zusammenarbeit stärken, damit die EU als starker Player in technologischen Schlüsselbranchen auftreten kann. Zweitens: den Freihandel mit demokratischen Staaten stärken. Und drittens: bestehende Partnerschaften im asiatischen Raum stärken und neue Partnerschaften aufbauen. Denn all dies trägt zur Diversifika- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) tion unserer Handelsbeziehungen bei und sichert uns gegen geopolitische Risiken ab. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat nur als Teil eines vereinten Europas eine Chance, global mitzuspielen. Deshalb ist es entscheidend, dass die EU ihre technologische Zusammenarbeit verstärkt. Nur dann haben wir die nötige Schwungmasse, um in den Schlüsselbranchen ganz vorn mit dabei zu sein. Nur dann haben wir die Marktmacht, um die entscheidenden Standards zu setzen. Hier ist die EU mit den IPCEI-Projekten, von denen auch viele Unternehmen in Baden-Württemberg profitieren, auf dem richtigen Weg. Wir müssen aber auch an sensible Branchen denken, etwa an den Mobilfunk, an die pharmazeutische Industrie und die Medizintechnik oder daran, dass wir Antibiotika derzeit fast vollständig importieren müssen. Europa muss resilienter werden und bei wichtigen Technologien den Anschluss an die Weltspitze schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg hat eine starke, mittelständisch geprägte Industrie. Deshalb ist es in unserem vitalen Interesse, den Freihandel zu fördern. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich denke dabei gerade auch an die USA, unseren wichtigsten Handelspartner. Nach dem Scheitern von TTIP wäre es an der Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Ich denke an Kanada, wo nun endlich mit der Ratifizierung von CETA gerechnet werden kann. Ich denke an das EU-Mercosur-Abkommen mit den Staaten Südamerikas. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat hier die Tür wieder ein Stück weit geöffnet. Das müssen wir nutzen. Ich denke aber auch an den asiatischen Raum mit wirtschaftlich starken Ländern wie den ASEAN-Staaten, Japan und Südkorea oder aufstrebenden Staaten wie Indien. Ich weiß, dass es bei Freihandelsabkommen immer wieder Bedenken mit Blick auf ökologische und soziale Standards gibt. Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen. Aber ich sage auch hier ganz deutlich: Wir müssen auch kompromissbereit sein, gerade wenn es um Abkommen mit demokratischen Staaten geht. Denn ein Kompromiss mit einem demokratischen Staat ist deutlich besser als die Abhängigkeit von einem autoritären Staat. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Die neue Epoche stellt aber auch Anforderungen an den Staat. Wir brauchen starke, verlässliche öffentliche Institutionen, die Halt geben in Zeiten des Gegenwinds. Der Staat muss aber auch schneller und effektiver werden, damit wir auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit bleiben. Das heißt, wir brauchen eine moderne Verwaltung, wir müssen übertriebene bürokratische Fesseln abstreifen und uns am Prinzip der Einfachheit orientieren, und wir brauchen weniger Verhinderungskultur und mehr Ermöglichungskultur. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022

Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Schweickert aus der FDP/DVP-Fraktion zu?

Bitte.

Herr Ministerpräsident, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage und insbesondere auch für das klare Commitment Richtung Freihandel. – Hierzu habe ich eine Frage an Sie: Welche Initiativen darf ich denn da von der Landesregierung erwarten? Wenn Sie sagen, das müsse ausgebaut werden, können wir die Unternehmen da ja nicht alleinlassen. Da müssen auch irgendwelche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Was sind denn Ihre Vorstellungen, um vonseiten der Landesregierung diese internationalen Freihandelsaktivitäten zu unterstützen? (Zuruf: Mercosur!)

Wir haben gerade eine USA-Reise gemacht. (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Gegessen!) Wir verstärken dort die Partnerschaften und haben z. B. erreicht, dass Kalifornien jetzt hier im Land eine wirtschaftspolitische Dependence einrichtet; wir haben ja schon länger eine solche in Kalifornien. Das sind genau die Dinge, die wir bei den Reisen in diese Länder angehen, um so etwas zu forcieren. Dazu tragen auch Bündnisse bei, die wir auf regionaler Ebene schließen, wie wir es mit der „Under2 Coalition“ gemacht haben. Wir wollen diese Initiativen natürlich auch in Europa und beim Bund adressieren. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was hat das jetzt mit TTIP und CETA zu tun?) – Wenn Sie zu Handelsabkommen kommen wollen, die auch Mehrheiten finden und in der Bevölkerung akzeptiert werden, dann müssen Sie klären, um was es geht. Das ist der Sinn solcher Reisen und Veranstaltungen. Die machen wir ja nicht zum Spaß. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Da bin ich mir nicht sicher!) Es soll ja heißen, der Spaß sei dabei überschaubar. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Immerhin gab es Rap!) Solche Reisen machen wir gerade, um so etwas vorzubereiten, uns Kenntnisse zu verschaffen und zu schauen, was andere Länder machen, was ihre Initiativen sind. Deswegen haben wir z. B. Pittsburgh besucht, eine Stadt, die den Strukturwandel erfolgreich gemeistert hat und jetzt ein wichtiger Gesundheitsstandort ist. Da können Sie deutlich machen, was KI ausmacht; Sie können aber in verschiedenen Runden auch feststellen, nach welchen Kriterien und Werten dort solche Programme gemacht werden. Und darauf kommt es doch letztlich an. Wir gewinnen die Zustimmung unserer Bevölkerung doch nur dann, wenn bei solchen Abkommen die Grundlage unseres Wertekanons stimmt. Sonst entsteht massiver Widerstand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Beim geplanten Mercosur-Abkommen können Sie sehen, welch massiven Widerstand es hiergegen z. B. in der Bauernschaft gibt. Also ist es, wenn man etwa nach Brasilien reist, der Sache dienlich, sich dort zu informieren und in einen Austausch zu gehen, um zu wissen, worum es eigentlich geht. Es ist wichtig, in ein Gespräch, einen Dialog zu treten, um zu wissen: Was sind unsere Ansprüche, was sind ihre? Anders kann so etwas nicht stattfinden. Klar ist: Außenpolitik machen nicht wir; wir tun etwas im Bereich der Wirtschafts- oder der Wissenschaftspolitik, um solche Dinge vorzubereiten – und um hinterher aber auch sprechfähig zu sein; schließlich müssen wir am Ende im Bundesrat solchen Abkommen zustimmen oder sie eben ablehnen. Deswegen muss man selbst auch gut informiert sein. Und auch in der EU kann ich nur dann wirkungsvoll agieren, wenn ich eine Ahnung davon habe, was sich in der Welt abspielt. Reisen bildet, wenn man es richtig macht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir dürfen also beim Thema Entbürokratisierung zwei Fehler nicht machen: Weder dürfen wir besinnungslos deregulieren – das kann Großkrisen auslösen; wir haben es an der Finanzmarktkrise gesehen –, noch dürfen wir überregulieren und den Staat damit letztlich überfordern und schwächen. In diesem Sinn gebe ich den Startschuss zu einer grundlegenden Verwaltungsmodernisierung in Baden-Württemberg. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE) Ich habe den Chef der Staatskanzlei zum Koordinator der Landesregierung für die Modernisierung der Verwaltung, den Bürokratieabbau und eine bessere Rechtsetzung gemacht, habe eine Koordinierungsstelle im Staatsministerium geschaffen und einen Ausschuss der Amtschefs aller Ressorts ins Leben gerufen. Wir erarbeiten einen Masterplan für die Transformation der Verwaltung; eine erste Version werden wir schon Ende des Jahres veröffentlichen. Dieser Masterplan hat drei Säulen: erstens eine klare Orientierung an den Bürgerinnen und Bürgern, zweitens die Verwaltungskultur fit machen für das digitale Zeitalter (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Wird auch Zeit!) und drittens moderne Führung und zeitgemäßes Personalmanagement. Das bilden wir auch im kommenden Doppelhaushalt ab: Für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung sind 250 Millionen € vorgesehen – ein großes Paket, um diesem Ziel näherzukommen. Ich will Ihnen auch sagen: Durch die Taskforce „Erneuerbare Energien“ beschäftige ich mich nun ja fast jede Woche mit solchen Fragen und habe einen sehr diffizilen Einblick in das gesamte Verwaltungshandeln bekommen. Ich will es einmal so zusammenfassen: (Beifall der Abg. Nese Erikli GRÜNE) Wenn wir nicht entbürokratisieren bei allem, was nicht wirklich notwendig ist, wird der Standort Deutschland ins Hintertreffen geraten. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 So können wir nicht weitermachen. Wir müssen dieses Land wieder schneller, handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger gegenüber anderen Nationen in der Welt machen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a. des Abg. Anton Baron) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum fünften Punkt unserer Agenda: Zusammenhalt schaffen in Zeiten von Krise und stürmischer Veränderung. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das ist keine leichte Aufgabe. Unsere Gesellschaft war in den letzten zwei Jahren bereits durch die Pandemie wundgerieben, als der Krieg im Februar nach Europa kam – und mit ihm eine große Zahl von Geflüchteten, eine massive Inflation, explodierende Energiepreise und die Gefahr einer tiefen Wirtschaftskrise. Deshalb ist es so wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam solch umfassende Entlastungspakete geschnürt haben. Sie sind notwendig, damit wir durch diese Krise kommen, ohne dass es unsere Gesellschaft auseinandertreibt. Doch Entlastungspakete allein reichen nicht aus. Wir müssen alle Ressourcen mobilisieren. Unsere wichtigsten Ressourcen in dieser Krise sind nicht Gasspeicher, Pipelines oder LNG-Terminals, unsere wichtigste Ressource sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir brauchen ihr Engagement, ihren Gemeinsinn und ihren Durchhaltewillen, um diese Krise zu stemmen und zu meistern. Das verlangt von uns, den politisch Verantwortlichen, dass wir ehrlich sind, Zumutungen benennen und die Lage nicht beschönigen. Das heißt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnen und ihnen etwas zutrauen, aber auch ihre Verantwortung einfordern. Die Botschaft lautet also nicht nur: „Wir kümmern uns“ – das tun wir natürlich –, sondern sie lautet auch: „Wir brauchen euch.“ Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht unterschätzen. Sie sind stärker und klarer, als viele immer meinen. Das zeigt auch die breite Zustimmung der Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine. Die Menschen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und ja, wenn es sein muss, auch Opfer zu bringen. Genau diese Haltung brauchen wir: weniger Eigennutz und mehr Gemeinwohl. Demokratie muss weniger als Lieferservice verstanden werden und mehr als eine gemeinsame Aufgabe. Das ist die Haltung, mit der wir durch den Winter kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir brauchen diesen Gemeinsinn und diese aktive Bürgergesellschaft aber auch über die akute Krise hinaus; denn die große Transformation gelingt nur, wenn wir zusammen anpacken und wenn wir das klimaneutrale Baden-Württemberg als gemeinsame Mission, als großes gesamtgesellschaftliches Projekt begreifen. (Abg. Emil Sänze AfD: Wenn wir klimaneutral wer- den, haben wir kein Wetter mehr!) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Das heißt aber eben auch: Wir wischen Ängste nicht einfach vom Tisch, und wir entscheiden nicht über die Köpfe der Leute hinweg. Wir müssen zuhören, wo es Sorgen und Kritik gibt, müssen auf Bedenken mit Argumenten antworten und Brücken bauen statt Gräben aufzureißen. Genau das tut meine Landesregierung: mit der Unterstützung von lokalen Klimagesprächen und bürgerschaftlichen Bürgerprojekten – allein 100 in den letzten beiden Jahren –, mit beratenden Bürgerforen zu wichtigen Gesetzentwürfen der Landesregierung ab dem kommenden Jahr – das ist eine echte demokratiepolitische Innovation – (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) und mit einer eigenen Servicestelle für Bürgerbeteiligung, die den Städten, Gemeinden und Behörden mit Rat und Tat zur Seite steht, wenn sie Beteiligungsprojekte durchführen. Auch das erweist sich als höchst hilfreich. Wir haben am Beispiel Weilheim gesehen, wie fruchtbringend so etwas ist. Das alles sind wichtige Schritte; denn die große Transformation können wir nur mit den Bürgern meistern und nicht gegen sie. Da geht es um Bürgerbeteiligung; es geht aber auch um Wertschätzung. Wer regionale Lebensmittel einkauft oder im Alltag Energie spart, wer sich eine Solaranlage aufs Dach schraubt oder mit dem Fahrrad zur Arbeit pendelt, wer sich eine Wärmepumpe einbaut oder seinen Verbrenner gegen ein E-Auto austauscht, der leistet damit auch einen wichtigen Beitrag fürs Gemeinwohl. Er ist Mitglied im Team „Klimaneutrales Baden-Württemberg“ und damit eben auch ein wertvoller Teil der Transformation. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir, wenn die Bürger heute nach vorn schauen, dann dominieren bei den meisten die Sorgen. Aber der größte Fehler, den wir machen könnten, wäre, uns von unseren Ängsten lähmen zu lassen. Denn dafür gibt es keinen Grund. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal die Perspektive wechseln: Wie fällt wohl der Blick zurück aus, wenn die Menschen in Baden-Württemberg in 20 Jahren auf heute zurückschauen? (Abg. Emil Sänze AfD: Das kann ich Ihnen auch sa- gen! – Abg. Sascha Binder SPD: Verheerend!) Ich wünsche mir, dass der Blick zurück wie folgt ausfällt: Wir sehen den jetzigen Krisenwinter und die frühen 2020er-Jahre insgesamt als eine Phase, in der wir eine schwere Krise gemeinsam durchgestanden haben, als wir die Transformation unter schwierigen Bedingungen mutig angegangen sind und so die Grundlage gelegt haben für einen neuen, nachhaltigen Wohlstand, als wir durch konsequenten Klimaschutz unseren Beitrag geleistet haben, die globale Erhitzung zu begrenzen, als wir unser Land widerstandsfähiger gemacht haben und uns als Europäer selbst behauptet und die Idee von Demokratie und Menschenrechten verteidigt haben. Nun ist ja allen klar: Ich bin Ministerpräsident und kein Prophet. Ich kann Ihnen natürlich nicht versprechen, dass es so ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 kommen wird. Aber ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können, wenn wir es nur wollen – davon bin ich fest überzeugt –, (Zuruf von der SPD: Aber nicht so!) und dass ein klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem wir gut in Freiheit und Wohlstand zusammenleben, möglich ist. Lassen Sie uns alles dafür tun. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, für die Aussprache haben die Fraktionen eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ich habe heute Morgen extra noch mal gekürzt!) Sollte allerdings bei dem einen oder anderen ein kleiner Bedarf bestehen, werde ich es etwas großzügiger handhaben. Man muss aber nicht. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung steht unter dem Motto: „Das Dringende tun und das Wichtige vorantreiben“. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Können Sie bitte die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals verlagern? Vielen Dank.

„Das Dringende tun“: Da haben wir den Eindruck, Sie brauchen erst den Mahnbescheid der Bürger durch Umfragen und Wahlergebnisse hier in Deutschland oder vielleicht auch in den USA, wodurch Sie sich dann ein bisschen drängen lassen und vielleicht tatsächlich mal etwas Dringendes tun. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) „Das Wichtige vorantreiben“: Das ist das, was Ihnen wichtig ist, was den Grünen, insgesamt der linken Szene wichtig ist. Das ist nicht unbedingt das, was allen Bürgern wichtig ist und was vorangetrieben werden sollte. Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung war eine Mischung aus Eigenlob, Horrorvisionen und einem gewissen Maß an Überheblichkeit. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Auf mehreren Gebieten war Ihre Regierungserklärung leider auch sehr dürftig. Ich fange mal mit dem Sprachgebrauch an. Ich zitiere Sie: Trotz dieser kritischen Punkte habe ich dem Bund-Länder-Beschluss aus voller Überzeugung zugestimmt. (Bernd Gögel) Also, wenn kritische Punkte bestehen, die Baden-Württemberg zum Nachteil gereichen, dann ist eine volle Überzeugung doch wirklich nicht angebracht oder gegeben, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Erklärbar wird der Satz natürlich durch das Parteibuch; denn die Grünen regieren bekanntlich in Berlin. Auch Ihre Einlassungen, dass die Menschheit die größte Krise in ihrer Geschichte, die Klimakrise, zu bewältigen hätte, können wir so einfach nicht stehen lassen. Denn auch während der letzten Eiszeit gab es schon eine Menschheit, Herr Ministerpräsident. Das ist so. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grü- nen) Die Menschen sind in dieser Eiszeit nicht ausgestorben. Man sollte also nicht geschichtsvergessen sein; das sollte man tatsächlich wissen. Den russischen Angriff auf die Ukraine als neue Situation zu bezeichnen, ist ähnlich absurd. Die letzten Jahrhunderte, gerade auch das letzte Jahrhundert, waren bedauerlicherweise voller Angriffskriege, auch hier in Europa. Dabei ist der letzte Angriffskrieg der NATO in den Neunzigerjahren nicht zu vergessen. Der wird leider immer wieder verschwiegen, aber den gab es. Das waren das gleiche Schicksal und die gleichen Katastrophen, die die Menschen in Europa und auch hier in Deutschland betroffen haben, meine Damen und Herren. (Zurufe) Putin, das absolut Böse, das für die aktuelle Krise allein verantwortlich ist – so lautet die einfache Logik der Landesregierung. Dass die Landesverteidigung der Ukrainer bewundernswert ist, ist gar keine Frage. Dass wir Deutschen sie unterstützen, humanitär und mit Hilfsgütern in der Ukraine, ist gar keine Frage. Das steht auch für die AfD außer Frage. Nun aber zu behaupten, es würde dort – Zitat – „für unsere Sicherheit und unsere Freiheit“ gekämpft, das ist doch ein paar Etagen zu hoch gestapelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Man war ja ohnehin auch schon mal der Auffassung, am Hindukusch werde unsere Freiheit verteidigt. Dort regieren inzwischen aktuell die Taliban. Dieser Zeitenbruch hat von den Deutschen ebenfalls viel Geld, viel Verzicht auf Wohlstand und viele Menschenleben gefordert, Herr Ministerpräsident. Die Inflation als Resultat des Krieges zu verkaufen und von sich zu geben, Putin würde uns das Gas abdrehen, setzt dann diesem Ganzen die Krone auf. Bei der Inflation kein Wort zur EZB-Politik und zum gescheiterten Euro – kein Wort! (Beifall bei der AfD) Bei der ausbleibenden Gasversorgung keine Silbe zu den Sanktionen gegen Russland. Oder waren Sie ernsthaft der Auffassung, die Russen würden das einfach so weglächeln? Eine schockierende Naivität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Doch das Weltbild wird noch simpler. Auch unser Land greife Putin mit der Finanzierung von sogenannten – Zitat – „Rechtspopulisten und Rechtsradikalen“ an. Jetzt weiß jeder, dass für den Ministerpräsidenten alles, was sich rechts von der Union im politischen Feld bewegt, automatisch ein Rechtsextremer ist. Mit dieser Weltanschauung kommen wir nicht weiter. In der Demokratie kommen wir damit nicht weiter. Wenn Sie jeden politischen Gegner in dieser Form diskreditieren, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) werden Sie keinen Zusammenhalt in der Gesellschaft herstellen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ich darf Ihnen allerdings verraten, dass die AfD-Fraktion – das habe ich heute Morgen noch einmal überprüft – noch keine russische Finanzspritze erhalten hat (Lachen bei der FDP/DVP – Zurufe von der FDP/ DVP) und diese auch nicht annehmen würde. Selbiges gilt auch für unsere jüngst sehr erfolgreichen Parteifreunde in Niedersachsen, (Zuruf: Und danach?) für die Partei der Schwedendemokraten oder für die Fratelli d’Italia. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben Sie schon eine Einladung nach Rom bekommen?) Ich denke, auch diese Parteien sind nicht von Putin finanziert worden. Denn diese Parteien sind bei den jüngsten Wahlen nicht wegen russischer Gelder so erfolgreich gewesen, sondern weil sie die richtigen Antworten und Lösungen bieten, meine Damen und Herren, und weil sie sich nicht damit auseinandersetzen, wie man eine große Transformation am besten vorantreibt, sondern damit, wie man dieses gefährliche Hirngespinst der linken Gesellschaft am schnellsten auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Herr Gögel, ich glaube, Sie verrennen sich!) Die Bürger wollen von Ihnen nicht transformiert werden, sondern sie wollen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen bekommen. Stattdessen beispielsweise Ihre Aussage zum wirtschaftlichen Abwehrschirm – ich zitiere –: „Bürger und Unternehmen mit bis zu 200 Milliarden € entlasten“. Ich habe den Eindruck, dass Sie diese Zahl ausschließlich der AfD-Fraktion – – Die Quelle dieser 200 Milliarden € kennt sonst niemand außer uns – richtig. Ich sage es Ihnen noch einmal – ich habe schon gestern versucht, es Ihnen zu erklären –: Es sind die Bürger und die Unternehmen dieses Landes, die dieses Geld erwirtschaften, und es gibt im Übrigen in der gesamten Bundesrepublik nur noch 27 Millionen Nettoeinzahler in dieses System. Die quetschen Sie immer weiter aus, und jetzt stellen Sie sich vor diese Gruppe hin und sagen: „Wir sind die Heilsbringer, wir geben euch etwas zurück. Wir geben unsere Gewinne zurück.“ Eine Ar- (Bernd Gögel) gumentation in der Ehrlichkeit, wie sie die Bürger verdient haben, ist das nicht. (Beifall bei der AfD) Jetzt haben die Koalitionäre hier in Baden-Württemberg anscheinend noch schnell die hagelsche Winterhilfe verabschiedet – (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist richtig!) ein großer Erfolg. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) Herr Hagel, ich gratuliere Ihnen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Danke!) Damit haben Sie in den Umfragen wahrscheinlich noch mal ein, zwei Punkte zugelegt. (Vereinzelt Beifall) Deshalb muss ich sagen: Für mich ist nicht mehr ganz nachvollziehbar, warum der Ministerpräsident hier Punkt um Punkt an die CDU abgibt. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Aber das kann er sicher nur mit sich allein im stillen Kämmerlein ausmachen. Ich kann Ihnen nur sagen: (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Auch diese Maßnahmen werden wie die Coronamaßnahmen noch für viel Diskussionsstoff sorgen. Denn es geht darum: Sie wollen den Mittelständlern und den Kleinunternehmern zinsgünstige Kredite, Liquiditätshilfen zukommen lassen. Das ändert aber doch nichts an der Tatsache, dass diese Firmen, diese Unternehmungen ihre Energiekosten nicht mehr schultern können. Wann sollen sie denn die Kredite zurückbezahlen? (Abg. Emil Sänze AfD: So ist es!) Wann wollen Sie den Unternehmen wieder Gewinne zubilligen? Es ist eine Unglaublichkeit, hier zu suggerieren, man helfe den Menschen und den Unternehmern mit solchen Aktionen, mit populistischen Maßnahmen, mit Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip – das Sie verneinen –; alles hoch bürokratisch. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir haben unsere Vorstellungen von Entlastungen bereits gestern hier in der Aussprache über den Haushalt dargestellt, meine Damen und Herren. Es gibt Alternativen zu Ihren linken, sozialistischen Subventionsprogrammen. Und die sollten Sie umsetzen. Das wären die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Im Energiebereich kein Wort dazu, wie man die Stromkosten spürbar und sofort senken könnte. Sagen Sie Brüssel, Sie machen das Merit-Order-Prinzip nicht mehr mit, (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Sie streichen das Merit-Order-Prinzip. Sie verlangen für den Strom jedweder Art die Gestehungskosten. Da gibt es keine Übergewinne, und der Kunde erfährt spürbare Entlastungen. Der Preis geht um mehr als 70 % zurück. Solche Maßnahmen müssen Sie verlangen und umsetzen und sich auch mal mit der EU anlegen. (Beifall bei der AfD) Das Thema Energie ist ohnehin die inhaltliche Achillesferse der Grünen. Den allermeisten Bürgern ist mittlerweile klar: Ihre Energiepolitik, der die anderen Parteien bis auf die AfD nach wie vor weitgehend folgen, ist und bleibt unbezahlbar, realitätsfern und hochgefährlich. (Beifall bei der AfD) Unbezahlbar ist sie u. a. dadurch, dass die sogenannten erneuerbaren Energien eben keine günstige Stromerzeugung darstellen. Abgesehen vom reinen Strompreis sind hier die horrenden Subventionen wie die CO -Steuer aufzuführen. Realitätsfern ist Ihre Energiepolitik deshalb, weil die Auslastung der Anlagen hier im windarmen Bundesland Baden-Württemberg nicht über die 17 % hinauskommt. Und an einen profitablen Betrieb ist nicht zu denken. Dieser fängt bei einer Auslastung von 30 % an. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Aufgrund all dieser Faktoren ist Ihre Energiepolitik eben auch hochgefährlich für unser Land. Einer Umfrage des ifo-Instituts zufolge denken 25 % der Unternehmen aufgrund der Energiepreise über einen Arbeitsplatzabbau nach. Noch einmal zu Ihrem Hilfspaket: Sie möchten im nächsten Jahr auch den Unternehmen 80 % des Vorjahresverbrauchs subventionieren. Für den Verbrauch, der darüber hinausgeht, muss der Marktpreis bezahlt werden. Ja, welches Unternehmen hat denn dann noch ein Interesse, diese Differenzmenge hier in Deutschland zu produzieren? Da sagt sich doch jeder, wenn 79 % erreicht sind, ganz klar: „Den Rest machen wir in Polen oder in Tschechien.“ So etwas kann man nicht ernsthaft umsetzen. Das ist aus meiner Sicht absoluter Quatsch. (Beifall bei der AfD) Dazu trägt natürlich auch die Gasversorgung bei. Es geht hier eben nicht nur um Privatverbraucher, sondern auch um Betriebe. Nehmen wir etwa die Großindustrie, nehmen wir die BASF, in der sehr viele Baden-Württemberger arbeiten. Pro Tag verbraucht diese so viel Gas wie in einen Zug mit Tankwaggons passt, der von Ludwigshafen bis fast nach Sevilla reicht. Meine Damen und Herren, solche Bedarfe wollen Sie vollständig und bezahlbar mit Flüssiggas decken. Ich sage Ihnen: Das ist eine Unmöglichkeit. Nach und nach werden solche Unternehmen immer mehr Arbeitsplätze verlagern. Die Wasserstofftechnologie ist sogar noch teurer und ineffizienter. Bei einer Umstellung müssten neue Leitungen aktuell mit über 1 Million km Länge in Deutschland verbaut werden, weil die Energiedichte viel niedriger als bei Erdgas ist, und hinzu kommen wachsende Korrosionsprobleme. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Bernd Gögel) Ihre Ausführungen, wie Sie Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen wollen, bestanden hauptsächlich aus leeren Phrasen und der Aufzählung vermeintlicher Erfolge, darunter auch der Strategiedialog Automobilwirtschaft. Mit diesem wollen Sie – Zitat – „den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft aktiv unterstützen“. Hierzu kann Ihnen die AfD-Fraktion nur gratulieren. Sie haben es geschafft! Spätestens 2025 wird es der Unternehmensberatung PwC zufolge mehr Fahrzeugexporte Chinas nach Europa geben als umgekehrt, meine Damen und Herren – wirklich ein Point of no Return, ein nicht umkehrbarer Punkt. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Hört, hört!) Bis 2025 wird es zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen und der gesamten europäischen Automobilindustrie dazu kommen, dass weniger Fahrzeuge exportiert als importiert werden. Vor allem betrifft dies Ihre vielgelobten E-Autos. Die sind dafür verantwortlich. Sie sind, produziert hier in Deutschland, zu teuer. Wenn Sie diese subventionieren, um mit den Chinesen konkurrenzfähig werden zu wollen, dann viel Spaß bei dieser Angelegenheit. Die gut bezahlten Industriearbeitsplätze in Baden-Württemberg im Fahrzeugbau, im Maschinenbau werden verloren gehen und sind unwiederbringlich weg. Diese Entwicklung haben Sie mit Ihrer Transformationspolitik zu verantworten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Mehr als eine Randnotiz dazu ist es auch, dass die Entwicklungen in einem scharfen Gegensatz zu Ihren China-Aussagen stehen. Sie wollen die Abhängigkeit von China reduzieren, wie bei den anderen autoritären Staaten auch. Dazu zählen Sie neben offensichtlichen Diktaturen aber seit jeher sehr stark auch Länder mit demokratischen Regierungen rechts der Mitte. Ihre Worte über Staatsmänner wie Trump oder Orban waren da immer sehr bezeichnend. Was Ihnen nicht passt, wird einfach als undemokratisch bezeichnet. Auch die AfD-Fraktion verunglimpfen Sie hier gern mit derartiger Rhetorik; heute wieder: „Klimaleugner“. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Herr Ministerpräsident, niemand von den Kollegen der AfD hat jemals bestritten, dass wir in einer Zeit des Klimawandels leben. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Klar ist: Es sagt mehr über Ihre eigene Demokratieunfähigkeit aus, wenn Sie in den politischen Gegnern stets „Undemokraten“ sehen. (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, wie Sie eigentlich jetzt aktuell die USA einstufen, gerade weil Sie selbst mehrfach positiv von der Partnerschaft mit diesem Land sprechen. Mindestens eine Parlamentskammer ist nun wieder in der Hand der von Ihnen so gehassten Republikaner. Kann solch ein Land wirklich ein Partner für Ihr Musteridyll sein? e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Ja, idyllisch wird Baden-Württemberg vielleicht auch in 20 Jahren noch sein. Bei der Landschaftszerstörung durch die Windkraft scheitern Sie ja zum Glück an den Realitäten. (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) Wenn Sie diese Politik gegen jeglichen gesunden Menschenverstand weiterhin so durchziehen, wird Baden-Württemberg sicherlich viel Grün, wenig Industrie und wenige Arbeitsplätze haben, Herr Kretschmann. Im Rest Europas hingegen, wo man jetzt nach und nach den Rückwärtsgang bei dieser Politik einlegt, wird unser Land als abschreckendes Beispiel für die totale Transformation in den Untergang gelten, (Beifall bei der AfD) ein zurückentwickeltes Auenland auf einem ansonsten wieder prosperierenden Kontinent, ein Transferempfänger und kein Nettozahler mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Länder in Deutschland werden in ganz unterschiedlichen Farben regiert, aber über all diese Koalitionen hinweg haben die Länder gemeinsam mit dem Bund bewiesen, dass wir in Deutschland in einem gut aufgestellten Gemeinwesen leben, dass wir wichtige Entscheidungen treffen können und dass wir uns um die Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In der Krise mit ihrer ganzen Dringlichkeit sind wir über alle politischen Ebenen hinweg handlungsfähig, und das ist für mich die zentrale Botschaft der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in der vergangenen Woche: Für das Dringende werden Lösungen entwickelt, und über das Wichtige wurde gesprochen: die Klimakrise, die Transformation der Wirtschaft. Sie, Herr Ministerpräsident, haben das heute klar aufgezeigt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Allerdings vergeht kein Tag, an dem nicht die AfD ein abstruses Bild von unserem Staat zeichnet. Was mich schon nachdenklich stimmt, was mich auch traurig macht, ist, dass Sie von der AfD das Leid der Menschen in der Ukraine kleinreden. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Carola Wolle AfD) Das macht mich traurig, und das ist abscheulich, meine Dame und meine Herren von der AfD. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) (Andreas Schwarz) Damit es aber alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mitbekommen, muss man es hier noch einmal sagen: Die AfD lehnt die Programme, die Maßnahmen, die im Bund-Länder-Gespräch besprochen worden sind, ab. Die AfD möchte nicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern, dem Handwerk, dem Mittelstand, den Beziehern kleiner Einkommen geholfen wird. Sie wollen auch keine Wasserstofftechnologien, wie Sie es gerade ausgeführt haben. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben keine Was- serstofftechnologie! – Gegenruf der Abg. Nese Erik- li GRÜNE: Natürlich haben wir die!) Sie lehnen alles ab, was die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unterstützt; das muss man hier einmal ganz klar auf den Punkt bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- rufe von der AfD) Ich bin unserem Ministerpräsidenten dankbar, dass er es in seiner Rede so deutlich gesagt hat: Vor uns liegen fundamentale Herausforderungen. Das betrifft insbesondere die Klimakrise. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass wir in Baden-Württemberg alles tun, um die Klimakrise einzudämmen und auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Mit dem Klimaschutzgesetz sind wir Vorreiter, und wir sind gerade dabei, mit unserem Koalitionspartner dieses Klimaschutzgesetz nochmals nachzuschärfen. Wir werden im Dezember hier im Landtag über eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes reden. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Mit der Taskforce „Erneuerbare Energien“ räumen wir bürokratische Hürden aus dem Weg, damit Wind- und Sonnenenergie im Land schneller ausgebaut werden können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe es gestern angesprochen: Im Landeshaushalt setzen wir einen Schwerpunkt auf Maßnahmen für den Klimaschutz. Wir tun das, weil wir wissen, dass die Klimakrise eine Menschheitskrise ist. Daher sind diese Maßnahmen richtig, wichtig und zugleich dringend, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich weiß, dass die Unternehmen in Baden-Württemberg das längst begriffen haben. Wenn ich mit Handwerksbetrieben, mit Unternehmen rede, stelle ich fest: Die haben das längst begriffen. Klimaschutz ist ein elementarer Wirtschaftsfaktor und der Ausbau der erneuerbaren Energien ein wichtiger Standortfaktor, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichzeitig stehen wir aktuell vor einer großen Herausforderung. In ungewissen Zeiten müssen wir dafür sorgen, dass unser Land, dass alle Menschen in Baden-Württemberg gut durch den Winter kommen. Wir müssen das Dringende tun, ohne das Wichtige zu vergessen. Denn so wichtig es ist, dass wir uns von fossilen Rohstoffen unabhängig machen – in diesem Winter brauchen wir die gut gefüllten Gasspeicher, damit niemand im Kalten sitzen muss, damit die Bäckerei nebenan Brötchen backen kann, damit die chemische Industrie weiterproduzieren kann. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Ich habe gestern davon gesprochen, dass wir uns in einem Tiefdruckgebiet befinden. Deswegen spannen wir den Rettungsschirm auf, machen das Dach wetterfest, und gleichzeitig vergessen wir nicht, jetzt unser wirtschaftliches Fundament zu sanieren und zukunftsfit zu machen. Die Koalition hat hier Weitsicht bewiesen. Wir haben bereits im Juli in unserer Haushaltskommission gesagt: Wir brauchen eine starke Rücklage. Wir brauchen einen Puffer für Unvorhergesehenes. Wir brauchen einen Vorsorgepuffer, damit wir gewappnet sind. Diese Entscheidung haben wir im Juli in der Haushaltskommission bereits getroffen. Wir haben dann im Oktober nochmals nachgeschärft und haben gesagt: In Kenntnis dessen, was in diesem Winter auf uns zukommt, brauchen wir eine starke Rücklage. Denn diese starke Rücklage, meine Damen und Herren, ist die Grundlage dafür, dass wir die Bundesprogramme mitfinanzieren und jetzt eigene Landesprogramme auflegen können. Es war richtig, (Abg. Manuel Hagel CDU: Jawohl!) dass wir das so früh gemacht haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Kommen wir zu den Maßnahmen, die der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen hat. Ich finde, Deutschland hat hier etwas richtig Gutes hinbekommen – über alle Regierungskonstellationen hinweg mit großer Einigkeit. Darüber bin ich sehr froh. Im Vorfeld wurde kritisiert, wurde der Finger in die Wunde gelegt – auch von uns. Das hat geholfen, dass man auf Augenhöhe verhandeln konnte. Die Länder haben nun mit dem Bundeskanzler einen Kompromiss gefunden. Das Ergebnis ist gut, und es ist gut, dass das jetzt da ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist gut, dass es da ist. Denn viele Menschen haben darauf gewartet. Viele Verbände und Kommunen haben sich in Sorge an uns gewandt. Wir, das Land, müssen ja auch wissen, was auf uns zukommt. Diese Klarheit haben wir jetzt. Wir sind bereit, uns an den hohen Kosten dieses Pakets zu beteiligen. Dafür haben wir im Haushalt vorgesorgt. Bis zu 5 Milliarden € – 5 Milliarden €! – werden uns diese Hilfen kosten. Deswegen kann, Herr Kollege Stoch – das haben Sie gestern angesprochen –, keine Rede davon sein, dass wir einen Sparhaushalt planen. Nein, wir finanzieren dieses Paket. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Wir legen eigene Landesprogramme auf. Das, was wir tun, ist in dieser Krise genau das Richtige. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte gern noch auf ein paar einzelne Punkte eingehen. Eine ganz zentrale Frage für uns liegt darin, wie wir die Wirtschaft unterstützen, um gut über den Winter zu kommen. Mir geht es insbesondere um die kleinen, um die mittleren Unternehmen, um das Handwerk. Ich bin froh, dass die Preisbremsen für Gas und Strom auch in diesem Bereich gelten sollen. (Andreas Schwarz) Es ist richtig und wichtig, dass es für den Mittelstand eine eigene Härtefallregelung geben wird. Denn die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs hängt gerade von solchen Betrieben ab. Sie haben Baden-Württemberg in der Fläche so stark gemacht und werden das weiter tun. Deswegen legt meine Fraktion auf diese Wirtschaftsbetriebe ein besonderes Augenmerk. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Sehr gut!) Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, dankbar, dass Sie ein eigenes Landesprogramm in Auftrag gegeben haben. Denn die Unternehmen, die Handwerkerinnen und Handwerker in unserem Land brauchen jetzt Hilfe. Meine Fraktion begrüßt die ausgearbeiteten Maßnahmen ausdrücklich. Wir begrüßen die vorgeschlagenen Unterstützungs- und Stabilisierungsprogramme. Das ist, meine Damen und Herren, ein maßgeschneidertes Paket. Mit diesem maßgeschneiderten Paket reagieren wir auf die spezifischen Belange des Mittelstands in Baden-Württemberg. Das Tiefdruckgebiet der Krise steht zwar über Baden-Württemberg, aber wir spannen gleichzeitig den Regenschirm für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk auf. Wir senden damit ein deutliches Signal an alle Unternehmen im Land: pragmatische Finanzhilfen, wenn Unternehmen das Geld ausgeht, einfache Unterstützung für Unternehmen, die ihre laufenden Raten nicht zahlen können, und Kredite mit niedrigen Zinsen, damit Firmen weiter investieren können. Das ist unser „Drei Wetter Taft“ für stürmische Zeiten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU) Warum machen wir das? Wir wissen: Die Stärke Baden-Württembergs hängt maßgeblich von der Stärke der Unternehmen in unserem Land ab. Die Wirtschaft kann sich daher darauf verlassen, dass wir die Unternehmen gut durch den Winter bringen. Man muss ja mit Lob immer sparsam sein, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Außer bei sich selbst!) gerade wenn man als Fraktionsvorsitzender einer solch großen Fraktion anfängt, einzelne Abgeordnete zu loben. Aber ich möchte einen Kollegen loben, der mit dem Handwerk am Rande unseres Parteitags in Donaueschingen im September dieses Thema vorab geklärt hat. Lieber Kollege Martin Grath, ich kann mich noch an die Runden erinnern, die wir auf Initiative des Baden-Württembergischen Handwerkstags im September durchgeführt haben. Sie, Herr Kollege, hatten ja die Bäckerinnungen, die Fleischerinnungen eingeladen. Die haben uns deutlich vor Augen geführt, wie ihre Situation ist. Sie haben darum gebeten, dass wir die Liquiditätsprogramme, diese Unterstützungsprogramme, auflegen. Das wird jetzt gemacht. Vielen Dank für Ihren Einsatz, Herr Kollege, auch dass Sie da so eng an der Problematik drangeblieben sind. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Ich freue mich darüber hinaus, dass im Entlastungspaket des Bundes Maßnahmen für Kultur und soziale Einrichtungen vorgesehen sind. Das dürfen wir nicht unterschätzen; denn gerade die Kulturszene, die Kulturschaffenden haben sehr unter der Coronapandemie gelitten. Deswegen ist es wichtig, dass wir sie im Blick haben. Es ist ebenso wichtig, die soziale Infrastruktur zu betrachten. Das Bundespaket sieht Hilfen für Kliniken, Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen vor. Das Land spannt mit 30 Millionen € schon jetzt einen Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur auf, für die Tafeln, die Beratungsstellen, die Wohnungslosenhilfe und viele andere. Denn gerade diejenigen, die Bedürftigen helfen, müssen auch selbst gut über den Winter kommen. Deswegen werden wir das sicherstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Abschließend will ich noch ein wichtiges Thema ansprechen: Zum Maßnahmenpaket gehört das Deutschlandticket, das für 49 € pro Monat eingeführt werden soll. Damit wird der öffentliche Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger günstiger; das ist günstiger, als es viele Jahres- und Monatskarten bislang sind. Meine Damen und Herren, das ist der Durchbruch für attraktiven, für günstigen öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg, in Deutschland. Mit dem 49-€-Ticket können die Menschen deutschlandweit alle Verkehrsmittel des Nahverkehrs nutzen. Das ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz, für die Daseinsvorsorge und die Teilhabe am öffentlichen Leben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Absolut richtig!) Das ist aber auch – das muss man ganz offen sagen – mit großen Herausforderungen verbunden. Dazu gehört – Herr Minister Hermann, Sie können es bestätigen – die Finanzierungsseite; denn wenn Züge und Busse nicht bestellt werden können, nicht fahren, dann hilft natürlich auch das beste Ticket nichts. Der Aufwuchs der Regionalisierungsmittel und die Gegenfinanzierung des Deutschlandtickets lassen daher bei den Ländern keine großen Spielräume zu. Gut ist – da hat Ihr Einsatz, Herr Minister Hermann, gewirkt –, dass die Regionalisierungsmittel etwas erhöht werden. Aber das wird nicht reichen. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur sagen: Da wird es weitere Gespräche geben müssen. Das muss zwischen Bund und Ländern in den nächsten Jahren nochmals besprochen werden. Denn nur dann, meine Damen und Herren, wird das Deutschlandticket tatsächlich eine Erfolgsgeschichte im öffentlichen Nahverkehr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In einer Zeit multipler Krisen ist es wichtiger denn je, gut zu regieren. Wir haben die Menschheitsaufgabe der Klimakrise, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem gestern beschlossenen Planungsbeschleunigungsgesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien und dem Klimaschutzpaket im Haushalt arbeiten wir, das Land, Tag für Tag daran. (Andreas Schwarz) Damit Baden-Württemberg stark bleibt, braucht es gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Wir begleiten sie auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Zu diesen Herausforderungen kommt die akute Krise. Wir unterstützen die Unternehmen mit einem Landesprogramm, mit zinsverbilligten Darlehen, mit Tilgungszuschüssen, mit Beratungsangeboten. Damit werden wir dafür Sorge tragen, dass kleine und mittlere Unternehmen, dass Handwerkerinnen und Handwerker gut durch den Winter kommen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! 259 Tage, so lange dauert bisher der Krieg Putins gegen die Ukraine. 6 430, das ist die offizielle Zahl von Toten, die dieser Krieg bisher mindestens gefordert hat, darunter im Übrigen 420 Kinder. Vermutlich sind es aber deutlich mehr. 137 000 Menschen, das ist die offizielle Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine, die in unserem Land, die in Baden-Württemberg bis heute Zuflucht gefunden haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zahlen sind das eine. Aber wenn wir hinter diese Zahlen blicken, dann sehen wir unendliches Leid. Wir sehen Zerstörung, wir sehen Hunger, wir sehen menschliche Tragödien, und wir sehen, wie die Hoffnungen und die Träume ganzer Generationen von Osteuropäern in Trümmern liegen. Wenn wir hinter diese Zahlen schauen, dann sehen wir auch, welche unglaublichen Opfer die Ukrainerinnen und Ukrainer zu erbringen bereit sind. Sie tun das für ihre Unabhängigkeit. Sie tun das für ihr Land. Sie tun das viel mehr noch für ihre eigene Freiheit und vor allem für die große Idee der Demokratie. Wir haben uns fraktionsübergreifend – also fast alle – von Anfang an dazu bekannt – das gilt heute, wenn die Folgen beginnen, jetzt auch für uns ganz konkret spürbar zu werden, noch genauso wie damals –: Wir unterstützen die Ukraine. Wir lassen die Menschen in dieser Schicksalsstunde nicht allein. Das galt, das gilt, und es wird weiter gelten in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Wir dürfen uns auch jetzt von der russischen Propaganda, egal, ob analog oder digital, nicht blenden lassen. Lassen wir uns nicht einreden, dass die NATO-Osterweiterung eine Bedrohungslage für Putin und Russland ausgelöst habe. Lassen wir uns nicht einreden, dass die Gedanken zu einer Osterweiterung der Europäischen Union eine Bedrohung für Russland und Wladimir Putin gewesen seien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist doch: Der Freiheitswille der Ukrainerinnen und Ukrainer, der Demokratiewille dieses Volkes – das bedroht die Macht Putins. Deshalb ist Putins Feind nicht die Europäische Union. Putins ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Feind ist nicht die NATO, die ihn angeblich bedroht. Die Feinde, gegen die Putin dieser Tage auch Krieg führt, sind Freiheit und Demokratie. Das sind auch unsere Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und den Grünen, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Ja, auch uns wird dieser Krieg jetzt ganz konkret etwas kosten. Aber Demokratie und Freiheit sind jeden Preis wert. Ich bin jeden Tag stolz darauf, Baden-Württemberger zu sein. Aber wenn ich sehe, was die vielen Initiativen in unserem Land, was die Kirchen, was einzelne Familien, was vor allem auch unsere Kommunen, was die Schulen, die Kindergärten, was ganz individuell die Menschen in unserem Land für Ukrainerinnen und Ukrainer und für die Ukraine als ganzes Volk leisten, dann macht mich das auch jeden Tag noch ein bisschen stolzer. Das ist eine ganz starke Gemeinschaftsleistung. Das ist Solidarität. Deshalb können wir den Menschen in Baden-Württemberg auch am heutigen Tag nur sagen: Vielen Dank aus tiefem Herzen für alles, was geleistet wird. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich finde, diese Gemeinschaftsleistung, dieses Beispiel für Gemeinsames könnte auch ein ganz gutes Beispiel sein – der Ministerpräsident hatte es erwähnt – für die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den deutschen Ländern. Unsere Demokratie ist doch deshalb so stark, weil für uns diese föderale Solidarität und das Bekenntnis zur Subsidiarität zwei Seiten derselben Medaille sind. Für uns ist klar: Die großen Aufgaben können Bund und Länder nur gemeinsam angehen, alles andere wird scheitern. In der Coronapandemie war dazu die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin ein erprobtes und irgendwann auch sehr bewährtes Format. Der Dynamik der Pandemie geschuldet hat dann gefühlt fast jede Woche eine MPK stattgefunden – (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) immer verbunden mit einem harten Ringen um den richtigen Weg, aber immer auch handlungsschnell und zielgerichtet. Seit Beginn der Ukrainekrise geschieht leider das Gegenteil: zu viele MPKs ohne konkrete Beschlüsse, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Martin Grath und Hans-Peter Behrens GRÜNE) Ich finde, es ist dann schon ein starkes Stück, dass der Bundeskanzler im Sommer ein umfangreiches Hilfspaket III verkündet, ohne es mit den Ländern zu besprechen, geschweige denn dass er es für nötig hält, sie auch nur zu informieren. Das ist alles andere als gelebter Föderalismus. (Zuruf von der CDU: Sauerei!) Es kommt fast schon einer Missachtung der deutschen Länder gleich. (Abg. Sascha Binder SPD: Oh Jesses! – Abg. Dr. Do- rothea Kliche-Behnke SPD: Jetzt aber!) (Manuel Hagel) Ja, ich finde – wenn man jetzt das Schimpfen vonseiten der SPD hört –, (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) es ist kein Wunder, wenn nun auch ein SPD-Ministerpräsident sagt: Das Motto muss jetzt endlich lauten „Let’s go!“. Vielleicht ist das seine Antwort auf „You’ll never walk alone“. Lieber Herr Kollege Binder, es wird Sie überraschen, aber ich finde, Ministerpräsident Weil hat an dieser Stelle recht. (Beifall bei den Grünen – Zurufe der Abg. Andreas Stoch und Sascha Binder SPD) Die MPK ist ein ganz zentrales Format für einen starken Föderalismus. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Man muss es nur nutzen wollen. Und im Moment ist die MPK – leider – dabei, von einem vormals starken Instrument zu einem Ruheraum des Bundeskanzleramts zu werden. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jesses Maria! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das können wir uns in dieser Krise nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Richtig!) Gut, dass nun endlich, nach langem Warten, (Abg. Sascha Binder SPD: Eine Landesregierung, die sich bei jeder Bundesratsentscheidung enthält!) letzten Mittwoch in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler konkrete Ergebnisse erzielt wurden. Ja, wir wissen, dass das unser Land auch etwas kostet. Aber wir, das Land, bekennen uns dazu, dass uns das eben auch etwas wert ist. Es sind voraussichtlich fast 5 Milliarden €, die das Land und im Übrigen auch unsere Kommunen bis zum Jahr 2024 schultern müssen. Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle meinen herzlichen Dank, dass Sie für dieses Land, für Baden-Württemberg, für diese Koalition immer klar gesagt haben: „Wir drücken uns nicht, wir sind dabei. Wir kommen unseren föderalen Verpflichtungen und unserer föderalen Solidarität nach, sobald der Bund in die Gänge kommt.“ (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Das ist gut so. Und es ist gut, dass wir es jetzt tun. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Gut ist auch, dass nun Hilfen für Kultureinrichtungen, Härtefallmittel für Krankenhäuser, für Universitätskliniken, für Pflegeeinrichtungen sowie Liquiditätshilfen für Stadtwerke beschlossen wurden. Gut ist, dass jetzt die Strom- und Gaspreisbremse kommt sowie die Übernahme des Dezemberabschlags für Gas und Wärme. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Hingegen nicht so gut ist, dass die Gas- und Wärmebremse für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen erst zum März kommen soll – immerhin mit einer Rückwirkung zum 1. Februar; diese Rückwirkung wird zumindest angestrebt. Unklar ist: Was bleibt eigentlich im kalten Monat Januar? Bei dem Streben und bei dem Bemühen darf es freilich nicht bleiben. Das ist Politik nach dem Motto „Man hat sich stets bemüht“. Aber Bemühen allein reicht in dieser Krise nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Oh!) Es gibt also weiterhin Lücken. Diese Koalition wird diese Lücken schließen. Ich finde, es ist ein starkes Signal der Landesregierung, ein starkes Signal, das Sie, Herr Ministerpräsident, und die Wirtschaftsministerin hier aussenden. Gut, dass wir jetzt gemeinsam an der Brücke über diese Lücke für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land bauen. Gut, dass wir es jetzt gemeinsam hinbekommen haben: ein Liquiditätsprogramm mit zwei ganz wichtigen Komponenten, einem zinsverbilligten Darlehen zu einem Zinssatz von 2,1 statt 4 % und einem zinsverbilligten Liquiditätskredit Plus mit zusätzlichem Tilgungszuschuss on top – klare Bedingungen, effizientes Antragsverfahren, Anträge können bereits im Dezember gestellt werden. Und wir starten im Dezember mit einer Krisenberatung für betroffene Unternehmen zur Energiekostenentlastung. Das ist richtig; das wird den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns in der CDU-Landtagsfraktion geht es aber auch um die Solidarität mit den Kommunen in unserem Land. Sie leisten seit Monaten, seit Jahren – seit Beginn der Coronapandemie – Unglaubliches. Aber sie kommen immer mehr – das ist die Wahrheit, der wir uns stellen müssen – an ihre Leistungsgrenzen. Dabei geht es nicht um das Wollen in unseren Kommunen; es geht in der Zwischenzeit schlicht um eine Frage des Könnens. Da hätte der Bund, finde ich, besonders mit Blick auf die Verteilung der Flüchtlingskosten bereits deutlich mehr Weitsicht zeigen können. Dass in dieser Lage der Bund seine Finanzzusagen kürzt, obwohl die Zugangszahlen steigen, das ist eine Logik, die sich nun wirklich niemandem erschließen kann. Zugangszahlen hoch, Mittel runter – das passt nicht zusammen. Das wird der Herausforderung von Bund und Ländern nicht gerecht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Korrekturbedarf besteht auch in Sachen 49-€-Ticket. Ein günstiges Ticket, um fahren zu können, das ist richtig. Ein günstiges Ticket, um beweglich zu sein, das ist gut. Aber schlecht ist, wenn dann weniger fährt. (Zuruf: Ja! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb muss man dafür sorgen, dass Bus und Bahn noch breiter in der Fläche mit besseren Takten fahren. Da kann sich der Bund auch nicht aus der Verantwortung nehmen. Die Regionalisierungsmittel sind keine huldvolle Tat, sie sind keine (Manuel Hagel) Gefälligkeitsleistungen des Bundes an die Länder. Die Regionalisierungsmittel sind im Grundgesetz verankert. Deshalb ist unser Verständnis ganz klar: Seinen Verpflichtungen muss der Bund hier nachkommen, und deshalb brauchen wir mehr Regionalisierungsmittel vom Bund, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Herr Ministerpräsident, Sie haben die fünf Schwerpunkte dieser Koalition dargelegt, die es jetzt für morgen anzugehen gilt in unserer Solidarität, die besonders auch denen gelten muss, die nach uns kommen. Herzlichen Dank dafür. Sie wissen, dass wir uns da ganz einig sind. Die von Ihnen genannten fünf Schwerpunkte sind: erstens die Bekämpfung des Klimawandels, zweitens die Innovationen vorantreiben, drittens die Resilienzen in unserem Land stärken, viertens mehr auf das Ermöglichen setzen und fünftens den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Damit lenken Sie den Blick zu Recht auf ganz Grundsätzliches. In diesen Fragen gilt: Wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen mehr Beweglichkeit, wir brauchen jetzt einen echten Aufbruch für eine Ermöglichungskultur in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Kommunen und die Spitzenverbände der Wirtschaft haben es gemeinsam mit den Gewerkschaften in einem offenen Brief angesprochen: Wir sollten diesen Ball jetzt aufgreifen. Wir müssen diesen Ball jetzt auch aufgreifen. Wir müssen wieder mehr auf die Selbstorganisationskraft der Menschen und auf die Kreativität der Unternehmer im Land vertrauen. Freiheit und Verantwortung, das sind doch die wesentlichen Eckpfeiler unseres Grundgesetzes. Sie bedingen einander und stören einander nicht. Wir müssen uns fragen: Welche Richtlinien, Vorgaben und Standards braucht es wirklich? Die Frage muss lauten: Was kann weg, was muss bleiben, und was können wir uns auf Dauer leisten? Im Wald übrigens nennen wir diesen Prozess Durchforstung. Ganz gezielt werden dort Bäume entnommen, um Licht, Wasser und Nährstoffe für neues Wachstum frei zu machen. In diesem Sinn muss nun eben auch unsere staatliche Verwaltung durchforstet werden. Sie muss leistungsfähiger und sie muss effizienter werden. Ich finde, wir müssen die Subsidiarität als Grundprinzip unseres Zusammenlebens und unserer freiheitlichen staatlichen Ordnung jetzt endlich wieder konkreter werden lassen. Die Zeit ist reif dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Wenn wir diese Richtung einschlagen und diesen Weg jetzt beginnen – Herr Ministerpräsident, ich denke an Ihre Ankündigung, diesen Weg gemeinsam zu gehen –, dann – da bin ich mir sicher – werden die Menschen in 20 Jahren möglicherweise sagen: Gut, dass ihr damals, am 10. November 2022, erste Schritte in diese Richtung gemacht habt, dass ihr investiert habt in eine industrielle Transformation, in eine kliode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 maneutrale Zukunft mit Blick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land und vor allem mit dem Blick darauf, Wohlstand und Wertschöpfung zu erhalten – und insbesondere, dass ihr bereit gewesen seid, neue Ideen für eine neue Zeit zu entwickeln. Ich finde, das ist eine gute Richtschnur für die Landespolitik in schwierigen Zeiten. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Bravo!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, eines kann man mit Sicherheit sagen: Wir haben sehr lange auf eine Regierungserklärung, eine Erklärung Ihrer Regierung, von Ihnen, Herr Ministerpräsident, gewartet – wir, die Parlamentarier dieses Landes hier im Landtag, aber vor allem auch die Menschen in Baden-Württemberg. Denn die Menschen in diesem Land, auch wir, haben Fragen – Fragen, wie diese Regierung dieses unser Land durch eine der schwierigsten Situationen in der Nachkriegsgeschichte bringen möchte und was diese Regierung konkret unternimmt, um auf die veränderten Umstände zu reagieren. Aber ich muss es Ihnen leider so deutlich sagen: Das Warten hat sich nicht gelohnt. Herr Ministerpräsident, das hat nicht einmal damit zu tun, dass man Ihren Ausführungen an vielen Stellen widersprechen müsste. Mit sehr vielem, was wir von Ihnen gehört haben, haben Sie sicherlich recht. Das gilt ganz besonders für Ihre Beschreibung der Lage in der Ukraine und des furchtbaren Leids, das der rechtswidrige, der kriminelle Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelöst hat. Ganz besonders recht haben Sie auch, wenn Sie eine unverrückbare Solidarität mit der Ukraine einfordern, und zwar mit den Menschen dort im Land wie auch mit jenen, die sich hierher in unser Land geflüchtet haben. Das können und das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich unterstreichen. (Beifall bei der SPD) Und doch wird Ihre Regierungserklärung den Anforderungen dieser Krise, der aktuellen Situation in unserem Land einfach nicht gerecht. Denn nachdem Sie die Lage so korrekt beschrieben haben, beschreiben Sie auch, was gute Politik in der Krise tun muss und was sie schon getan hat. Dann haben wir gehört – und zwar über lange Passagen Ihrer Rede –, was die Bundesregierung unter Olaf Scholz und was auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck z. B. für die Sicherung der Energieversorgung geleistet haben, mit welchem Tempo und welcher Vehemenz man gegen einen Gasmangel im Winter und gegen Versorgungslücken in unserem Stromnetz vorgeht. Sie haben die gewaltigen Entlastungspakete vorgestellt – die Entlastungspakete, die der Bund, die (Andreas Stoch) Bundesregierung, der Deutsche Bundestag beschlossen haben: das Abschöpfen von Zufallsgewinnen, die vom Bund beschlossenen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, die Dezemberzahlung des Bundes an die Haushalte. Sie haben über die Heizkostenzuschüsse des Bundes gesprochen, über Härtefallmittel des Bundes für Kliniken und für sozial schwache Menschen, über die Bundeshilfen für die Kultur und die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, für die der Bund den Ländern weitere Milliarden zur Verfügung stellt. Sie merken es selbst schon an dieser Aufzählung: Sie haben die ganze Zeit eigentlich nur darüber gesprochen, was der Bund gemacht hat. (Zuruf: Ach, Quatsch!) Ja, einige dieser Hilfen sind kofinanziert, wie so viele andere Dinge auch in Deutschland. Und dann muss eben auch das Land – ein starkes, ein reiches Land wie Baden-Württemberg – seinen Teil dazu beitragen. Auch das haben Sie erwähnt. Sie haben auch gleich gesagt, dass es an die Grenze des Leistbaren gehe, wenn Baden-Württemberg 4,8 Milliarden € dafür ausgeben müsse. Wohlgemerkt: Das ist die Zahl, die das Land und die Kommunen gemeinsam ausgeben müssen, und zwar nicht allein in diesem Jahr, sondern in den kommenden beiden Jahren. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Zahlen an dieser Stelle möglichst hoch sein sollen, damit man Ihnen das Gejammere über die schweren Belastungen auch glaubt. Wenige Augenblicke, bevor Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, diese Milliardensumme sei eigentlich kaum leistbar, haben Sie mit Blick auf den Bund erklärt, der Staat gebe mit den Entlastungen ja nur seine Inflationsgewinne zurück, und das sei ja nur recht und billig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt muss ich schon fragen: Uns ist doch hoffentlich allen klar, dass zum Staat auch Baden-Württemberg gehört, dass die Haushaltssummen aller Bundesländer zusammen ein Volumen haben, das in etwa dem des Bundeshaushalts entspricht, dass Baden-Württemberg von uns allen in diesem Land eben auch zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erhält und dass auch Baden-Württemberg einfach nur etwas von diesem Geld zurückgibt, wenn es sich an die Vereinbarungen von Bund und Ländern hält? (Beifall bei der SPD) Das stellt ja hoffentlich auch niemand in diesem Haus infrage. Denn dieser Vereinbarung hat auch Baden-Württemberg zugestimmt. Herr Ministerpräsident, Sie haben es ausgeführt; Sie sagten: aus voller Überzeugung, weil ein breiter Konsens in der Krise wichtig sei. Aber dann hörten wir in Ihrer Regierungserklärung doch wieder minutenlang Kritik am Bund, hörten, wie am Bund und der Bundesregierung – der Ihre eigene Partei angehört – gekrittelt wird. Sie haben kritisiert, dass der Bund nicht genug bezahle und die Kosten viel höher seien als die Förderung. Sie haben es so hingestellt, als sei das ein schlimmer Webfehler in der Politik des Bundes. Ich muss Ihnen widersprechen. Nein, das ist kein Fehler, sondern Absicht. Und diese Absicht basiert auf der Annahme, dass sich in einer Krise nicht allein der Bund zu engagieren hat, sondern eben auch die Länder an der Krisenbewältigung beteiligt werden müssen. Und die Kosten, die der e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Bund nicht trägt, sind die Kosten, die das Land tragen soll und auch tragen muss. Wir fragen uns einmal mehr, ob Sie eigentlich verstanden haben, welche Rolle dieses Land in dieser Krise spielen muss. In einer Regierungserklärung des Landes listen Sie eigentlich nur die Hilfen des Bundes auf und loben die Politik der Bundesregierung. Sie danken den Bürgerinnen und Bürgern, und Sie verweisen auf die Anstrengungen der Kommunen – vollkommen zu Recht. Aber wie groß ist eigentlich das, was diese Landesregierung tut? Wo leisten Sie etwas, zu dem Sie der Bund und die anderen Länder nicht gleichsam gezwungen haben? Wie weit strecken Sie selbst die Hand zur Hilfe aus? Wie weit übernehmen Sie selbst Verantwortung in dieser Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir hatten nach Wochen und Monaten erwartet, dass in dieser Regierungserklärung heute Nägel mit Köpfen gemacht werden – Nägel, die ungefähr dem entsprechen, was der Bund leistet und was die Kommunen leisten, was diese Krise der Wirtschaft und auch jedem Einzelnen abverlangt. Aber was Sie heute ankündigen, ist weder ein Doppel-Wumms noch überhaupt ein Wumms, es ist nicht einmal ein halber Wumms. Sie bieten Darlehen an – nicht mal zinslos, sondern nur zinsvergünstigt. Während der Bund hilft, wollen Sie Hilfe nur verleihen. Dafür wollen Sie dann 2,1 % Zinsen. Auch bei der Liquiditätshilfe kommen Sie nicht so richtig ins Geben – wieder Darlehen, wieder Kredite, wieder mit Zinsen. Ich kenne Bäcker, die Ihnen erklären werden, dass sie sich Geld auch bei ihrer Hausbank borgen können. Herr Kollege Schwarz, wenn Sie das Bild des Regenschirms unter dem Tiefdruckgebiet über Baden-Württemberg bemühen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE nickt.) dann sage ich Ihnen, was Ihnen ein Handwerker sagen wird, der seine Rechnungen nicht bezahlen kann. Der wird sich nämlich in seine Kindheit zurückversetzt fühlen, als er in seinem Eisbecher dieses kleine Papierschirmchen gesehen hat. Das ist das, was Sie den Menschen hier anbieten. Das ist für Baden-Württemberg zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Was schlagen Sie vor, Herr Kollege?) Dann bieten Sie – das ist dann wahrscheinlich hoch innovativ; wir fordern es übrigens seit Monaten – den Handwerkerinnen und Handwerkern, den Unternehmen an, Energiesparberatung in Anspruch nehmen zu können. Jetzt fangen wir mal in der Praxis an. Versuchen Sie heute mal, mit irgendjemandem einen Energiesparberatungstermin zu vereinbaren, der vor Mai oder Juni nächsten Jahres stattfindet. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Caro- la Wolle AfD: Das stimmt!) (Andreas Stoch) Das ist dann auch noch gratis. Der Bäcker wird dann, wenn er endlich diese Beratung bekommt, erfahren, dass er nur wenige Hunderttausend Euro in einen neuen Ofen investieren muss, um deutlich weniger Energiekosten zu haben. Glauben Sie eigentlich, dass die Menschen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Handwerker nicht längst bereits nach Reserven in ihrer Energiekostenbilanz suchen? Glauben Sie eigentlich, dass Sie irgendjemandem mit diesem Angebot helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist geradezu zynisch, was Sie hier anbieten. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Dann lesen wir von einem Sondertopf für soziale Infrastruktur. Über den hatten wir uns eigentlich wirklich gefreut – bis Sie ihn präzisiert haben. 30 Millionen € wollen Sie in dieser Krise geben, die für unsere sozialen Einrichtungen, Pflegeheime, alle anderen Einrichtungen, inzwischen mit mehreren Milliarden € an Mehrkosten verbunden ist und diese belastet. Ich habe es einmal für Sie ausgerechnet: Es bedeutet 2,70 € pro Kopf in Baden-Württemberg. Dieser Sondertopf ist vielleicht gut gemeint, aber es wäre so viel besser, vernünftiger und notwendiger, wenn der Sondertopf kein „Sondertöpfchen“ wäre. Nun haben sich die Regierungsfraktionen ja heute wieder ausgiebig selbst gelobt und werden uns fragen, wer uns denn auf die Idee bringt, dass das nicht reichen könnte, dass unser Land nicht genug tut in dieser Krise. Ich sage es Ihnen ganz offen: Es ist vor allem der Blick in andere Bundesländer; andere Bundesländer – z. B. Niedersachsen –, die bereits vor Wochen entschieden haben, den Menschen wirklich zu helfen, und zwar mit richtig viel Geld, 1 Milliarde € in einem Hilfspaket. (Zurufe) Noch in diesem Monat wird dort eine Sondersitzung im Landtag stattfinden, um dies zu beschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wird dann auch etwas davon zu lesen sein, wie den Menschen, den Privathaushalten, die heute ihre Rechnungen nicht bezahlen können, geholfen wird. Wir brauchen nämlich neben den Hilfen für die Wirtschaft – da reicht es bei Weitem nicht, was Sie gesagt haben – Hilfen für die Menschen, die schon jetzt ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Nicht alle sind gleich stark von Energiekostenerhöhungen betroffen. Aber es gibt eben diejenigen, die das schon lange nicht mehr bezahlen können und die in den nächsten Monaten trotz der Entlastungen des Bundes ein echtes Problem bekommen. Dafür brauchen wir Nothilfefonds, die aus den Ländern kommen. Hamburg macht es, Niedersachsen macht es, sogar Bayern mit der CSU an der Spitze der Regierung macht es. Warum tut Baden-Württemberg so, als ob es dieses Problem in Baden-Württemberg nicht gäbe, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Anhaltender Beifall bei der SPD) Diese Länder handeln offensichtlich auch ohne bedrohliche Lücken in den Bundeshilfen, und sie handeln, obwohl sie die Bundeshilfen auch mitfinanziert haben. Aber in diesen Ländern und vielen anderen hat man begriffen, dass es jetzt eine ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 große gemeinsame Kraftanstrengung aller braucht, dass alle anpacken müssen, um diesen Karren aus dem Dreck zu bekommen. Diese Regierungserklärung zeigt leider deutlich: Sie sehen die Krise, aber in den Krisenmodus schalten Sie nicht. Und noch etwas stört mich fundamental an Ihrer Regierungserklärung, aber auch an vielen Aussagen von Ihnen aus den letzten Wochen. Sie übernehmen 1 : 1 die Narrative der CDU, z. B. wenn Sie von der „Winterlücke“ fabulieren. Erstens: Es war eine Empfehlung der Gaspreiskommission, dass die Gaspreisbremse erst ab dem 1. März eingeführt werden soll. Wissen Sie warum? Weil nach Einschätzung der Mitglieder der Kommission ein früherer Start technisch überhaupt nicht möglich ist – was Ihnen übrigens auch Herr Bundeswirtschaftsminister Habeck in dieser Woche hier im Land erklärt hat; Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Zweitens hat die Bundesregierung entschieden, die Dezemberzahlung voll zu übernehmen, um die finanziellen Mehrbelastungen der Privathaushalte, aber auch kleiner und mittlerer Unternehmen in diesem Zeitraum bis zur Einführung der Strom- und Gaspreisbremse abzufedern. Genau deswegen fordern wir ja seit Wochen, denjenigen zu helfen, bei denen diese Unterstützung nicht ausreicht. Genau deswegen fordern wir von Ihnen seit Monaten die Einrichtung von Schutzschirmen bzw. eines Härtefallfonds. Also handeln Sie endlich und machen sich nicht zum willigen Erfüllungsgehilfen der billigen Oppositionspolemik der CDU im Bund, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, die komplette zweite Hälfte Ihrer Rede hätten Sie auch schon vor vier Jahren so halten können – Sie haben es schon mehrfach getan –, ohne Pandemie, ohne alle aktuellen Krisen. Es ist der übliche Ritt ins Grüne. Es gibt so viele schöne Pläne, Ziele und Ideen – und vor allem keine Fragen, ob man irgendwo auch wirklich vorankommt. Immer wieder haben wir gehört, dass die Energiewende mit voller Wucht angegangen werden müsse, mit größten Investitionsprogrammen, gerade jetzt, für eine unabhängige Energieversorgung, für ein Ende des Gasimports aus zweifelhaften Lieferländern, für ein Weltklima, in dem noch Menschen leben können. Und was machen Sie? Sie zählen auf, dass Sie Dialoge führen und sich ambitionierte Ziele vorgenommen haben. Gestern erst haben Sie erklärt, wie Sie solche Ziele verstehen. 1 000 Windräder werden nicht gebaut, nein, sie werden ermöglicht. Prima. Baden-Württemberg bleibt Schlusslicht beim Ausbau. Aber das Ziel stimmt wenigstens. (Zurufe) Wo gestalten Sie eigentlich Zukunft, statt nur abzuwarten? Wo sind Ihre großen Investitionen in die Transformation? Wo fördern Sie Lösungen gegen den Fachkräftemangel? Glauben Sie wirklich, Sie könnten solch lebenswichtige Zukunftsaufgaben allein mit Strategiedialogen lösen, mit Bürgerforen und Klimagesprächen? Die sind gut, aber Politik heißt nicht nur reden, Politik heißt entscheiden und handeln. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Andreas Stoch) Man kann über Probleme sprechen, aber dann muss man sie auch lösen. Auch das haben wir in Ihrer Regierungserklärung vermisst. Sie haben am Anfang, in der ersten Passage Ihrer Regierungserklärung von einer neuen Fehlerkultur gesprochen. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie von einer neuen Fehlerkultur sprechen, müssen Sie auch bereit sein, Fehler zu machen. Das heißt nämlich, zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Dann kann es passieren, dass Entscheidungen falsch sind. Was wir bei Ihnen vermissen, ist das Handeln. Sie sprechen vom Wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sprechen immer nur vom Wollen. Zum Wollen muss aber das Machen kommen, damit die Probleme dieses Landes gelöst werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe es zu Beginn schon einmal gesagt: Wir haben lange auf diese Regierungserklärung gewartet, aber das Warten hat sich leider nicht gelohnt. Denn wir warten noch immer darauf, dass diese Landesregierung in dieser Krise agiert, dass sie handelt, dass sie hilft, dass sie Schaden von unserem Land abwendet, dass sie begreift, dass man in dieser Lage nicht nur einen, sondern mindestens zwei oder drei Gänge hochschalten muss. Deshalb wird diese Regierungserklärung der Lage nicht gerecht, und sie wird nicht einmal ihrem Titel gerecht: „Dringendes tun“, „Wichtiges vorantreiben“, „Krise entschlossen bewältigen“, „Zukunft mutig gestalten“ – das sind Zitate aus der Überschrift. Wo tut diese Landesregierung etwas, wozu sie der Bund nicht gedrängt hat? Wo treibt sie irgendetwas voran? Wo bewältigt sie etwas? Wo gestaltet sie Zukunft? Und wo kommt auch nur ein leiser Verdacht auf, diese Landesregierung handle entschlossen oder gar mutig? Wir müssen offensichtlich weiter warten, und das ist ganz schlecht in einer Krise. Herr Ministerpräsident, sorgen Sie dafür, dass die Landesregierung in dieser Krise das Ihrige tut. Das bedeutet nicht, nur unter Zwang zu handeln und nur das absolute Minimum zu tun. Baden-Württemberg ist ein starkes Land und ein reiches Land, und es ist ein Land, das in dieser Krise viel mehr zu verlieren hat als andere Länder. Deswegen muss diese Landesregierung von Baden-Württemberg jetzt mindestens das tun, was andere Länder in eigener Regie unternahmen, am besten aber noch mehr und noch entschlossener. Ich habe es gestern gesagt, und ich sage es heute noch mal: Wir würden diesen Weg konstruktiv begleiten, wenn Sie erklären, dass Sie so regieren wollen, wie es in dieser Krise nötig ist. Das wäre eine echte Regierungserklärung. Auf die sollten Sie unser Land nicht länger warten lassen. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben in Ihrer Regierungse – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 erklärung, Herr Ministerpräsident, zumindest einen richtigen Satz gesagt: „Außenpolitik machen nicht wir.“ (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) In der Tat. Insofern waren auch die einzig starken Passagen dieser Regierungserklärung die, für die Sie nicht zuständig sind, nämlich wenn Sie beispielsweise über Zeitenbruch gesprochen haben. Ja, man mag es Zeitenbruch nennen. Der Bundeskanzler nennt es Zeitenwende. Wir sind uns, glaube ich, unter den demokratischen Fraktionen dieses Parlaments einig, dass es notwendig ist, an der Seite der Ukraine zu stehen, den Angriffskrieg von Wladimir Putin zu geißeln und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass er diesen Krieg nicht gewinnen darf. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Wir haben auch gern Ihr Bekenntnis zu TTIP und CETA gehört. Allerdings war die Antwort auf die Frage, was Sie dafür tun, schon etwas verwirrend. Sie haben gesagt: „Ich reise ab und zu nach Amerika.“ Da treffen Sie dann zum 300. Mal Ihren alten Freund Jerry Brown, klopfen ihm auf die Schulter und fragen: „Weißt du noch, Jerry?“ Aber das ist kein Beitrag, um TTIP oder CETA durchzusetzen, meine Damen und Herren. Vielmehr müssen Sie Ihre eigenen Parteifreunde davon überzeugen, dass diese Programme Sinn machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Gut, dass Sie nach Ihrer Zustimmung bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch im Bundesrat zustimmen werden – ich hoffe, das wird dann auch umgesetzt –, dass wir etwas gegen die kalte Progression tun. Das Inflationsausgleichsgesetz ist etwas, was den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wirklich nutzt. Die Maßnahmen bei der Einkommensteuer, dem Grundfreibetrag, den Tarifeckwerten, dem Unterhaltshöchstbeitrag, bei Kindergeld und Kinderfreibetrag nutzen in Deutschland rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist höchste Zeit, dass in diesem Bereich endlich etwas passiert. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt kommen wir zu den Punkten, für die Sie als Ministerpräsident mit den Möglichkeiten der Landespolitik zuständig sind. Da ging es mir wie dem Kollegen Stoch: Die Erwartungshaltung war groß. Ich habe gedacht, da kommt jetzt eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede mit großer Emphase, sodass Churchill, wenn er noch leben würde, vor Neid erblasste. (Heiterkeit) Bei dem, was dann kam, habe ich mir – im Nachgang zu Roman Herzog – immer die Frage gestellt: Was ist das Gegenteil von einer „Ruck-Rede“? Jetzt wissen wir, was das Gegenteil von einer „Ruck-Rede“ ist: ein müdes Aufzählen von Allgemeinplätzen. Und dort, wo landespolitischer Handlungsbedarf besteht, wird entweder gar nicht oder falsch gehandelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Sie loben natürlich Ihren Bundeswirtschaftsminister Habeck für seine Leistungen bei der Energieversorgung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat der Kolle- ge Stoch gemacht!) – Der Kollege Stoch hat das gestern (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Und heute!) schon richtiggestellt. Er hat ihn nicht gelobt, sondern nur zitiert. Stimmt’s? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, heute hat er ihn gelobt!) So sieht es nämlich aus. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Sie müssen den Kollegen Stoch richtig zitieren, Herr Kollege Schwarz. – Ich komme zurück zum Kollegen Habeck, der vom Ministerpräsidenten für seine Leistungen bei der Energieversorgung gelobt wird. Aus den Interessen des Landes Baden-Württemberg kann ich nicht erkennen, dass es Sinn macht, zu erklären: „Spätestens am 15. April 2023 ist Schluss mit der Kernenergie.“ Das ist nicht im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der FDP/DVP) Da hätte ich mir gewünscht, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich der Protokollerklärung der Länder Sachsen und Bayern bei der Ministerpräsidentenkonferenz angeschlossen hätten. Sie machen doch sonst alles, was Söder will. Warum nicht da, Herr Ministerpräsident? Da wäre es im Interesse des Landes Baden-Württemberg gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann immer das Gejammere über das Deutschlandticket – alles so teuer; da muss der Bund noch eine Schippe draufgeben, damit wir dieses Deutschlandticket machen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe gar nicht gejammert über das Deutschlandticket!) – Ich habe ja gar nicht mit Ihnen geredet. Sie sind noch nicht Ministerpräsident. Sie wären es vielleicht gern, aber ich rede noch zum aktuellen Amtsinhaber. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordne- ten der SPD) Beim Gejammere des Ministerpräsidenten, des Noch-Ministerpräsidenten zum Thema „Verkehrswende und Deutschlandticket“ ist es notwendig, auch andere Vorteile zu sehen. Sie reden in dieser Regierungserklärung wieder zum Bürokratieabbau. Ich finde es wirklich außerordentlich innovativ, zu sagen: Da setzen wir jetzt wieder einen Beauftragten ein – (Vereinzelt Lachen) einen Beauftragten, der dann wieder irgendwelche Konzepte zusammenschreibt, die in der Schublade verschwinden. Dieses Deutschlandticket hat nämlich das Potenzial zum wirklichen Bürokratieabbau, damit nämlich dieser ganze Dschunode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 gel von Tarifverbünden weggefegt werden kann und wir damit im Land Baden-Württemberg eine Menge Geld sparen und Bürokratie abbauen. Das wäre praktischer Bürokratieabbau – und nicht wieder das Einsetzen eines Beauftragten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun zum Doppel-Wumms, den 200 Milliarden €. Ich sage es sehr deutlich: Wir haben ordnungspolitische Bauchschmerzen bei einem solchen Programm. Sie haben es ja angesprochen, Herr Ministerpräsident: Andere europäische Länder beschweren sich. Ich sage sehr deutlich: Ich kann auch nachvollziehen, dass sich andere europäische Länder darüber beschweren und sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein starkes Land, sie kann sich so etwas leisten. Aber wie sieht es mit der Konkurrenzsituation am Markt aus, wenn es 200 Milliarden € als Doppel-Wumms allein auf der Basis von verlorenen Zuschüssen gibt? Es ist nicht trivial, wenn andere europäische Staaten die Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Wirtschaft anmahnen. Ein anderes Thema, Herr Ministerpräsident: Sie sprechen davon, Sie hätten sehr früh reagiert. Also das, was Sie heute vorgetragen haben, nachdem die Energiekrise ja schon seit Monaten bekannt ist, nachdem Sie selbst schon im Juli einen Ihrer berühmten Gipfel einberufen hatten, hätten Sie längst wissen müssen. Sie haben kurz vor knapp vor dieser Regierungserklärung jetzt einiges an Maßnahmen, an Absichtserklärungen eingeflickt. Also, früh reagieren ist anders, insbesondere wenn man vergleicht, wie das Land Baden-Württemberg damals auf die Coronakrise reagiert hat. Wenn Sie nun sagen: „2,5 Milliarden € im Doppelhaushalt für eigene Hilfsprogramme“, dann können wir das begrüßen und mittragen. Wir mahnen aber an, dass Härtefallregelungen nicht nur die Wirtschaft, sondern eben auch Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kultur und Stadtwerke im Blick haben müssen. Das Land ist gefordert; Sie haben es aber bei der Wirtschaft auf die lange Bank geschoben. Es ist gut und sinnvoll, wenn die L-Bank Bürgschaftsprogramme in einem Volumen von 2,6 Milliarden € anvisiert. Ich sage das auch sehr deutlich. Kollege Stoch hat die Verzinsung kritisiert. Über die Verzinsung kann man in der Tat reden. Ich weiß nicht, ob es Sinn macht, in einer solchen Lage die Unternehmen noch mit Zinsen zu belasten. Aber wir halten viel von Bürgschaften, und wir halten auch viel von rückzahlbaren Krediten – eben aus dem genannten Grund, dass die Wettbewerbsgleichheit gegeben bleiben muss. Das hätte ich mir beim Doppel-Wumms des Bundes gewünscht. Wenn das nun im Land eingehalten wird, umso besser. Aber – Herr Kollege Stoch hat recht – über Zinsen sollte man vielleicht in einer Lage wie dieser noch einmal nachdenken. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Stoch SPD) Zum Thema Migration – das wurde schon angesprochen – (Abg. Ruben Rupp AfD: Vorsicht!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) erklären Sie dann: „Ich habe aus vollem Herzen zugestimmt.“ Anschließend jammern Sie doch wieder über diese Beschlüsse: „So bin ich mit der Verteilung der Flüchtlingskosten nicht zufrieden.“ Es ist immer die gleiche Leier. Wenn man sich mit dem Bund auf irgendetwas einigt, dann will man noch Bakschisch. Tun Sie eher das, wo Sie Einflussmöglichkeiten haben. Wie gestern schon angesprochen, ist es völlig unverständlich, dass Sie beim Landkreistag den Landräten sagen: „Beim Rechtskreiswechsel mache ich mal nichts, weil ich nicht glaube, dass ich etwas erreiche.“ Das ist für einen Ministerpräsidenten zu wenig. Entweder Sie halten es für richtig – dann können Sie es auch verteidigen –, oder Sie halten es für falsch – dann tun Sie nichts. Aber das ist der zweite Fall, genauso wie bei der Energieversorgung: Sie sind nicht dazu bereit, die Interessen des Landes zu vertreten, weil Sie Angst haben, sich mit irgendwelchen Grünen in Berlin anzulegen. Das ist der Grund. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun geht es weiter mit Ihren Vorstellungen zur Energiewende. Es ist wirklich bemerkenswert. Da kommt dann wieder das Windkraftwunder. Sie erklären: „1 000 Windräder“ steht im Koalitionsvertrag, und es wäre ein Wunder, wenn wir sie liefern könnten. – Windräder an Schwachwindstandorten und eine Solarpflicht auf den Dächern, das ist Ihre Energiewende. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Eine Passage in dieser Regierungserklärung ist besonders bemerkenswert, Herr Ministerpräsident. Die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich zitiere sie mal: ... ich habe vorhin den Ausbau der erneuerbaren Energien als Generalschlüssel für die Zukunft bezeichnet ... Es gibt aber auch ein paar Türen, bei denen dieser Schlüssel ... nicht ... funktioniert: ... Dafür brauchen wir einen anderen Energieträger, nämlich Wasserstoff. Das heißt, für Sie sind erneuerbare Energien und Wasserstoff Gegensätze. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach, Quatsch!) Das zeigt: Sie haben die gesamte Energiewende nicht verstanden, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen des Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Sie haben die gesamte Energiewende nicht verstanden. Sie sind darauf fokussiert, im Land Baden-Württemberg zu sagen: „Da stellen wir Windräder auf.“ Lesen Sie mal die „Neue Zürcher Zeitung“. Die hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, wie effektiv das Ganze ist. Sie führen eine Solarpflicht für die Dächer ein – und Wasserstoff ist etwas ganz anderes. Jetzt wissen wir auch, warum die Energiewende in Baden-Württemberg nicht funktioniert. (Zurufe) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Sie müssen endlich einsehen, dass die Energiewende europäisch gedacht werden muss und dass Wasserstoff, vor allem grüner Wasserstoff, kein Gegensatz zu erneuerbaren Energien ist, sondern dass die ganze Energiewende nur so funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Schwarz aus der Fraktion GRÜNE?

Aber natürlich. Ich vermute zwar, dass er nachher wieder drankommt, ...

Jetzt kommt erst mal die Zwischenfrage.

... aber man soll ihn nie daran hindern, klüger zu werden. (Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Kollege Rülke, Sie haben ja aus der Rede des Ministerpräsidenten zitiert.

Ja.

Mich würde interessieren, warum Sie die Rede dann nicht vollständig zitieren.

Die ganze Rede? Das wünschen Sie sich nicht! Das wünschen Sie sich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abg. Schwarz, stellen Sie jetzt bitte die Frage.

Genau. – Mich würde interessieren, warum Sie quasi unvollständig zitieren und nicht darauf eingehen, dass der Ministerpräsident auf Seite 7 davon gesprochen hat, dass er für Baden-Württemberg eine Wasserstoff-Roadmap entwickelt hat, dass er Wasserstoff zu einem wichtigen Thema macht, dass er in Wasserstoff einen wichtigen Zukunftsmarkt sieht und dass er sich gerade für grünen Wasserstoff als Energieträger ausspricht. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, und warum zitieren Sie dann unvollständig?

Herr Schwarz, ich habe überhaupt nicht bestritten, dass sich der Ministerpräsident zu Wasserstoff bekennt. Ich habe nur festgestellt: Der Ministerpräsident sieht auf Seite 7 einen Gegensatz zwischen erneuerbaren Energien und Wasserstoff, und deshalb hat er die Energiewende nicht verstanden. Genau das habe ich festgestellt, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE schüttelt den Kopf.) Dasselbe gilt für die Weiterbildungspolitik. Auch da hat Ihnen der VBE neulich ins Stammbuch geschrieben, Sie verstünden von Bildung so viel „wie ein Ziegelstein vom Schwimmen“. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Das sind nicht meine Worte, sondern die Worte einer großen Bildungsgewerkschaft. In der Tat: Sie loben sich für Ihre Weiterbildungspolitik, aber gleichzeitig machen Sie jahrelang eine Politik gegen die Realschule und damit eine Politik gegen die berufliche Bildung, eine Politik gegen die duale Ausbildung. Dann wundern Sie sich und jammern darüber, dass im Land Baden-Württemberg Fachkräfte fehlen. Das ist Ihre Politik. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE schüttelt den Kopf.) Genauso merkwürdig ist Ihr Bekenntnis zur Diversifikation unserer Handelsbeziehungen. Sie beklagen die Abhängigkeit von China und sagen: „Wir müssen diversifizieren, wir müssen unabhängiger von China werden.“ Richtig, Herr Ministerpräsident! Aber gleichzeitig machen Sie eine Mobilitätspolitik, die sich im Automobilbereich ausschließlich auf die batterieelektrische Mobilität fokussiert. Woher kommen dann die Batterien, und woher kommen 70 % der Komponenten, die Sie für die batterieelektrische Mobilität brauchen? Sie machen unser Land, den Automobilstandort Baden-Württemberg, immer abhängiger von China, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) und gleichzeitig erklären Sie hier: „Wir müssen diversifizieren und von China unabhängig werden.“ (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Bürokratieabbau: An dieser Stelle waren wir schon: eine Koordinierungsstelle im StaMi. Herzlichen Glückwunsch! Guten Morgen! Nach zwölf Jahren. Ich kann Ihnen einen Tipp geben: Es gibt die Vorschläge schon. Es gibt einen Normenkontrollrat. Eine Meister-Scheufelen-Kommission hat Vorschläge gemacht, (Abg. Winfried Mack CDU: Gute Frau!) seitenweise. Die liegen seitenweise vor. Die haben Sie in die Schublade gesteckt und lassen sie dann dort vergammeln. Und jetzt setzen Sie, um nach zwölf Jahren im Amt Aktionismus vorzutäuschen, einen neuen Bürokratiebeauftragten ein, der dann wieder Vorschläge sammelt – wahrscheinlich die gleichen. Gleicht man das dann ab, kommt man zum „überraschenden“ Ergebnis: Er hat dasselbe herausgefunden wie Frau Meister-Scheufelen. Die neuen Ergebnisse kommen dann in die Schublade, neben die anderen, wo sie dann gemeinsam vergammeln. Da kann man nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu einer solchen Bürokratieabbaupolitik. (Beifall bei der FDP/DVP) Herr Ministerpräsident, Kollege Stoch hat von „enttäuschend“ gesprochen. Das war noch sehr freundlich formuliert. Das, was Sie jetzt an Antworten auf die Krise geliefert haben, das, was Sie an Regierungserklärung geliefert haben, ist das müde und oberflächliche Glaubensbekenntnis eines Patriarchen in seinem politischen Spätherbst. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Vereinzelt Beifall – Abg. Thomas Blenke CDU: Das war stillos!) Herr Ministerpräsident, wer diese Rede gehört hat, der kann uns und dem Land nur eines wünschen: Gehen Sie bald in den Ruhestand! (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Einfach nur stillos! Niveaulos! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Eine unverschämte Rede! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit so etwas demoliert man sich selbst!)

Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicher nicht die Aufgabe der Opposition, mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zufrieden zu sein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das wäre ja noch schö- ner!) Insofern hat mich das jetzt nicht überrascht. Ich stelle nur noch einmal klar – es ist nicht ganz so einfach –: Alle Länder haben dieses Paket zusammen mit dem Bund verhandelt und schließlich beschlossen, nachdem der Bund in vielen Bereichen – das ist auch seine Aufgabe – selbstständig vorgegangen ist, die Initiative dazu ergriffen hat. Das ist völlig richtig. Denn dafür ist er neben der Europäischen Union in erster Linie auch zuständig. Darum ist das gemacht worden. Das ist ein sehr umfängliches Paket. Das habe ich in meiner Rede nun wirklich deutlich gemacht. Das hat Ihnen aber auch der Finanzminister gestern schon deutlich gemacht. Das Entlastungspaket III kostet uns, das Land und die Kommunen in Baden-Württemberg, knapp 5 Milliarden €. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Dann sieht Ihre Replik nämlich völlig anders aus als das, was Sie vorgetragen haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Von diesem Programm sind die Länder in hohem Maß betroffen. Darum haben wir das zum Schluss ausverhandelt. Dabei muss man Kompromisse machen. Das eine oder andere, was wir nicht herausverhandelt bekommen haben, wird zum Schluss die eigenen Haushalte belasten. So ist es einfach. Entweder wir – ich denke noch mal an die Regionalisierungsmittel – bestellen Züge ab, oder wir gehen mit eigenen Landesmitteln in die Finanzierung. Eine weitere Alternative gibt es nicht. So ist das einfach. Man kann sich jetzt darüber echauffieren. Zum Schluss hat ein Verhandlungspaket aber einfach Konsequenzen, z. B. für den Landeshaushalt. Ob mir das jetzt gefällt oder nicht, ist doch völlig unerheblich. Ich jammere nicht darüber. Ich habe dem nämlich aus Überzeugung zugestimmt, weil es ein Gesamtpaket ist. Dass ich aber die Dinge auch benenne, die nachträglich unseren Haushalt belasten werden, das ist ja wohl meine Pflicht und Verantwortung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Die positiven Seiten habe ich nun wirklich ausführlich gewürdigt. Ich stehe auch voll hinter ihnen. Es ist aber auch meine Aufgabe, die Lasten, die das für uns bedeutet, auch zu nennen. Insgesamt ist entscheidend, dass wir dieses große Paket, das wir nun zusammengeschnürt haben – mit den Kommunen müssen wir das allerdings noch verhandeln; das werden schwierige Verhandlungen sein, das will ich Ihnen schon einmal sagen –, verhandelt haben. Dieses Gesamtpaket dient den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen und Einrichtungen in unserem Land, damit sie durch die Krise kommen. Es wirkt natürlich für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe in Niedersachsen genauso wie in Baden-Württemberg. Denen wird geholfen. Darum haben wir das Paket geschnürt. So einfach ist das. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Lücken sind bekannt und benannt. Darauf reagieren wir, indem wir für die Liquidität der Unternehmen und Einrichtungen sorgen. Dem dient genau das Paket, das jetzt zusammengezimmert worden ist. Es ist richtig: Es entspricht den Wünschen der Wirtschaft. Wir haben damit auch Erfahrungen aus der Pandemie. Es ist also ein richtiges Paket. Wenn Sie etwas anderes wollen, dann tragen Sie das hier vor und reichen es ein. (Abg. Sascha Binder SPD: Machen wir doch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Haben wir doch getan!) – Davon habe ich nichts gehört. (Abg. Andreas Stoch SPD: Dann müssen Sie zuhö- ren!) Nur zu sagen, das sei zu wenig – – (Abg. Sascha Binder SPD: Nein, nein! – Abg. And- reas Stoch SPD: Nothilfefonds für Private!) Sie haben es doch selbst gesagt, Herr Kollege Dr. Rülke. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe auch nicht mehr gefordert! Das war er! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP deutet auf Abg. Andreas Stoch SPD. – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Danke! Ich bin dankbar!) Das, was der Bund und wir machen, muss beihilferechtlich möglich sein. Es muss die Hürden ja überspringen. Deswegen kann man bei den Zinsen nicht beliebig heruntergehen. Das ist haargenau der Grund dafür. Sonst werden wir die hohe Hürde bei der EU nicht überspringen, und es wird nicht notifiziert. Dann hat niemand etwas davon. (Beifall der Abg. Klaus Burger und Arnulf Freiherr von Eyb CDU) Deswegen ist das Paket auch unter diesem Gesichtspunkt richtig gestrickt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Sie haben darauf hingewiesen, Herr Kollege Stoch: als ob wir irgendwie neue Energieberatungsprogramme machen würden. Das ist natürlich nicht der Fall. Bei der Krisenberatung ist die Energiekostenentlastung natürlich ein Wunsch des Handwerks und der Mittelständler. Darum machen wir das und stellen das sofort auf die Beine. Da geht es um etwas völlig anderes. (Abg. Andreas Stoch SPD: Aha!) Ich kann Ihnen die wichtigsten Punkte auflisten. Die Zielgruppen sind Industrie, Handel, Dienstleistungs-, Hotel- und Gastgewerbe sowie freie Berufe. Es geht um die Unterstützung bei der Beschaffung kurzfristig verfügbarer Liquidität im Zusammenhang mit L-Bank, Bürgschaftsbank, Hausbank, die Vorbereitung und Begleitung von Bankgesprächen, die Reduktion der Anfälligkeit gegenüber Energiepreisschwankungen, die Identifikation von Ansätzen zur Weitergabe der höheren Energiekosten an Kunden, Energieeffizienzmaßnahmen mit betriebswirtschaftlichem Fokus, z. B. die kurzfristige Anpassung des Produkts, des Leistungsportfolios an die veränderten Gegebenheiten, die Unterstützung bei der Suche nach einer alternativen Energieversorgung und die Sicherung von Konditionen. Darum geht es. Jedenfalls geht es dabei nicht um Energiesparvorschläge, sondern darum, den Unternehmen dabei zu helfen, dass sie klarkommen, weil kleine Unternehmen und Handwerker diese Kapazität oft nicht haben. Ich möchte Ihnen sagen: Wir nehmen da einen Haufen Geld in die Hand, aber das ist gut angelegt, und das machen wir gern. Darum geht es; damit das klargestellt ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt komme ich noch zu den erneuerbaren Energien und Wasserstoff. (Abg. Sascha Binder SPD: Sicher?) Sie können das wirklich gut – das muss ich nach zehnjähriger Erfahrung sagen –: immer etwas sophisticated irgendeine Text analyse, ob ich einmal ein bisschen danebengelegen habe. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da muss man gut aufpassen!) In meinem Redemanuskript stand: Aber es gibt ein paar Türen, bei denen dieser Schlüssel nicht funktioniert: ... Das ist halt etwas unglücklich formuliert, Herr Kollege. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Weil ich das beim Lesen noch gemerkt habe, habe ich dann gesagt: Es gibt aber auch ein paar Türen, bei denen dieser Schlüssel jedenfalls nicht direkt funktioniert. Es gilt das gesprochene Wort, Herr Kollege Rülke. Aber daraus jetzt einfach irgendetwas zu basteln – ich verstünde nicht, (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) dass Wasserstoff auch zu den regenerativen Energien gehört –, das ist ein bisschen weit hergeholt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe der Abg. Sascha Binder und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Es ist ja klar, Herr Kollege Rülke: Das Ganze ergibt natürlich nur Sinn, wenn man mit grünem Wasserstoff arbeitet, solchem, den man mit regenerativen Energien erzeugt. Man kann doch schlecht vermuten, dass ich etwas anderes meine. Jetzt kommen wir noch einmal zur Batterieabhängigkeit, die Sie angesprochen haben. Wie reagiert man darauf? Mit Innovation. (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) Deswegen stecken wir sehr viele Mittel in Innovationen. (Abg. Anton Baron AfD: Und wir haben die Rohstof- fe dafür?) Genau in diesem Bereich tun wir das, im ganzen Bereich der Energie, mit den IPCEI-Projekten, die wir angelandet haben – nämlich Batterien zu entwickeln, die aufgrund anderer Rohstoffe funktionieren. Das genau ist die Antwort: durch Innovationen aus solch einer Abhängigkeit zu kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Natürlich geht es auch darum, die Rohstoffquellen zu diversifizieren; auch das gehört dazu – bis hin zu der Frage, ob wir bei der Tiefengeothermie im Rheingraben nicht auch Lithium gewinnen können, was sicher eine Perspektive sein könnte. So gehen wir an die Dinge heran, führen aber natürlich gleichzeitig die Wasserstoffstrategie fort. Deswegen haben wir uns ja für cellcentric so hineingehängt, ganz genau aus diesem Grund. Natürlich wird man auch Trucks batterieelektrisch betreiben können. Aber es ist ja logisch: Wenn der Hochlauf einmal erfolgt, dann wird das natürlich auch auf die Preise durchschlagen. Also ist es vernünftig, parallel, insbesondere für Langstrecken-Lkws, eine andere Strategie zu verfolgen. Genau das tut Daimler Truck, nämlich auf Wasserstoff zu setzen, auf Brennstoffzellentechnologie zu setzen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Dafür brauchen sie aber Wasserstoff! Den haben wir nicht! – Gegenruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Außerdem war ich erst in der letzten Woche bei Bosch, die einen Wasserstoffmotor entwickeln. Wir sind also dran; wir sind dabei, mit unseren Innovationen, mit unserer Ansiedlungsstrategie ein Stück unabhängiger zu werden, anderes aber auch nicht links liegen zu lassen. Das kann ja nur die Conclusio dessen sein, was Sie gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss noch einen Satz zu Ihnen, Herr Gögel. Eine Partei kann sich immer dort ansiedeln, wo sie will, auch rechts von der CDU; das ist nämlich nicht verboten. (Abg. Alfred Bamberger AfD: Gott sei Dank! – Zu- ruf von der AfD: Ja!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Die Frage ist, ob eine Partei auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung steht, und zwar ohne Wenn und Aber, (Abg. Anton Baron AfD: Das frage ich mich bei Ih- nen! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) und ob eine Partei auf dem Boden von Tatsachenwahrheiten Politik macht oder auf dem Boden irgendwelcher Verschwörungserzählungen. (Vereinzelt Beifall – Abg. Udo Stein AfD: Da sind wir beim Thema Tatsachen! Genau! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ihre Märchenstunde gerade eben, Herr Kretschmann! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Jetzt haben Sie ja bestritten, dass Sie den Klimawandel leugnen. (Zuruf von der AfD: Wann findet der statt?) Also, da schauen Sie einmal selbst nach, was Ihre Leute hier in zehn Jahren alles erzählt haben. Sie ändern Ihre Strategie allerdings etwas; das habe ich bei einem Ihrer Abgeordneten gemerkt. Er hat den Klimawandel nicht mehr geleugnet, sondern hat gesagt: Das bringt alles nichts, was wir machen. (Zurufe von der AfD: Ja! – Richtig!) Wie haben Sie denn darauf reagiert? Sie haben gesagt, Klimawandel habe es schon immer gegeben, (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) siehe die letzte Eiszeit. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Genau!) Die letzte Eiszeit ging vor etwa 12 000 Jahren zu Ende und hat etwa 100 000 Jahre gedauert. (Abg. Udo Stein AfD: Die Eiszeit ist vorbei, wenn der letzte Gletscher weg ist!) Der große Unterschied ist: Damals lebten schätzungsweise zwei Millionen bis zehn Millionen Menschen auf der Erde. Heute leben acht Milliarden Menschen auf der Erde. Das heißt, wenn heute durch den Klimawandel ganze Regionen unbewohnbar werden, dann trifft das schließlich Millionen von Menschen. (Abg. Emil Sänze AfD: Aber wir haben doch keine Eiszeit zu erwarten! – Abg. Udo Stein AfD: Da friert doch niemand!) Deswegen beruht das, was Sie erzählen, entweder auf völliger Unkenntnis, oder es ist Demagogie. Das ist es nämlich, was Sie dauernd machen. Sie stellen irgendeinen Vergleich an, der überhaupt nicht stimmt und abstrus ist und der, wenn man ihn ernst nehmen würde, nur als zynisch betrachtet werden könnte. Wenn Sie sagen: „Auch in der Kältezeit haben Menschen auf der Erde gelebt, die Menschen werden schon auch weiterleben“, dann ist das zynisch. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Sie müssen sich also in solch fundamentalen Fragen – jedenfalls betrachten das alle anderen Parteien außer Ihnen so – wie dem Klimawandel und der Erderhitzung als eine der großen Menschheitsherausforderungen einfach mal klar positionieren. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Sie müssen sagen, wie Ihre Meinung dazu ist. Dann wird man feststellen, dass Sie nicht aufgrund von Tatsachenwahrheiten operieren – auf der Grundlage, die uns die Wissenschaft zu dieser Frage bereitstellt –, sondern aufgrund von irgendwelchen selbst gestrickten oder abseitigen Grundlagen. Damit grenzen Sie sich selbst aus – und nicht wir. Das muss Ihnen endlich mal klar sein. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein aus der AfD-Fraktion?

Nein. (Abg. Udo Stein AfD: Danke!) Wir leben in einer liberalen Demokratie, und diese liberale Demokratie hält viel aus. (Abg. Emil Sänze AfD: Ja! Sie hält Sie auch aus!) Sie kann auch viel ertragen. Sie kann auch mit Parteien umgehen, die am Rand des Spektrums agieren. Aber was gar nicht geht, ist, sich mit einer Partei vernünftig streitig auseinandersetzen zu können, die Tatsachen leugnet (Abg. Emil Sänze AfD: Welche denn?) und nicht auf dem Boden von Tatsachen argumentiert, sondern mit irgendwelchen Verschwörungsthesen. (Abg. Udo Stein AfD: Welche Erfolge haben Sie denn global vorzuweisen?) Das ist Ihr eigenes Problem und nicht das der anderen. Das müssen Sie mal erkennen (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Was bringt denn Ihre Klimarettung global? Gar nichts!) und dürfen sich nicht dauernd wie ein Opfer gerieren, das Sie überhaupt nicht sind. Sie sind kein Opfer, sondern – das, was Sie tun – ein Tatsachenleugner. Aber auch an Ihren vielen Stellungnahmen, Aktionen, die sich klar außerhalb des Verfassungsbogens befinden – – (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU – Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Udo Stein: Das müssen wir uns von einem ehemaligen Maoisten nicht sagen lassen! Frechheit!) Das ist Ihr Problem und nicht das der anderen Parteien. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Sie sitzen hier, weil Sie vom Volk gewählt worden sind. (Abg. Udo Stein AfD: Genau! – Abg. Emil Sänze AfD: Genau wie Sie auch!) Sie haben alle Rechte und Pflichten, die ein Parlamentarier hat. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Allerdings erinnere ich daran, was Sie in der letzten Legislaturperiode mit diesen Rechten, die Sie genauso haben wie jede andere Fraktion, gemacht haben. Insofern können Sie sich erst mal überhaupt nicht beschweren. Sie werden in allen Angelegenheiten des Landtags nicht anders behandelt als andere Fraktionen. (Widerspruch bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Das sehen wir heute Nachmittag! – Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Das glaubt er selbst nicht! – Abg. Udo Stein AfD: Das glauben Sie ja selbst nicht! Ist die Märchenstunde dann vorbei, oder? – Glocke des Präsidenten) Und es liegt an Ihnen, es liegt nur an Ihnen, wie Sie sich innerhalb dieser Regeln verhalten und benehmen. Aber was Sie ertragen müssen, ist, dass wir mit Ihnen scharf debattieren, (Abg. Emil Sänze AfD: Wenn Sie das täten, wäre es gut!) dass wir Ihre verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Aktionen zurückweisen, und dass wir uns gegenüber Rechtsradikalen und Rechtspopulisten als wehrhafte Demokratie erweisen müssen. Das müssen Sie schon wissen. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Das sagt der linksradikale Ministerpräsident!)

Nach § 82 Absatz – – (Unruhe – Abg. Andreas Stoch SPD: Kollege Stein hat den Ministerpräsidenten als linksradikal bezeich- net! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Habe ich gesagt, ja!) Herr Abg. Stein, haben Sie den Herrn Ministerpräsidenten als linksradikal bezeichnet? (Abg. Udo Stein AfD: Jawohl, habe ich! Mache ich noch mal!) – Sie bestätigen es. Herr Abg. Stein, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Danke schön!) Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung frage ich nach Wortmeldungen in der Fraktionsvorsitzendenrunde. (Abg. Udo Stein AfD begibt sich in Richtung Rede- pult. – Abg. Udo Stein AfD: Ich möchte eine persön- liche Stellungnahme abgeben!) – Herr Abg. Stein, das können Sie am Ende dieses Tagesordnungspunkts machen. Nehmen Sie jetzt bitte Platz. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich frage nach Wortmeldungen in der Fraktionsvorsitzendenrunde. Ich schaue zu den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen, ob es eine Meldung gibt. – Herr Abg. Gögel von der AfD-Fraktion, ich erteile Ihnen das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Gleichbehandlung einer Fraktion von der Bevölkerung gewählter Abgeordneter hier im Haus – nichts mehr und nichts weniger fordern wir ein. Das fordern wir seit Jahren. Wir fordern dies z. B. heute Nachmittag bei dem Tagesordnungspunkt „Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung“. (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau deshalb findet die Wahl ja auch statt!) Wir sind gespannt, ob den Abgeordneten dann noch Ihre Worte in den Ohren klingen (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch!) und sie sich demokratisch verhalten. Wir werden das gern sehen. (Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: De- mokratie heißt, dass man wählen kann, und nicht, dass Sie uns sagen, wen wir wählen sollen! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich verwahre mich genauso dagegen, dass einer meiner Kollegen Sie als linksradikal bezeichnet hat. Dagegen muss ich mich verwahren, und dafür entschuldige ich mich. Das sollten aber auch alle anderen tun, die mich oder andere Kollegen als rechtsradikal oder als rechtsextrem bezeichnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir sind wertkonservativ und als wertkonservative Kraft hier in dieses Haus gewählt. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Manuel Hagel: Von wegen!) Den Ursprung dieser Geschichte kennt vielleicht die CDU – nicht mehr die Jungen; die kennen das gar nicht mehr; die sind ja nach Merkel geboren. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Manuel Hagel CDU: Rechnen Sie mal 2022 minus 2005!) Aber ein paar ältere Kollegen werden vielleicht noch wissen, welche Wurzeln der Konservatismus in Baden-Württemberg hat und wie stark diese sind. Die meisten Abgeordnetenkollegen mit diesen Wurzeln sitzen heute hier bei uns. (Abg. Thomas Blenke CDU: Ihre Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet, in Gänze! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Politisch motiviert!) – Eine Verfassungsschutzorganisation – ich will es hier an dieser Stelle nicht weiter kommentieren – dürfen Sie gern weiter unterstützen, (Abg. Thomas Blenke CDU: Die machen das selbst- ständig! Sie sind nicht weisungsgebunden!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 wenn Sie meinen, dass frei gewählte Abgeordnete, wenn sie nicht Ihre Meinung vertreten, beobachtet werden sollten. (Abg. Anton Baron AfD: So was gibt es in Peking, was hier passiert!) Meinungsfreiheit ist mit das höchste Gut, das wir in diesem Land zu verteidigen haben. Wir nehmen für uns in Anspruch, eine andere Meinung als die Ihre zu vertreten. Wir nehmen auch für uns in Anspruch, dass wir Ihre Maßnahmen, um den Temperaturanstieg auf diesem Planeten zu begrenzen, für falsch halten. Sie und ich werden das Ergebnis bedauerlicherweise nicht mitbekommen. Niemand von uns beiden weiß, wer am Ende des Tages dann recht hatte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo waren Sie denn im Sommer?) Wir können nur beide hoffen, dass eine Katastrophe für unsere Enkel und Urenkel ausbleibt, egal, mit welchen Maßnahmen wir hier vorgehen wollen. Zu den Maßnahmen, die wir uns vorstellen, gehört, dass wir uns endlich darauf einstellen, dass wir eine Veränderung des Klimas haben, und dass wir uns darauf vorbereiten müssen. Ich erinnere an ein Land wie Israel: kein Wasser, schlechteste Bedingungen, um Landwirtschaft zu betreiben – aber dort wird es getan, und es wird erfolgreich getan. Wir müssen, wie Sie es richtig sagen, Dinge neu denken, wir müssen die Zukunft neu denken. Wir müssen die Veränderungen herbeiführen, die möglich sind, um auch bei einer um zwei Grad höheren Durchschnittstemperatur auf diesem Planeten (Abg. Andreas Stoch SPD: Oder drei?) ein Leben zu ermöglichen, das lebenswert ist. Da haben wir andere Vorstellungen als Sie und eine andere Meinung als Sie, und diese werden wir auch in Zukunft immer wieder vertreten dürfen und werden sie auch vertreten. (Beifall bei der AfD) Ich möchte noch mal auf Ihre Ausführungen zu dem Entlastungspaket von 5 Milliarden € zurückkommen. Auch hier bitte ich noch mal, klar zu erwähnen: Diese 5 Milliarden € bringen die Erwerbstätigen auf. In Baden-Württemberg sind es, glaube ich, neun oder zehn Millionen Erwerbstätige. Die bringen diese Summen mit ihrem Steueraufkommen auf, und Sie sozialisieren das über die Gesamtbevölkerung. Da kann man auch unterschiedlicher Meinung sein, ob diese sozialen und zum Teil sozialistischen, planwirtschaftlichen Instrumente die richtigen sind. Wir sind für generelle Steuererleichterungen, damit die Bürger mehr Kaufkraft haben und damit sich irgendwann auch die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage in einigen großen Bereichen ausgleichen kann. Nicht mit der Gießkanne und über alle hier ausschütten! Das 49-€-Ticket betrachten wir ebenfalls als eine nicht ausgewogene soziale Maßnahme. Einen Einheitstarif im ÖPNV für Deutschland sehen wir alle positiv. Es ist doch klar: Wenn man diesen Tarifdschungel aufbrechen kann und jeder Bürger weiß, was er im Nahverkehr zu bezahlen hat, ist das in Ordnung. Aber dann muss man es aufschlüsseln nach Einkommen, nach Vermögensverhältnissen usw.; man kann nicht einfach sagen: Generell zahlen die alle 49 €. Schüler in Baden- (Bernd Gögel) Württemberg zahlen Gott sei Dank weniger – heute schon –, und Rentner zahlen auch weniger – auch das heute schon. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) So muss man es aufteilen und muss fragen: Wer kann was leisten? Und dann entlasten wir einen Großteil der Steuerzahler, wenn man das gerecht aufteilt. Überhaupt: 49 € – warum nicht 49,50 € oder 47 €? (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Die 9 hat scheinbar einen Marketingeffekt; das war schon beim 9-€-Ticket so. Die 29 ist ermäßigt, nun also 49: Das soll mir mal einer erklären. Und wenn Sie von fehlendem Wissen sprechen: Ja, da fehlt mir das Wissen. Woher kommt die Zahl 49? Das können wir den Menschen vielleicht mal zu Gemüte führen, und wir können Vorschläge machen, wie man Einsparungen vornehmen kann. Damit Sie dann wirklich gestärkt zum Mittagessen gehen können: Wir haben in Baden-Württemberg ca. 33 000 Abzuschiebende, ehemalige Asylantragsteller, und wir schaffen es eben nicht, diese in ihre Heimatländer abzuschieben. Dies kostet den Steuerzahler round about 1,2 Milliarden € im Jahr. Das wäre schon ein großer Beitrag, der damit geleistet würde – und damit würde Platz geschaffen für tatsächliche Kriegsflüchtlinge und Hilfsbedürftige aus der Ukraine. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache. Das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 82b unserer Geschäftsordnung erhält nun Herr Abg. Stein. (Zuruf von der SPD)

Danke schön. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich die Frage, ob man sich hier im Parlament gegenseitig beschimpfen muss (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wollen Sie sich nicht Ihrem Fraktionsvorsitzenden anschließen?) und ob wir uns vom Ministerpräsidenten als Rechtsradikale betiteln lassen müssen. Wenn er das aber macht und ich ihn dann als Linksradikalen betitele und dafür einen Ordnungsruf bekomme, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: War das bevor oder nachdem Sie die NPD-Plakate aufgehängt haben?) dann ist es mir im Sinne der Meinungsfreiheit in diesem Haus eine Ehre, einen Ordnungsruf zu bekommen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, aber dann könnten Sie Herrn Kretschmann auch einen erteilen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: War das vor oder nach dem Aufhängen der NPD-Plakate?) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022

Herr Abg. Stein, um das deutlich zu machen: Sie können in einer persönlichen Erklärung auf einen persönlichen Angriff replizieren, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Hat er doch gemacht!) Sie können auf eine unrichtige Aussage konkret Bezug nehmen. Sie können aber nicht sitzungsleitende Maßnahmen des Präsidenten hier noch einmal nachkommentieren. (Abg. Udo Stein AfD: Doch!) Ich denke, Ihr parlamentarischer Geschäftsführer wird Sie darauf hinweisen, wie das zu erfolgen hat. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Behandeln Sie alle gleich!) Damit sind wir am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Soziale Sicherung statt Spaltung! Wie hält es das Land mit dem Bürgergeld? – beantragt von der Fraktion der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten. Das Wort zu Beginn der Aussprache erhält zunächst für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einführung des Bürgergelds ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Deutschland lässt Hartz IV endlich hinter sich. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Das Bürgergeld bietet soziale Sicherheit und mehr Respekt für Lebensleistung. Das Bürgergeld wird zielgerichtet, unbürokratisch und digital bei den Menschen ankommen. Der Kulturwandel in unseren Jobcentern, in der Arbeitsvermittlung kommt. Das Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaats wird gestärkt; Abstiegsängste werden reduziert. Das war selten so wichtig wie in diesen Tagen. Was heißt das konkret? Ersparnisse werden geschützt, tatsächliche Wohnkosten werden übernommen. Erst nach 24 Monaten werden Vermögen und Angemessenheit der Wohnung überprüft. Die Altersvorsorge wird nicht angetastet. Das schützt vor Altersarmut. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Die Rechte der Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, werden durch die neue, kooperative Arbeitsweise der Jobcenter und weitere Entschärfungen der Sanktionen (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) gestärkt. Substanzielle Verbesserungen bei der beruflichen Weiterbildung können neue Perspektiven eröffnen. Die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs eröffnet vielen Menschen neue Chancen, die bisher von der Hartz-IV-Bürokratie daran gehindert wurden, einen Abschluss nachzuholen. Die Verbesserungen für die Arbeitssuchenden werden dafür sorgen, dass sie sich auf die Jobsuche konzentrieren können. Die Regelsätze werden um 52 € im Monat erhöht – in Zeiten der Inflation ein dringend notwendiges Signal. Wer zwischen 520 und 1 000 € verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können. Der Freibetrag in diesem Einkommensbereich wird künftig auf 30 % angehoben. Das Prinzip „Fördern und fordern“ wird nicht fallen gelassen – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz. (Zuruf: Hoffentlich!) Das neue Bürgergeld sieht sowohl Mitwirkungspflichten als auch Sanktionen für diejenigen, die sich verweigern, vor. Aber wer von Beginn an mitwirkt – das sind eben die allermeisten –, wird in Zukunft eben nicht mehr mit Sanktionen bedroht. Wer nicht mitwirken kann, beispielsweise wegen einer psychischen Erkrankung, der muss unterstützt und darf nicht sanktioniert werden. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen hat das so viel zu tun wie die CDU mit Sozialismus. (Beifall bei der SPD und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE – Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD – Zurufe) In Baden-Württemberg wird das Bürgergeld fast einer halben Million Menschen zugutekommen. Jetzt trommelt die CDU ja massiv gegen das Bürgergeld. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Zu Recht!) Merz-Wording finden wir nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in diversen Talkshows und offensichtlich auch im E-Mail-Postfach aller baden-württembergischen Abgeordneten, die das mal besser, mal weniger klar wiedergeben können. Jetzt könnte ich Ihnen wirklich leicht parteipolitische Spielchen vorwerfen. Aber wissen Sie was? Ich habe mich entschieden, Ihre Argumente, die wir sicherlich auch heute wieder hören werden, einfach einmal ernst zu nehmen. (Abg. Winfried Mack CDU: Ja!) Denn das sollte eine Debatte im Landtag von Baden-Württemberg doch leisten. Deshalb habe ich ganz konkrete Fragen an Sie: Ist es denn nicht bürgerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Menschen ihr Erspartes als Schonvermögen behalten können? Eine Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung ist nichts anderes als die Anerkennung dafür, dass jemand hart gearbeitet und sich etwas angespart hat. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Aber ohne Anerkennung der Lebensleistung, Frau Kollegin! Ohne Berücksichtigung der Lebensleistung, Frau Kollegin!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Nächste Frage: Welches Menschenbild liegt eigentlich hinter Ihrer Kritik, eine Vertrauenszeit von sechs Monaten gehe zu weit? (Lachen des Abg. Winfried Mack CDU) Was sagen Sie eigentlich dazu, dass wir mit dem Bürgergeld den Vermittlungsvorrang abschaffen und die nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit ins Zentrum stellen? Wollen Sie wirklich weiterhin vertreten: schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit vor zielgerichteter, individueller, nachhaltiger Vermittlung? Sie sorgen sich offensichtlich um Menschen, die arbeiten. Das ist erst einmal löblich. Unser Sozialstaat ist aber so gestrickt, dass jemand mit Arbeit am Ende besser dasteht als jemand, der allein Transferleistungen bezieht. An diesem Prinzip wird auch das Bürgergeld nichts ändern. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Die Freibeträge beim Hinzuverdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen, entkräften übrigens auch das zentrale Gegenargument aus der CDU. Denn auch mit dem Bürgergeld wird kein Arbeitsloser, keine Arbeitslose bessergestellt als Erwerbstätige. Im Gegenteil: Mit dem Bürgergeldbonus wird allen ein Anreiz gesetzt, sich zu qualifizieren und den Weg in den Arbeitsmarkt zu gehen. Ich frage die CDU stattdessen: Wo waren Sie eigentlich, als wir, SPD, Grüne und FDP, gemeinsam den Mindestlohn auf 12 € erhöht haben? (Abg. Andreas Stoch SPD: Exakt! So ist es!) Es war damals schon zu lesen: „Wirtschaftsministerin warnt vor zu hohem Mindestlohn“. Da hatten Sie Ihr Herz für die niedrigen Lohngruppen irgendwie noch nicht so ganz entdeckt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Dabei sind der Mindestlohn und mögliche anstehende Tarifsteigerungen die richtigen Instrumente, um Arbeit attraktiv zu machen, nicht aber Ihr Kampf gegen das Bürgergeld. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Oliver Hilden- brand und Petra Krebs GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich nicht allein an der CDU abarbeiten. Denn Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland mit grüner Führung. Jetzt ist der Ministerpräsident leider nicht mehr da. Aber die Bundesregierung hat den Ländern nun einen zustimmungsfähigen Kompromiss auf den Tisch gelegt. Auf Druck der Länder kommt die Vertrauenszeit erst zustande, wenn gemeinsam ein Kooperationsplan vereinbart wurde, werden bereits genutzte Karenzzeiten der Coronaregelung auf zukünftige Karenzzeiten angerechnet, muss Vermögen auch in der Karenzzeit aufgelistet werden, werden in der Karenzzeit lediglich angemessene Heizkosten übernommen und müssen Umzüge in größere und teurere Wohnungen (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) in der Karenzzeit vom Jobcenter genehmigt werden und werden sicherlich auch die Ausnahme bleiben. Der Bund ist den Ländern also bereits deutlich entgegengekommen. Deshalb appelliere ich an Ihre staatspolitische Verantwortung, an die Verantwortung der Landesregierung, diesem Kompromiss auch zuzustimmen. Ich spreche jetzt Herrn Kretschmann an, auch wenn er nicht hier sitzt: Sie haben in der Pressekonferenz lapidar erklärt, man sei sich da halt nicht einig, also keine Zustimmung. Dann komme das Bürgergeld eben in den Vermittlungsausschuss. Zitat: „Das ist auch ganz normal.“ Nein, Herr Kretschmann, so locker können Sie nicht über ein Reformvorhaben dieser Größenordnung drübergehen. Das einzige grün geführte Bundesland kann sich doch nicht vor den parteipolitischen Karren eines Friedrich Merz spannen lassen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir stehen als Gesellschaft vor großen ökonomischen wie sozialen Herausforderungen. Das Bürgergeld schafft einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit, der all denen hilft, die aufgrund dieser Herausforderungen in Not geraten sind. (Zurufe, u. a. Abg. Andreas Deuschle CDU: Und wer zahlt es?) – Ja, in diesen Tagen. – Diese Reform ist eine Frage der gesamtgesellschaftlichen Solidarität. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Der Deutsche Bundestag hat heute mit klarer Mehrheit für das Bürgergeld gestimmt. Nun hat es der Bundesrat, hat es auch diese Landesregierung in der Hand, sich seiner bzw. ihrer Verantwortung zu stellen. Es liegt damit jetzt an Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob es zum 1. Januar 2023 die dringend erforderliche Anhebung der Regelsätze gibt. Ich fordere Sie alle auf: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Daniel Karrais und Nikolai Reith FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Oliver Hildenbrand.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 17 Jahre nach Hartz IV ist es höchste Zeit für einen neuen Aufbruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. 17 Jahre nach Hartz IV ist es höchste Zeit für einen Paradigmen- und Perspektivwechsel. Wir wollen weg von einem System der Stigmatisierung und des Misstrauens, das Menschen demotiviert und Armutsspiralen verfestigt. Und wir wollen hin zu einem neuen Miteinander auf Augenhöhe, das Menschen mehr soziale Teilhabe, passgenaue individuelle Beratung und gezielte berufliche Qualifizierung ermöglicht. Deshalb ist es höchste Zeit, Hartz IV zu überwinden und das neue Bürgergeld einzuführen. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie der Abg. Daniel Karrais und Nikolai Reith FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Hat damals nicht Rot-Grün regiert, Herr Kollege Stoch? Klären Sie mich auf! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das bisherige System hat sich wenig dafür interessiert, weshalb Menschen langzeitarbeitslos geworden sind. Manche haben keinen Schulabschluss oder keine Ausbildung. Andere wurden durch Krankheit aus der Bahn geworfen. Wieder andere haben in einem Beruf gearbeitet, der auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt ist. Das Hartz-IV-System hatte auf die unterschiedlichsten Problemlagen bisher immer nur die gleiche Antwort: kurzfristige Aktivierungsmaßnahmen und Sanktionen. Genau diese verfehlte Logik wollen wir mit dem Bürgergeld endlich verändern. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Drei zentrale Punkte sind uns Grünen dabei besonders wichtig. Erstens: Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Vertrauen und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Im Zentrum steht künftig ein Kooperationsplan, den Leistungsbeziehende und Jobcenter gemeinsam erarbeiten. Dieser Plan soll in klarer und verständlicher Sprache festhalten, welche weiteren Schritte auf dem Weg in die Arbeitswelt vorgesehen sind. Dabei werden auch die Vorstellungen der Arbeitssuchenden berücksichtigt. Denn nur, wenn sich die Menschen ernst genommen fühlen, und nur dann, wenn die Menschen die geplanten Maßnahmen auch sinnvoll finden, kann doch die berufliche Integration erfolgreich sein. Die anschließende sechsmonatige Vertrauenszeit ohne Sanktionen schafft die Grundlage für ein neues und respektvolles Miteinander. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Zweitens: Qualifizierung und Weiterbildung stehen beim Bürgergeld im Mittelpunkt. Bisher ging es im Hartz-IV-System darum, die Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu vermitteln. Das mag ja erst einmal sinnvoll klingen, aber das ist es in vielen Fällen leider nicht. Denn dadurch landen ganz viele Menschen in prekären und unsicheren Jobs, die auch nicht zu ihren Fähigkeiten passen. Das Ergebnis ist dann: Viele müssen weiterhin aufstocken oder sind schnell wieder arbeitslos. Damit macht das Bürgergeld zu Recht Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Unser Ziel ist: Wer keine Ausbildung hat, soll sie nachholen können. Mit dem Bürgergeldbonus und einem zusätzlichen Weiterbildungsgeld werden wir dafür finanzielle Anreize setzen. Es wird sich lohnen, und zwar für alle – für die Betroffenen, die mit einer Ausbildung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern, und zugleich auch für die Unternehmen, die ja ganz dringend Fachkräfte brauchen. Der dritte Punkt, den ich nennen möchte: Wir geben Menschen in schwierigen Lebenslagen mehr finanzielle Sicherheit, indem wir die Regelsätze erhöhen und sie künftig besser und schneller an die Inflation anpassen. Wir nehmen Menschen die Sorge, durch Arbeitslosigkeit in kürzester Zeit ihre (Oliver Hildenbrand) gesamten Rücklagen zu verlieren und in die Armut abzurutschen. In den ersten zwei Jahren sollen die Menschen zudem ohne Prüfung in ihrer bestehenden Wohnung bleiben dürfen. (Abg. Winfried Mack CDU: Ohne Prüfung!) Statt sich eine günstigere, eine kleinere Wohnung suchen zu müssen, sollen sie von Beginn an wirklich den Kopf frei haben für neue berufliche Perspektiven. Deshalb kurz zusammengefasst: Das Bürgergeld steht aus unserer Sicht für mehr Respekt und Vertrauen, für mehr Weiterbildung und Qualifizierung und für einen besseren Schutz vor der Armutsspirale. (Beifall bei den Grünen)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Binder von der SPD-Fraktion?

Nein, ich möchte meine Rede fortsetzen. Ich will jetzt vor allem die Frage aufwerfen, warum die politische Debatte über das Bürgergeld derzeit eigentlich so aufgeregt geführt wird. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht liegt das nicht zuletzt an den falschen Behauptungen und an den falschen Zahlen, (Zuruf: Und Sie haben die richtigen?) die gerade in die Welt gesetzt werden. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) So sprechen manche Kritikerinnen und Kritiker davon, mit dem Bürgergeld würde sich Arbeit künftig nicht mehr lohnen. Da wird behauptet, künftig habe eine Alleinverdienende mit einem Bruttolohn von 2 500 € am Ende netto weniger in der Tasche als eine Bürgergeldempfängerin. Ich will ganz klar sagen: Diese Behauptungen sind unseriös, (Abg. Andreas Stoch SPD: Und sie sind schäbig!) und sie entsprechen schlicht nicht der Wahrheit. Das belegen auch zahlreiche Faktenchecks, die inzwischen für alle zugänglich nachlesbar sind. Bitte tun Sie das an dieser Stelle. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb meine ganz dringende Bitte: Lassen Sie uns diese Debatte seriös und faktenbasiert führen, und zwar im Sinne der Menschen, um die es hier geht. Wir dürfen arme Menschen nicht gegen noch ärmere Menschen ausspielen. Das ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Sie tragen die Verantwortung, wenn das Bürgergeld verwässert wird!) Wer fordert, Arbeit müsse sich wieder lohnen, der muss nicht gegen das Bürgergeld polemisieren, sondern der muss für höhere Löhne eintreten. Das ist die richtige Antwort. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Ich muss in diesem Zusammenhang schon daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Union hat im Deutschen Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € eben nicht mitgetragen. Sie wollten nicht mittragen, dass mehr als sechs Millionen hart arbeitende Menschen (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) vor allem in Ostdeutschland und viele Frauen einen höheren Lohn bekommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ihre Wirtschaftsministe- rin auch nicht!) Damit, muss ich sagen, ist über die Glaubwürdigkeit der jetzt plötzlich zu hörenden „Arbeit muss sich lohnen“-Rufe doch wirklich alles gesagt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Auch andere Kritikpunkte, die gegen das Bürgergeld ins Feld geführt werden, sind nicht überzeugend. Statt auf Vertrauen wollen manche auch weiterhin auf Sanktionen setzen, und zwar ausdrücklich nicht, weil sie an die Wirksamkeit von Sanktionen glauben würden, sondern schlicht, um eine Drohkulisse aufzubauen. Das ist in meinen Augen wirklich zynisch. Da fragt man sich schon: Welches Menschenbild steht da eigentlich dahinter? Ich muss auch sagen: Diese lebensfern konstruierten Extrembeispiele von angeblich wohlhabenden Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern in Luxusvillen, die nichts anderes zu tun hätten, als die Heizung aufzudrehen und die Fenster aufzureißen, sind ganz sicher nicht geeignet, diese Debatte hier zu versachlichen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, sind wirklich gewaltig. Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Manöver. Die Ampelkoalition im Bund hat auf die Kritik der Opposition reagiert. Sie hat Änderungen an den ursprünglichen Plänen für das Bürgergeld vorgenommen. Ich finde, jetzt muss sich auch die Opposition einen Ruck geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Sascha Binder SPD: Die Landesregierung muss sich einen Ruck geben!) Millionen von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern leben aktuell in der Sorge, wie sie bei den explodierenden Preisen für Lebensmittel und Energie überhaupt über die Runden kommen sollen. Auch viele Menschen, die Arbeit haben, belasten existenzielle Sorgen: Sie haben Angst vor Jobverlust und sozialem Abstieg. Das klingt dramatisch, und das ist es auch. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb ist es gerade jetzt, inmitten sich auftürmender Krisen, wichtig, mit dem Bürgergeld ein deutliches Signal für mehr Respekt und mehr Sicherheit zu setzen. Denn es geht ja nicht nur um eine Erhöhung der Regelsätze. Es geht um bes- (Oliver Hildenbrand) sere Aufstiegschancen, es geht um mehr soziale Teilhabe, und es geht um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb darf diese wichtige Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aus meiner Sicht jetzt nicht verzögert werden. Deshalb wünsche ich mir, deshalb wünschen wir uns eine Zustimmung von Baden-Württemberg im Bundesrat. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir auch! – Abg. Sascha Binder SPD: Also! Dann setzen Sie sich mal durch!) Und deshalb nutze ich diese Debatte auch ganz bewusst und in großer Ehrlichkeit dafür, einen Appell an unseren Koalitionspartner zu richten. Ich würde mir wirklich wünschen: Bitte gehen Sie noch einmal in sich. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Überdenken Sie Ihre Blockadehaltung, und stehen Sie doch bitte nicht ausgerechnet beim Bürgergeld und damit bei der Unterstützung der Menschen, die in unserer Gesellschaft am wenigsten haben, auf der Bremse. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Winfried Mack.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich in schwerem Fahrwasser, und die Bürgerinnen und Bürger haben große Sorgen. Es ist nicht die Zeit für Experimente. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren. Es gibt bewährte Instrumente der Wirtschaftslehre, (Unruhe) und diese müssen wir nutzen. Die sehr hohe Inflation ist im Moment die schlimmste wirtschafts- und sozialpolitische Gefahr. Sie belastet die Mitte unserer Gesellschaft besonders hart – die Familien, die Sparer, die Rentner. Was können wir gegen diese Inflation tun? Wir haben eine Angebotskrise. Wir haben eine Angebotskrise bei den Vorprodukten durch die Lieferketten, wir haben eine Angebotskrise bei Energie, und wir haben eine Angebotskrise auf dem Arbeitsmarkt. Diese Angebotskrise müssen wir bekämpfen, damit diese Inflation verschwinden kann. (Beifall bei der CDU) Bei den Lieferketten müssen wir uns unabhängiger machen und uns diversifizieren. Bei der Energie müssen alle Kapazitäten ans Netz. Wenn wir das nicht tun, brauchen wir immer neue teure Preisbremsen. Nach dem Wumms kommt der Doppel-Wumms, der Dreifach-Wumms. Es führt zu nichts. (Abg. Sascha Binder SPD: Jesses! – Weitere Zurufe von der SPD) Daneben haben wir eine ausgeprägte Angebotskrise auf dem Arbeitsmarkt. Ob in der Gastronomie, bei den Verkehrsbetriee – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 ben, bei der Straßenreinigung oder bei der Post, überall werden händeringend Arbeitskräfte gesucht. Wir müssen mehr statt weniger Anreize zur Aufnahme von Arbeit und Mehrarbeit schaffen. (Beifall bei der CDU) Damit unsere Volkswirtschaft, damit auch die Sozialsysteme funktionieren, damit es in unserem Land gerecht zugeht und damit die Inflation nicht das auffrisst, was sich alle hart erarbeitet haben, sagen wir: Arbeit muss sich lohnen! (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sagen wir auch! Haben Sie deshalb den Mindestlohn abgelehnt?) Der Gesetzentwurf der Ampel zum sogenannten Bürgergeld geht hier aber in die völlig falsche Richtung. Der Grundsatz von Fördern und Fordern – das war einmal. Auch wenn Sie beim Kooperationsplan nachgebessert haben, er bleibt schwierig. Aber das Entscheidende ist: Es soll zu Beginn des Leistungsbezugs jeweils eine sechsmonatige sogenannte Vertrauenszeit geben, in der es grundsätzlich gar keine Sanktionen bei Pflichtverletzungen gibt. Was bedeutet Pflichtverletzung? Dass keine Pflicht besteht, zumutbare Arbeit zu leisten, das kann doch nicht sein! Das ist doch völlig falsch. Das geht in die falsche Richtung. Wie sieht das konkret aus? Ich rechne Ihnen das jetzt anhand von Zahlen des Bundesarbeitsministeriums vor – Herr Kollege, Sie wollten konkrete Zahlen haben –, zitiert nach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von vorgestern. Darin steht sinngemäß: Bürgergeld bekommt eine Familie mit drei Kindern, kommt auf 1 990 €. Bei unveränderten Wohnkosten kommen 2 898 € insgesamt heraus. Je nach Region können das dann bis zu 3 300 € in teuren Großstädten werden. Um diesen Betrag – ich zitiere weiter – durch Arbeit zu erreichen, ist ein Bruttoverdienst von rund 3 200 € zuzüglich Kindergeld nötig. Für einen Alleinverdiener in einer Familie sind dies 20 € Stundenlohn. Nicht jeder Arbeitnehmer, der jeden Morgen aufsteht und zur Arbeit geht und abends bei Dunkelheit zurückkehrt, bekommt 20 € Stundenlohn. Wo bleibt hier das Lohnabstandsgebot? Diese Frage müssen Sie beantworten. (Beifall bei der CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Binder aus der SPD-Fraktion?

Am Schluss der Rede vielleicht, wenn ich noch Zeit habe. (Abg. Sascha Binder SPD: Oh!) Daneben wird denjenigen, die neben der Grundsicherung (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist Ihre Rechnung für das Wohngeld?) ein Erwerbseinkommen erzielen wollen, das Leben schwer gemacht. Wer zwischen 520 € und 1 000 € dazuverdienen will, (Winfried Mack) dem sollen 70 % abgezogen werden, wer zwischen 1 000 € und 1 200 € dazuverdienen will, dem werden 90 % abgezogen. Wer will da noch hinzuverdienen? (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist die bisherige Re- gelung!) Jetzt kommen viele ukrainische Flüchtlinge in unser Land. Wir bieten diesen ukrainischen Flüchtlingen sichere Unterkunft und Unterschlupf. Dazu bekennen wir uns uneingeschränkt. (Beifall bei der CDU) Aber diese ukrainischen Flüchtlinge fragen uns: Warum lohnt es sich eigentlich nicht, in eurem Land zu arbeiten? Nicht den Ukrainern dürfen wir einen Vorwurf machen; (Abg. Sascha Binder SPD: Oh!) wir müssen diese Bundesregierung fragen: Warum beschließt ihr solche Regeln? (Beifall bei der CDU) Deswegen ein weiterer Kritikpunkt: Nicht nur die Anreize, zu arbeiten, sollen beim Bürgergeld abgesenkt werden, auch die Missbrauchsschranken bei den Kosten für Unterkunft und Heizung verschwinden. Es soll, wie die Vorredner ja schon ausgeführt haben, eine zweijährige Karenzzeit eingeführt werden. In dieser Zeit soll nicht geprüft werden – nicht geprüft werden! –, ob die Kosten für die Unterkunft angemessen sind oder ob die Heizung auch im Sommer läuft (Abg. Andreas Stoch SPD: Streicht doch das C aus eurem Namen!) und die Temperatur im Winter über das offene Fenster reguliert wird. (Zurufe von der SPD) – Das steht da drin! (Unruhe) Ihr müsst einfach lesen, was in euren Gesetzen drinsteht. – Durch diese Regelung entsteht ein Fehlanreiz, gerade in dieser Zeit auf Miete und Heizkosten keine Rücksicht zu nehmen. (Unruhe) Jetzt kommt noch das Thema Vermögensanrechnung. Es soll für Neuantragsteller auch eine zweijährige – – (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE spricht mit Abg. Raimund Haser CDU. – Unruhe) – Herr Präsident, vielleicht sorgen Sie für Ruhe.

Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.

Es soll für Neuantragsteller auch eine zweijährige Karenzzeit für Vermögen eingeführt werden. In dieser Zeit soll keine Prüfung des Vermögens erfolgen – und jetzt kommt es, Frau Kollegin –, unabhängig von der Leode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 bensleistung der Betroffenen. Eine Ausnahme soll nur bei erheblichem Vermögen gelten. (Unruhe) Eine weitere Rechnung. Jetzt, Herr Kollege, zitiere ich den Bundesrechnungshof – keine Fake News, denke ich doch –: So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern trotz 150 000 Euro Spar- und Barvermögens, weiterem Vermögen, das der Altersvorsorge dient, zwei Kraftfahrzeugen und selbst genutzten Wohneigentums ... Bürgergeld erhalten. Zitat Ende; Bundesrechnungshof. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Herr Kollege, Sie schütteln den Kopf. Sie müssen die Unterlagen lesen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch lebensfremd, was Sie hier erzählen!) Deswegen wundert sich die CDU-Fraktion sehr über das, was im Bundestag und im Bundesrat auf den Tisch gelegt wurde. (Abg. Sascha Binder SPD: Lebensfremd!) Hat denn die FDP – da spreche ich mal die FDP/DVP an – alle Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft aufgegeben? (Zurufe) Sind denn die anderen Ampelparteivertreterinnen und -vertreter gar nicht mehr in den Wahlkreisen unterwegs und haben ihre Ohren am Volk? Okay, die Grünen sagen, sie wollten das bedingungslose Grundeinkommen. (Glocke des Präsidenten) Das ist wenigstens ehrlich. Aber, und das möchte ich der SPD ins Stammbuch schreiben – – (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie – –

Nein. (Abg. Sascha Binder SPD: Weil er Angst hat, dass die Antwort nicht auf seinem Konzept steht! – Weitere Zurufe) Sie haben vorhin die Frage gestellt. – Am Ende. Deswegen möchte ich der Kollegin die Frage beantworten und der SPD ins Stammbuch schreiben: Glauben Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrer großen Mehrheit dieses Bürgergeld wollen, wenn sie einmal gesehen haben, was dahintersteckt? (Beifall bei der CDU) Die Bürger wollen, dass jedem, der in Not ist, ausreichend geholfen wird. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wir auch! – Abg. Sascha Binder SPD: Richtig!) (Winfried Mack) Aber die Bürger wollen nicht, dass den Notleidenden der Anreiz zur Arbeit, der Anreiz zum Energiesparen, der Anreiz zur Eigenverantwortung genommen wird. Die Bürger wissen, dass sie mit dem, was sie mit ihrer Hände Arbeit verdienen, dieses verfehlte, ungerechte Bürgergeldsystem bezahlen müssen. Deshalb hat dieser Vorschlag der Ampel den Namen „Bürgergeld“ nicht verdient. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD) Deshalb möchte ich den Ministerpräsidenten von heute Morgen zitieren: ... unsere wichtigste Ressource sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Deswegen müssen wir zu einem anderen Vorschlag beim Bürgergeld kommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD)

Für die FDP/DVP-Fraktion darf ich jetzt das Wort dem Kollegen Nikolai Reith erteilen. (Zuruf von der CDU: Ganz schwierig!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz so schwer ist es nicht. Ihr habt es mir nicht zu schwer gemacht, muss ich ehrlich sagen, liebe CDU. (Unruhe) „Soziale Sicherung statt Spaltung! Wie hält es das Land mit dem Bürgergeld?“: Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich danke Ihnen für die heutige Aktuelle Debatte. Denn dieses Thema beschäftigt uns alle nun schon seit Wochen, und zu Recht wird es kontrovers diskutiert, und wir alle tun uns nicht leicht damit. Aber dabei ist es umso wichtiger, bei den Tatsachen zu bleiben. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Deshalb ist es höchste Zeit, mit den Fake News aufzuräumen. Denn hierzu kursieren Fake News in Social Media, und dazu noch aus Kreisen vermeintlich demokratischer Kräfte, auch der CDU/CSU in diesem Land. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf von der CDU: Geht es noch? – Abg. Thomas Blenke CDU: Die FDP ist auch eine „vermeintlich demokratische Kraft“! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Aber der Reihe nach: Lassen Sie mich zuerst einmal zwei Fakten darstellen, die das neue Bürgergeld bringen wird und die sich direkt positiv auf unseren Arbeitsmarkt auswirken werden. Erstens: Der Wegfall des Vorrangs der Vermittlung in Arbeit und die Einführung des Ausbildungsbonus ermöglichen eine e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Ausbildung und im nächsten Schritt einen qualifizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der SPD – Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Gehring?

Das hätte ich gern gemacht. Ihr Kollege hat die Zwischenfrage aber auch nicht zugelassen. Jetzt lassen wir das einfach mal im Fluss durchlaufen. Vielleicht bleibt am Ende der Debatte noch Zeit. Ein kurzer Blick in die Ausbildungsstatistik von Baden-Württemberg zeigt: Im März 2022 meldete die Agentur für Arbeit 27 300 unbesetzte Ausbildungsstellen. Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, da bietet das neue Bürgergeld die Chance, diese Lücke zu verkleinern. Dafür brauchen wir aber dann keine Bedenkenträger, sondern Möglichmacher. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Martin Grath GRÜNE – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zweitens: Die Hinzuverdienstgrenzen werden deutlich angehoben, und die Arbeitsstunden können erhöht werden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ist heute der 10.11. oder der 11.11.?) Gerade der Dienstleistungssektor, der stark vom Arbeitskräftemangel gebeutelt ist, wird davon profitieren. Die Hinzuverdienstgrenzen des Hartz-IV-Systems haben genau das Gegenteil bewirkt. Das heißt, Arbeit lohnt sich eben mehr als jetzt in den Hartz-IV-Systemen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das dürfte eigentlich auch Grüne und Schwarze im Land freuen. Aber bei all der Freude, die im Land bei Grünen und CDU bei solchen Good News denkbar wäre – es bleiben die Fake News der CDU auf der einen Seite und die sozialistischen Träumereien der Grünen auf der anderen Seite. Während sowohl Friedrich Merz im Bund als auch Herr Innenminister Strobl hier im Land die zukünftigen Bürgergeldempfänger unter Generalverdacht stellen – Stichwort Sanktionsmoratorium –, träumen die Grünen von der Aufhebung aller Sanktionen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, in denen sich die Lager unserer Regierungsfraktionen wie Schwarz und Weiß auf der Farbpalette unterscheiden. (Glocke des Präsidenten)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haser?

Nein. – Aber bei der CDU geht es noch schlimmer. Die CDU-Spitze beweist wieder einmal ihre völlige Ideenlosigkeit bei der Gestaltung unseres Landes. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) (Nikolai Reith) So schlug Friedrich Merz vor zwei Tagen in den „Tagesthemen“ vor: Erhöhen wir doch einfach die Hartz-IV-Bezüge, und lassen alles andere beim Alten. (Abg. Raimund Haser CDU: Ja, weil das Bürgergeld eh nicht kommt!) Da widersprechen Sie sich doch selbst. Es wird deutlich, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern um Blockade. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Es geht nicht um Blockade! – Zuruf von der CDU: Was sagt die FDP zum Thema „Schlecht regieren in Berlin“?) Meine Damen und Herren der CDU, nach 16 Jahren „Weiter so!“ und „Wir schaffen das“ in Regierungsverantwortung haben Sie in der Opposition offensichtlich keine neuen Parolen im Angebot. (Abg. Winfried Mack CDU: Aber das ist doch ein Ge- setz aus der Zeit von Rot-Grün! Das ist doch nicht aus den 16 Jahren!) Zweifellos ist die Diskussion um das neue Bürgergeld keine einfache, und wir müssen sie intensiv führen. Aber das Hartz-IV-System hat in langen Jahren mit nahezu Vollbeschäftigung dazu geführt, dass die Quote der Langzeitarbeitslosen ohne berufliche Qualifikation bei zwei Dritteln liegt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sagen Sie noch etwas zum Anteil der FDP?) Ein „Weiter so!“ ist da nicht angebracht. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Stopp, Herr Abg. Reith. – Es ist jetzt wirklich zu laut. Ich bitte eindrücklich darum, dem Redner zuzuhören. Das war jetzt wirklich überzogen, was die Lautstärke hier angeht. – Bitte sehr.

Aber natürlich muss Missbrauch verhindert werden. Deshalb sind Sanktionen nach wie vor möglich. Das war im ersten Referentenentwurf noch anders. Vermutlich hängt die CDU noch an dessen Wortlaut. Anders kann ich mir die fundamentale Verweigerung der Union nicht vorstellen. Jetzt ist bei Meldepflichtverletzungen schon in den ersten sechs Monaten eine Sanktion möglich. Eine Sanktion von 10 % ist jetzt schon möglich. Das ist ein Beispiel dafür, dass das, was Sie hier darstellen, Herr Mack, einfach falsch ist. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) An dieser Stelle wird wieder einmal klar: Die Freien Demokraten wirken in der Bundesregierung als Regulativ der Mitte. Deshalb setzt das neue Bürgergeld auf Bildung anstatt auf schnelle Arbeitsvermittlung, ohne dabei auf Sanktionen bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen zu verzichten. (Zuruf) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Wir hätten uns das auch ohne Vertrauenszeit vorstellen können. Aber Politik besteht nun einmal aus Kompromissen. Genau deshalb appelliere ich an die CDU, sich diesem Kompromiss nicht zu verweigern, zumal nicht nur die FDP im Bund betont, sich konstruktiven und zielführenden Vorschlägen nicht zu verschließen. Da kommt aber nichts. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, fragen an dieser Stelle, wie es das Land mit dem Bürgergeld halte. Konkret heißt es ja: Wie hält es die Landesregierung mit dem Bürgergeld? Wird sich der Ministerpräsident im Bundesrat eher wie der bessere CDU-Vorsitzende verhalten (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie der schlechtere!) und in dieser Sache gegen seine Partei stimmen? Damit wird sich zeigen, wie die Grünen in Baden-Württemberg zu ihrer Bundespartei stehen. Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour selbst hat die grün geführten Länder zur Zustimmung im Bundesrat aufgefordert. Schauen wir einmal, ob dieser Appell in Baden-Württemberg ankam. (Abg. Raimund Haser CDU: Nein!) Vielen Dank, Herr Kollege Hildenbrand: Sie haben das heute eindeutig gesagt und haben Stellung bezogen. Werden CDU-geführte Ministerien die Umsetzung engagiert mittragen? Oder wird es eine umsetzungsschwache Hängepartie in den Landesministerien? Am Ende stellt sich für mich die alles entscheidende Frage, ob diese Koalition überhaupt noch regierungsfähig sein wird. Denn wir stehen vor riesigen Herausforderungen, und diese werden im nächsten Jahr noch wachsen. (Zuruf) Die CDU in dieser Landesregierung ist aber bereits jetzt in einer schizophrenen Rolle zwischen Regierung und Fake-News-Opposition, eigentlich eine Kernkompetenz der AfD, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und die Grünen sind immer weiter von ihr entfernt, hier wie da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stillstand und parteipolitische Spielchen (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) sind jetzt das Letzte, was unser Land braucht. Erst recht brauchen wir keine verkürzten und im schlimmsten Fall falschen Darstellungen, wie Sie, liebe CDU, sie nicht nur beim Bürgergeld abgeben. (Unruhe) Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Tragen Sie zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir machen das!) (Nikolai Reith) Das ist in Zeiten wie diesen nötiger denn je. Das, was Sie tun, führt zum Gegenteil. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. An- ton Baron AfD: Die CDU kann schon einmal ihre Sa- chen packen!)

Als nächster Redner spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Balzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die bisherigen Hartz-IV-Bezieher sollen schon sehr bald – am 1. Januar des folgenden Jahres – Bürgergeldbezieher werden. Liebe Frau Dr. Kliche-Behnke, ich habe mich vorhin ein bisschen gewundert. Wer hat denn Hartz IV eingeführt? Ich meine mich zu erinnern, dass es ein SPD-Politiker war, der gefeiert wurde. Ich meine mich dunkel zu erinnern, es war sogar ein Bundeskanzler. Ich meine, er hieß Schröder. Aber ich kann mich ja auch täuschen. (Beifall bei der AfD) Die Bundesregierung hat das Bürgergeld jetzt als Nachfolger für ALG II – besser bekannt unter Hartz IV – auserkoren, weil das ein negativ konnotierter Begriff ist: Deswegen machen wir daraus das Bürgergeld. Irgendwann – das ist ja heute schon angeklungen – machen wir daraus ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist ja dann alles prima, weil es uns dann allen gleich schlecht geht. Deswegen: Nein, es ist gar nicht gut, was Sie hier machen. Auch der Titel der Aktuellen Debatte – „Soziale Sicherung statt Spaltung!“ – ist falsch. Korrekt müsste es heißen: Spaltung durch soziale Hängematte und Müßiggang. Das wäre der richtige Titel für das Thema. (Beifall bei der AfD) Sie haben richtig gehört: Ich sage es tatsächlich so, obwohl ich sehr wohl weiß, Herr Hildenbrand: Allem Neuen wohnt bekanntlich ein Zauber inne. Aber manchmal ist es einfach ein fauler Zauber. Wenn man sich diesen Gesetzentwurf anguckt, dann muss man sagen: Ganz klar ist eines: In die Bürgergeldbezieherhaushalte wird das T-Bone-Steak einziehen. Das ist wahrscheinlich der Sinn der Sache: T-Bone-Steak statt Tafelladen. Warum erkläre ich Ihnen das? Weil es für die Menschen, die arbeiten gehen, eine schallende Ohrfeige ist, was Sie hier machen wollen. Schauen Sie einmal, was ein Gerüstbauer hier in der Gegend – Sie sehen es zurzeit in der Urbanstraße – leisten muss. Sein Lohn liegt beim gesetzlichen Mindestlohn. Er ist acht Stunden auf dem Gerüst in 6 m oder 8 m Höhe und arbeitet körperlich hart. (Zuruf: Das stimmt!) Was hat er zum Schluss? Am Monatsende hat er kaum mehr Geld als derjenige, der – ja – sein Geld erhält, ohne Leistung zu bringen. Wenn derjenige dann noch eine große Familie hat – manche sagen dazu: einen Clan –, dann bekommt er sogar e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 mehr Geld heraus – derjenige, der nicht als Gerüstbauer oder in einem anderen Beruf arbeitet. Was möchte ich Ihnen damit sagen? Arbeit lohnt sich dann nicht mehr. Mit dem Bürgergeld setzen Sie völlig falsche Anreize. (Beifall bei der AfD) Wir haben hier eine komplette Abkehr vom auch bisher schon geschwächten Leistungsprinzip. Sie verkennen vollkommen, dass wir eigentlich jedem Menschen die Chance geben müssen – egal, wie er begabt ist –, einen sozialen Aufstieg durch Leistung und durch Arbeit zu erreichen, durch Fleiß und durch Arbeit. (Zuruf von der AfD: Genau!) Das war einmal Deutschlands Stärke. Deswegen hat für diesen Unfug, den Sie hier produzieren wollen, im normalen Volk auch kaum jemand Verständnis. Das werden Sie hören, wenn Sie die Wählerklientel dazu anhören. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Schon die Römer hatten ja Brot und Spiele. So kann man sich in echter Füllhornmanier die eigenen Wähler ziehen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deswegen ist dieser vermeintlich große Wurf vom Bund, der als bedeutende sozialpolitische Reform bezeichnet wird, alles, aber kein besonders großer Wurf. Ich merke es an Ihrer Reaktion respektive Nicht-Reaktion: Man hört ja nichts. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt ist er ent- täuscht! – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Es gilt auch der zweite Satz: Gut gemeint heißt noch lange nicht gut gemacht. Der Volksmund sagt jetzt schon: weiche Hängematte statt harte Arbeit. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Selbstverständlich soll man, darf man und muss man ALG II, Hartz IV weiterentwickeln. Aber dieser Gesetzentwurf ist eine komplette Fehlallokation, eine Fehlentwicklung. Er verletzt den Grundsatz: Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeiten geht. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Das Prinzip „Fördern und Fordern“, das bisher im Sozialgesetzbuch II, §§ 14 und 2, galt, darf nicht auf dem Altar der Förderung für alles und jedes geopfert werden. Ich darf zusammenfassen: Die neuen Aufgaben, die neuen Schwerpunkte der Arbeitsvermittlung, der sogenannten Jobcenter – schon der Begriff ist ja mehr als schillernd –, diese Schwerpunkte sind intransparent. Niemand weiß so richtig, was sich eigentlich verändern soll. Die Leistungsbezieher sollen sich – ich darf zitieren – „stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren“. Ja, meine Damen und Herren, haben sie das bisher nicht getan? Das wäre ja furchtbar. (Dr. Rainer Balzer) Und dies lässt sich angeblich ohne Abschaffung des Vorrangs der Vermittlung für Arbeit nicht lösen. Ohne Abschaffung des Vorrangs der Vermittlung für Arbeit lässt sich das nicht lösen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Noch schwammiger ist das zweite Ziel: Kooperation auf Augenhöhe, wonach Potenziale der Menschen für eine dauerhafte Marktintegration stärker im Fokus stehen sollen. Schön formuliert ist das, eine richtige Nebelkerze. Das Gesetz hat noch dazu – – Damit sind wir beim Thema „Sprache und Pull-Effekte“. Sie reden von Bürgern, Sie meinen aber in Wirklichkeit: Einwohner, nämlich alle Menschen, die hier sind. Dazu gehören (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) selbstverständlich auch die ukrainischen Flüchtlinge. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch andere, weitere Menschen, die in unserem Land Einwohner geworden sind, dazugehören werden. (Zuruf von der AfD: Afrika!) Eine hanebüchene Provokation ist die vorgesehene sogenannte Vertrauenszeit – ein falsches Signal an die arbeitende Gesellschaft. Niemand kann erklären – verständlich und nachvollziehbar erklären –, warum in den ersten sechs Monaten keine Sanktionen bzw. nur geringste Sanktionen verhängt werden dürfen. Eine Lösung wäre, die übertriebene Regulierung des Arbeitsmarkts einmal ins Visier zu nehmen. Herr Hildenbrand, Ihnen sage ich etwas: Schauen Sie einmal in die Schweiz. Dort haben alle höhere Löhne als wir in der gleichen Tätigkeitsgruppe. Aber haben sie deswegen einen höheren Lebensstandard, haben sie deswegen mehr eigene Häuser? Natürlich nicht, weil die Kosten praktisch gerade mit gestiegen sind. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Deswegen nutzt das gar nichts. Noch dazu hat man bei Lohnerhöhungen ja den tollen Effekt, dass man schneller in die Steuerprogression hineinfällt. Also: ein völlig falscher Denkansatz. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Aber Ihnen geht es ja auch eher um das bedingungslose Grundeinkommen. Jetzt habe ich noch eine Frage an die Macher dieses Gesetzes: Woher kommt eigentlich diese Großzügigkeit, die man hier bei dem Leistungsempfänger oder gegenüber demjenigen, der das Geld bekommt, feststellen kann? Denn bei normalen Steuerzahlern und Sozialversicherungspflichtigen ist dies nicht gegeben. Wenn Sie eine Lohnsteuererklärung zu einem bestimmten Stichtag abgeben müssen und Sie nicht pünktlich fertig sind oder einen Fehler gemacht haben, werden Sie sehr wohl überprüft. Hier scheint es nicht notwendig zu sein. Man fühlt sich als normaler Steuerzahler zum Schluss irgendwie als Bürger zweiter Klasse. Mich erinnert das Ganze an ein Lied von Reinhard Mey. Das kennen Sie vielleicht auch, es heißt „Narrenschiff“. Diese Art von Politik, die darin beschrieben ist, wird hier gemacht. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Ich frage die FDP an dieser Stelle – Sie haben sich früher immer sehr fürs Leistungsprinzip eingesetzt, aber heute – – (Zuruf) – Ja, wichtiger Satz, ich höre es gerade noch einmal: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Das haben Sie einmal gesagt. Jetzt sind Sie von dieser Haltung abgerückt und nur noch ein Schatten Ihrer selbst – bedauerlich, bedauerlich. Die Karenzzeit ist ein weiteres verfehltes Thema. Eine Prüfung von Vermögen einerseits und eine Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft andererseits – die tolle Abkürzung lautet KdU, also Miete und Heizkosten – soll erst nach zweijährigem Bezug erfolgen. Vorher hatten wir schon mal das tolle Thema Zahlen. Warum zwei Jahre? Warum eigentlich nicht 22 Monate oder 28 Monate? Das sind doch rein willkürliche Setzungen. Im Übrigen soll eine Selbstauskunft ausreichend sein und eine Beschränkung auf nur noch angemessene KdU, also Kosten für die Unterkunft. Auf das Thema „Schonvermögen beim Bürgergeld“ möchte ich jetzt hier nicht mehr eingehen; das haben wir schon gehabt. Deswegen folgen unsere Alternativen für eine Politik der Vernunft: eine aktivierende Grundsicherung. Spätestens – sagen wir mal so – ein halbes Jahr nach Eintritt in den Bezug von Bürgergeld sollten freiwillige gemeinnützige Wochenarbeitsstunden – wenigstens 15 Stunden – stattfinden müssen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wie jetzt? Freiwillig und „soll“!) Wichtige Tugenden wie Organisation, Pünktlichkeit und Disziplin werden dadurch nicht verlernt. Wir müssen auch den Mut haben, denjenigen zu sanktionieren, der unser Sozialsystem nicht braucht, sondern nur gebraucht – es nämlich ausnutzen möchte. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜ- NE) Deswegen machen Sie sich einfach mal Gedanken zum Thema „Flexiblerer Arbeitsmarkt“, machen Sie sich Gedanken zum Thema „Gerechte Politik“. Aber nicht „gerechte Politik“, indem man die nur noch 27 Millionen Leistungserbringer in unserem Land noch mehr belastet, zugunsten derjenigen, die aus verschiedensten Gründen dazu nicht in der Lage sind, sondern indem man Hilfe anbringt, wenn diese notwendig ist, aber an sich den Menschen stärkt und den Arbeitsmarkt wieder öffnet, sodass die Menschen leichter Arbeit finden. Wenn Sie dazu Nachhilfe brauchen, machen Sie sich dazu Gedanken. Wir helfen gern. Dann klappt es in Zukunft auch mit einem adäquaten Gesetzentwurf. Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Hand- werklich schlecht gemacht! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Handwerklich schlecht gemacht, hätte man noch sagen können! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Schlampig, schlampig! – Glocke des Präsidenten)

Für die Landesregierung erteile ich der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist unbestritten, dass das Erfolgsmodell unseres Landes in der sozialen Marktwirtschaft besteht und dass die soziale Marktwirtschaft durch einen hoch entwickelten Sozialstaat getragen wird. Aber dieser hoch entwickelte Sozialstaat muss funktionieren. Wir stehen 1 : 1 dahinter, Schwachen zu helfen, sie zu unterstützen und Solidarität zu leben. Aber dieser Sozialstaat muss funktionieren. Dieses Prinzip, dieser Systemwechsel, weg von Fördern und Fordern – ein Sozialstaat gibt den Menschen Rechte, aber auch Pflichten –, (Abg. Udo Stein AfD: Das fängt bei der Staatsgren- ze an!) stellt ebendiese Funktionsfähigkeit infrage. Das sehen wir sehr, sehr kritisch und lehnen das auch ab. (Beifall bei der CDU – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Wer ist denn „wir“? – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Das Wirtschaftsministerium!) Die SPD hat diese Aktuelle Debatte beantragt, weil sie sich offenkundig dafür interessiert, wie wir es mit dem Gesetzentwurf – Herr Hildenbrand, ich komme gleich darauf zu sprechen – in der Landesregierung, im Land halten. Ich finde es auch gut und richtig, dass wir darüber diskutieren. Nun, auch in der Landesregierung gibt es hierzu unterschiedliche Auffassungen. Deswegen werde ich auch gar nicht den Versuch unternehmen, hier heute den Eindruck der Einigkeit zu vermitteln. Aber so ist es in einer Koalition – Herr Reith, Sie haben es ja auch deutlich ausgeführt –: Wenn in 99 Fällen Einigkeit besteht, dann gibt es halt auch mal einen Fall, in dem man unterschiedliche Meinungen hat. (Beifall des Abg. Willi Stächele CDU) Ich glaube, das weiß die SPD besser als viele andere. Denn der Bundeskanzler hat ja alle Hände voll damit zu tun, zentrifugale Kräfte in seiner Koalition zusammenzuhalten – ich sage nur Richtlinienkompetenz. (Beifall bei der CDU) Als Wirtschafts- und Arbeitsministerin dieses Landes habe ich zu der – ich möchte es mal so sagen – Weiterentwicklung von Hartz IV – Hartz IV hat ja viele Punkte, die damals unter SPD-Führung zu Recht auf den Weg gebracht wurden und die Sie heute thematisiert haben – zum Bürgergeld eine ganz klare Meinung. Denn ich weiß nicht nur, wie wichtig es ist, in der heutigen Zeit Menschen schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen – gerade auch im Sinne dieser Menschen, die arbeitslos geworden sind –, (Abg. Raimund Haser CDU: Darum geht es!) sondern ich weiß auch, wie wichtig es ist, für unsere Wirtschaft Arbeitskräfte zu bekommen. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Ein hoch entwickelter Sozialstaat – ich möchte das einfach noch mal betonen – bleibt nur funktionsfähig, wenn es neben Rechten auch Pflichten gibt. (Beifall bei der CDU) Der von der Ampel vorgeschlagene Systemwechsel vernachlässigt dieses Prinzip. Deshalb ist es arbeits- und wirtschaftspolitisch gesehen die falsche Richtung, die hier eingeschlagen wird. Hartz IV weiterzuentwickeln und zu verbessern, daran wirken wir gern mit. So richtig und wichtig es ist, die Regelsätze schnell anzuheben – auch das wird unterstützt –, so richtig und wichtig es zudem ist, Qualifizierung und Weiterbildung besser zu fördern – diese Punkte sehe ich sehr, sehr positiv –: Das neue Anreizsystem, das der Bundesarbeitsminister jetzt in die Umsetzung bringt, das sehen wir oder das sehe ich (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Ah ja! „Ich“!) sehr, sehr kritisch. Bundesminister Heil setzt beim Bürgergeld zu sehr auf Lockerungen und Erleichterungen. Ich möchte Ihnen das gern auch begründen. Lockerungen der Sanktionen oder die Karenzzeiten bei der Vermögensanrechnung bewirken keineswegs, dass Menschen schneller oder – wie Sie auch behaupten – besser in den Arbeitsmarkt finden. Sie bewirken das Gegenteil und befeuern sogar soziale Ungerechtigkeit und soziale Spannungen. Das ist gerade auch in einer solchen wirtschaftlichen Lage wie jetzt wirklich kontraproduktiv. (Beifall bei der CDU und des Abg. Joachim Steyer AfD) Die Betriebe in unserem Land suchen händeringend nach Fachkräften, nach Arbeitskräften. Wir haben eine Fachkräfteund Arbeitskräftekrise. Deshalb brauchen wir mehr denn je ein funktionierendes System, das die Mehrzahl der Arbeitswilligen bestmöglich unterstützt, aber auch manchen Dauerverweigerern klare Grenzen setzt. Die Ampelkoalition muss sich hier bewegen. Wir brauchen eine Politik klarer Regeln, die bei nachhaltigen Regelverstößen auch Sanktionen vorsieht. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Joachim Stey- er und Anton Baron AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) In der Debatte um das Bürgergeld – das kam ja heute auch mehrfach zur Sprache – wird jetzt immer wieder der Vorwurf laut, die Union blockiere die Bürgergeldreform und verzögere wichtige Reformschritte wie die Anhebung der Regelsätze. (Abg. Anton Baron AfD: Die Union macht zum ers- ten Mal was richtig!) Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch. Friedrich Merz hat bereits einen guten Vorschlag hierzu gemacht: Wir ziehen die dringend benötigte Erhöhung der Regelsätze vor – das ist keine Frage –, um die Menschen schnell zu entlasten. Da können wir wirklich keine weiteren Verzögerungen brauchen. Es muss jetzt schnell eine Verbesserung für die Hilfebezieherinnen und -bezieher geben. (Zuruf des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Auch die Jobcenter hätten diese Klarheit gebraucht, um rasch mit den Vorbereitungen zu starten. Das hätte schon längst beschlossen werden können. Übrigens: Für die Umsetzung des Bürgergelds gibt es ja eine Deadline: der 30. November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt, nach diesem Datum sei eine funktionierende Umsetzung zum 1. Januar überhaupt nicht möglich. Da fragt man sich natürlich schon, warum die Bundesregierung erst heute dieses Gesetz (Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!) im Bundestag eingebracht hat und erst heute darüber entschieden wurde. Man muss sich schon fragen: Für d a s große Reformprojekt der Bundesregierung sich so wenig Zeit zu nehmen – auch für die Diskussion mit der Opposition –, das ist, meine ich, ein Schlag ins Gesicht auch der Bürgerinnen und Bürger, die hier eine ehrliche Debatte verdient hätten. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Die Ampel hat es ja abgelehnt, die Regelsätze vorzeitig zu erhöhen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Was heißt das schon?) Deshalb muss man sich natürlich schon fragen – ich glaube, das kam auch in der heutigen Debatte mehrfach heraus –, ob nicht die SPD hiermit im Grunde versucht, ihr Hartz-IV-Trauma zu überwinden (Abg. Winfried Mack CDU: Ja! So ist es! – Abg. An- dreas Deuschle CDU: Auf Kosten der Steuerzahler!) und dem System einen neuen Namen zu geben, um damit die Fesseln der Vergangenheit abzulegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –

Das ist der Punkt! – Abg. Raimund Haser CDU: Sonst müsste es wahrscheinlich Hartz V heißen!) Ich möchte jetzt mal ganz kurz auf Herrn Reith eingehen – das wollte ich ursprünglich gar nicht tun, aber Sie haben dieses Wort gerade mehrfach verwendet –, (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja!) der sagte, diese Debatte werde zunehmend vergiftet. Ich glaube, da haben wir alle auch eine soziale Verantwortung, dass das nicht passiert. Das lag aber sicherlich nicht an Friedrich Merz. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, nein! – Weitere Zurufe) Wenn man aber das Wort Fake News in dieser Debatte in dieser Form einbringt – das kam von Lars Klingbeil –, dann begeben wir uns auf das Niveau eines Donald Trump, (Oh-Rufe – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 wie in den USA. Ich glaube, das ist gerade in einer solchen Situation ganz gefährlich, (Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE schüttelt den Kopf.) und ich warne davor und appelliere an Sie alle, zu überlegen, welche Worte Sie verwenden. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Tayfun Tok GRÜNE) Ich möchte auch noch mal unterstreichen: Die Debatte über die Grundprinzipien unseres Sozialstaats müssen und sollten wir führen. Ich möchte es noch mal deutlich machen: In der Tat, der Bundesrechnungshof sieht diese Reformpläne ebenfalls kritisch. Ich stehe mit dieser Kritik ja nicht allein. Es ist tatsächlich ein Meilenstein; es ist eine große Veränderung, die hier ansteht, und die muss wohlüberlegt sein; denn sie betrifft auch unsere Kinder und Kindeskinder. Ich möchte nun noch in die Sachdiskussion einsteigen (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Reichlich spät!) und kurz die Karenzzeiten ansprechen, gerade bei der Vermögensanrechnung, die gestrichen werden müssen. Ich möchte die verbindlichen Vereinbarungen zu Integrationsbemühungen und schärfere Sanktionsmöglichkeiten für die Dauerverweigerer durch die Jobcenter ansprechen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund diese Instrumente ablehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat für solche Fälle sogar einen vollständigen Wegfall der Leistungen für zulässig erklärt. Der Bund könnte diese Spielräume ausschöpfen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass unverbindliche Vereinbarungen mit den Jobcentern bei der großen Mehrheit der Hilfesuchenden – bitte, das ist uns allen ein großes Anliegen – sicherlich ausreichen werden. Sie arbeiten schon jetzt vertrauensvoll mit den Jobcentern zusammen. Aber ich kann auch den Missmut der Mitarbeitenden in den Jobcentern über Bundesminister Heil verstehen, die sich dem – falschen – Vorwurf ausgesetzt sehen, sie hätten bislang nicht vertrauensvoll mit den Hilfesuchenden zusammengearbeitet. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau! Das ist der Punkt!) Das ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der CDU) Und das bezieht sich ja nur auf einen kleinen Teil, auf den Teil, der nicht kooperiert. Hier braucht es – reden Sie mal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter; ich habe es getan – verbindliche Absprachen und Konsequenzen. Wir dürfen hier die Handlungsspielräume der Jobcenter nicht beschränken. (Beifall bei der CDU) Unzureichend sind schließlich auch die Pläne bei den Einkommensfreibeträgen für Erwerbsaufstocker. Arbeit muss sich lohnen. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Das muss auch das Grundprinzip unseres Sozialstaats sein. Jetzt möchte ich ganz kurz noch mal auf die Jobcenter eingehen. Das ist nicht ganz trivial, wenn Sie es mit der Umsetzung am 1. Januar ernst meinen. Die Jobcenter brauchen ausreichend Zeit, um sich vorzubereiten. Die Jobcenter haben einen großartigen Job gemacht, die Geflüchteten aus der Ukraine in die Systeme aufzunehmen. Das hat unheimlich viel Kapazitäten gebunden. Die Jobcenter brauchen mehr Geld und Personal, um diese Reform dann auch in die Umsetzung zu bringen. Zur Wahrheit gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass laut dem aktuellen Entwurf der Bundesregierung den Jobcentern die Mittel gekürzt werden sollen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Was? Wie?) Ich bitte, auch das noch mal zu überdenken. Denn das wird in der Umsetzung höchst schwierig. (Abg. Anton Baron AfD: Die Jobcenter, die gehören alle geschlossen! Das ist der letzte Haufen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wir sollten wirklich eine Debatte über die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems führen, sollten uns auch genügend Zeit dafür nehmen, sollten die Menschen schnell entlasten – das heißt, die Regelsätze sollten schnell erhöht werden – und sollten dann die Kritik, die viele Expertinnen und Experten, aber auch Menschen aus der Verwaltungspraxis äußern, ernst nehmen, uns die dafür notwendige Zeit herausnehmen, darüber diskutieren, damit dann auch eine nachhaltig erfolgreiche Weiterentwicklung von Hartz IV im Sinne der Menschen in unserem Land erreicht wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke das Wort. (Abg. Raimund Haser CDU: Das haben wir gehofft!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, schön, dass Sie sich so freuen, (Abg. Raimund Haser CDU: Ich freue mich richtig, was Sie dazu sagen!) dass ich noch mal ans Redepult gehe. Zuallererst möchte ich auf die Aussagen von Herrn Mack zu sprechen kommen. Sie sagten ja, der Bürger – wer auch immer genau der Bürger aus Ihrer Sicht ist – (Zuruf von der AfD: Männlich, weiblich, divers! – Zuruf: Steht im Duden beschrieben!) will von seiner Hände Arbeit leben. Genau, das ist auch unsere Position. Deshalb unterstützen wir mit aktiver Arbeitsmarktpolitik und einem Anreiz zur Qualifizierung die Menschen mit Bürgergeld, damit sie wieder von ihrer Hände Arbeit leben können. Genau darum geht es. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Joachim Stey- er AfD) Was Sie hier aber machen, wenn Sie von diesem Bürger, der von seiner Hände Arbeit leben will, sprechen, ist: Sie spielen hier Geringverdienende sowie Transferbezieherinnen und Transferbezieher gegeneinander aus. (Oh-Rufe – Abg. Raimund Haser CDU: Nein, das macht Ihr Bürgergeld! Genau das macht Ihr Bürger- geld! Das ist der Punkt! Sie machen das!) Das machen Sie am laufenden Band. Das ist ja der Kern Ihrer ganzen Argumentation. Das ist zum einen brandgefährlich, gerade in diesen Zeiten, in denen wir uns befinden, (Beifall bei der SPD und der Abg. Petra Krebs GRÜ- NE – Zuruf) und zum anderen möchte ich Ihnen sagen: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie spielen die arbei- tende Bevölkerung und die nicht arbeitende Bevöl- kerung gegeneinander aus!) Auch die Menschen, die derzeit Hartz IV und zukünftig das Bürgergeld beziehen – – (Glocke des Präsidenten)

Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke hat das Wort. Ich bitte, Ihr zuzuhören.

Vielen Dank. – Auch diese Menschen sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, auch die gehören dazu. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das bestreitet doch niemand! – Abg. Raimund Haser CDU: Das bestrei- tet doch gar niemand!) Das müssen Sie sich einfach mal sagen lassen. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Ja, sehr richtig!) Frau Hoffmeister-Kraut ist auf den Fake-News-Vorwurf eingegangen. In der Tat ist das ein sehr schwerwiegender Begriff, über den man streiten kann. Was ich Ihnen aber sagen möchte, ist: Erstens: Der Bundesrechnungshof hat in seinen Ausführungen keine Zahlen genannt. Wenn Herr Merz davon spricht, dass es andere Zahlen sind, dann ist das nicht richtig. Zweitens: Ein Vergleich von Bürgergeld und dem Einkommen einer vierköpfigen Familie – diesen haben wir heute wieder von Ihnen gehört –, der das Wohngeld und die Kinderzuschläge unterschlägt, ist als Argument in dieser Debatte, wenn keine Fake News, dann zumindest nicht ehrlich. (Beifall bei der SPD – Abg. Raimund Haser CDU: Dann nennen Sie es wenigstens nicht Fake News! Das ist etwas anderes!)

Achten Sie auf die Redezeit, Frau Kollegin.

Mit dem Klatschen hatte ich nicht gerechnet. – Ich habe noch eine Replik auf Herrn Balzer. Sie haben ja Reinhard Mey zitiert. Das muss jetzt einfach noch einmal kommen. Auf die Frage, ob er links sei, hat Reinhard Mey einmal gesagt: Wenn links das Gegenteil von rechts ist, ja. Wenn es links ist, Solidarität mit den Schwächeren nicht nur zu zeigen, sondern auch zu leben, dann ja. Dem ist bei einer Debatte zum Bürgergeld nichts hinzuzufügen. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Born SPD: Bravo! – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Oliver Hildenbrand? Keine Wortmeldung? (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE schüttelt den Kopf.) Kollege Mack hat sich noch einmal gemeldet. – Bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich im Hinblick auf Frau Behnke sagen: (Zurufe von der SPD: „Kliche-Behnke“! – „Dr. Kli- che-Behnke“!) Nachdem zunächst einmal doch erhebliche Fake-News-Vorwürfe kamen und gesagt wurde, was da alles für Zahlen im Raum seien, und das würde alles nicht stimmen und so, (Zuruf von der SPD: Ja!) habe ich mich dann doch sehr gewundert, dass Sie zu meinen Zahlen nichts mehr gesagt haben. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Doch! Ha- be ich! Wohngeld und Kinderzuschlag!) Deswegen wundere ich mich doch sehr. Deswegen würde ich Ihnen einfach mal empfehlen, diese Fake-News-Vorwürfe zu unterlassen. (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Das verstehe ich jetzt nicht!) Zweitens haben Sie offensichtlich nicht begriffen, dass alles, was der Sozialstaat ausgibt, zunächst einmal von der Gesamtwirtschaft erwirtschaftet werden muss. Deswegen gehört beides zusammen, der Sozialstaat und die Wirtschaft. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das wissen wir!) Beides muss zusammenpassen. Deswegen sprechen wir uns gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Ja, so ist es. (Beifall bei der CDU – Zuruf: Sehr richtig! – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD – Glocke des Präsi- denten) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022

Gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen – – Nicht mehr. Das hat sich erledigt. Okay. Ich darf aber auf die Redezeit hinweisen.

Jawohl. – Ein letzter Hinweis zur FDP/DVP. Herr Reith hat ja im Prinzip im Wesentlichen gesagt: „Wir sind da in einer Koalition mit SPD und Grünen in Berlin, und ihr wisst ja alle, in dieser Koalition kann ich nicht alles durchsetzen. Ich habe dann durchgesetzt, dass man bei der Weiterbildung ein bisschen weiterkommt. (Zurufe von der FDP/DVP) Damit habe ich das Ganze in der Koalition doch gerettet. Das ist jetzt das Bündel. Und jetzt, liebe CDU, rettet uns, die FDP, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Glocke des Präsidenten) und stimmt dem auch zu, damit dieses Paket dann ins Werk gesetzt werden kann.“ Herr Reith, das werden wir nicht tun. Wir werden Ihnen nicht dabei helfen, ...

Redezeit!

... aus der Klemme zu kommen. (Lachen des Abg. Andreas Stoch SPD) Vielmehr erinnere ich Sie daran, (Glocke des Präsidenten) dass die soziale Marktwirtschaft auch ein Thema der FDP war. Das sollten Sie sich auch in dieser Debatte hinter die Ohren schreiben. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, nun liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) – Sie haben keine Redezeit mehr. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aber ich hätte eine Re- plik gehabt! – Heiterkeit – Zuruf von der SPD: So ist es halt im Leben!) Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. Wir kommen noch vor der Mittagspause zu Punkt 3 der Tagesordnung: Aktuelle Debatte – Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel: Politische Maßnahmen für prosperierende Innenstädte und zukunftsfähige Geschäfte – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Die Redezeit für die Aussprache beträgt wie üblich zehn Minuten je Fraktion. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den Redezeitrahmen zu halten. Ich erteile das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Professor Dr. Erik Schweickert.

„Wir haben keine Lobby.“ – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich lade Sie – natürlich nur im übertragenen Sinn – ein: Gehen Sie zum Shopping in die Innenstädte. Erleben Sie stationären Einzelhandel und Gastronomie, und zeigen Sie unseren Innenstädten, dass wir sie nicht vergessen haben. Denn dieser Satz „Wir haben keine Lobby“ stammt nicht von mir, sondern er stammt von vielen Innenstadtakteuren aus Baden-Württemberg, denen nicht nur aktuell, sondern schon seit langer Zeit – wie hat es der Herr Ministerpräsident heute Morgen gesagt? – „der Kittel brennt“. Die FDP hat im Arbeitskreis Wirtschaft auf Vorschlag vom Kollegen Reith übrigens seit Langem eine solche „Kittel brennt“-Kategorie. Ich bin mir sicher, der „Kittel brennt“-Faktor ist für die Innenstädte und den Einzelhandel extrem hoch. (Beifall bei der FDP/DVP) Da brennt zurzeit nicht der Adventskranz lichterloh, da brennt der Kittel lichterloh, und bei vielen Händlern ist dieser Kittel leider schon abgebrannt. Ich verstehe, dass eine Branche wie der Einzelhandel, der in Zeiten von Corona mit Lockdowns nicht nur Sonderopfer bringen musste, sondern im Rahmen von 2G Plus, 3G auch als Polizeibehörde oder nachgelagerter Arm des Sozialministeriums missbraucht wurde – eine Branche, die eigentlich sagt: „Der Kunde ist König“, und praktisch eine Kundenverhinderungsabteilung einrichten musste –, die Wahrnehmung hat, sie habe keine Lobby. Deshalb haben wir bei unserer heutigen Aktuellen Debatte „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel: Politische Maßnahmen für prosperierende Innenstädte und zukunftsfähige Geschäfte“ den Fokus nicht auf Corona gelegt, sondern auf die Herausforderungen dieses Themas. Wir haben in Baden-Württemberg 1 101 Gemeinden. In diesen 1 101 Gemeinden haben wir ungefähr 300 Innenstädte. Diese 300 Innenstädte sind der klar umgrenzte räumliche Bereich von Verkehrswegen, Handel, Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur und öffentlichen Einrichtungen. Die haben mehr als nur eine Funktion für die einzelne Stadt; sie haben eine Funktion für die Bewohner und für den Umkreis. Dabei spielt der Einzelhandel eine ganz besondere Rolle. Der Einzelhandel ist der drittgrößte Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg mit 90 Milliarden € Umsatz pro Jahr, 40 000 Handelsunternehmen, 500 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und 18 000 Ausbildungsplätzen. Das muss uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein besonderes Augenmerk in Baden-Württemberg wert sein. (Beifall bei der FDP/DVP) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Aber diese Innenstädte und der Einzelhandel stehen unter Druck. Warum? Digitalisierung und Onlinehandel, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren schon vor Corona da und haben – wie heißt es auf Neudeutsch so schön von der Frau Ministerin? – in einem Level Playing Field – – Da war kein Level Playing Field zwischen stationärem Handel und Onlinehandel. Da war keines und ist auch noch keines. Während Sie online 24 Stunden sieben Tage die Woche shoppen können, wird schon beim ersten verkaufsoffenen Sonntag, den ein Innenstadtakteur plant, sofort wieder die große Keule herausgeholt, was hier denn für böse Sachen gemacht werden. Da, meine Damen und Herren, zeigt sich, dass der Innenstadtakteur deutlich im Nachteil ist. Wenn wir uns jetzt mit Corona auch nicht – wie gesagt – im Fokus beschäftigen, muss uns aber allen klar sein, dass diese politisch gewollten Einschränkungen den Innenstadtakteuren besondere Steine in den Rucksack gelegt haben. Als man dann dachte, es sei geschafft, da kam mit Inflation, mit Energiekrise, mit Kaufzurückhaltung das, was nun vor der Tür steht, nämlich dass wir uns damit beschäftigen müssen, dass unsere Innenstädte nicht veröden, dass es keine Abwärtsspirale gibt, die Arbeitsplätze nicht verloren gehen und damit auch die Steuereinnahmen nicht wegbrechen. Das Thema „Verwahrlosung und innere Sicherheit“: Wer nicht begriffen hat, dass das auch ein Thema von fluktuierenden und zukunftsfähigen Innenstädten ist, der hat den Schuss noch nicht gehört, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Deshalb haben wir, die FDP/DVP-Fraktion, 14 Städte besucht, teilweise zwei Tage lang, und haben zugehört, haben den Innenstadtakteuren zugehört, über 100 von ihnen im ganzen Land getroffen – nah am Bürger –, um zu hören, wo die Probleme und Nöte sind. Da gibt es sicherlich viele Handlungsfelder – ich möchte einmal fünf herausgreifen –, wo ich der Meinung bin: Darum muss man sich kümmern. Wir, die Politik, müssen diesen Wandel der Innenstädte aktiv gestalten. Wir müssen Innenstädte zu multifunktionalen Zentren entwickeln, wir müssen in den Innenstädten Aufenthaltskriterien und -qualitäten schaffen, dort Veranstaltungen unterstützen – man braucht ja hier nur aus dem Fenster zu schauen und sieht das Riesenrad – und das Image der Städte weiterentwickeln. Was muss man tun? Ich möchte das in dreieinhalb Punkten darstellen. In dreieinhalb Punkten deshalb: Was würden wir, die FDP/DVP, tun, wenn wir das so umsetzen könnten? Wir würden als Erstes eine Prämisse aufstellen: Innenstädte in Baden-Württemberg sind nicht Stuttgart, Königstraße, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Denn ich habe hier in diesem Haus in dieser Legislaturperiode und in der letzten, wenn es um Maßnahmen ging – gerade in Zeiten der Coronapandemie –, viel zu oft hören müssen: Was passiert dann in der Stuttgarter Königstraße? (Dr. Erik Schweickert) Aber Baden-Württemberg ist nicht Stuttgart, Königstraße. Die Innenstädte sind jeweils ein Unikat, sind jeweils individuell, und es gibt keine Blaupause für Innenstädte, kein Template, kein Role Model. Das ist, glaube ich, die erste Erkenntnis, die wir brauchen, wenn wir uns dem Thema widmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Boris Weirauch und Andreas Kenner SPD) Diese Prämisse vorausgestellt: Wir brauchen für die Zukunft der Innenstädte das klare Bekenntnis, dass das eine Multi-Stakeholder-Aufgabe ist. Es müssen alle ran; wir brauchen ein gemeinsames Format von Kümmerern auf allen Ebenen. Wir müssen Gewerkschaften, Kirchen, Händler – nicht nur wegen des Themas Sonntagsöffnung oder des Themas „Verkaufsoffener Sonntag“, das ein Riesenthema ist – an einen Tisch bringen. Wir brauchen Tourismus, wir brauchen Gastronomie zusammen. Denn was haben wir gelernt? Es bringt nichts, wenn man einkaufen kann, aber dann nicht die Möglichkeit hat, irgendwo einzukehren, etwas zu trinken, etwas zu essen. Das kann man nur gemeinsam betrachten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Aber auch innerhalb der Regierung: Wir haben im letzten Jahr in zweistelliger Zahl Anträge zu diesem Thema gestellt. Und wir haben diese aus ganz vielen Ressorts federführend beantwortet bekommen. Das heißt für mich, Frau Ministerin, insbesondere nachdem das Thema „Städtebau und Wohnungsbau“ nicht mehr im Wirtschaftsministerium, sagen wir mal, verortet ist: Wir müssen auch innerhalb der Regierung diese Dinge unter dem Stichwort „Innenstadt und Einzelhandel“ zusammenbringen. Denn sonst spielt jeder seinen Part, und nichts passt zusammen. Wir haben dann gehört, wir haben gesehen, wir haben die Erfahrung gemacht, dass unser Land Kampagnen macht – „THE LÄND“, „THE FÄST“. (Zurufe der Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Raimund Haser CDU) Sie haben es alle auf Ihren Handys und Ihren PCs. Wir haben Kampagnen zum Thema „DU.bist Tourismus“. Ich bin der Meinung: Wir brauchen in Baden-Württemberg eine Kampagne, die heißt: „Komm in die Innenstadt“. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „THE STÄDT“! Machen wir!) – Nein, nicht „THE STÄDT“, Herr Kollege Schwarz. (Beifall bei der FDP/DVP) Da fordere ich übrigens uns alle auf, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Also, machen wir: „THE STÄDT“!) auch den Ministerpräsidenten, der jetzt leider nicht hier ist: Wir dürfen den Leuten nicht nur bei Corona zurufen: „Bleiben Sie zu Hause!“ Die machen das auch. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „THE STÄDT“- Kampagne! Innenstadt stärken, machen wir! „THE STÄDT“!) Vielmehr muss man dann auch sagen, Herr Kollege: Kommen Sie in die Innenstädte, und erleben Sie Innenstadt und Einzelhandel. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn nur so fruchten auch die Appelle, dass man mit „buy local“ auch vor Ort in den Innenstädten kaufen kann. Wenn wir beim Thema „Kommen Sie in die Innenstadt“ sind, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „INNENSTÄDT“!) komme ich zu meinem dritten Punkt: Wie komme ich denn in die (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „INNENSTÄDT“!) Innenstadt? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das war gefährlich!) – Die Grünen kriegen das „STÄDT“, „LÄND“ und so gar nicht mehr aus ihrem Sprachgebrauch heraus; das ist mir schon klar. Aber wir kriegen das noch hin, Herr Kollege Schwarz. (Zurufe) Denn Parken und Verkehr waren bei unseren Besuchen überall ein Thema. Da geht es jetzt nicht um die Frage: Soll ein Parkplatz vor Ort wegfallen oder nicht? Das sind Aufgaben, die die Kommunen regeln können. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Nein, es geht darum, Frau Kollegin: Was für Rahmenbedingungen setzt die Landespolitik, damit auch die Besucherinnen und Besucher in Zukunft in die Innenstädte kommen können, egal, ob sie sich für Auto, Individualverkehr oder ÖPNV entscheiden? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir waren in Städten, meine Damen und Herren, in denen ein super ÖPNV-Angebot besteht – Schorndorf als Beispiel. Trotzdem ist es wichtig, dass die Menschen die Möglichkeit haben, wenn sie etwa ein paar Skier kaufen, diese nicht durch die halbe Stadt tragen und mit dem Zug nach Hause fahren zu müssen. Vielmehr muss es endlich aufhören, ein Verkehrsmittel in den Vordergrund zu stellen und das andere dagegen zu diskriminieren. Wir brauchen da ein Level Playing Field. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da vertrauen wir auf unsere Kommunen! – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Deshalb gibt es viele Aufgaben. Ich bin mal gespannt, was Sie denn als Hauptaufgaben sehen, um unsere Innenstädte, um unseren Einzelhandel zukunftsfähig zu machen. Ich habe Ihnen jetzt beispielhaft drei Punkte genannt. Wir können gern über weitere reden. Denn wir haben zehn Handlungs- (Dr. Erik Schweickert) felder und zehn politische Maßnahmen, von denen wir überzeugt sind, dass sie in Baden-Württemberg umgesetzt werden. Sie können sicher sein: Wenn die FDP die Möglichkeit dazu hätte, würde sie es tun. Und es wäre für die Innenstädte und für den Einzelhandel d a s Zukunftsprogramm Nummer 1. Ehrlich gesagt gibt es sicherlich auch Punkte, die wir, die Politik, nicht lösen können. Das möchte ich hier auch zum Schluss sagen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Aber die Aufgabe von uns hier im Land ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen vor Ort, die Akteure ihre Aufgaben machen können, damit man beispielsweise, wenn es um das Thema Denkmalschutz geht, auch mal aus der Sicht der Innenstadt sagt: Dann lasse ich das Zusammenlegen von zwei Geschäftsräumen zu, auch wenn es vielleicht im Grundsatz des Denkmalschutzes ein Problem darstellt. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass man alles tut, um unseren Innenstädten ein Vorankommen, eine Zukunft und vor allem eine Unterstützung zu geben, die sie dringend und bitter verdient haben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort dem Kollegen Tayfun Tok.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schweickert, erst einmal vielen Dank für Ihre Rede. Von Ihnen habe ich gelernt, dass wir mehr Straßen haben als nur die Königstraße. Deshalb vielen Dank für die Erkenntnis: Wir haben weit mehr Straßen als nur die Königstraße. So weit erst mal dazu. Das Zweite: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ortskerne und Innenstädte sind das soziale und kommunikative Herz unserer Städte und Gemeinden. Hier tauschen sich Menschen von nah und fern aus, hier entstehen neue Ideen, hier versorgt man sich mit allem, was man braucht. Die Ortskerne haben Flair und Geschichte; sie prägen den Charakter unserer Kommunen. Doch – wie Sie beschrieben haben, Herr Kollege Schweickert – die lebenswerte Innenstadt gibt es nicht zum Nulltarif. Gerade jetzt spüren wir insbesondere beim Einzelhandel enorme Herausforderungen. Dabei möchte ich betonen: Wenn der Einzelhandel wackelt, dann bröckelt das ganze System Innenstadt. Man sieht es an den steigenden Mieten für Ladenflächen, an der übermächtigen Onlinekonkurrenz, aber auch am veränderten Kaufverhalten von uns Konsumentinnen und Konsumenten. Der stationäre Einzelhandel befindet sich in unruhigem Fahrwasser. Die Coronapandemie hat diese Entwicklung natürlich verstärkt. Aktuell belasten auch die massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise das Konsumklima zusätzlich. Für uns, für die Landesregierung, für die grün-schwarze Koalition ist der stationäre Einzelhandel das Rückgrat für attraktive und lebendige Ortskerne und Innenstädte. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Unser Ziel dabei ist klar: Wir wollen, dass die Einkaufsstraßen mit Leben gefüllt sind. Deshalb handeln wir auch. In den letzten Jahren haben wir das gemacht. Herr Schweickert, Sie tun so, als ob wir gar nichts machen würden. (Zurufe von der FDP/DVP) Darauf möchte ich kurz eingehen. Sie haben nicht einen Punkt genannt, den wir in den letzten Jahren gemacht haben. Ich beginne mit dem Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“. Es ist noch nicht so lange her, dass wir das aufgelegt haben, um den Innenstädten, vor allem nach der Coronapandemie, wieder neues Leben einzuhauchen. Auch da war schon klar, dass die Innenstadt innovativ sein muss, um resilient zu sein. Mit dem Programm fördern wir Pop-up-Stores und unterstützen unsere Städte, unsere Kommunen, Leerstand zu bekämpfen. Wir ermöglichen dadurch auch eine lokale Gründungskultur mitten in der Stadt und für die Stadt. Wir wollen den Unternehmen klar sagen: „Traut euch, startet durch! Unseren Rückhalt habt ihr!“ (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dann haben Sie das Thema Veranstaltungen angesprochen. Wir sorgen dafür, dass in der Stadt wieder was los ist. Wir fördern neue Events, die die Innenstädte beleben, und nehmen hier auch die Kultur und den Tourismus mit ins Boot. Ganz konkret, um ein positives Beispiel aus meinem Wahlkreis zu nennen: Die Schillerstadt Marbach gestaltet derzeit ihre Fußgängerzone aufwendig um. Es ist eine Mammutaufgabe für die Stadt. Es wird am offenen Herzen operiert. Es ist eine richtig harte Zeit für die Einzelhandelsgeschäfte entlang der Marktstraße. Die Stadt hat nun 30 000 € aus der Fördersäule bewilligt bekommen, um eine Veranstaltung mit dem Titel „Marbach erleben“ zu finanzieren, um die Menschen in die Innenstadt zu locken. Das ist doch die Antwort auf das, was Sie beschrieben haben. Es ist eine Säule davon. Im dritten Förderstrang geht es um die Zukunft des Handels. Ja, beim Onlinegeschäft kann der lokale Einzelhandel bei Preis und bei Auswahl nicht mithalten. Das muss er aber nicht; denn bei regionaler Wertschöpfung, bei Kundenbetreuung und bei Fairness können die Onlineriesen niemals mit den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern in unserem Land mithalten, und das ist auch gut so. Jetzt zeigen wir auch, dass der lokale Handel auch digital kann. Was machen wir? Wir bieten mit dem Kompetenzzentrum Smart Service ein niedrigschwelliges Angebot für kleine und mittlere Unternehmen auf ihrem Weg zur digitalen Lösung – das ist ja der Schritt in diese Richtung –, und wir bringen somit digitales Know-how und Ideen in die Haupt-, die Kirch- und auch die Marktstraßen hinein. Die Nachfrage danach ist groß. Wir evaluieren das Ganze auch gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium. Mehr als 150 kleine und mittlere Unternehmen haben dieses Angebot angenommen, und das geplante Fördervolumen von 5,5 Millionen € für die nächsten zwei Jahre ist doch gut angelegtes Geld. Das wird doch angenommen. Deshalb tun Sie doch nicht so, als ob wir gar nichts machen würden, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Zu wenig!) (Tayfun Tok) vor allem im digitalen Bereich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Nach aktuellem Stand läuft ja auch das Sofortprogramm noch bis Ende 2023. Ich möchte das Wirtschaftsministerium ausdrücklich darin bestärken, diese innovativen Ansätze, dieses Förderprogramm auch weiterzuentwickeln. Entscheidend ist aber, was wir seitens des Landes grundsätzlich unternehmen, um unsere Innenstädte und den Handel bis 2030 zukunftsfest zu machen. Der aktuelle Haushalt zeigt ja auch, dass wir dabei in die richtige Richtung gehen. Was mich freut und Sie, Herr Schweickert, als Freien Demokraten sicherlich auch, ist der Ideenwettbewerb „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel“. Da geht es auch um den Wettbewerb, dass die Geschäfte kreativ sind, den das Land in diesem Sommer gestartet hat. Hier sollen 25 kreative Ladenkonzepte dabei unterstützt werden, aus dem Einkaufen etwas Neues zu machen, und dafür nehmen wir pro Geschäft um die 70 000 € in die Hand. Das ist auch eine gute Maßnahme. Das ist der richtige Weg, den wir weitergehen. Das Land investiert aber noch mehr in einen starken Handel. Erst im September hat das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass die Förderung der regionalen Innenstadtberaterinnen und -berater bis zum Jahr 2024 weitergeführt wird. Das ist ein Programm, das mich überzeugt. Die Innenstadtberaterinnen und -berater leisten wertvolle Arbeit. Sie vernetzen quasi kommunale Akteure gemeinsam mit dem lokalen Einzelhandel durch fundierte Analysen und unterstützen den Einzelhandel dabei, sich auch konzeptionell weiterzuentwickeln. Das ist Weitblick, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir im Einzelhandel brauchen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit Weitblick müssen wir aber auch über Stadtentwicklung sprechen. Die Innenstadt der Zukunft muss viele Funktionen übernehmen. Das sind zum einen Einkaufen, Arbeiten, Wohnen, Inspirieren, Begegnungen schaffen und Menschen zusammenbringen. Was uns die Citymanagerinnen und -manager sowie Innenstadtvereine sagen – Herr Schweickert, Sie sind ja auch landauf, landab unterwegs in Baden-Württemberg –, ist: Erstens müssen wir darauf achten, dass in den Innenstädten eine gute Mischung aus Einzelhandel, Dienstleistung, Gastronomie und Kultur herrscht; denn Vielfalt ist attraktiver als Einheitsbrei. (Beifall bei den Grünen) Wenn ich als Kunde eine Jeans brauche, dann komme ich einmal. Wenn es in der Stadt aber auch Bücher, Lebensmittel oder andere Produkte gibt, dann komme ich öfter. Das ist die Zukunft. Darauf müssen wir uns einstellen, vor allem auch die Kommunen. Aber es ist nicht einfach. Wir seitens des Landes können niemandem vorschreiben, an wen er oder sie vermietet. Hier sind die Kommunen natürlich in der Pflicht – das ist eine kommunale Aufgabe –, ein Auge darauf zu haben, eine kluge Flächenpolitik zu betreiben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen – das haben Sie auch angesprochen – in den Zentren sicher und wohlfühlen. Denn Flanieren bringt Frequenz, und Frequenz bringt ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Umsatz. Das muss das Ziel sein. Der Einzelhandel profitiert davon, wenn die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und in den Ortsmitten steigt. (Zuruf: Richtig!) Noch zwei Punkte: Wo parkende und fahrende Autos unsere Städte dominieren, verdrängen sie das gesellschaftliche Leben aus dem öffentlichen Raum. (Abg. Anton Baron AfD: Das trifft doch nicht immer zu!) Hier liegt doch unsere Chance. Durch eine gute Verkehrspolitik mit mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, mehr Freiräumen und Grünflächen kehrt das Leben doch auf die Straße zurück. Das ist doch gerade das Gegenteil von dem, was Sie gerade sagten. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Um es noch einmal klar zu sagen: Verkehrsberuhigte Bereiche machen unsere Innenstädte und Ortskerne nicht weniger attraktiv. Das Gegenteil ist doch der Fall. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt so nicht!) Herr Schweickert, ich habe die letzten Monate beobachtet, wo Sie überall unterwegs sind. Das macht man ja gern. Sie waren auch in Ludwigsburg, in meiner Geburtsstadt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Zwei Tage!) Sie kennen den wunderschönen Marktplatz – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja! Sehr schön!) von einem italienischen Architekten entworfen. Dort vermisst doch niemand Autos, die ich irgendwann mal auf Schwarz-Weiß-Bildern aus den Sechziger- und Siebzigerjahren gesehen habe. Niemand fragt doch mehr danach, (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) wenn man autofreie Innenstädte oder Dorfplätze oder Marktplätze organisiert. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das kommt darauf an, ob es Parkhäuser gibt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen: die Klimakrise. (Ah-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Ich kann eine Strichliste machen, wenn es darum geht!) Wenn wir unsere Innenstädte lebensfähig machen, müssen wir auch an die Folgen der Klimakrise denken: brütende Hitze, wenig Schatten, dazu Großstadtlärm und auch Smog. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Die Sommer werden auch bei Ihnen in Mühlacker oder in Pforzheim immer heißer und anstrengender. Darauf müssen (Tayfun Tok) wir auch eine Antwort liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Handeln soll lokal, stark und digital sein. Wir haben die Transformationsprozesse bei uns im Blick und ziehen mit dem Handel gemeinsam an einem Strang. Wir unterstützen den Einzelhandel beim Aufbau lokaler digitaler Plattformen. Das ist ein ganz wichtiges Puzzleteil, mit dem wir den lokalen Einzelhandel im Land stärken. Zum Schluss: Wir stärken durch diese Maßnahme auch die kommunale Selbstverwaltung, indem wir ihr Innenstadtberaterinnen und -berater an die Hand geben, die dabei unterstützen, die Innenstädte in unserem Land auch zukunftsfest zu machen. Denn die Innenstadt ist und bleibt Lebensmittelpunkt, Begegnungsort und vor allem auch Wirtschaftszentrum. Dafür stehen wir ein. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion der Kollege Thomas Dörflinger.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Juli dieses Jahres hat die CDU-Landtagsfraktion eine Anhörung zu genau demselben Themenbereich durchgeführt, wie er jetzt von der FDP/DVP in der Aktuellen Debatte aufgerufen wird. Machen wir uns nichts vor: Um prosperierende Innenstädte und zukunftsfähige Geschäfte zu schaffen, wie es im Titel der von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte heißt, bedarf es einer echten Kraftanstrengung – der Vorredner der FDP/DVP hat eindrücklich darauf hingewiesen –, der sich Bund, Länder, Kommunen, aber auch der Handel gemeinsam stellen müssen. Jeder hat dabei seine eigenen Verantwortlichkeiten. Verantwortlichkeit heißt dann auch Gestaltungsmöglichkeit. Unsere Innenstädte – auch das ist durch die beiden Vorredner schon angeklungen – befinden sich mitten in einem großen Wandlungsprozess. Dieser Strukturwandel hat bereits deutlich vor der Coronapandemie eingesetzt. Er ist vielschichtig, und – auch das zu betonen ist wichtig – er ist nicht in jeder Kommune gleich. Ich hatte einmal im Plenum den SAP-Gründer Hasso Plattner zitiert, der es aus meiner Sicht ganz gut auf den Punkt bringt. Hasso Plattner hat gesagt: ... das Einkaufen im Netz ist zu praktisch, als dass es ein Misserfolg werden könnte. Da brauchen wir auch nichts schönzureden oder vielleicht zu relativieren. Die Generation, die mit Internet und Smart phone aufgewachsen ist, die ist auch im Konsum digital unterwegs: Onlinebanking statt Bankschalter, Amazon statt Einzelhandel, Netflix statt Kino, und eine Beziehung wird auch schon mal per SMS beendet. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Winfried Mack CDU: Oder geknüpft!) Immer mehr wird digital. Genau vor diesem Strukturwandel stehen auch unsere Innenstädte im Allgemeinen und ganz im Besonderen der Einzelhandel. Es haben sich viele Geschäfte im Einzelhandel auf diesen Prozess eingestellt. Wo früher nur stationär galt, gilt jetzt auch stationär und digital. Ich kenne sehr viele Geschäfte in meinem Wahlkreis, die analog und digital sehr erfolgreich unterwegs sind, also beide Welten miteinander verzahnen. Da ist gerade die vom Wirtschaftsministerium angebotene Digitalisierungsprämie ein richtiger Innovationstreiber gewesen. Viele Unternehmen haben diese genutzt, um sich digitaler aufzustellen. Das war aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein ganz wirksames Instrument. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorhin bereits gesagt: Die Coronapandemie war kein Auslöser, aber ein Beschleuniger dieses Strukturwandels. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ein Brandbe- schleuniger! – Abg. Anton Baron AfD: Die Maßnah- men der Landesregierung? – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Maßnahmen!) Deshalb möchte ich mich bei diesem Punkt bei all jenen bedanken, die in dieser schwierigen Situation während der Coronapandemie für ein sicheres Einkaufen gesorgt haben, die in ihren Läden dafür gesorgt haben, dass wir gut und sicher einkaufen können. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Denen sagen wir von der CDU-Landtagsfraktion ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) Daraus kann man aber natürlich auch ableiten, dass wir Vorsorge treffen müssen, dass die Kunden und Kundinnen gerade in der für den Einzelhandel ganz wichtigen Vorweihnachtszeit in diesem Jahr uneingeschränkten Zugang zu den Geschäften haben, auch wenn die Zahl der Coronainfizierten wieder steigen sollte. (Abg. Ruben Rupp AfD: Da brauchen wir eine Ga- rantie!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns an einem anderen Punkt ganz ehrlich machen: Der Strukturwandel im Einzelhandel kann nicht aufgehalten werden; aber – das ist uns von der CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig – wir wollen und wir werden die Kommunen und den Handel durch verschiedene Maßnahmen aktiv unterstützen, u. a. durch das bereits im Jahr 2018 auf den Weg gebrachte Dialogprojekt „Handel 2030“. Dieses wurde von der CDU-Landtagsfraktion mit allen relevanten Akteuren auf den Weg gebracht. (Thomas Dörflinger) Die „Intensivberatung Zukunft Handel 2030“ ist ein passgenaues Beratungsangebot, das gerade kleine und mittlere Einzelhandelsunternehmen bei der Bewältigung des Strukturwandels professionell unterstützt und auf Wunsch auch weiter begleitet. Ich nenne auch die Innenstadtberater. Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort auf der Basis von Standortanalysen Konzepte zu entwickeln und damit die Städte und Innenstädte zu stärken und bei Bedarf auch im weiter gehenden Verlauf weiter zu unterstützen. Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf umfangreiche Maßnahmen geeinigt, um die Innenstädte zu stärken. Das werden wir übrigens auch im kommenden Doppelhaushalt weiter konsequent fortführen. Aus unserer Sicht ist das der richtige Weg. Doch wie zu Beginn gesagt: Damit eine Innenstadt als attraktiv wahrgenommen wird, müssen verschiedene Faktoren stimmen. Innenstädte – das hat auch Kollege Dr. Schweickert angesprochen – müssen bequem und zu erschwinglichen Preisen erreichbar sein. Das Ergebnis der von der CIMA verfassten „Deutschlandstudie Innenstadt 2022“ ist ganz klar: 77 % der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Parkplatzsituation und 76 % sind mit der Erreichbarkeit des ÖPNV nicht zufrieden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Aufenthaltsqualität, die uns allen, die wir hier versammelt sind, so wichtig ist, fängt also nicht erst in der Innenstadt an, sondern bereits auf dem Weg dorthin. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Auch hier gilt: Die Lösungen müssen passgenau sein. Für die Erreichbarkeit kleiner Städte im ländlichen Raum braucht man oftmals das Auto. Das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen, die dort wohnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ja, genau! – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Auf der anderen Seite gibt es die Städte, in denen autofreie Erlebniszonen geschaffen werden können: zum Einkaufen, zum Flanieren, zum Bleiben – Fußgängerzonen mit Cafés, Restaurants, Einzelhandel, Arbeit und Wohnen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Dabei darf Tourismus übrigens kein nettes Beiwerk sein. Tourismus ist die Grundlage für einen gesunden Handel, eine gesunde Gastronomie, eine gesunde Hotellerie – kurzum: für eine attraktive und belebte Innenstadt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Daher war es richtig und wichtig, z. B. auch die Gastronomie während der Pandemie entsprechend zu unterstützen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Sie sehen, das Land, an der Spitze unsere Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, begleitet den Strukturwandel in den Innenstädten mit verschiedenen Fördermaßnahmen und Förderprogrammen bereits zielführend. Noch etwas ist für die Zukunft des Einzelhandels ganz essenziell – es wurde heute noch nicht angesprochen –: Sie brauchen dafür ausreichend Personal. Deshalb ist die CDU-Landtagsfraktion ein starker Fürsprecher für die berufliche Ausbildung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Viel zu lange ist gepredigt worden, dass nur Abitur und akademische Titel etwas wert seien. Die berufliche Bildung, dieser Mix aus Theorie und Praxis, macht die Wirtschaft in unserem Land stark. Wir müssen uns auch von etwas anderem freimachen: Wenn wir in Deutschland von einem gesellschaftlichen Aufstieg sprechen, dann haben viele nur die Hochschulen im Blick. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Natürlich ist es eine tolle Leistung, wenn Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, jetzt auf die Hochschule gehen – zweifellos. Im Umkehrschluss ist es aber ausdrücklich kein Scheitern, wenn Kinder aus einer Akademikerfamilie nicht zur Uni gehen, sondern eine Ausbildung bevorzugen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Ken- ner SPD und Dr. Uwe Hellstern AfD – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorweihnachtszeit, die für den Einzelhandel extrem wichtig ist, fällt in eine Zeit, in der Energie eingespart werden muss. Dennoch wünsche ich mir, trotz aller Sparanstrengungen, dass der Glühwein weiterhin heiß ist, (Zuruf von der AfD: Gesoffen wird immer!) dass die Christbäume leuchten, dass die Lichter in den Weihnachtsbuden erstrahlen – damit die Menschen gern in die Städte kommen, sich dort gern aufhalten und den Einzelhandel durch ihre Einkäufe unterstützen. Der Einzelhandel hat seit dem Beginn der Coronapandemie sehr, sehr viele Lasten zu tragen gehabt. Er verdient daher unsere volle Unterstützung – im Bund, im Land, in den Kommunen. Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Einzelhandel weiterhin ein ganz verlässlicher Partner sein. „Lass den Klick in deiner Stadt!“ Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

Als nächstem Redner erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Boris Weirauch das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In praktisch allen Städten in Baden-Württemberg ist eine Entwicklung zu beobachten, die heute zwar nicht zum ersten Mal, aber völlig zu Recht immer (Dr. Boris Weirauch) wieder auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung des Landtags steht. Unsere Innenstädte geraten immer stärker unter Druck: Geschäfte schließen, es gibt Leerstände. Die Passantenfrequenz nimmt ab, viele Menschen kaufen vermehrt fast nur noch online ein. (Abg. Anton Baron AfD: Karl Lauterbach!) Nicht nur der stationäre Handel steht vor immensen Herausforderungen, sondern mit ihm die Gastronomie, Hotels, viele Restaurants und Cafés. Auch die Kultur steht durch die Auswirkungen der pandemiebedingten Einschränkungen unter Druck. Theater und Kinos kämpfen ums Überleben. Auch das hat große Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität in unseren Innenstädten. Wenn wir ehrlich sind, ist das aber eine Entwicklung, die nicht neu ist und die es schon seit etlichen Jahren gibt. Wir, die Gesellschaft, haben diese Entwicklung mit zu verantworten. Der schnelle Klick im Netz – Kollege Dörflinger hat es schon erwähnt – ist eben wesentlich bequemer als der Weg in den stationären Handel. Bezahl- und Lieferdienste tun ihr Übriges. Und warum ins Kino gehen, wenn man Filme auch zu Hause auf der Couch im Streamingdienst anschauen kann? Früher waren es in erster Linie die inhabergeführten Geschäfte, die von den großen Handelsketten verdrängt wurden. Nun ziehen sich auch diese Ketten und Filialen zurück. Das ist eine neuere Entwicklung, die wir gerade in den Großstädten beobachten können. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie haben diese Entwicklung noch einmal enorm beschleunigt. Nachdem man dachte, man habe quasi das Schlimmste hinter sich, kommt jetzt der nächste Nackenschlag. (Abg. Anton Baron AfD: Karl Lauterbach! – Verein- zelt Heiterkeit bei der AfD) Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu wirtschaftlichen Unsicherheiten mit mittelbaren und unmittelbaren Folgen für die Betriebe und Händler in Baden-Württemberg, auch in den Innenstädten. Insbesondere die steigenden Energiepreise führen viele Unternehmen in existenzielle Nöte. Uns wurde im Gespräch mit Einzelhändlern von einer drohenden Verfünffachung der Energiekosten berichtet – in einer Branche, die durch die kaufkraftmindernde Inflation, durch sinkende Umsätze und ohnehin relativ geringe Gewinnmargen sowieso schon unter erheblichen Problemen zu leiden hat, ist das der Super-GAU, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von der AfD: Und wer trägt die Verantwor- tung?) Wir hören bereits von Unternehmen, die aufgrund der krisenbedingt sinkenden Bonität Gefahr laufen, keine Energielieferungsverträge mehr abschließen zu können. Hier muss die Landesregierung aus unserer Sicht dringend Energiebürgschaften auflegen, die die Energieversorgung auch des innerstädtischen Handels, der Gastronomie und der Kulturwirtschaft sicherstellen. Wenn jetzt die Landesregierung ankündigt, mit verbilligten Krediten helfen zu wollen, greift das aus unserer Sicht, aus e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Sicht der SPD-Fraktion, viel zu kurz. Viele Unternehmen werden schlichtweg nicht in der Lage sein, diese Kredite in dieser noch länger andauernden Krise bedienen zu können. Aus Sicht der SPD-Fraktion bedarf es vielmehr unbürokratischer Liquiditätshilfen in Form von Zuschüssen, die abhängig von der Unternehmensgröße, der Anzahl der Mitarbeiter und des Energiebedarfs sind. (Beifall bei der SPD) Die Unternehmen brauchen jetzt Hilfen, nicht im Januar. Die Unternehmen müssen mit sicherer Perspektive in diesen Winter gehen können. In der Pandemie haben wir im Landtag gezeigt, wie schnell wir Geld zur Verfügung stellen können – innerhalb von wenigen Wochen. Warum geht das jetzt nicht? Die SPD fragt sich: Warum schaffen wir es hier im Landtag unter Führung von Grün-Schwarz nicht, jetzt schnell und unbürokratisch Hilfen zur Verfügung zu stellen, wie wir es in der Pandemie eindrucksvoll gezeigt haben? Wenn man sich unabhängig von der aktuellen Krise die Unterstützung der Landesregierung für die darbenden Innenstädte in Baden-Württemberg anschaut, stellt man fest: Das ist alles mehr als dürftig. Ein paar Innenstadtberater und ein Miniprogramm für die Innenstädte reichen mit Sicherheit nicht aus, um die Zentren der Städte und Gemeinden in unserem Land zu stärken. Der Kollege Tok hat die Zahlen genannt. Damit können Sie vielleicht an einem Samstag einmal flächendeckend Bonbons verteilen, aber es reicht eben nicht, um die Innenstädte nachhaltig zu stärken. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD, wollen daher unseren Vorschlag aus den Haushaltsberatungen des letzten Jahres wiederholen. Wir werden dazu auch einen Haushaltsantrag stellen. Wir wollen einen Landesinnenstadtfonds in Höhe von 100 Millionen € einrichten. Mit diesem Geld wollen wir Städte und Gemeinden dabei unterstützen, intelligente Verkehrs- und Parkleitsysteme zu implementieren, um die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und Ortskernen unseres Landes zu steigern, ein aktives Leerstandsmanagement aufzusetzen, den Zwischenerwerb von Immobilien und Grundstücken zum Zweck einer strategischen Bodenpolitik zu ermöglichen und in diesem Kontext auch Mindereinnahmen aus Konzeptvergaben auszugleichen. Schlussendlich sollen auch regionale Marketingmaßnahmen und Kulturveranstaltungen mitfinanziert werden. Wir müssen seitens des Landes in die Vollen gehen. Es reicht nicht, hier kleines Karo zu bringen, wie es die Landesregierung tut, sondern wir müssen tatsächlich viel Geld in die Hand nehmen, um die Innenstädte in unserem Land nachhaltig zu stabilisieren. (Beifall bei der SPD) Wir sind gespannt darauf, ob Grüne und CDU bereit sind, endlich anzuerkennen, dass Innenstädte und der Handel mehr brauchen als warme Worte. Sie brauchen echten Schub und viel mehr Geld aus dem Landeshaushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht die Zeit, zu warten, bis der Letzte in den Ortskernen und Innenstädten das Licht ausmacht. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir, die Politik, (Dr. Boris Weirauch) müssen entsprechende Rahmenbedingungen setzen und sehr stark und sehr schnell in diesem Bereich nachsteuern, sonst wird es wirklich dramatisch, wenn man sich die Folgen dieser Krise anschaut. Ungeachtet dessen wird auch der Handel seine Hausaufgaben machen müssen. Der rein stationäre Handel wird es schwer haben, ohne Vernetzung zum Onlinehandel zu bestehen. Das haben die Kollegen Vorredner auch schon dargelegt. Im Jahr 2020 machte der stationäre Einzelhandel in Deutschland 12,6 % seiner Umsätze online. Das muss sich an dieser Stelle auch massiv steigern. Ich würde auch nicht per se sagen, dass die lokalen Einzelhändler in unserem Land komplett unterlegen sind, wenn es um Großhändler oder große Konzerne geht. Man kann auch die beiden Komponenten – innerstädtische stationäre Beratung und enger Kontakt – mit einem sehr guten Onlinehandel korrespondieren lassen. An dieser Stelle sehe ich die Einzelhändler in unserem Land erst mal gar nicht im Hintertreffen. Wir müssen sie aber auf dem Weg unterstützen, damit sie es mit den großen Einzelhandelskonzernen oder Amazon aufnehmen können. Es ist unsere Aufgabe, die Unternehmen in diesem Bereich zu unterstützen. Es geht auch um den Ausbau von Click-and-Collect-Angeboten; aber auch lokale Onlinemarktplätze und lokale Lieferstrukturen bieten durchaus neue Möglichkeiten, sich hier als Konkurrenz zu etablieren. Da ist sicherlich auch „Handel 2030“ ein gutes Programm. Wir sagen ja nicht, dass alles schlecht ist, sondern ich glaube, man kann dieses Programm tatsächlich nutzen, um auch die Unternehmen vor Ort zu unterstützen. Die Städte und Gemeinden brauchen aber auch noch mehr Spielräume, auch im Bauplanungsrecht, damit Arbeiten, Wohnen, Handel und Kultur nebeneinander besser möglich sind. Es gibt eine sehr starre Regulatorik, auch auf Bundesebene. Da muss durchaus noch mehr gemacht werden, um den Kommunen im Sinne der Subsidiarität mehr Möglichkeiten einzuräumen, ihre Innenstädte zu planen und zu bewirtschaften. Zum Schluss muss ich noch auf das Thema Corona – es wurde vereinzelt angesprochen – eingehen. Niemand weiß, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickelt. Wir alle sind keine Hellseherinnen und Hellseher. Die Wirtschaft, die Unternehmen und Gewerbetreibenden, hat aber auch in dieser Zeit ein Recht auf Verbindlichkeit und Verlässlichkeit politischer Aussagen und rechtlicher Rahmenbedingungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Die grün-schwarze Landesregierung hat durch ihre häufig chaotische Coronapolitik in den vergangenen Jahren der Wirtschaft und dem Handel in Baden-Württemberg zusätzlich geschadet. Verordnungen, die binnen weniger Stunden bzw. über Nacht umgesetzt werden mussten, nicht nachvollziehbare Entscheidungen der Landesregierung zu räumlichen Begrenzungen im Handel, der fehlende Dialog mit Akteurinnen und Akteuren haben verständlicherweise für immensen Unmut im Bereich der Wirtschaft gesorgt. (Abg. Anton Baron AfD: Maskenpflicht im Zug und im öffentlichen Nahverkehr!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Das darf sich in diesem Winter nicht wiederholen. Falls in diesem Winter restriktive Maßnahmen erforderlich sein sollten, müssen diese frühzeitig den betroffenen Branchen kommuniziert und mit ihnen abgestimmt werden. Maßnahmen wie etwa eine Wiedereinführung der Maskenpflicht im Einzelhandel müssen eine evidenzbasierte Grundlage haben und verhältnismäßig sein. Pandemiebekämpfung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es muss vermieden werden, dass einzelne Branchen über Gebühr belastet werden. Alle Maßnahmen müssen Teil eines integrierten Gesamtkonzepts sein. Davon war das Land in den zurückliegenden Jahren leider allzu oft entfernt. Ich bin sicher, dass uns die Entwicklung der Innenstädte im Parlament noch mehrfach beschäftigen wird. Es wird sich bitter rächen, wenn nun nicht rasch und auf breiter Front Maßnahmen ergriffen werden. Daher braucht es jetzt schnell und unbürokratisch direkte Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie zudem eine finanzielle Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte, die ihren Namen auch wirklich verdient hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD zu

Ruben, du hast eine Minute mehr!)

Jetzt hat Kollege Ruben Rupp für die AfD-Fraktion das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Fünf Minuten plus!)

Sehr geehrter Präsident, geehrte Abgeordnete! Gerade als gelernter Kaufmann im Einzelhandel ist es mir besonders wichtig, zu betonen, dass der Einzelhandel und auch die Innenstädte nicht nur Orte des Konsums sind – so, wie das viele falsch verstehen –, sondern der Einzelhandel mit seinen vielen kleinen Geschäfte ist eine kulturelle Institution; er bietet Begegnungspunkte für unsere Bürgergemeinschaft. Deswegen ist es sehr wichtig, diese zu erhalten. (Beifall bei der AfD) Wichtig bleibt das breite Angebot; das wurde auch schon erwähnt. Kleine und mittlere Städte stehen aus meiner Sicht im Fokus. Denn wenn dort der Bäcker aufhört, der Apotheker aufhört, kleine Geschäfte aufhören, der Friseur aufhört und man daher zur nächsten größeren Stadt fahren muss, beginnt schon das Problem. Darauf müssen wir ein Auge haben. Da sind viele Faktoren entscheidend, um das zu verhindern. Dass die Lage sehr ernst ist, kann ich Ihnen anhand einiger Umfrageergebnisse und Zahlen aufzeigen. Zum einen verweise ich darauf, dass bei GALERIA Karstadt Kaufhof 131 Warenhäuser in Deutschland eventuell von einer Schließung betroffen sind, wenn es keine Staatshilfen gibt. Erschreckend finde ich auch: Laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geben 60 % der Deutschen wegen der Inflation jeden Monat ihr gesamtes Gehalt aus. Der Handelsverband Nord erklärt, seit der Coronapandemie seien 30 % weniger Menschen in Innenstädten unterwegs. (Ruben Rupp) Sogar der Handelsverband Deutschland – da finde ich schon, dass man das, auch in der Aktuellen Debatte, ein bisschen anders benennen sollte; es wurde heute von der FDP/DVP sehr harmlos benannt – sagt klar, die Situation sei ein Desaster und die aktuelle Krise, in der wir uns befinden, führe zu einer Beschleunigung des Ladensterbens. Das heißt, es ist nicht nur eine kleine Krise, sondern viele Händler werden in den nächsten Jahren nicht mehr existieren, wenn wir so weitermachen und nicht die wirklichen Probleme adressiert werden. Was ist jetzt eigentlich passiert, seitdem wir von der AfD das Thema vor einem Jahr eingebracht haben? Es wurde schon ein bisschen angesprochen. Die FDP/DVP glänzt mit Berichtsanträgen und fragt halt einfach mal rum, aber richtige Konzepte hat sie auch nicht. (Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich habe mir mal die Homepage des Kollegen Professor Dr. Schweickert angeschaut. Dort steht in einer Pressemitteilung, auch das Auto habe seinen berechtigten Platz in den Innenstädten. Ja, das ist richtig. Aber ich frage mich jedes Mal, wenn Sie hier quasi AfD-Sprech machen – das hat auch der Kollege Dörflinger teilweise hier gemacht –: Wieso koalieren Sie dann mit Leuten, die – das haben wir auch vom Kollegen Tok gehört – den Verkehr in der Innenstadt beerdigen wollen und nur noch den ÖPNV zulassen wollen? Das ist doch völlig falsch. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE) Entweder Sie sind für das Auto, für den klassischen Verbrenner, auch in den Innenstädten. Dann müssen Sie aber die Koalition in Land und Bund sofort beenden; sonst ist das völlig unglaubwürdig, was Sie erzählt haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Die Wirtschaftsministerin – sie wird ja gleich sprechen – wird nun sicherlich wieder erwähnen – wir haben das ja schon x-fach gehört –, dass ein Minisofortprogramm aufgelegt wurde, und sie wird auf die Innenstadtberater hinweisen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Das ist so im Groben das, was gemacht wurde. Ich denke aber, auch hier werden wir wieder mindestens einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag fordern. Denn das, was von der Landesregierung kommt, ist einfach viel zu wenig. Ich hatte es schon angesprochen: Für eine echte Lösung – das wird hier leider immer wieder nicht angesprochen – müssen wir alle großen Faktoren behandeln. Ich werde einige davon nun in der gebotenen Kürze durcharbeiten. Wir dürfen, wenn wir das Innenstadtsterben aufhalten wollen, ausdrücklich nicht nur an den kleinen Schräubchen drehen, sondern müssen auch die großen Schrauben bewegen. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Die Flüchtlinge, oder? – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP) Bei diesen großen Schrauben geht es u. a. – Sie haben es gehört – um Coronamaßnahmen. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Gibt es doch gar keine mehr!) Da erwarte ich von Ihnen, Frau Wirtschaftsministerin, eine klare Garantie, dass es mit Ihnen nicht noch einmal Schließungen geben wird und dass es mit Ihnen auch keine 2G- oder 3G-Regelungen geben wird. Denn wir haben es gehört: Rund ein Drittel der Kunden wurden während der Pandemie abgeschreckt; sie durften zeitweise nicht mehr einkaufen. Das darf nicht mehr sein, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie ganz klar sagen: „Mit mir gibt es das nicht, und wenn die Koalition das hier durchdrückt, dann werde ich meinen Posten räumen.“ Das wäre wirklich glaubwürdig. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Was wird hier noch nicht angesprochen? Mobilität, die Verkehrswende, die Sie immer so preisen – das ist genau das Problem, wenn sich immer weniger Menschen leisten können, vor allem im ländlichen Raum, in die Innenstädte zu fahren. Ich erinnere nur an die Spritpreise; da haben wir von der AfD immer wieder gefordert: Senken Sie endlich die Steuern! Die CO -Steuer muss sofort abgeschafft werden. Die Bürger müssen in die Innenstädte kommen können, und es muss auch bezahlbar sein, in die Innenstädte zu kommen. (Beifall bei der AfD) Das Nächste: Es wurde hier so getan, als ob die desaströsen Krisen, die wir jetzt erleben, vom Himmel gefallen wären. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Das ist natürlich nicht so. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: So ist es!) Die Sanktionspolitik haben Sie hier wieder extrem verteidigt, obwohl wir wissen, dass uns die Sanktionen gegen Russland nach wie vor deutlich mehr schaden als umgekehrt. Deswegen haben Sie es mit zu verantworten – (Beifall bei Abgeordneten der AfD) ich werde Ihnen ein paar Zahlen nennen –, dass die Bäckereien reihenweise schließen werden. Ein kleines Beispiel: Wenn ein einzelner Backofen bisher etwa 11 000 € pro Jahr an Kosten verursacht hat, so haben wir dank Ihrer Politik jetzt das Phänomen, dass nun 41 000 € jährlich anfallen werden – (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) 30 000 € mehr! Wie viele Brötchen die Bäckereien dafür mehr verkaufen müssen, das können Sie sich, glaube ich, schon denken. Da werden einige sagen: Mensch, ich kann so nicht mehr weitermachen. Es wäre eine Lösung da: Nord Stream 2 öffnen, und die Kernenergie sofort unbefristet weiter verlängern. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das könnten wir vom Bund fordern; das tun Sie aber nicht. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Was auch nicht oder nur spärlich angesprochen wurde, ist der Onlinehandel. Ja, das ist ein Problem. Amazon hat im letzten Quartal des letzten Jahres einen Nettogewinn von 14 Milliarden € gehabt. Und dann haben wir noch das Problem: Wenn die Großen durch Steuertricks viele Steuern sparen – dazu gibt es auch etliche Informationen –, der Kleine aber jeden Cent umdrehen muss und auch das Finanzamt bei ihm jeden Cent umdreht, dann ist das problematisch. Wir brauchen daher faire Wettbewerbsbedingungen. Da will ich Ihnen sagen – Sie, auch von den Grünen, betonen ja immer so sehr Ihre Fähigkeit, multilaterale Gespräche zu führen –: Neuen Berichten, auch im „Handelsblatt“, zufolge gibt es eine Blockadehaltung (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) aus den USA, unter dem tollen Präsident Biden, der einer gemeinsamen Regelung, gerade auch bezüglich einer Digitalsteuer, einer Mindestbesteuerung, entgegensteht. Da frage ich mich schon: Wenn Sie schon immer wieder betonen, wie gut Sie solche Verträge aushandeln und wie wunderbar das Ihr Partner, Biden, macht, warum funktioniert es dann nicht? Warum gibt es diese Blockadehaltung? Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie da vorankommen. (Abg. Tayfun Tok GRÜNE: Was hat das mit dem Thema zu tun?) – Herr Tok, das kann ich Ihnen gern sagen: Faire Wettbewerbsbedingungen für kleine Unternehmen – und es geht hier nur um kleine Geschäfte –, das geht nur, wenn man die großen Onlineriesen auch fair besteuert und sich diese nicht einfach davonschleichen können. Was nie angesprochen wird – heute leider wieder nicht; ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Sie es irgendwann einmal ansprechen –: Nicht nur Mobilität und faire Wettbewerbsbedingungen sind entscheidend, sondern auch die Sicherheitslage. Das wird nie angesprochen, (Zuruf von der FDP/DVP: Doch!) obwohl die Sicherheit die erste Voraussetzung dafür ist, dass sich die Leute überhaupt in die Innenstadt trauen. Was liegt denn vor? Wir haben eine Mischung aus Überfremdung, aus Sittenverfall, aus Vermüllung und aus Kriminalität. (Oh-Rufe – Zurufe, u. a. Abg. Nese Erikli GRÜNE: Bitte! Jetzt ist aber gut!) Das ist das Problem. – Da können Sie jaulen. – Das ist das Problem. (Beifall bei der AfD) Das ist das Problem, warum man in bestimmte Ecken nicht mehr gern geht. (Zuruf der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) Das könnten wir angehen, aber dann müssten Sie das hier auch einmal ansprechen. Sie weigern sich bis heute, die schlimme Entwicklung anzusprechen, (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 dass man in den Geschäften in der Innenstadt reihenweise Securitypersonal anstellen muss. Das ist übrigens für die Beschäftigten auch nicht ganz toll, wenn sie immer mit Kriminellen rumhantieren müssen. (Zurufe der Abg. Jonas Weber SPD und Daniel Kar- rais FDP/DVP) Da muss etwas geändert werden, das muss auch ausgesprochen werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Weitere Zurufe – Unruhe) Jetzt noch ganz kurz zu einem Punkt, der hier auch noch angesprochen wurde. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Noch einmal ganz kurz zu den Autos. Ich verstehe nach wie vor nicht – vielleicht können Sie es in einer zweiten Runde, wenn Sie noch Zeit haben, ergänzen –: Wenn Sie, gerade CDU und FDP, das Auto als so wichtig erachten, dann noch mal die Aufforderung: Entweder bekommen Sie Ihre Koalitionspartner dazu, sich endlich zum Verbrenner und auch zum Auto und zu den Innenstädten zu bekennen, (Vereinzelt Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD –

Jetzt wiederholen Sie sich!) oder Sie müssen die Koalitionen verlassen. Ich kann es nach wie vor nicht nachvollziehen, wie man hier stehen kann – das erleben wir tagtäglich in den Diskussionen –, AfD-Rhetorik und AfD-Inhalte verbreitet, und nachher, wenn man die Realpolitik umsetzen muss, dann genau das macht, was von der grünen Ecke kommt: Sie versuchen nämlich, die Innenstädte autofrei zu machen. (Zuruf: Blödsinn!) Das wissen wir auch ganz genau. Wir sehen, was Sie in den Gemeinderäten machen und was Sie in den Kommunen machen. (Abg. Udo Stein AfD: Genau!) Da stimmen Sie nämlich immer mit, da gibt es keine Opposition. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo! – Abg. Anton Baron AfD: Die Märchen der Grünen! – Zuruf der Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE) Deswegen sprechen wir alle Themen, alle Faktoren an, die zum Innenstadtsterben beitragen. Nur, wenn Sie auch alle Faktoren, auch die Sicherheit, mit einbeziehen, (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) dann retten Sie glaubwürdig die Innenstädte und Hunderttausende Arbeitsplätze. Danke. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Herr Rupp, Zuhören ist nicht Ihre Stärke! – Gegenruf des Abg. Tobias Vogt CDU: Wissen auch nicht und Kompetenz auch nicht, also von daher!)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin das Wort. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Jetzt können Sie ja mal die FDP loben!) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die heutige Debatte hat deutlich gemacht, dass uns allen die Zukunft des Einzelhandels und der Innenstädte – ich möchte jetzt mal sagen: trotz mancher politischen Gegensätze – am Herzen liegt. Herr Rupp, ich glaube, es ist auch in der politischen Arbeit ganz entscheidend, dass man in der Sache diskutiert und dass man sich wirklich Gedanken darüber macht, wie man in dieser Situation – heute liegt der Fokus auf dem stationären Einzelhandel – den stationären Einzelhandel unterstützt, und hier nicht in irgendwelche ideologischen Debatten abdriftet (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und damit – wir hatten ja vorhin die Debatte über eine Spaltung der Gesellschaft – die Gesellschaft spaltet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Ich finde es gut und richtig, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten, gerade auch für den stationären Einzelhandel im Land, heute hier darüber diskutieren. Denn der stationäre Einzelhandel und die Innenstädte in unserem Land haben natürlich massiv unter der Coronapandemie und ihren gravierenden Auswirkungen gelitten, vor allem in den Zeiten der behördlichen Schließungen, aber natürlich auch unter den langfristigen Folgen. Ich glaube, wir können im Augenblick wirklich verhalten optimistisch sein, dass in absehbarer Zukunft keine einschneidenden Maßnahmen zu der Bekämpfung der Pandemie notwendig sein werden. Dies wäre vor allem vor dem Hintergrund der aktuell historisch hohen Inflationsraten natürlich auch sehr schwierig. Wir alle hoffen und tragen alles dazu bei, was wir können, dass dies auch so bleibt, dass der stationäre Einzelhandel im Land gut durch diesen Winter kommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen und der SPD) Aber ja, schon vor der Coronapandemie war der stationäre Einzelhandel einem Transformationsprozess unterzogen. Das ist er auch noch. Dieser tiefgreifende und schon lang anhaltende Wandel, das starke Wachstum des Onlinehandels führen vielerorts zu Frequenzverlusten, zu Umsatzrückgängen und auch zu Leerständen, insbesondere in den kleineren und mittelgroßen Städten. Durch die Folgen der Pandemie haben viele Betriebe zusätzlich an wirtschaftlicher Substanz verloren. Besonders betroffen sind hier beispielsweise der Modehandel, aber auch der Buchhandel. Dies muss uns natürlich schon wachrütteln. Es wurde vor Kurzem eine Konsumentenumfrage durch den Handelsverband e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Deutschland durchgeführt. 74 % der Befragten haben angegeben, dass in der nächsten Zeit vor allem für Mode und Bekleidung, aber auch für Restaurantbesuche weniger Geld ausgegeben werden soll. 61 % wollten sich beim Besuch von Freizeit- und Kulturveranstaltungen – Kino, Theater und Konzertbesuche – einschränken. Das sind natürlich keine guten Nachrichten, gerade wenn es um unsere Innenstädte geht, auch wenn es – Gott sei Dank – jüngst leichte Verbesserungen der Verbraucherstimmung gab. Der zentrale Einzelhandel – ich glaube, das müssen wir auch in den Mittelpunkt der Debatte stellen – ist noch immer eine der zentralen Leitbranchen unseres Landes und von großer Bedeutung für unsere Innenstädte. Denn Einkaufen ist für die meisten Besucherinnen und Besucher der Innenstädte noch immer der Hauptgrund, warum sie in die Innenstadt gehen. Attraktive und lebendige Innenstädte sowie ein leistungsfähiger stationärer Einzelhandel bedingen sich gegenseitig. Wir werden daher jetzt auch aktuell in den kommenden Jahren alles daransetzen, unseren Einzelhandel in den Innenstädten zu halten und ihn bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen. Herr Weirauch, Sie haben es angesprochen: Die Bundeshilfen und auch die Landeshilfen, die wir heute ja auch öffentlich gemacht haben, werden jetzt zeitnah umgesetzt. Herr Weirauch, der Tilgungszuschuss ist ein direkter Zuschuss (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein!) an die Betriebe. Der Bund – das müssten Sie wissen – hat das Energiekostendämpfungsprogramm, ein direktes Zuschussprogramm, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sehr gut!) auf den Weg gebracht, mit größten Schwierigkeiten bei der Umsetzung, einer breiten Kritik. Das Energiekostendämpfungsprogramm wird zum Ende des Jahres auch eingestellt. Ich habe gefordert, dass es weitergeführt wird. Das wäre auch ganz im Sinne des Landes und natürlich der Wirtschaft gewesen. Da hat sich der Bund anders entschieden. Wir, das Land, werden der Verantwortung gerecht. Ich glaube, wir müssen über die Energiekrise hinaus den Fokus dieser Debatte auch in die Zukunft richten. Wie können wir langfristig unsere Innenstädte dauerhaft stärken? Wir müssen den stationären Einzelhandel und die Innenstädte immer gemeinsam denken, wie zwei Seiten einer Medaille. Alle Innenstadtakteure müssen an einem Strang ziehen und bereit sein, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wenn wir in Baden-Württemberg auch in Zukunft attraktive und krisenfeste Innenstädte mit einem zukunftsfähigen Einzelhandel haben wollen. Lieber Herr Professor Schweickert, ich finde es wirklich gut, dass Sie sich auch vor Ort intensiv mit den Akteuren auseinandersetzen, mit ihnen ins Gespräch kommen. Sie haben ja auch einige Rückschlüsse aus Ihren Besuchen und Gesprächen gezogen. Wir sind auch in engem Kontakt. Sie haben einen Punkt angesprochen, den wir, die Landesregierung, schon auf den Weg gebracht haben, und zwar diese enge Vernetzung (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) von allen Bereichen, die relevant sind, um unsere Innenstädte attraktiv weiterzuentwickeln. Ich plane gemeinsam mit meiner Kollegin Nicole Razavi, einen Beirat „Zukunft Handel und Innenstadt“ einzurichten. Da sind wir schon in der Vorbereitung. Am 6. Dezember wird die Auftaktsitzung sein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist ein gutes Da- tum! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Da kann ich!) Dieser Beirat wird sich aus hochkarätigen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften und den kommunalen Landesverbänden zusammensetzen, auch namhafte Einzelhändler werden hier vertreten sein. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Der Beirat wird sich wirklich explizit damit auseinandersetzen, wie wir den Austausch, die Information und die Vernetzung verbessern können – das ist genau das, was Sie ja auch eingefordert haben, lieber Herr Professor Schweickert –, mit dem Ziel, am Ende konkrete Handlungsempfehlungen an die Kommunen, die Unternehmen und natürlich auch die Landesregierung zu formulieren. Hierbei spielt die Frage nach dem Nutzenmix in der Innenstadt des 21. Jahrhunderts natürlich eine große Rolle. Wie wir z. B. Handel, Tourismus – Thomas Dörflinger hat den Tourismus richtigerweise auch angesprochen – und Kultur noch besser verzahnen, damit alle Angebote in unseren Innenstädten auch ineinandergreifen und sich gegenseitig befruchten, darüber werden wir diskutieren. Übrigens, Herr Weirauch: Wir haben ja das Programm „Handel 2030“ schon vor einigen Jahren auf den Weg gebracht und mit diesem Programm den Handel auch schon eng begleitet. Aus dem Programm „Handel 2030“ sind schon viele interessante Angebote und Unterstützungsmaßnahmen entstanden – Herr Tok hat sie heute schon benannt –, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ist ja nicht alles schlecht!) die heute in dieser Debatte auch diskutiert wurden, eben z. B. die Innenstadtberater, die von großem Wert sind. Gehen Sie mal vor Ort, unterhalten Sie sich mit den Akteuren. Das ist wirklich ein sehr erfolgreiches Programm. Es ist sehr pragmatisch und hilft den Leuten vor Ort direkt, und zwar vor allem auch zielgerichtet, individuell in ihren Kommunen. Dabei gilt unser Dank den Menschen, die sich hier vor Ort einbringen, unter denen auch viele Ehrenamtliche sind. Ferner – damit beschäftigen wir uns wirklich mit der Zukunft, lieber Herr Rupp; ich glaube, das ist auch der Weg, den wir gehen müssen – haben wir einen Ideenwettbewerb „Einkaufserlebnis im stationären Einzelhandel“ auf den Weg gebracht. Denn niemand von uns kann den Onlinehandel aufhalten, und der Onlinehandel ist für viele – auch deutsche, auch badenwürttembergische – Einzelhändler mittlerweile ein wichtiges und starkes Standbein geworden. Deswegen ist entscheidend, dass der stationäre Einzelhandel über neue Konzepte – wie Erlebnisse schaffen, kreative Events – bei Kunden eine Stimmung generiert, eine Kundenbindung aufbaut, individuell auf ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Kundenwünsche eingeht. Dabei ist es auch eine Möglichkeit, sich über diese Unique Selling Points noch stärker abzusetzen. Es gibt hier viele Beispiele, die Vorbilder sind oder Vorbilder sein können für andere stationäre Einzelhändlerinnen oder Einzelhändler. 31 Einzelhändler werden einen Zuschuss des Wirtschaftsministeriums von bis zu 70 000 € für die Realisierung der Konzepte erhalten. Sie werden Leuchttürme sein für andere. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir müssen die Zukunft gestalten. Wir dürfen nicht immer in die Vergangenheit schauen und diese festzuhalten versuchen. Denn das wird nicht gelingen. Wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Das ist natürlich für unseren Einzelhandel ebenfalls die Leitmaxime. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ja, es ist eben nicht schwarz-weiß, und die Welt ist nicht so einfach, wie Sie, lieber Herr Rupp, es auch heute hier wieder darstellen wollten. Wir haben das Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“, das immer so kleingeredet wird. Wir haben hier genügend Mittel, um die Bedarfe der Kommunen zu decken. Da geht es gerade um innovative Veranstaltungen – zusätzlich zu denen, die jetzt schon bestehen. Da geht es um Pop-up-Stores, da geht es darum, Leerstände zu managen. Herr Weirauch, Sie haben das ja ebenfalls gefordert. Das tun wir schon. Das passiert. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verantwortet die Städtebauförderung. In dem Beirat „Zukunft Innenstädte“ greift das ganz eng ineinander, und wir arbeiten hier auch sehr, sehr gut zusammen. Dieses Programm hat den Fokus darauf gerichtet, die Belebung und Weiterentwicklung der Innenstädte und Ortszentren in unserem Land zu unterstützen und auch zu finanzieren. In diesem Jahr spielt vor allem auch die SIQ, die Soziale Integration im Quartier, eine wichtige Rolle. Wir geben rund 237 Millionen € aus – das sind mehr als dieser 100-Millionen-€-Fonds, den Sie, lieber Herr Weirauch, gefordert haben –, um unsere Innenstädte allein im Städtebau weiterzuentwickeln. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das haben die anderen Bundesländer zusätzlich gemacht! Das haben wir hier doch schon mal geklärt!) – Wir haben auch noch weitere Angebote wie andere Bundesländer, lieber Herr Weirauch. Auch über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum findet die Stärkung der Ortsmitten und die Förderung der Innenentwicklung statt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Also, man sollte sich hier mal wirklich ehrlich machen und auch die verschiedenen Angebote – auch wenn sie in unterschiedlichen Ministerien ressortieren – zusammenführen und das auch zusammen denken. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber dann fassen Sie es doch mal zusammen! Nummerieren Sie das!) – Habe ich ja gerade gemacht. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Viel zu wenig!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesregierung liegen die Innenstädte und der stationäre Einzelhandel in unserem Land ganz besonders am Herzen. Wir stärken sie nicht nur finanziell, sondern wir unterstützen sie auch mit neuen Ideen, mit neuen Konzepten, damit sie ebendiese anstehenden Herausforderungen meistern können und nicht auf der Strecke bleiben. Das wird auch die Handlungsmaxime dieser Landesregierung für die nächsten Jahre sein. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Ich habe noch Wortmeldungen des Kollegen Dörflinger und des Kollegen Stein. Jetzt muss ich gerade noch die SPD fragen. (Zurufe von der AfD: Nicht Stein, Rupp!) – Des Kollegen Rupp, Entschuldigung. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) – Kollege Dr. Weirauch. Zunächst Kollege Dörflinger.

Herr Präsident! Ich mache es ganz kurz. Ich komme zu Ihnen, Herr Rupp. Der Ministerpräsident hat heute Morgen gesagt, als er ein anderes Zitat angeführt hat: Wir zahlen ... in Euro. Die Ukrainer zahlen in Blut. Dass Sie hier vorn die Schuld für die Schwierigkeiten, die wir jetzt haben, nach wie vor ausschließlich an der Politik abladen, aber kein Wort zum Kriegstreiber Putin gesagt haben, das finde ich unglaublich verwerflich. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Zweitens: beruhigte Ortsmitten. Darüber wird kommunal und nicht vom Land entschieden. Das vielleicht als kleine Sachinformation. Und der dritte Punkt: Wenn Sie frühmorgens über den Schlossplatz laufen, dann sehen Sie genau, dass die Zielgruppen, die Sie hier ständig beleidigen, dafür sorgen, dass der Schlossplatz morgens entmüllt wird. (Beifall des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP – Zu- ruf: Jawohl!) Die sorgen dafür, dass alles sauber ist. Das gehört mit zur Aufenthaltsqualität, (Vereinzelt Beifall) und das gehört auch mit zu einer guten Innenstadt. (Abg. Ruben Rupp AfD: Lesen Sie Zeitung!) Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022

Herr Kollege Baron, die Redezeit war abgelaufen. – Jetzt Kollege Rupp. Pardon. Herr Abg. Dr. Weirauch, ich erteile Ihnen (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wer jetzt?) danach das Wort. Jetzt soll zunächst Herr Abg. Rupp sprechen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Es ist nur ein Satz! – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Er hat fünf Sekunden, Herr Kollege Dr. Weirauch. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ich habe ein bisschen mehr!)

Ganz kurz zur Frau Ministerin: (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Redezeit vorbei! Die Redezeit ist abgelaufen! – Weitere Zurufe, u. a.: Fer- tig!) Es ist nicht das Spalten der Gesellschaft, wenn man die Sicherheitsfrage anspricht. Vielmehr ist genau das Gegenteil der Fall: Wenn man die Sicherheitsfrage und die Migrationsprobleme tabuisiert, dann spaltet man die Gesellschaft. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Genau!)

Jetzt Kollege Dr. Weirauch.

Ich habe ein bisschen mehr Redezeit. (Abg. Anton Baron AfD: Also, Herr Präsident, wenn die anderen eine Minute überzogen haben! – Glocke des Präsidenten)

Nein, der Kollege Dr. Weirauch hat noch eine Stunde (Heiterkeit) – eine Minute. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD –

Das geht aber nicht mit rechten Dingen zu!) – Gut, dass Sie aufpassen. – Der Kollege Dr. Weirauch hat eine Redezeit von einer Minute und 18 Sekunden, und der Kollege Rupp hatte ganze fünf Sekunden.

Ich habe nur gehört, dass ich eine Stunde habe. (Heiterkeit) Aber gut, eine Minute, okay.

Schau’n wir mal.

Los geht’s. – Ich wollte nur ganz kurz etwas sagen, weil Sie, Frau Ministerin, mich jetzt viermal angesprochen haben. Und da will ich doch noch mal replizieren. Sie sagen zum einen, dass in dem anderen Ministerium, dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das Sie neu konzipiert haben, über die Städtebauförderung auch die Innenstädte gefördert werden. Das mag ja richtig sein. Aber Sie können mir – seit einem Jahr fragen wir Sie – diese Hausnummer, die Zahl nicht nennen. Sie können es nicht! Sagen Sie doch mal, was Sie für die Innenstadtförderung – in dem Sinn, wie wir sie hier diskutieren – auch aus diesem Ministerium zur Verfügung stellen. Denn das, was Sie aus Ihrem Ministerium zur Verfügung stellen – diese 5 Millionen € und ein paar andere Förderprogramme –, ist definitiv zu wenig. Machen Sie doch mal ein gemeinsames Etikett, und sagen Sie diesem Landtag, wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht. Das haben Sie bisher vermieden. Ich sage es Ihnen: Sie können es nicht. Ich bin gespannt, ob Sie mit dieser Zahl einmal herausrücken. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Sie sprechen von Städtebauförderung. Mir geht es hier nicht um die Städtebauförderung. Ich habe davon gesprochen, Städte bei der Implementierung von Parkleitsystemen zu unterstützen. Das ist keine Städtebauförderung. Ich habe davon gesprochen, die Innenstädte dabei zu unterstützen, ein Leerstandsmanagement zu machen. Das ist keine Städtebauförderung. Ich habe davon gesprochen, Innenstädte zu unterstützen, regionales Marketing zu machen, Kulturveranstaltungen zu fördern. Das ist keine Städtebauförderung. Sie müssen wirklich daran arbeiten, in diesem Fall klare Etikettierungen vorzunehmen. Das, was Sie hier machen, ist ein Etikettenschwindel. Sie bemühen hier quasi finanzielle Mittel aus einem anderen Ministerium. Ich bin gespannt, ob Sie es mal schaffen – vielleicht zu den Haushaltsberatungen –, dem Landtag die genaue Zahl zur Verfügung zu stellen, wie viel Geld Sie tatsächlich dafür aufwenden, die Innenstädte zu unterstützen. Ich bin gespannt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch diese Aktuelle Debatte beendet. Punkt 3 ist damit auch beendet. Bevor wir in die Mittagspause eintreten, habe ich noch folgende Mitteilung: Die Mitglieder des Sozialausschusses treffen sich in fünf Minuten zu ihrer Sondersitzung im Friedrich-Ebert-Saal. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit machen wir eine Mittagspause von einer Stunde. Die Sitzung wird um 15:45 Uhr fortgesetzt. (Unterbrechung der Sitzung: 14:45 Uhr) * ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:45 Uhr)

Meine Damen und Herren! Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Fragestunde – Drucksache 17/3375 Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – N e u e i n r i c h t u n g e i - n e s Z u g h a l t s i n G e i s i n g e n , O r t s t e i l G u t m a d i n g e n Sie haben das Wort, Herr Abg. Reith.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf allen Ebenen werden große Anstrengungen unternommen, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Dazu gehört neben einfachen und klaren Tarifstrukturen auch ein angemessenes und attraktives Angebot. Hier geht es um die Neueinrichtung eines Zughalts in Geisingen im Ortsteil Gutmadingen, wo sich die Bürgerinnen und Bürger wirklich bemüht haben, einen Zughalt hinzubekommen. Sie haben auch eine Unterschriftensammlung vorgenommen und diese Unterschriften im Sommer dem Verkehrsminister überreicht. Ich frage nun die Landesregierung: a) Welche Schritte hat die Landesregierung nach der Übergabe der Unterschriften durch Vertreter der Gemeindeverwaltungen Geisingen und Gutmadingen am 1. Juni 2022 an Herrn Minister Winfried Hermann zur Prüfung eines neuen Zughalts in Geisingen-Gutmadingen unternommen? b) Bis wann rechnet sie mit dem Abschluss der Prüfung der Neueinrichtung eines Zughalts in Geisingen-Gutmadingen? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Staatssekretärin Zimmer.

Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Reith, herzlichen Dank für diese Fragen. Das Engagement, das hier vor Ort gezeigt wurde, ist tatsächlich zu würdigen. Sie haben das Datum genannt: Im Juni dieses Jahres wurden die Unterschriften übergeben, und wir haben daraufhin auch gleich angefangen zu arbeiten, weil es uns wirklich beeindruckt hat, welch ein Engagement da vor Ort zu spüren ist. Vielleicht noch etwas Grundsätzliches vorneweg: Es ist letztlich ein dreistufiges Verfahren, in dem überprüft wird, ob denn ein neuer Zughalt realisierbar ist. Das eine sind die betrieblichen und die fahrplantechnischen Überprüfungen, also die Frage: Ist ein Halt überhaupt im Fahrplan darstellbar? Das Zweite ist die bautechnische Überprüfung, nämlich die Fragen: Ist es baulich umsetzbar, und zu welchen Kosten ist es baulich umsetzbar? Was bedeutet es vielleicht für zusätzliche Infrastruktur? Das Dritte ist die Wirtschaftlichkeit, die Frage: Gibt es ausreichend Nachfrage, und passt der Nutzen zu den Kosten? (Staatssekretärin Elke Zimmer) Im Juni sind die Unterschriften übergeben worden, und die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft, die NVBW, hat dann im Auftrag des Verkehrsministeriums eine erste Prüfung vorgenommen, nämlich zu dem ersten Bereich, zur fahrplanerischen Möglichkeit einer Umsetzung, und zwar gemeinsam mit dem Infrastrukturbetreiber, der DB Netz AG. Die Ergebnisse für diesen ersten Part liegen bereits vor. Das heißt, gerade mal ein halbes Jahr hat es gedauert, um hier tatsächlich erste Ergebnisse zu haben. Manchmal geht es auch echt schnell. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Sehr gut! Da kann man dranbleiben!) Im Moment stehen zwei Varianten zur Diskussion. Variante 1 ist, dass der Ringzug von Immendingen bis nach Gutmadingen verlängert wird. Das würde bedeuten, das kann fahrzeugneutral im Rahmen des bisherigen Betriebskonzepts Ringzug 2.0 stattfinden. Es bräuchte dazu in Gutmadingen eine Weichenverbindung und ein Wendegleis mit einem Bahnsteig, der neu gebaut werden muss. Zwischen Immendingen und Gutmadingen liegt der Ringzug mit einer solchen Variante über dem Landesstandard 2025. Das bedeutet, dann fällt eine kommunale Mitfinanzierung an. Die Kosten für diese Variante belaufen sich, wenn man 13 € pro Zugkilometer zugrunde legt, auf ungefähr 1,5 Millionen €. Das heißt, dann müssen einfach Land und Kommune darüber ins Gespräch kommen, wer welchen Anteil davon übernimmt. – Das wäre die eine Variante. Die Variante 2 ist, dass der Ringzug von Immendingen bis Donaueschingen verlängert wird. Dann bräuchten wir aber einen Umlauf mehr. Das ist im bisherigen Fahrplankonzept nicht darstellbar, weil der Umlauf einfach länger braucht. Auch da liegen wir dann über dem Landesstandard 2025; auch da bräuchte es eine kommunale Mitfinanzierung. Hier würden allerdings bei einem Preis von 13 € pro Zugkilometer Zusatzkosten in Höhe von 3,3 Millionen € anfallen. Gleiches Spiel aber auch hier: Dann sind Gespräche zwischen Land und Kommunen erforderlich, wie zusätzliche Kosten aufgeteilt werden. Das ist jedoch erst der erste Schritt. Die nächsten Schritte sind tatsächlich die bautechnische Prüfung und die Bewertung der Wirtschaftlichkeit, und diese Dinge müssen jetzt weitergehen. Sie müssen vor allem vor Ort im Dialog weitergeführt werden. Das heißt, jetzt muss erst einmal die Diskussion vor Ort laufen, welche Variante dann die gewünschte Variante wäre und welche eine Vorzugsvariante sein könnte, damit wir dann auch weiter prüfen können. Der Plan ist im Moment, dass wir seitens des Landes auf die kommunale Ebene zugehen. Die Ergebnisse sind jetzt tatsächlich brandneu. Deshalb ist es tatsächlich der richtige Zeitpunkt, das heute abzufragen. Wir stehen für Gespräche bereit, und auch wir sind letztlich gespannt, wie es weitergeht. Eines muss man aber vielleicht ehrlicherweise dazusagen: Das Fahrgastpotenzial selbst ist für diesen Halt natürlich im Moment eher als gering einzustufen; denn da wohnen nur 800 Menschen. Das geringe Fahrgastpotenzial liegt somit gar nicht darin begründet, dass die Menschen nicht mit dem Zug fahe – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 ren wollten; die 800 Menschen, die dort überhaupt nur wohnen, sind einfach eine geringe Grundmasse. Deshalb muss man schauen, vor allem wenn es um eine gemeinsame Finanzierung geht, ob die Bereitschaft zu einer Mitfinanzierung in der Region tatsächlich vorhanden ist. Ihre zweite Frage war, bis wann mit einem Abschluss der Prüfung gerechnet werden kann. Ich kann Ihnen keinen Zeitpunkt nennen. Im Moment haben wir eine erste Grobprüfung innerhalb dieser sechs Monate. Mit Sicherheit wird eine Realisierung auch davon abhängen, inwieweit zukünftig Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen; denn ein zukünftiger Halt – die Kosten hatte ich ja genannt – bedarf zusätzlicher Finanzmittel. Deshalb muss erst einmal geklärt sein, was dafür zukünftig im Landeshaushalt zur Verfügung steht und wie die Bereitschaft auf der kommunalen Seite zur Mitfinanzierung aussieht.

Vielen Dank. – Es gibt eine Rückfrage. Herr Abg. Reith, bitte.

Vielen Dank schon einmal für die Ausführungen. Ja, das finde ich super, dass es jetzt schon so schnell gegangen ist, dass wir schon die erste Auskunft bekommen. Es lohnt sich, immer wieder nachzufragen. Eine Variante, die der Herr Verkehrsminister selbst ins Spiel gebracht hat, war die Variante mit einem alternierenden Halt an einer bestehenden Strecke. Wurde auch geprüft, ob das eventuell möglich wäre und eher umsetzbar wäre?

Im Moment sind es jetzt die beiden Varianten, die ich Ihnen genannt habe. Momentan stehen wir jedoch noch ganz am Anfang; das ist nun sozusagen eine erste Grobprüfung. Sechs Monate sind jetzt auch keine besonders lange Zeit. Ich meine, wichtig ist jetzt erst einmal, die Gespräche weiterzuführen. Mit Sicherheit kann man schon jetzt sagen: Es muss nicht unbedingt die Variante 1 oder die Variante 2 werden, aber das ist die Grundlage für weitere Gespräche. Vielleicht kann dann tatsächlich auch noch mal das Thema „Alternierender Halt“ mit eingespielt werden. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Das wäre eine Bitte, dass man das auf jeden Fall mit macht!) – Genau. Ich nehme es jetzt einfach auch noch mal mit. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Super!) Denn, wie gesagt, die Gespräche fangen jetzt an.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 erledigt. Danke schön. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 2 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . N i k o l a i R e i t h F D P / D V P – N o v e l l i e r u n g d e s K i n d e r - u n d J u g e n d h i l f e g e s e t z e s f ü r B a d e n - W ü r t t e m b e r g ( L K J H G ) a n g e - s i c h t s d e r R e f o r m d e s S G B V I I I Herr Abg. Reith, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nicht zum ersten Mal im Gespräch, was die Novellierung des Kinderund Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg angesichts der Reform des SGB VIII betrifft. Ich möchte heute die Landesregierung fragen: a) Wie ist der aktuelle Sachstand zur hinsichtlich der Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes geplanten Arbeitsgruppe? b) Welchen Änderungsbedarf des LKJHG sehen die Verbände in ihren schriftlichen Stellungnahmen, welche bis zum 3. September 2022 eingereicht wurden?

Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Dr. Leidig das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, insbesondere sehr geehrter Herr Abg. Reith! Mit der Reform des SGB VIII durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im vergangenen Jahr besteht im Kinder- und Jugendhilfegesetz des Landes Baden-Württemberg Änderungsbedarf. Auch unabhängig von der Reform des SGB VIII ist in den vergangenen Jahren an verschiedenen Stellen ein Weiterentwicklungsbedarf offensichtlich geworden, sodass klar war, dass wir hier etwas tun werden. In früheren Fragestunden habe ich berichtet, dass das Sozialministerium plant, eine Arbeitsgruppe zur Novellierung einzuberufen. Zum Start dieses dialogischen Beteiligungsprozesses wurden Ende Juni von den verschiedenen Organisationen, Verbänden, Vereinen und Institutionen der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit schriftliche Rückmeldungen an das Fachreferat erbeten. Sie wurden eingeladen, sich schriftlich zu einem aus ihrer Sicht notwendigen Weiterentwicklungsbedarf dieses Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes zu äußern. Es sind auch zahlreiche Stellungnahmen eingegangen. Die eingegangenen Rückmeldungen werden aktuell vom Fachreferat gesichtet und ausgewertet. Ich gehe bei Ihrer zweiten Frage gleich noch auf ein paar Inhalte ein. Zunächst aber dazu, wie es jetzt weitergeht. Die Auftaktsitzung der Arbeitsgemeinschaft zur Novellierung des LKJHG wird am 2. Dezember 2022 in Präsenz stattfinden. So ist es zumindest derzeit geplant. Dazu wurden die Organisationen, Verbände, Vereine und Institutionen der Kinderund Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 eingeladen – also mit ausreichend Vorlauf. Die inhaltliche Ausrichtung der ersten Sitzung befindet sich derzeit noch in der Planung. Letztlich wird es darum gehen – es wurde durch die schriftlichen Stellungnahmen ja schon Vorarbeit geleistet –, dass man auf diese schriftlichen Stellungnahmen Bezug nimmt, möglicherweise dadurch, dass sie das noch einmal mündlich vorstellen werden. Aber ganz konkret und genau ist das noch nicht; es ist, wie gesagt, im Moment noch in der Vorbereitung. Vermutlich werden die einzelnen Änderungsbedarfe in einem weiteren Schritt thematisch strukturiert, und es werden dann Unterarbeitsgruppen gebildet, damit man tatsächlich spezielle Fragestellungen vordiskutieren und im Detail diskutieren kann. Sie kennen das ja auch: Nicht jeder ist an jeder Frage ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 im Detail interessiert. Es ist aber dennoch wichtig, auch diese Details zu bearbeiten, wenn wir für ein so wichtiges Gesetz eine Novellierung vornehmen. Die angeschriebenen Akteurinnen und Akteure im Kinder- und Jugendhilfebereich – jetzt zu Ihrer zweiten Frage – sehen u. a. Änderungsbedarfe in folgenden Bereichen – ich muss Ihnen eine Zusammenfassung geben; (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Das ist okay!) es ist nicht sinnvoll, dass ich die Schreiben jetzt hier vorlese –: Die durch die Reform hervorgerufene inklusivere Ausrichtung des SGB VIII soll sich auch im LKJHG widerspiegeln. Die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses soll erweitert werden um alle im Kinder- und Jugendhilfebereich tätigen Verbände, um landesweite Selbstvertretungsorganisationen junger Menschen und um die Vertretung von Behindertenverbänden. Weiter geht es um eine Verankerung der Jugendsozialarbeit und der Schulsozialarbeit im LKJHG sowie die Neuregelung der Zuständigkeiten und des Verfahrens zur Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe. Die nächsten Punkte sind die Stärkung der politischen Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, u. a. durch Partizipationsformen für junge Menschen auf Landesebene, und schließlich die Förderung von Selbstvertretungsstrukturen, die Schaffung einer rechtlichen Basis einer landesweiten Interessenvertretung von Care Receivern, also von Menschen, die Pflegeleistungen erhalten, die Verankerung des landesweiten Ombudssystems, die Klarstellung der zwingenden Pflicht zur Erbringung von Leistungen nach § 11 SGB VIII durch die örtlichen Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, die Konkretisierung des Einrichtungsbegriffs und die Regelungen zur Betriebserlaubnis. Der letzte Punkt, den ich erwähnen sollte, ist die Stärkung des Fachkräftepersonals. Sie sehen: Es ist wirklich ein weites Spektrum. Die unterschiedlichen Organisationen, die sich geäußert haben, haben unterschiedliche Interessen und sehen verschiedene Felder, in denen ein Änderungsbedarf besteht. Insofern geht es tatsächlich um ein breites Feld.

Es gibt eine Zusatzfrage. Herr Abg. Reith, bitte.

Die Beteiligung ist ja sehr positiv zu bewerten. Ich höre, es gab auch rege Mitarbeit. Waren unter den Wünschen welche, die man nicht umsetzen kann oder bei denen das Ministerium sagt: „Da wird es schwierig“? Oder ist das von Ihnen grundsätzlich positiv zu bewerten, sodass man die Dinge aufnimmt und berücksichtigt?

Ganz grundsätzlich kann ich Ihnen das im Detail noch nicht sagen, eben weil es noch in Arbeit ist. Sie haben es gehört: Die Aspekte, die eingereicht wurden, sind wirklich sehr vielfältig. Das ist einfach noch im Prozess. Da müssen wir uns sozusagen hier wieder treffen. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Wir bleiben im Dia- log!) – Genau. Danke schön. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Danke!)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Daher ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 3 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . E r i k S c h w e i c k e r t F D P / D V P – V e r z ö - g e r u n g e n b e i m N e u b a u d e r H e r r e n - w a a g b r ü c k e i n M ü h l a c k e r Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema haben wir durch Verzögerung schon einmal gehabt. Aktuell haben wir es noch einmal. Ich frage die Landesregierung: a) Aus welchen über die bisherigen – laut Presseangaben nur sehr allgemein gehaltenen – Begründungen des Auftragnehmers hinausgehenden konkreten Gründen verzögert sich die Fertigstellung des Neubaus der Herrenwaagbrücke bis voraussichtlich Frühjahr 2023 bzw. der Gesamtmaßnahme bis Sommer 2023? b) Welche rechtlichen Folgen erwachsen aus der sechsmonatigen und erst kurzfristig bekannt gewordenen Verzögerung insbesondere im Hinblick auf Entschädigungen für das Land als Auftraggeber sowie für betroffene Unternehmen in Mühlacker, die durch die verlängerte Baumaßnahme und neue notwendige Straßensperrungen weitere Umsatzeinbußen erleiden werden?

Vielen Dank. – Ich erteile Frau Staatssekretärin Elke Zimmer für die Landesregierung das Wort.

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Dr. Schweickert, zur Herrenwaagbrücke: Ganz ehrlich, wenn man es in einem Wort ausdrücken sollte, ist das, was dort geschieht, für die Anwohnerinnen und Anwohner und die Gewerbetreibenden natürlich ein Trauerspiel. Da sind wir uns vermutlich einig. Es gab dazu von Ihnen ganz am Anfang der Baumaßnahme eine Kleine Anfrage, glaube ich. Damals waren wir uns alle relativ sicher, dass wir einen schönen Bauzeitenablauf haben würden – mit parallelen Arbeiten, genau so, wie man es sich vorstellt: dass Schritte parallel stattfinden, um die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner, für den Einzelhandel vor Ort möglichst zu minimieren. Zwischendurch ist schon einmal sozusagen die Bremse reingehauen worden, weil es Schwierigkeiten in der Ausführung gab. Dann gab es einen neuen Bauzeitenplan, der ein Ende für den Herbst, für September vorgesehen hatte. Wir alle waren der Meinung: Das ist auf einem guten Weg – bis dann nur wenige Tage vor dem Ende die Baufirma eine Problemanzeige mitgeteilt hat. Die Baufirma hat – das jetzt zu Ihrer Frage nach den Gründen – auch uns nur wenige Gründe mitgeteilt. Es gab Gespräche e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 aufseiten des Regierungspräsidiums mit der Geschäftsführung der Baufirma, und letzten Endes hängt es daran, dass Zeitbedarfe vollkommen falsch eingeschätzt worden sind – Zeitbedarfe beispielsweise für die Montage der Stahlbögen. Ich habe Fotos gesehen. Es sieht durchaus beeindruckend aus, was da im Moment – leider halt noch immer als Baustelle – zu sehen ist. Aber offensichtlich waren diese Spannbetonarbeiten deutlich unterschätzt worden. Es gab Probleme bei der Gründung der neuen Brücke. Ausführungsmängel wurden erst zu spät tatsächlich behoben. Die Gründung des Traggerüsts hat deutlich länger gedauert als gedacht und musste überplant werden. Was leider auch geschah: Ausführungspläne wurden deutlich verspätet und erst nach mehrfacher Mahnung zugestellt. Hier liegen also ganz andere Gründe vor, als wir sie sonst oft feststellen. Oft haben wir im Moment ja Lieferprobleme, Coronaprobleme. Hier liegt eher ein Managementversagen und tatsächlich ein Planungsversagen vor. Jetzt haben wir einen neuen Bauzeitenplan, und dieser sieht, wie Sie gerade schon gesagt haben, die Fertigstellung tatsächlich im April 2023 vor. Hoffen wir einmal, dass es so bleibt. Nach April 2023 wird dann noch der Hochwasserschutz hergestellt und wird die Bestandsbrücke zurückgebaut, sodass wir hoffentlich im Sommer 2023 fertig sein werden – mit dem Wermutstropfen, dass es zwischen April und Sommer 2023 tatsächlich noch einmal eine Sperrung der Straße Herrenwaag – so heißt sie, glaube ich – geben wird, also leider noch einmal fast drei Monate lang eine Vollsperrung, um ebendiesen Hochwasserschutz darstellen zu können. Wir sind guter Hoffnung, dass es diesmal klappt. Ich drücke wirklich die Daumen, vor allem natürlich für alle Menschen, die dort ansässig sind. Ihre Frage unter Buchstabe b betraf die rechtlichen Folgen. Mehrkosten wie z. B. Bauüberwachungskosten, die das Land als Auftraggeber jetzt hat, werden der Baufirma in Rechnung gestellt. Kosten für verschuldete Bauzeitverlängerung muss die Baufirma tragen. Sie haben aber natürlich etwas anderes im Blick gehabt; Sie haben den Blick auf jene gerichtet, die dort Anliegerinnen und Anlieger sind oder die dort Einzelhandel betreiben. Diese haben – daran gibt es, glaube ich, nichts zu deuteln – während einer Bauzeit Nachteile. Sie haben die Nachteile aber erst einmal hinzunehmen, da sie auf der anderen Seite eben auch von einer verbesserten Infrastruktur profitieren. Das Straßengesetz sieht einen Ausgleich von Umsatzausfällen nicht regelhaft vor. Nur in ganz besonderen Fällen, wenn es beispielsweise tatsächlich um Existenzgefährdungen geht, können Zahlungen geleistet werden, damit das Fortbestehen eines Unternehmens überhaupt gewährleistet sein kann. Aber das sind immer Einzelfallentscheidungen. Da muss man im Zweifelsfall einfach schauen, ob wirklich eine Existenzgefährdung vorliegt; aber leider sind es Einzelfallentscheidungen. Das kommt dann auf die Gesamtbetrachtung an, wie es für dieses einzelne Unternehmen aussieht. Das gilt auch für diese Straßenbaumaßnahme oder Brückenbaumaßnahme.

Eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Dr. Schweickert. Bitte.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Zimmer, für die Beantwortung. – Ich glaube, das größere Problem für die anliegenden Geschäfte besteht darin: Es ist so ähnlich, wie wenn man am Bahnhof steht und auf den Zug wartet. Er kommt nicht, kommt nach fünf Minuten noch immer nicht. Dann folgt eine Anzeige: „kommt in zehn Minuten“. Am Ende ist er dann zwei Stunden verspätet. So ist das vom Gefühl her. Die Geschäfte haben sich ja darauf vorbereitet, dann wieder durchstarten zu können. Wenn ich es richtig weiß oder es mir richtig mitgeteilt worden ist, gab es eine derart katastrophal-dilettantische Geschichte – damit meine ich nicht das Regierungspräsidium, sondern was da ausgeführt worden ist – im gesamten Regierungsbezirk noch nicht. Drei Tage bevor man den Bau freigeben will, erfährt man: Jetzt dauert es noch einmal sechs Monate länger. Es kann doch nicht sein, dass dann die Anwohnerinnen und Anwohner, die Geschäfte praktisch die Leidtragenden sind. Es wurde von Anfang an immer gefragt: Wie lange dauert das? Darauf stellt man sich ja ein. Dazu gab es vom Land klare Äußerungen. Wieso sagt man dann, das seien Einzelfallhilfen, und das müsse dann vor Ort mehr oder minder im Einzelfall geklärt werden, und nur wenn man kurz vor der Pleite steht, gibt es da etwas? Ganz ehrlich, dass es da zu Problemen kommt, wurde schon am Anfang postuliert – von Gemeinderatsmitgliedern, von anderen dort aus der Stadt. In allen Stellungnahmen steht immer: Nein, die Baufirma weiß um die Schwierigkeiten, um den Hochwasserschutz – man weiß davon, man weiß das. Und drei Tage vor dem geplanten Abschluss heißt es plötzlich: Ja, jetzt ist alles kaputt. Das passt nicht.

Ich glaube, ich habe es am Anfang schon gesagt: Es ist echt ein Trauerspiel. Da gebe ich Ihnen tatsächlich recht. Wir haben es uns so auch nicht vorgestellt, und ich weiß, dass auch die Regierungspräsidentin – um das mal etwas flapsig zu sagen – echt „geplättet“ war, als sie drei Tage vor dem eigentlichen Ende der Baumaßnahmen erfahren hat, dass das so nichts wird, und dass es auch keine vorherige Anzeige gab, dass Probleme vorliegen. Der Punkt ist aber – wenn wir noch mal auf das eingehen, was Ihnen natürlich zu Recht ein Anliegen ist, nämlich was mit den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern ist –: Es gibt im Straßengesetz keine Grundlage, die eine pauschale Erstattung oder pauschale Hilfen vorsieht, auch dann nicht, wenn die Baumaßnahme unvorhergesehen länger dauert. Es ist nur diese Einzelfallmaßnahme vorgesehen, die bei Existenzbedrohungen greift. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Müsste man nicht länger überwachen?) Schwierig ist es, wenn keine Problemanzeige vorliegt. Man ist ja im Gespräch mit dem Bauleiter. Und Maßnahmen wie der Hochwasserschutz waren von Anfang an klar und Teil der vorgelegten Bauzeitfenster, die auch schlüssig waren, insbesondere mit Blick auf die parallel stattfindenden Arbeiten. Es gibt erst mal keinen Grund, misstrauisch zu sein und gleich einen Gutachter loszuschicken oder so. In diesem Fall handelt es sich auch um eine renommierte, ansässige Baufirma, die ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 die Arbeiten durchführt, von der man eigentlich gedacht hat, es läuft. Es war jetzt kein „Billigheimer“, bei dem man denken könnte und vielleicht vorher schon gewusst hat, dass das nichts werden kann. Manchmal ist es, glaube ich, wirklich eine Verkettung von ganz blöden Umständen. Dann kommt es vielleicht auch zu Managementfehlern, wenn das falsche Personal dran ist, bis eine Firma reagiert, die das dann wieder in den Griff bekommt. Wir sind im Moment guter Dinge und hoffen, dass das auch so sein wird. Zwischendurch wird es auch drei Monate geben, in denen der Verkehr hoffentlich relativ reibungslos fließt, wo es dann nur eine Baustellenampel gibt, während die Brücke fertiggestellt wird. Es gibt im Anschluss daran noch einmal drei Monate, in denen es zur Sperrung kommt. Danach sind wir hoffentlich über den Berg.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 4 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . U w e H e l l s t e r n A f D – K o s t e n d e r A n b i n - d u n g d e r A u ß e n s t e l l e H o r b d e s F i - n a n z a m t s F r e u d e n s t a d t a n d a s L a n - d e s v e r w a l t u n g s n e t z Herr Abg. Dr. Hellstern, Sie haben das Wort.

Die Geschichte ist folgende: Im Landkreis Freudenstadt gibt es zwei ungefähr gleich große Städte, Horb und Freudenstadt. Weil historisch gesehen Horb auch mal Kreisstadt war, hat man bei vielen Ämtern Außenstellen in Horb belassen, um im Prinzip die Bürgernähe zu gewährleisten, weil dies auch die zwei Einzugszentren für Dienstleistungen der Verwaltung sind. Im Frühjahr nun erging ein Schreiben an die Kommune Horb, dass die Finanzamtsaußenstelle in Horb, die dort schon immer war, geschlossen werden soll, um mit der Hauptstelle in Freudenstadt zusammengelegt zu werden. Dabei soll die Zusammenlegung aber nicht im Gebäude des Finanzamts Freudenstadt erfolgen, sondern in einem separaten Gebäude, das neu anzumieten und auch räumlich entfernt ist. Es ist keine richtige Zusammenlegung. Dies hat zu Verwunderungen geführt, und man hat nachgefragt, welche Kosten dadurch eingespart werden. Zunächst kam als Antwort, dass Fahrtkosten in Höhe von 60 000 € eingespart werden könnten. Dies erschien allen etwas hoch, woraufhin ich im September eine Anfrage an das Finanzministerium gestellt habe, das die Kosten konkreter beziffern sollte. Demnach betrügen die Fahrtkosteneinsparungen nur noch 16 000 €. Der Rest entfalle auf anderweitige Einsparungen, die nicht genauer beziffert wurden. Sagen muss man auch, dass der neue Standort, der flächenmäßig kleiner ist, höhere Mietkosten hat als der alte Standort, der jetzt geschlossen wird. Natürlich werden die Wege dadurch für etliche Bürger, die Anliegen haben, die sie persönlich vorbringen wollen, länger. (Dr. Uwe Hellstern) Weil es unklar ist, habe ich die Anfrage gestellt, welche Kosten die Anbindung der Außenstelle Horb an Freudenstadt in der Vergangenheit verursacht hat und welche Kosten konkret durch die Anbindung eingespart werden. Der Trend ist ja – das habe ich z. B. in Bayern festgestellt –, dass man versucht, als Dividende der Digitalisierung neue Außenstellen aufzumachen, um zu gewährleisten, dass die Bürgernähe verbessert wird. Aber bei uns werden jetzt Außenstellen geschlossen, und die Begründung ist dürftig. Das ist der Grund der Mündlichen Anfrage.

Vielen Dank. – Ich habe jetzt echt lange gebraucht, um die Frage aufzunehmen. Aber ich hoffe, die Staatssekretärin hat die Frage erfasst bzw. vorliegen. Jetzt wird erst das Redepult desinfiziert. Dann hat für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort. (Das Redepult wird desinfiziert. – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD setzt sich auf einen Abgeordnetenplatz der CDU-Fraktion. – Zurufe von der AfD: Uwe! – Hierher! – Heiterkeit – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD begibt sich auf seinen Abgeordnetenplatz. – Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn sie sich schon beim Bürgergeld so gut verstehen! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Der Kollege hatte Orientierungsprobleme!) Ich bitte die Regierungsmitglieder insgesamt – das hat nichts direkt mit Ihnen zu tun, Frau Dr. Splett – um kurze Antworten, damit möglichst viele Fragen beantwortet werden können. Aber die Frage war auch sehr lang. – Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Sätze zum Sachverhalt würde ich schon gern sagen; der Herr Abgeordnete hat ja auch seine Frage mit weiteren Ausführungen versehen. Mir ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es unser Ziel ist, Verwaltungsprozesse effizient zu organisieren. Ich denke, das erwarten Sie alle, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns. Es ist grundsätzlich unser Bestreben, mit Steuermitteln gut und sparsam umzugehen. Deshalb optimieren wir unsere Prozesse und Strukturen auch laufend. Eine derartige Optimierung ist es, die Organisationseinheiten Horb und Freudenstadt zusammenzuführen und beim Finanzamt Freudenstadt fußläufig zu bündeln. Das betrifft u. a. die Grundstückswertstelle. Diese ist bislang auf beide Standorte aufgeteilt, was für die Umsetzung der Grundsteuerreform ungünstig ist. Die Zusammenlegung bringt also diverse Vorteile und Verbesserungen mit sich. Beispielsweise werden die Arbeitsabläufe durch die räumliche Nähe vereinfacht. Die unterschiedlichen Teams und Fachbereiche können besser zusammenarbeiten. Das erleichtert die Vertretung, falls jemand krank ist, im Urlaub ist oder Ähnliches. Darüber hinaus werden tägliche Kurierfahrten eingespart, und die Kolleginnen und Kollegen von der IT können sich auf die EDV-Betreuung an einem einzigen Standort konzentrieren. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Diese Vorteile kann man nicht alle monetär bewerten, aber sie sind wichtig, und sie waren maßgeblich für die Entscheidung, die geplanten Veränderungen beim Finanzamt Freudenstadt umzusetzen. Insgesamt ist es eine verwaltungsinterne Frage, wo diese Arbeitsplätze platziert sind, die für die Bürgerinnen und Bürger keine spürbaren Auswirkungen hat. Denn – auch das zu betonen ist mir wichtig – uns ist es ein Anliegen, Bürgernähe aufrechtzuerhalten und auch weiterhin einen Bürgerservice in Horb anzubieten. Dies haben wir von Anfang an deutlich gemacht und dazu den Kontakt mit der Stadt gesucht, auch um hierfür geeignete – im Übrigen auch barrierefrei zugängliche – Räume zu finden. Jetzt zu den konkreten Fragen. Die gesamten Kosten für die Anbindung der Außenstelle Horb an das Landesverwaltungsnetz betrugen von 2015 bis einschließlich 2022 115 020 €. Das setzt sich so zusammen: Im Jahr 2015 und im Jahr 2016 waren es jeweils 6 840 €. Im Jahr 2017 erfolgte eine Umstellung auf einen deutlich leistungsfähigeren Metronetzport 100; die Kosten beliefen sich auf 16 140 €. Im Jahr 2018 betrugen die Kosten für den Anschluss 18 000 €. Ab 2019 wurde es mit 16 800 € pro Jahr wieder günstiger. Zur Frage b: Das Finanzamt ist in Freudenstadt neben dem landeseigenen Hauptgebäude schon jetzt im angemieteten Gebäude Stuttgarter Straße 29 untergebracht und dort schon an das Landesverwaltungsnetz angebunden. Mit der Auflösung der Außenstelle Horb können in der erweiterten Anmietung ausreichend Arbeitsplätze eingerichtet werden, um die in Horb entfallenden Arbeitsplätze zu kompensieren. Dabei kann auf die bestehende Netzanbindung zurückgegriffen werden.

Es gibt eine Zusatzfrage. Herr Abg. Dr. Hellstern, bitte.

Gut, Sie haben jetzt noch mal die Zahlen genannt, die auch schon vorher genannt wurden. Aber Sie zahlen ja – wenn ich es richtig im Kopf habe – 14 400 € Miete mehr in Freudenstadt. Sie sagen, der Mehraufwand für die Bürger wäre unerheblich. Es sind aber 23 km von Horb bis Freudenstadt, und die Bürger, die bisher mit ein paar Kilometern Weg ihre Dinge hier erledigen konnten, müssen jetzt 23 km mehr hin und wieder zurück fahren. Ökologie ist Ihnen ja nicht wichtig. (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist das Erste. Das Zweite – das verstehen wir gar nicht –: Man hat auch hier gesehen, die Kosten sind durch Digitalisierung und durch moderne Computertechnik im Lauf der Zeit gesunken. Das heißt, man könnte eigentlich als Digitalisierungsdividende von sinkenden Kosten für solche Außenstellen ausgehen. Wenn die Digitalisierung (Abg. Jonas Weber SPD: Kurze Frage!) fortschreitet und damit auch die Übermittlung – Videokonferenzen und was auch immer –, warum macht man das ausgerechnet jetzt zu und sagt, das sei eine notwendige Kosteneinsparung? Auch das ist nicht so richtig klar.

Auch auf diese Zusatzfrage antworte ich sehr gern. Erstens: Ökologie ist mir wichtig. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Ich weiß auch, dass wir einen menschenverursachten Klimawandel haben und deswegen dringend eine Energiewende brauchen. Zweitens: Horb hatte schon bislang keine ZIA, so, wie es alle 65 Finanzämter im Land haben. – Wenn von 65 Finanzämtern im Land die Rede ist, dann wird daran vielleicht auch deutlich: Wir haben die Finanzämter in der Fläche. Wir werden sie auch zukünftig in der Fläche haben. – Horb war schon bislang nur eine Außenstelle und hatte also keine ZIA – ZIA steht für „Zentrale Informations- und Annahmestelle“. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Vielen Dank!) Trotzdem gab es in Horb aber einen Bürgerservice, die Möglichkeit, dass Bürger da beispielsweise auch Dinge abgeben konnten. Und genau das soll auch zukünftig angeboten werden, und zwar in dafür besser geeigneten Räumen. Die Frage hingegen, wo nun der einzelne Mitarbeiter der Grundstückswertstelle sitzt – das spielt für die Bürgerinnen und Bürger in der Regel keine Rolle. Drittens: Sie haben jetzt auch noch mal die Mieten angesprochen. Es ist in der Tat so, dass die Räume in Freudenstadt etwas teurer sind. Wir brauchen dort aber weniger Fläche, und das wirkt sich günstig auf die Betriebskosten aus. Und es geht eben nicht nur um die IT-Anbindung und die Mietkosten, sondern wir haben weniger Reise- und Fahrtkosten – etwa 9 000 € –; wir haben den Wegfall eines Dienstwagens – das haben wir auf etwa 7 000 € beziffert –, und wir können auf eine Hausmeisterstelle verzichten, was mit 26 000 € beziffert wurde. Es sind also viele Einsparungen. Ich habe es vorhin schon ausgeführt: Es war keine rein monetäre Entscheidung, sondern es ist für die Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen im Finanzamt Freudenstadt einfach von Vorteil, wenn diese Einheiten nicht disloziert untergebracht sind.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 5 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . H a n s - J ü r g e n G o ß n e r A f D – R i s i k o u n d W a r n u n g e n b e i l ä n g e r a n d a u e r n d e n S t r o m a u s f ä l l e n i n B a d e n - W ü r t t e m - b e r g Herr Abg. Goßner, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte unlängst der „Welt am Sonntag“: „Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben.“ Auch der Risikoexperte im Bundesamt für Bevölkeode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 rungsschutz und Katastrophenhilfe warnte: „Ein Blackout gehört aktuell zu den größten Risiken für unser Land.“ Diese Aussagen zu negieren fällt offenbar auch Bundeswirtschaftsminister Habeck schwer; denn aus seinem Haus heißt es: Der zweite Netzstresstest zeigt, dass stundenweise krisenhafte Situationen im Stromsystem im Winter 2022/23 ... nicht vollständig ausgeschlossen werden können. So steht es in der Beantwortung einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Ich frage deshalb die Landesregierung: a) Welche Regionen in Baden-Württemberg haben derzeit ein überdurchschnittliches Risiko eines länger andauernden Stromausfalls, und in welchen Regionen ist dieses Risiko besonders niedrig, gemessen anhand der bisherigen Stromausfälle seit 2020? b) Auf welchen Wegen soll die Bevölkerung im Falle eines großflächigen Stromausfalls oder auch eines Blackouts zeitnah informiert werden?

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Baumann das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf die beiden Fragen antworten. Eines möchte ich vorausschicken: Ich glaube, dem Fragesteller ist noch nicht bekannt, was genau ein Blackout und was ein Brownout ist. Ein Blackout ist ein großflächiger, lang anhaltender Stromausfall. In der Tat, es ist sehr wichtig, dass wir in Deutschland, aber auch europaweit die Zahl der Blackouts verringern. Im besten Fall lassen wir sie gar nicht erst auftreten. Ich bin sehr dankbar, dass wir in Deutschland ein sehr sicheres Stromsystem haben. (Zuruf von der AfD: Hatten!) Die Antwort des Bundeswirtschaftsministers hat sich auf einen sogenannten Brownout, einen regionalen Stromausfall, der auch kurzfristig auftreten kann, bezogen. Es ist bei der Debatte sehr wichtig, dass man zwischen regionalen und großflächigen Stromausfällen unterscheidet. Meine Bitte und meine dringende Forderung ist, das genau zu unterscheiden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha!) Dass wir in Deutschland und in Baden-Württemberg ein sehr sicheres und stabiles Stromnetz haben, wird auch gemessen. Ich schaue da in Ihre Richtung. Dafür gibt es – das ist eine Abkürzung – den SAIDI-Wert. SAIDI steht für System Average Interruption Duration Index. Dieser gibt die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung je angeschlossenem Letztverbraucher in Minuten innerhalb eines Kalenderjahres an. Dieser lag im Jahr 2021 in Baden-Württemberg bei 12,68 Minuten, und im Jahr zuvor lag er bei 12,26 Minuten – also auf einem konstant niedrigem Niveau. Im internationalen Vergleich haben Deutschland und Baden-Württemberg zusammen mit Dänemark und den Niederlan- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) den einen sehr, sehr niedrigen SAIDI-Wert. Im Vergleich dazu: In den Vereinigten Staaten lag der Wert im Jahr 2019 bei 280 Minuten, umgerechnet sind das viereinhalb Stunden. Das wollen wir gar nicht haben. Aus der Sicht des Umwelt- und Energieministeriums brauchen wir auch zukünftig ein sehr sicheres, stabiles Stromsystem, wir brauchen bezahlbare Preise, und das Ganze dekarbonisiert. Wichtig ist aber, die Versorgung zu sichern und die Stabilität weiter zu erhalten. Deswegen: Es hat sich auch bei dem zweiten Stresstest, den Sie soeben angesprochen haben, gezeigt, dass wir keine Gefahr von Blackouts, sondern von möglichen regionalen kurzfristigen Stromausfällen haben, wenn alle ungünstigen Parameter zusammenkommen. Hierauf hat die Bundesregierung mit einem ganzen Paket von Maßnahmen reagiert. Eine Maßnahme war der Längerbetrieb der drei noch im Leistungsbetrieb befindlichen Atomkraftwerke. Das ist eine von vielen Antworten. Wichtig ist, dass wir in Baden-Württemberg die Stabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten. Regional kann auch einmal der Strom ausfallen. Das ist auch schon vorgekommen, wenn z. B. ein Bagger an einer Stelle zubeißt, an der er nicht zubeißen sollte. So etwas kommt vor. Da ist es wichtig, dass man das Stromnetz sehr schnell wieder repariert, um die Gefahr möglicher regionaler Stromausfälle zu beheben. Ihre zweite Frage war, wie die Bevölkerung informiert wird. Grundsätzlich sind nach dem Energiewirtschaftsgesetz die Netzbetreiber für einen sicheren, zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb des Energieversorgungsnetzes verantwortlich. Bei einer Störung ist es die Aufgabe der Netzbetreiber, die Öffentlichkeit über die aufgetretene Störung zu informieren. Bei großflächigen Ereignissen wird auch die zuständige Behörde – in Baden-Württemberg das Umwelt- und Energieministerium – informiert. Je nach Szenario – das haben wir auch schon in Stresstests oder Simulationen, auch hier in Baden-Württemberg, getestet – werden dann verschiedene Kommunikationsinstrumente für die unterschiedlichen Akteure und Zielgruppen etabliert und genutzt – Pressemitteilungen, Internetseiten, Rundfunkanstalten, Telekommunikationsunternehmen, Durchsagen an Bahnhöfen, Stadtwerbetafeln, die Warn-App NINA – regionale Unterbrechungen werden also auch über die Warn-App NINA übermittelt. Am 8. Dezember, am deutschlandweiten Warntag, werden zum ersten Mal über Cell Broadcast die Mobiltelefone, auch ohne App und Registrierung, informiert. Auch das soll dann bei regionalen oder größeren Stromausfällen genutzt werden. Ich will noch einmal eine politische Einordnung vornehmen. Ich habe mich in den letzten Wochen schon sehr geärgert über diese begriffliche Zusammenmengung der regionalen Stromausfälle und der Blackouts. Ich denke, da versuchen manche, daraus politischen Profit zu ziehen, indem man eine gewisse Verunsicherung in der Bevölkerung streut. Denn wir sorgen uns gerade wegen der durch die Decke schießenden Strom- und Gaspreise. Dass man den Leuten dann auch noch Sand in die Augen streut und sagt: „Mensch, es kann auch noch ein Blackout auftreten“, das spielt Wladimir Putin in die Hände. Es gibt auch Krisengewinnler. Ich habe die große Sorge, dass mit solchen ungenauen Anfragen Putin in die Hände gespielt wird. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Da- niel Lindenschmid AfD) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Deswegen bitte ich Sie und fordere Sie auf, bei den Aussagen sauber zu bleiben, auch wenn es Ihnen schwerfällt.

Es gibt Zusatzfragen. Ich bitte Sie, Ihre Antworten etwas kürzer zu fassen. Zunächst eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Goßner. Dann habe ich eine Meldung von Herrn – – (Staatssekretär Dr. Andre Baumann geht in Richtung Regierungsbank.) – Halt! Ach so, Sie holen einen Stift. Okay. Herr Abg. Goßner, bitte.

Vielen Dank zunächst einmal für die, na ja, ich nenne es Beantwortung der Fragen und für die feine Unterscheidung. Ich bin dabei jetzt ein bisschen schlauer. Die Nachfrage ist wie folgt: Die Berliner Polizei geht laut verschiedenen Medienberichten von einer dreistufigen Eskalation bei einem Blackout aus. Phase 1: steigende Energiepreise. Da sind wir bereits. Phase 2: Verknappung von Strom und Gas. Wenn nur noch zu festgelegten Zeiten die Energien genutzt werden dürfen, dann steigen viele Menschen vielleicht auf Heizen mit offenem Feuer um. Das wäre laut Berliner Polizei ein Problem für die Feuerwehren. Phase 3: teilweiser Energieausfall. Käme es zum Blackout, rechne die Polizei laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Wissenschaftlich!) mit Plünderungen, Unruhen und Angriffen auf die kritischen Infrastrukturen. (Zurufe, u. a.: Die „taz“ schreibt so was nicht! – Hei- terkeit) Welche Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zu treffen, (Zuruf: Denken Sie mal darüber nach, warum!) um den in Phase 2 und 3 genannten Szenarien zu begegnen? Ich denke hier insbesondere an die genannten Plünderungen.

Also, Herr Goßner, natürlich bereiten sich die Netzbetreiber, die Bundesregierung und die Landesregierung auch auf den Pessimalfall vor. Es wäre fahrlässig, wenn wir die Gefahr eines Blackouts herunterspielten. Das wird in regelmäßigen Übungen zusammen mit den Netzbetreibern simuliert, damit wir bei einer großflächigen Störung nicht in die Phasen 2 und 3 kommen. Allein die Frage, die Sie da stellen, die den Anschein erweckt, als stünden wir kurz davor, in eine Situation mit Plünderungen zu kommen – – (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Das sagt die Poli- zei! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das sagt sie eben nicht!) – Das ist eine theoretische Fragestellung, die sich eine seriöse Behörde auch stellt. Die stellen wir uns auch und bereiten (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) uns zusammen mit den Netzbetreibern vor, damit wir das vermeiden. Vielen Dank für den Hinweis, dass wir uns darum kümmern, dass wir uns vor Blackouts wappnen. Ich bin sehr dankbar, dass wir in Deutschland, in Baden-Württemberg ein sehr sicheres Stromsystem haben. Das muss auch in Zukunft so sein. Wir üben zusammen mit der Blaulichtfamilie, auch mit Wirtschaftsunternehmen, damit wir diese Sicherheit auch weiterhin gewährleisten können, damit wir, wenn eine überregionale Gefährdung der Stromsicherheit da sein sollte, seriös und sorgsam damit umgehen, auch in Baden-Württemberg.

Die nächste Frage – – (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) – Moment, jetzt ist jemand anders dran, Herr Abg. Goßner. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ich bin auch fertig, ich wollte mich nur bedanken!) – Ja, das ist gut. Vielen Dank. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Ich habe ja An- stand!) Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Stein.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe die Frage: Wie gedenkt die Landesregierung mit Personen umzugehen, die aus medizinischer Sicht beispielsweise auf eine Beatmung angewiesen sind und die wirklich Strom brauchen? Ich hatte hierzu vor Kurzem mit einem Bürger, der auch Vorsitzender eines entsprechenden Verbands ist, ein Gespräch. Sie sagen ja, das sei alles theoretisch. Mein Kollege hat gerade andere Quellen zitiert. Gibt es für diese Menschen, bei denen wirklich ihr Leben davon abhängt, irgendeinen Vorsorgeplan der Regierung, wenn bei ihnen durch einen längeren Stromausfall Leib und Leben gefährdet sind?

Vielen Dank für diese Zusatzfragen. – Das Wichtigste ist, dass wir die Netzstabilität und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Ich habe eben den SAIDI-Wert genannt, der in Baden-Württemberg sehr gering ist. Aber es kann regionale Stromausfälle geben – Stichwort Baggerbiss. Solche Fälle kann es geben. Deswegen ist die kritische Infrastruktur immer mit einem Back-up-System ausgestattet. Im Krankenhaus springen in einem solchen Fall Dieselaggregate an. Da wird dann eben nicht Klimaschutz betrieben, sondern da ist die Versorgungssicherheit wichtig. Wenn Personen darauf angewiesen sind, dass immer Strom vorhanden ist, dann sollten sie auch eine gewisse Vorsorge treffen. Das ist Teil der persönlichen Vorsorge. Da kann man dann bei einem regionalen Stromausfall auch den Rettungsdienst kontaktieren. Aber es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, den Menschen die Aggregate und Speicher ins Haus zu stellen. Wir haben kritische Infrastrukturen mit einem Back-up-System ausgestattet, und es ist die Aufgabe von Politik, Verwaltung und Unternehmen, die Stromversorgung, die Netzsicherheit und -stabilität zu organisieren. Das machen wir. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022

Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Herrn Abg. Klauß.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Staatssekretär, meine Fragen gehen dahin, ob die Landesregierung eine Liste der größten Verbraucher in Baden-Württemberg hat – Stichwort Lastabwurf. Dabei denke ich natürlich an Unternehmen, die dann abgeschaltet werden, falls es zu einem regionalen Blackout oder Brownout kommt, und frage auch, wie die Firmen dann entschädigt werden.

Das hat die Landesregierung nicht, weil es nicht Aufgabe der Landesregierung ist, einen solchen Lastabwurf zu organisieren. Das ist ähnlich wie beim Gas in erster Linie Aufgabe der Bundesnetzagentur oder der Netzbetreiber, die hier gefragt sind.

Vielen Dank. – Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . M i g u e l K l a u ß A f D – U n f a l l s c h ä d e n d u r c h A s y l b e w e r b e r u n d a n d e r e P e r s o n e n m i t o f f e n e m S c h u t z s t a t u s Herr Abg. Klauß, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, werte Kollegen! Unfallschäden durch Asylbewerber und andere Antragsteller für einen Schutzstatus – Asylbewerber, Illegale und Geduldete – haben eigentlich keinen Versicherungsschutz, und Geschädigte bleiben auf den Kosten sitzen, die von diesen Personen verursacht wurden. Geradezu exemplarisch ist ein Fall in meinem Wahlkreis Calw, als ein aggressiver Gambier mehrfach gegen das Fahrzeug eines Bürgers getreten ist. Dieser Gambier – es passieren noch Wunder – ist abgeschoben worden. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage hat dies bestätigt, und mir sind bei der Lektüre Freudentränen über die Wangen gelaufen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Um Gottes willen! – Zu- ruf: Was für ein trauriges Leben!) Bloß: Wer zahlt denn in solch einem Fall für den Schaden? Deswegen frage ich die Landesregierung: a) In welchem Ausmaß entstanden im ersten Halbjahr 2022 nicht versicherte Unfallschäden durch Personen, die einen Antrag auf einen Schutzstatus stellten, eine Duldung genossen oder unmittelbar ausreisepflichtig waren? b) Blieben im ersten Halbjahr 2022 Geschädigte aus nicht versicherten, durch Personen mit offenem Schutzstatus verschuldeten Unfällen auf ihren Schäden sitzen, oder existiert für solche Fälle ein Budget, das die Unfallschäden begleicht? Vielen Dank.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Lorek.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Zu Frage a: Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob und in welchem Ausmaß durch Personen, die einen Antrag auf einen Schutzstatus gestellt haben, die eine Duldung genossen haben oder unmittelbar ausreisepflichtig waren, Schäden verursacht wurden, die nicht durch einen Versicherungsschutz abgedeckt wurden. Die Verkehrsunfallstatistik lässt keine Aussagen zum Versicherungsschutz Unfallbeteiligter zu. Zu Ihrer Frage b: Der Landesregierung liegen auch keine Informationen darüber vor, ob es im ersten Halbjahr 2022 zu Fällen kam, in denen Geschädigte keinen Schadensersatz erlangt haben aus Unfällen, die von nicht versicherten Personen mit offenem Schutzstatus verschuldet wurden. Für verschuldete Verkehrsunfälle oder Unfälle mit einem Kraftfahrzeug oder einem Anhänger kann aber allgemein auf Folgendes verwiesen werden: Wenn ein Geschädigter bei einem Unfall keinen Schadensersatz erlangt, weil das Kraftfahrzeug oder der Anhänger, mit dem der Schaden verursacht wurde, pflichtwidrig nicht oder nicht mehr haftpflichtversichert ist, kann er grundsätzlich seine Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter oder den Eigentümer des Fahrzeugs oder gegen den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen geltend machen. Wir haben auch beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft in Berlin nachgefragt: Auch er hat keine Angaben zu den Punkten. Und erst recht liegen der Versicherungswirtschaft keine Angaben, keine Daten von nicht abgesicherten Schäden vor.

Vielen Dank. – Eine Zusatzfrage, Herr Abg. Klauß, bitte.

Frau Präsidentin! – Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung. Das heißt, soll jetzt der Geschädigte – nehmen wir mal das Beispiel aus meinem Wahlkreis, bei dem ein Gambier gegen ein Rücklicht getreten hat; er ist jetzt nach Gambia abgeschoben worden – einen Brief nach Gambia schicken und die Forderung stellen? Oder was ist Ihre Empfehlung für die geschädigten Bürger, wie in einem solchen Sachverhalt, der ja auch schon öfter vorgekommen ist, vorzugehen ist?

Es gibt keine Haftpflichtversicherungspflicht – ob jetzt der Schädigende ein Gambier oder ein deutscher Staatsbürger ist, der mittellos ist, macht keinen Unterschied.

Vielen Dank. – Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 6 beendet. Da Herr Staatssekretär Lorek mit seinen Antworten so vorbildlich kurz war, würde ich jetzt noch eine Frage aufrufen, und zwar die unter Ziffer 7: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g . D r . D o - r o t h e a K l i c h e - B e h n k e S P D – F i k t i - o n s b e s c h e i n i g u n g e n f ü r G e f l ü c h t e t e a u s d e r U k r a i n e Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022

Frau Präsidentin! Meine Frage weist naturgemäß in eine ganz andere Richtung. Ich frage: a) Haben nach Ansicht der Landesregierung geflüchtete Menschen aus der Ukraine, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen und einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) haben, Anspruch auf Erteilung einer Fiktionsbescheinigung im Sinne von § 81 Absatz 3 AufenthG mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“? b) Hat sich bezüglich der Rechtsauffassung der Landesregierung etwas durch die (Kosten-)Entscheidungen bzw. die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. August 2022, der sich zu dieser Frage geäußert hat, geändert? Danke sehr.

Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Lorek das Wort.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, besten Dank für die Frage. Diese kann ich leider nicht ganz so knapp beantworten wie die Frage gerade eben. Um die Fragestellung richtig einordnen und zielführend beantworten zu können, muss zunächst gemäß den entsprechenden Vorgaben des Durchführungsbeschlusses des Europäischen Rats zur Massenzustromrichtlinie vom 4. März 2022 sowie den Hinweisen im dritten Länderschreiben des BMI vom 20. September nach Fallgruppen differenziert werden. Wir haben ukrainische Staatsangehörige sowie nicht ukrainische Drittstaatsangehörige mit einem unbefristeten ukrainischen Aufenthaltstitel. Diese unterfallen Artikel 2 Absatz 1 bzw. Absatz 2 des Durchführungsbeschlusses. Diese Personen erhalten bei einer Antragstellung eine Fiktionsbescheinigung mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“. Dem gegenüber stehen nicht ukrainische Drittstaatsangehörige mit befristetem ukrainischen Aufenthaltstitel gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses. Sie können nur dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Sie erhalten entsprechend unseren Hinweisen an die unteren Ausländerbehörden vom 28. September deshalb eine Fiktionsbescheinigung ohne den Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“. Zum Vergleich: Nicht ukrainische Drittstaatsangehörige mit unbefristetem ukrainischen Aufenthaltstitel müssen diesen Nachweis nicht erbringen. Bei diesen Personen wird gemäß den Hinweisen im Länderschreiben des BMI aufgrund der Verwurzelung in der Ukraine von Anfang an vermutet, dass sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Für ukrainische Staatsangehörige besteht die Voraussetzung nicht, da diese kein Herkunftsland haben, in das sie derzeit sicher zurückkehren können. Bei den beiden Personengruppen können wir deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass eine Aufent- (Staatssekretär Siegfried Lorek) haltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wird. Da die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes später die Erwerbstätigkeit ermöglicht sowie vor dem Hintergrund des Rechtskreiswechsels ist es aus ausländerrechtlicher Sicht sinnvoll, diesen Personen bereits im Antragsverfahren, das heißt mit Ausstellung der Fiktionsbescheinigung, die Erwerbstätigkeit zu gestatten. Ein gesetzlicher Anspruch darauf besteht allerdings nicht. Jetzt wieder zu der anderen Fallgruppe: Bei nicht ukrainischen Drittstaatsangehörigen mit befristetem ukrainischen Aufenthaltstitel liegt es dagegen anders. Der Nachweis der nicht sicheren und dauerhaften Rückkehrmöglichkeit stellt eine nicht unerhebliche Hürde für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dar, sodass bei diesen Personen von einer geringeren Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden muss, dass am Ende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wird. Mangels einer konkret absehbaren Bleiberechtsperspektive ist es bei diesen Personen gerade nicht angezeigt, die Erwerbstätigkeit bereits während des laufenden Antragsverfahrens zu erlauben. Schließlich wollen wir keine Anreize für die Verfestigung eines Aufenthalts setzen, für den es am Ende des Asylverfahrens keine rechtliche Grundlage gibt. Zu Ihrer zweiten Frage: Der in der zweiten Frage aufgeführte Kostenbeschluss des VGH Baden-Württemberg trifft zu der von Ihnen nun aufgeworfenen spezifischen Frage gerade keine Aussage. Denn in inhaltsgleichen Kostenentscheidungen handelt der VGH lediglich kurz ab, unter welchen Voraussetzungen eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes auszustellen ist. Der VGH verhält sich in diesen Beschlüssen aber gerade nicht dazu, ob darüber hinaus ein Anspruch darauf besteht, dass die Fiktionsbescheinigung mit dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“ versehen wird. Im Gegenteil: Es gibt eine aktuelle Entscheidung vom 26. Oktober 2022. In dieser verneint der VGH Baden-Württemberg im Fall eines nicht ukrainischen Drittstaatsangehörigen mit befristetem Aufenthaltstitel das Bestehen eines solchen Anspruchs und hat damit die durchgeführte differenzierte Vorgehensweise bestätigt.

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 7 beendet. Die Mündlichen Anfragen Ziffer 8 und 9 können aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden. Wenn die Fragesteller damit einverstanden sind, werden die Mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet und mit dieser Antwort in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. – Vielen Dank. * M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . K l a u s B u r g e r C D U – W o l f s s i c h t u n g i m L a n d k r e i s S i g m a r i n g e n a) Geht die Landesregierung davon aus, dass es sich bei dem Wolf, der am Dienstag, 25. Oktober 2022, in den frühen Morgenstunden im Landkreis Sigmaringen bei Inneringen gesichtet und auf einer Wildkamera festgehalten wurde, um einen durchziehenden Wolf handelt? ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 b) Werden Betriebe mit Weidetierhaltung aufgrund dieser Wolfssichtung über Schutzmaßnahmen informiert? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Zu a: Dem Land liegt ein sicherer Nachweis eines Wolfs am 25. Oktober 2022 nur für den Landkreis Reutlingen in der Gemeinde Trochtelfingen vor. Zum aktuellen Zeitpunkt lässt sich nicht sagen, ob sich das Tier noch in der Gegend aufhält oder schon weitergezogen ist. Die Landesregierung geht jedoch von einem durchziehenden Wolf aus. Zu b: Bei einem Wolfsnachweis werden Verbände, wie beispielsweise der Landesschafzuchtverband, und Wildtierbeauftragte mittels einer E-Mail informiert. Zudem wird bei einer Wolfssichtung außerhalb der Fördergebiete eine solche Information sowohl auf unserer Homepage als auch in regionalen und landesweiten Pressemedien veröffentlicht. Darüber hinausgehende Informationen zum Schutz von Nutztieren sowie zum Management – welche auf unserer Homepage zu finden sind – werden in den Pressemitteilungen benannt. M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . J o n a s W e b e r S P D – S o l a r a n l a g e a u f d e m S t ü r m l i n g e r S e e a) Unterstützt die Landesregierung das parteiübergreifende Bemühen von u. a. örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten, des Gemeinderats und Bürgermeisters der Gemeinde Durmersheim, des Landrats des Landkreises Rastatt und des Verbandsvorsitzenden des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein, die geplante schwimmende Solaranlage („Floating-PV“) auf dem Stürmlinger See in Durmersheim (Landkreis Rastatt) auf 30 % der Wasserfläche zu errich- ten? b) Welche Maßnahmen wird die Landesregierung im Land und gegenüber dem Bund ergreifen – oder hat sie bereits ergriffen –, um eine Ausnahme bzw. Änderung der bundesgesetzlich geregelten maximalen Überdeckung von 15 % der Wasserfläche zu erreichen? Schriftliche Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Zu a: Das Land unterstützt weiterhin einen Ausbau der Floating-Fotovoltaik (FPV) auf Baggerseen in Baden-Württemberg als einen wichtigen Beitrag für die Energiewende. Nach einer vom Umweltministerium beauftragten Potenzialstudie des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme, ISE, werden in Baden-Württemberg 71 Baggerseen als „geeignet“ und 144 als „bedingt geeignet“ für schwimmende Fotovoltaik eingestuft. Welche PV-Leistung auf diesen Baggerseen installiert werden kann, muss im Einzelfall geprüft werden. Das in der Studie dargestellte Potenzial schwankt stark zwischen 70 und knapp 200 MW. Im Vorfeld der Verabschiedung des sogenannten Osterpakets der Bundesregierung konnte sich das Land Baden-Württemberg leider nicht durchsetzen, dass eine Flächenbegrenzung auf 15 % der Wasserfläche entfällt. Das Land ist nun an die rechtlichen Rahmenbedingungen gebunden: Das WHG sieht derzeit eine abweichungsfeste Flächenbegrenzung für FPV (Schriftliche Antwort des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energie von 15 % der Wasserfläche vor. Eine Ausnahmeregelung von dieser Flächenbegrenzung gibt es leider nicht – auch nicht für Forschungsprojekte. Zu b: Die Landesregierung wird sich beim Bund für eine Experimentierklausel einsetzen, die probeweise eine gewisse Anzahl von FPV-Anlagen mit einer größeren Flächenbedeckung ermöglicht. Das Land hat außerdem zwei eigene Projekte initiiert, um Erfahrungen mit FPV zu sammeln: eine Literaturstudie und eine Modellierung zur Folgenabschätzung von FPV-Anlagen. Wenn sich aufgrund der Projektergebnisse die Möglichkeit bietet, mehr als 15 % Flächenbedeckung mit FPV-Anlagen zu realisieren, ist beabsichtigt, vonseiten des Landes gegenüber dem Bund bezüglich einer Änderung der restriktiven Flächenbegrenzung im WHG initiativ zu werden. *

Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/3352 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/3523 Berichterstattung: Abg. Martin Rivoir Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3352. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 17/3523. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes mit den Nummern 1 und 2. Ich lasse über Artikel 1 insgesamt abstimmen. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des KIT-Gesetzes mit den Nummern 1 bis 5. Auch Artikel 2 stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 ewirtschaft) Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Zweiten KIT-Weiterentwicklungsgesetzes mit den Nummern 1 und 2. Auch Artikel 3 stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes mit den Nummern 1 und 2. Auch Artikel 4 stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Inkrafttreten Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 10. November 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit einstimmig zugestimmt. Jetzt haben wir noch über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag Drucksache 17/3540-1. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3540-2. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist hiermit auch mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 5 unserer Tagesordnung erledigt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/3410 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/3524 Berichterstattung: Abg. Daniel Born Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Saint-Cast.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung. – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Präsidentin und Präsident!) – Genau. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Anfang kommt es an. In Kita und Grundschule werden die Weichen für den Bildungserfolg der Kinder in unserem Land gelegt. In den Grundschulen lernen alle Kinder gemeinsam. Die Grundschulen sind also die heterogenste Schulform, und die über 2 200 Grundschulen in unserem Land leisten eine unglaublich engagierte Arbeit, um die Kinder in unserem Land in ihrer Entwicklung zu fördern und ihnen andererseits aber auch die Grundkompetenzen wie Lesen und Schrei ben beizubringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Ziel ist klar: Wir wollen allen Kindern beste Bildungschancen eröffnen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Wir wollen, dass alle Kinder ihre Stärken optimal entwickeln können und sie andererseits auch ganzheitlich gefördert werden. Die Kinder sind unsere Zukunft, und wir brauchen alle Köpfe in unserem Land. Das zeigt uns nicht zuletzt eindrücklich der Fachkräftemangel. Gut ausgebildete Menschen sind unsere Ressource, und deswegen ist jeder in Bildung investierte Euro ein gut investierter Euro. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen haben wir uns gemeinsam mit der CDU im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Grundschulen zu stärken. Die Betreuungs- und Ganztagsangebote auszubauen und zu verbessern ist dabei ein ganz zentraler Bestandteil. Wir wollen Ganztagsgrundschulen ausbauen und entwickeln, an denen Unterricht, aber auch Musik, Sport, Kunst sinnvoll miteinander verzahnt sind, Grundschulen, die durch Schulgartenarbeit, durch Werkstattarbeit in Holzwerkstätten ganzheitliches Lernen ermöglichen, also mit Herz, Hand und Verstand – kurz: Wir wollen Grundschulen vom Lern- zum Lebensort weiterentwickeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit dem Qualitätsrahmen Ganztag haben wir im Jahr 2019 einen Leitfaden entwickelt, der Schulen, Lehrkräften, Kommuode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 nen, Schulträgern und auch uns, dem Land, eine Orientierung gibt, in welche Richtung es beim guten Ganztag gehen kann, eine Orientierung, wie die Ziele eines hochwertigen Ganztags erreicht werden können. Rund 20 % der Grundschulen im Land arbeiten bereits nach diesem Konzept. Rund 17 % der Grundschulkinder sind auch schon in einer kommunalen Nachmittagsbetreuung betreut. Die Qualität ist teilweise hoch, aber auch sehr unterschiedlich. Klar ist: Ein gutes Ganztags- und Betreuungsangebot erfordert aber auch noch enorme Anstrengungen und enorme Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur. Deswegen ist es gut, dass Bund und Länder im Jahr 2021 ein Ganztagsförderungsgesetz für Grundschulkinder gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es ist gut, dass wir mit dem bundesweiten Rechtsanspruch ab 2026 auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder – zunächst der Klassenstufe 1 – mehr Verbindlichkeit in Bildungsgerechtigkeit, aber auch in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebracht haben. Denn klar ist – alle Eltern kennen es leidlich –: Wenn die Kinder vom Kindergarten in die Grundschule wechseln, gibt es leider eine Betreuungslücke. Deswegen ist es richtig und gut, dass ab 2029 bundesweit jedes Grundschulkind von der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber ganz zentral und wichtig ist, dass wir mit dem Bund nicht nur den Rechtsanspruch auf den Weg gebracht haben, sondern dass wir vor allem auch ein Finanzpaket geschnürt haben, ein Finanzpaket, das dank des Drucks auch aus Baden-Württemberg und dank des Verhandlungsgeschicks des Ministerpräsidenten im Vermittlungsausschuss deutlich nachgebessert wurde, ein Finanzpaket, das sich wirklich sehen lassen kann. Demnach investiert der Bund in Gebäude, u. a. Mensen, 3,5 Milliarden €, beteiligt sich aber auch an den laufenden Kosten mit bis zu 1,3 Milliarden € pro Jahr. Das ist ein wirklich gutes Ergebnis, wie wir Bildung und Betreuung in den Grundschulen gemeinsam weiter ausbauen und verbessern können. Die heute vorliegende Änderung des Schulgesetzes ist nun ein erster Schritt, damit wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vorbereiten und umsetzen können. Denn Bund und Länder haben sich gemeinsam auf Qualitätsstandards geeinigt. Dazu gehört auch, dass die Aufsicht über kommunale Betreuungsangebote von der Kommune auf die Schulaufsicht im Land übertragen wird. Das ist die zentrale Voraussetzung, damit wir überhaupt an dem Bundesförderprogramm teilhaben können. Uns ist klar: Der Ganztag lebt ganz massiv von den vielfältigen Akteurinnen und Akteuren, den kommunalen Nachmittagsbetreuungskräften, den außerschulischen Bildungspartnern wie z. B. Sport-, Musikvereinen und den Jugendzentren, also der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Diese Akteure sind ganz zentral, damit wir in Baden-Württemberg den Ganztag überhaupt gut und auch weiter ausbauen können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit.

Ja. Ich komme zum Schluss. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die heute eingebrachte Schulgesetzänderung ist ein erster wichtiger Schritt, um die Grundschulen in unserem Land zu stärken, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzubringen, und vor allem, um den Kindern eine gute und ganzheitliche Bildung zu ermöglichen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Alexander Becker das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, die flexible kommunale Betreuung förderfähig im Sinne des Ganztagsförderungsgesetzes zu halten. Das Problem beschreibt der Landkreistag in seiner Stellungnahme sehr gut. Ich zitiere deshalb: Es steht das außerordentlich sinnvolle und von uns ausdrücklich unterstützte Baden-Württemberg-Modell aktuell quer zu den bundesrechtlich vorgeprägten Zuständigkeiten. Deshalb ist die Schulaufsicht über die Schulkindbetreuung kommunaler und freier Träger gesetzlich zu definieren und zu organisieren. Das Vorgehen ist also insoweit alternativlos, als die Alternativen grob unvernünftig wären. Auf das Thema „Grobe Unvernunft in diesem Haus“ komme ich gleich zu sprechen. Der Gesetzentwurf ist aber auch von Bedeutung mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch, der nicht nur uns, das Land, sondern vor allem auch die Kommunen als Schulträger sowie die Schulen und die außerschulischen Bildungsträger noch eine ganze Weile beschäftigen wird. Wir wollen die bewährten Betreuungsangebote der kommunalen und der freien Träger erhalten und fortschreiben. Sie ergänzen das schulische Angebot in vielfältiger Weise, und sie gestatten familienfreundliche Verweilzeiten. Für diese großen Aufgaben, kinder- und familiengerechte Bildung und Betreuung, ist es nicht trivial, wie der Bund mit den Ländern umgeht und wie wir, das Parlament, reagieren. Deshalb ein kleiner Ausflug in die Tagespolitik: Mich hat gefreut, dass die SPD-Fraktion, namentlich Herr Kollege Born, in einer Pressemitteilung gestern Klarheit für die Beschäftigten in Sprachkitas als – Zitat – „ein wichtiges Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit“ bezeichnet hat. Das stimmt. Weggelassen hat er, dass uns die Bundesregierung mit ihrer unvermittelten Ankündigung eines Förderstopps überhaupt erst die Probleme gebracht hat. Aber das darf man als Opposition; geschenkt. (Abg. Daniel Born SPD: Projekte gehen halt irgend- wann zu Ende! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 – Ich sage ja: geschenkt. Das darf man. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das nennt man „befriste- tes Projekt“!) Kommen wir, wie angekündigt, zur groben Unvernunft, das heißt zur Welt des Postfaktischen – heute, gestern, die Welt der FDP/DVP-Fraktion. In ihrer Mitteilung konnte man lesen, eigentlich sei nur die Landesregierung irgendwie an irgendetwas schuld. Man erhebt sogar den Vorwurf, dass wir den künftigen Landesanteil an der Finanzierung aus anderen Haushaltsmitteln kompensieren müssen. Na ja, irgendwo hervorzaubern können wir das Geld nicht. Das kann nur die FDP – Sondervermögen, und alles ist gut. (Zuruf des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – La- chen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Ganz offen: Die Pressemitteilung der FDP/DVP ist Populismus. Das sind erfundene oder zumindest gebogene Fakten. Sie erlauben mir deshalb, noch einmal das Gesamtbild darzustellen: Im Dezember 2021 versprach die neue Bundesregierung, das Projekt Sprachkitas weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Sieben Monate später wird aus der Weiterentwicklung ein Auslaufen zum Jahresende – schöne Verstetigung. Ende Dezember laufen also für die betroffenen Mitarbeiter die Verträge aus. Im November deutet sich eine Weiterfinanzierung bis Mitte 2023 an, also für ein halbes Jahr. Das ist Respekt; das ist Planungssicherheit. Die Anschlussfinanzierung des Bundes läuft jetzt übrigens über die Mittel aus dem „Gute Kita“-Gesetz. Das heißt, der Bundesfinanzminister greift den Ländern in die Tasche und gibt ihnen das Geld mit freundlichem Lächeln zurück – ein Nullsummenspiel. Ist das der Respekt? Liebe FDP/DVP, ist das der Weg, badenwürttembergische Interessen in Berlin zu vertreten? Wir hätten uns mehr gewünscht. Aber zurück zum Ganztagsförderungsgesetz: (Zuruf: Jetzt kommt’s! – Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen der Änderung des Schulgesetzes zu. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten bedanken, der den Gedanken des Bildungsföderalismus immer hochhält. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion spricht als nächste Rednerin Frau Kollegin Steinhülb-Joos. (Abg. Daniel Born SPD: Endlich wieder eine Rede zum Ganztag! – Gegenruf der Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! Zum Thema!)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich spreche ich jetzt zur Ganztagsschulgesetzänderung. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Sa- scha Binder SPD: Sehr gut!) Stellen Sie sich vor, Sie geben Ihr Kind in die Ganztagsbetreuung: Wie muss diese gestaltet sein, damit Sie ruhigen Gewissens arbeiten können? Auch wenn es sich bei dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg um eine rein formale Angelegenheit handelt, (Zuruf: Ja!) darf dieses Gesetz, ganz klar, nur ein einziges Ziel haben: Alle Grundschülerinnen und Grundschüler haben das Recht auf beste Ganztagsbetreuung. (Beifall bei der SPD) Wir befinden uns heute in der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs, den wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz klar ablehnen, da die grün-schwarze Landesregierung den Fokus auf die bürokratische Aufsicht legt und dabei den Kinderschutz vernachlässigt. So, wie es jetzt ist, würde der Qualitätsrahmen Betreuung zugrunde gelegt. Das reicht jedoch nicht. Im Bund haben wir mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Chancen geschaffen, die es zu nutzen gilt: für mehr Bildungsgerechtigkeit, für eine bessere, zeitgemäße und ganzheitliche Bildung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist – dabei soll doch das Wohl des Kindes an oberster Stelle stehen. Die SPD im Bund liefert; doch die grün-schwarze Regierung im Land trägt einmal mehr nichts dazu bei. Mit der Umsetzung des ambitionierten Zeitplans stehen große Aufgaben und Ausgaben für das Land an. Das war von Beginn an klar. Auch haben wir immer angemahnt, die Vorlaufzeit bis 2026 sinnvoll, konsequent und effizient zu nutzen. Es ist Aufgabe des Landes, die Ganztagsbetreuung nachhaltig, qualitätsvoll und zum Wohle der Kinder anzugehen. Ich sehe hier nur ein Verwalten statt Gestaltung. Um Gelder des Bundes nicht zu verlieren, legen Sie einen inhaltlich mangelhaften Gesetzentwurf vor, der aus der Praxis heraus deutlich kritisiert wird. Diese Kritik müssen Sie ernst nehmen. Moniert werden: die fehlende Personalausstattung, keine ehrliche Kostenberechnung, der fehlende Anspruch an Qualitätsstandards. Unklar bleibt in Ihren Ausführungen auch, mit welchen Ressourcen die Schulverwaltung ausgestattet wird, um die Aufsichtspflicht zu erfüllen. Dafür braucht es zusätzliches Personal. Schulaufsicht darf nicht nur auf dem Papier stehen. (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Auch Ihre Regierungspräsidien haben das angemahnt und eingebracht und gesagt, das funktioniere so nicht. Eine Erklärung dafür, weshalb ein Teil der Betreuungsangebote nun keine Angebote der Jugendhilfe nach SGB VIII sein ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 sollen oder nicht noch bis 2026 umgewandelt werden können, bleibt völlig unklar. Sie schaffen hier Parallelstrukturen, die Ihnen im ersten Moment zwar die Arbeit zu erleichtern scheinen, die aber die Kriterien für qualitätsvolle Ganztagsbetreuung außer Acht lassen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Sie postulieren, mit der Änderung in der Ganztagsbetreuung gehe kein finanzieller Aufwand einher; es gehe ja nur um die Einhaltung der bestehenden Anforderungen, die von der Aufsicht überwacht und sichergestellt werden müsse. Genau das klingt wie das Eingeständnis, an höheren Qualitätsstandards überhaupt kein Interesse zu haben. Falls diese doch noch festgelegt werden sollen, müssen wir ehrlich sein und klar sagen, dass für manche Einrichtungen Kosten anfallen werden, und zwar dann, wenn bisherige Standards noch nicht ausreichend erfüllt sind. (Zuruf der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Deutlich sage ich an dieser Stelle: Die bisher bestehenden Angebote sind keinesfalls schlecht oder qualitativ unzureichend; im Gegenteil. Vielerorts wird wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Dennoch ist es notwendig, auch diese Angebote unter passende gesetzliche Regelungen zu stellen. Zahlreiche Verbände weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Ganztagsbetreuung als Angebot der Jugendhilfe den damit verbundenen Schutzkonzepten sowie dem Rechtsanspruch der Kinder auf Erziehung, Bildung und Betreuung nachkommen muss. Im Gesetzentwurf ist das nicht hinreichend berücksichtigt. Hören Sie deshalb doch bitte auf die Fachleute, und ignorieren Sie nicht fahrlässig die zahlreich geäußerten Bedenken und kritischen Änderungswünsche. Sehr geehrte Damen und Herren, ein Haus zu bauen, ohne zuvor das passende Fundament gegossen zu haben, das kann nicht funktionieren. Deshalb fordern wir die bedarfsgerechte Verbindung von Ganztagsschulen und flexiblen Betreuungsangeboten ohne Qualitätseinbußen, qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte, verbindliche Standards, die sich am Wohl des Kindes orientieren, sowie die Vermittlung des pädagogischen Mehrwerts des Ganztags gegenüber den Eltern. Sie sollten am Ende des Tages eine informierte Entscheidung treffen können – im Sinne der bestmöglichen Förderung ihres Kindes. Dafür braucht es Engagement, Überzeugung und klare Konzepte. (Beifall bei der SPD) Kinder sollen gern an der Ganztagsbetreuung teilnehmen und vor allem partizipativ in die Ausgestaltung eingebunden werden. Ich appelliere an Sie als Anwältin der Kinder und aus der Praxis heraus: Gehen Sie die Ganztagsbetreuung endlich qualitätsvoll und mit vollem Herzen an. Im Lernentwicklungsbericht der Gemeinschaftsschule würde stehen: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht, im Erkennen der Wichtigkeit der Projekte (Glocke des Präsidenten) (Katrin Steinhülb-Joos) Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule kann sich die Landesregierung noch deutlich weiterentwickeln. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Herr Abg. Dennis Birnstock.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2026/2027 kommen große Herausforderungen auf die Städte und Gemeinden zu, die bereits jetzt größte Schwierigkeiten haben, den aktuellen Rechtsanspruch im U-3- und Ü-3-Bereich zu bewerkstelligen. Der neue Rechtsanspruch im Grundschulalter geht aber prinzipiell in die richtige Richtung, da es um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie um eine gesetzlich verankerte Förderung der Kinder in unserem Land geht. Denn beim gesamten Rechtsanspruch nach § 24 SGB VIII steht mit der Förderung die Bildung und Teilhabe im Mittelpunkt. Nachdem die Grundlage bereits seit Oktober 2021 durch den Bund und die Länder beschlossen wurde, ist nun die Landesregierung am Zug, die Rahmenbedingungen zu gestalten. Wir sind ehrlicherweise ganz froh, dass es mit diesem Gesetzentwurf immerhin ein Lebenszeichen in diese Richtung gibt. Denn wir hatten schon Sorge, dass die Landesregierung nicht mitbekommen hat, dass sie aktiv werden muss. (Heiterkeit der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) Aber 2026 kommt schneller, als man denkt. Deshalb haben wir, wie viele andere Akteure, die von dieser gesetzlichen Regelung betroffen sein werden, schon länger auf etwas Bewegung gewartet. Nun trügt ja manchmal der Schein – leider auch hier. Denn was Sie oftmals der Opposition bei Gesetzentwürfen vorwerfen, nämlich dass diese unausgegoren seien, trifft in diesem Fall voll und ganz auf die Landesregierung und diesen Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Das geben Sie sogar indirekt zu, indem Sie bei den Ergebnissen der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf Folgendes schreiben – ich zitiere –: Mit der Einrichtung und der schulgesetzlichen Verankerung der Schulaufsicht sollen lediglich die Voraussetzungen für die betroffenen Betreuungsangebote geschaffen werden, damit diese förderfähig im Rahmen des Investitionsprogramms des Bundes zum Ganztagsausbau sind und damit die Voraussetzungen des Bundes erfüllt werden, ... Viel mehr als die Frage, wie Sie an den Geldsäckel des Bundes kommen, wollten Sie also gar nicht beantworten. Das ist dann definitiv unausgegoren. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Denn wie die Ausgestaltung der Betreuung aussehen soll, welche Qualifikation die Betreuungskräfte mitbringen müssen und ob die außerschulischen Bildungspartner nachher wirklich noch eine Rolle spielen werden – die Antworten auf all das bleiben Sie in diesem Gesetzentwurf schuldig. Was die Landesregierung aber mit diesem Gesetzentwurf hinbekommen hat, ist, Verwirrung zu stiften. Denn nicht ganz nachvollziehbar ist, warum nun eine Schulaufsicht für die Ganztagsbetreuung eingeführt werden soll, wenn doch beispielsweise Horte, die Kindertagespflege und die Betreuungsformen im U-3- und Ü-3-Bereich betriebserlaubnispflichtig sind, wofür der KVJS des Landesjugendamts zuständig ist. Auch im Kinder- und Jugendhilfegesetz von Baden-Württemberg – kurz LKJHG – steht in § 19 Folgendes – ich zitiere wieder –: Die Aufgaben nach §§ 45 bis 48 SGB VIII werden vom Landesjugendamt als Pflichtaufgabe nach Weisung wahrgenommen. Dass nun mit diesem Gesetzentwurf Parallelstrukturen geschaffen werden, stellt auch der KVJS fest. Denn hier bestehen die Strukturen, hier gibt es die Erfahrung, was es bei der Betreuung der Kinder zu berücksichtigen gilt und wie die entsprechende Aufsicht ausgeübt werden kann. Das will das Kultusministerium nun neu in Eigenregie erschaffen. Wenn es jetzt so wäre, dass den Schulaufsichtsbehörden langweilig wäre, könnte man das ja noch verstehen. Dem ist aber ganz klar nicht so. Denn in den Rückmeldungen durch die Regierungspräsidien wird darauf aufmerksam gemacht, dass sie diese zusätzliche Aufgabe nicht leisten können, auch nicht durch Personalumschichtungen oder Ähnliches. Die Landesregierung macht sich hier aber einen schlanken Fuß, indem sie einerseits bei den benötigten Stellen auf den Haushaltsgesetzgeber verweist und andererseits entgegen den Meldungen der Regierungspräsidien der Meinung ist, dass das schon irgendwie geht. Wenn man mal einen Blick in den Haushalt wirft, stellt man fest, dass es in diesem Bereich definitiv keine Stellenmehrungen gibt. Insofern schiebt die Regierung hier wieder mal die Verantwortung ab. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die FDP fordert mehr Stellen! – Zuruf von der CDU: An wen?) Aus unserer Sicht sollte man diejenigen die Aufsicht übernehmen lassen, die schon die Strukturen dafür haben, also den KVJS. Wir fragen uns zudem: Hat die Landesregierung eigentlich irgendeine Vorstellung davon, eine Vision, wie der Ganztag zu einer qualitativ hochwertigen Betreuungsform werden könnte? Wie will sie die Vereine, die Jugendverbände, die Kirchen und Förderstrukturen für benachteiligte Kinder in geeigneter Weise einbinden? Diese Fragen bleiben leider unbeantwortet. Denn statt entlang einer Vision zu überlegen, was für gesetzliche Grundlagen wir dafür brauchen, wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Wenn die Landesregierung aber schon keine eigenen Ideen hat, könnte man zumindest mal Modellprojekte starten, damit (Dennis Birnstock) für die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort praktikable Lösungen gefunden werden können. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn hier kommt es auf ein gutes Zusammenspiel von schulischen und außerschulischen Akteuren an. Ein Modellprojekt könnte beispielsweise sein, mal die Vorschläge der Opposition umzusetzen. (Zurufe) Noch ein letzter Satz an den Kollegen Becker zum Thema Sprachkitas. Zur Ehrlichkeit gehört auch – das müssen Sie dann auch erwähnen –, dass die letzte Bundesregierung unter Führung der CDU in der mittelfristigen Finanzplanung auch schon kein Geld für die Sprachkitas vorgesehen hatte. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Hans-Peter Hörner.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kinder brauchen Liebe und Verständnis. Sie brauchen auch die Schule, und sie brauchen Erfahrungen im Alltag zur Reifung ihrer Persönlichkeit. Mit den Vorgaben des im Entwurf vorliegenden Gesetzes wird den Kindern wieder einmal die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung eigener Interessen und Neigungen entzogen. Kein freier Nachmittag steht hierfür zur Verfügung, keine freie sportliche Betätigung, kein Einsatz in den Vereinen, kein Einsatz in Gruppierungen für Natur, Gemeinschaft, vor allem auch kaum noch Einsatz für die Familie. Die Kinder brauchen vor allem Zeit, auch für sich selbst. Stehlen Sie den Kindern nicht ihre Kindheit! (Beifall bei der AfD) In meinen Ausführungen zu dieser Änderung des Schulgesetzes möchte ich auf einige Stellungnahmen verschiedener Verbände eingehen. Übrigens beziehen sich die geplanten Änderungen nicht nur auf die Grundschule. Lesen Sie bitte im zweiten Absatz nach: Da kommt ein Nebensatz, der sich sukzessive auch auf die Folgejahre bezieht. Man plant also, dieses ganze Aufsichtsgesetz – so nenne ich es mal – auch an weiterführenden Schulen umzusetzen, wie sich aus diesem Nebensatz ergibt. Es fällt mir auf, dass die Verbände weniger zum Verfahren der Aufsicht der Ganztagsbetreuung Stellung nehmen, umso mehr aber zu den Anforderungen der Ganztagsbetreuung selbst. Mit den geäußerten Kritikpunkten an den Vorgaben zur Ganztagsbetreuung ergibt sich aber gleichzeitig bei allen ein deutliches Nein zu den vorgegebenen Aufsichtsvorschriften. So schreibt der Landkreistag Baden-Württemberg, es werde „trotz aller Anstrengungen möglicherweise nicht gelingen ..., den Rechtsanspruch in jedem Einzelfall zu erfüllen“. Gründe dafür seien „fehlende Personalkapazitäten und ein Engpass an geeigneten Räumlichkeiten“. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Ich möchte einmal auf Artikel 6 unseres Grundgesetzes hinweisen. Kinder haben Fachkräfte. Wie heißen diese Fachkräfte? Diese Fachkräfte heißen – ich möchte sie tatsächlich so bezeichnen – Mama und Papa, Oma und Opa, Onkel und Tante. Ich kann Sie nur auffordern: Setzen Sie diese Gelder, die Sie hier nun einsetzen wollen, lieber für die Familienpolitik ein als für einen solchen Gesetzentwurf. (Beifall bei der AfD) Dieses Modell steht – Zitat Landkreistag – „quer zu den bundesrechtlich vorgeprägten Zuständigkeiten“. Die Landkreise sehen sich sogar als „Ausfallbürgen eines ... ungeordneten Betreuungssystems“. Kann man als Landkreistag mehr sagen, als dass hier eine Ausfallbürgschaft für ein ungeordnetes Betreuungssystem geschaffen werden soll? Auch der Städtetag fordert ein Mitwirkungsrecht bei der Einrichtung der Ganztagsschulen und der Ganztagsbetreuung. Er kann bei dieser Entscheidung für die kommunalen Träger einer Schule lediglich eine „beratende Mitwirkung“ feststellen und stellt weiter fest, nur etwa 20 % der Grundschulen seien Ganztagsschulen; bis zum Jahr 2023 – das steht ja kurz bevor – solle dieser Anteil auf 70 % steigen. Gerügt wurden auch die Ausführungsbestimmungen zur Ausübung der Rechtsaufsicht, nämlich das Fehlen näherer Regelungen und Erläuterungen zur Vermeidung von denkbaren Kollisionen zwischen Rechtsaufsicht und Schulaufsicht; dies wurde angemahnt. Auch der Gemeindetag äußert grundsätzlich Bedenken zum Rechtsanspruch. Der Landesschulbeirat sieht im Prinzip die Notwendigkeit, dass bereits jetzt Maßnahmen zur Aufsicht genannt werden müssen und nicht erst im Nachgang. Auch er stellt die Frage nach dem Personal; auch er sieht den „Qualitätsrahmen Ganztagsbetreuung“ „inhaltlich in keinem Verhältnis zum Qualitätsrahmen Ganztagsschule oder zu den Anforderungen, die in einer Betriebserlaubnis verlangt werden“. Der Landeselternbeirat sieht „Entwicklungspotenzial bei der Qualität der Betreuung“. Auch die GEW und auch der Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt- und Werkrealschulen drücken sich ähnlich aus. Letzerer bemängelt, es werde zwangsläufig zu zusätzlichen Belastungen von Lehrkräften und Schulleitungen führen. Deswegen: Wenn überhaupt, dann verlangen wir, die AfD-Fraktion, eine umfangreiche Überarbeitung dieses handwerklich und inhaltlich schlecht gemachten Entwurfs. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! –

Schlampig, schlampig!) Als faktenorientierte alternative Demokraten lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Bedenken Sie bitte bei der Abstimmung: Kinder brauchen Liebe, Verständnis und neben Schule auch Alltagserfahrungen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Kultusministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, heute ist schon deutlich geworden: Wir haben eine sehr vielfältige Landschaft, was den Ganztag anbelangt. Nach § 4a des Schulgesetzes gibt es bei uns Horte an den Schulen. Und es gibt – das ist etwas, was wir hier in Baden-Württemberg sehr häufig haben – Betreuungsangebote kommunaler und freier Träger, die für die Eltern die Garantie bieten, dass ihre Kinder gut betreut werden, dass Hausaufgaben erledigt werden. Das ist der Punkt. Wir sind beim Rechtsanspruch. Frau Abg. Saint-Cast hat es betont: Wir haben den Rechtsanspruch aufwachsend ab 2026, und wir müssen alle Kapazitäten nutzen, damit wir diesem Rechtsanspruch dann auch entsprechend nachkommen. Ich kann es Ihnen allen versichern: Auch qualitativ wollen wir dem nachkommen. Es ist nicht so, dass wir da ohne Qualitätskriterien wären. Wir haben sozusagen bisher auf die Frage „Wie können wir an den Bundesgeldern partizipieren – oder auch nicht?“ nur eine andere Lösung gefunden. Entsprechend müssen wir das Schulgesetz ändern. Das ist der Hintergrund dieses Gesetzentwurfs. Ich will es Ihnen einfach noch mal sagen: Damit der Rechtsanspruch auch über die bisher – – Das war ja von niemandem aus dem Haus bestritten, vielleicht am ehesten von Herrn Hörner, der den Ganztag insgesamt kritisch sieht. Insgesamt ist klar, dass wir auch die kommunalen und die freien Träger in der Ganztagsbetreuung haben wollen und auch weiterhin haben werden. Um diesen Rechtsanspruch zu erfüllen und die Gelder zu bekommen, müssen wir das Schulgesetz ändern. Entweder brauchen sie eine Betriebserlaubnis nach dem Sozialgesetzbuch – das ist das eine –, oder wir müssen sie unter eine gesetzliche Aufsicht stellen. Das sind die Spielregeln und die Vorgaben. Deswegen: Da haben wir uns jetzt keinen schlanken Fuß gemacht. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP gestikuliert.) Wir waren da auch nicht im Tiefschlaf oder im komatösen Nirwana, wie es gern – – Herr Timm Kern deutet es an, dass er das so sieht. Daher ist klar: Für uns ist es wichtig, dass wir die Möglichkeit haben, die bewährten Angebote in den Rechtsanspruch aufzunehmen. Das ist das Um und Auf, weshalb wir diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben. Ich verweise auf die Verhandlungen im Bund. Es gab auch entsprechende Protokollerklärungen zu früheren entsprechenden Förderprogrammen. Diese Protokollerklärungen setzen wir jetzt um. Es ist nicht so – da möchte ich Frau Steinhülb-Joos vehement widersprechen –, dass wir bisher bei diesen Betreuungseinrichtungen der kommunalen und freien Träger bei der Qualität im Blindflug wären. Es gibt einen Qualitätsrahmen. Sie haben es ja auch noch selbst gelobt, dass dort gute Arbeit gemacht wird. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Ich glaube, ich muss auch nicht in andere Bundesländer schauen. Im Bundesland meiner Kollegin Stefanie Hubig, mit der ich sehr gern und gut zusammenarbeite, gibt es die gleichen Angebote. In ganz vielen Bundesländern ist es so, dass es diese dort gibt. Daher ist es so: Mit dem Gesetzentwurf gießen wir für die Instrumente, den Qualitätsanspruch und die Regelung zur Sicherung des Kindeswohls, einen verbindlichen Rahmen. (Glocke des Präsidenten) Das ist das Ziel, das wir haben.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Steinhülb-Joos? Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Wir machen es so: Ich sage Ihnen jetzt aus meiner Sicht, was wir uns bei den Beratungen denken. Die Änderung des Schulgesetzes schafft – ich will es wirklich noch mal betonen – die Voraussetzung dafür, dass die Kommunen von den Fördermitteln des Bundes profitieren können. Ich will es Ihnen einfach noch mal sagen: Der Ganztagsanspruch richtet sich momentan an die Kommunen. Es ist nicht so, dass dieser sich in erster Linie an das Land richtet. Er richtet sich an die Kommunen. Es ist doch von unserer Seite her immens wichtig, dass wir die kommunalen Angebote dort mit hineinbekommen. Wenn wir das nicht machen würden, dann, so würde ich sagen, wären wir wirklich dem Tiefschlaf und dem Koma anheimgefallen. Das ist der Punkt, an dem wir gemeinsam mit den Kommunen schauen müssen, dass es möglichst viele Möglichkeiten zur Umsetzung des Ganztagsanspruchs gibt. Es ist uns doch klar: Der Ganztagsanspruch ist einerseits natürlich eine Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber es hat natürlich auch etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu tun, weil wir wissen, dass der Ganztag den Kindern, die zu Hause weniger Unterstützung und weniger Hilfe haben, die Möglichkeiten bietet und die Zeit einräumt, Inhaltliches aufarbeiten zu können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Diese Einschätzung verbindet uns, meine ich, auf allen Seiten. Wie gesagt: Die Regelung ist momentan für den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter gedacht. Das ist der einzige Hintergrund. Es betrifft auch nicht die weiterführenden Schulen. Bei den weiterführenden Schulen haben wir andere Instrumente. Der Rechtsanspruch richtet sich an die Träger der Kinder- und Jugendhilfe und nicht gegen das Land. Ich will es einfach noch mal sagen: Es geht um den Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Ich glaube, das muss man schon einmal derart auseinanderdividieren. Für uns ist das Wichtige, dass wir gemeinsam mit den Kommunen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs bestmögliche Angebote zur ganztägigen Bildung und Betreuung von Grundschulkindern auf den Weg bringen. Das ist unser Ziel. (Ministerin Theresa Schopper) Die Finanzierungstöpfe sind angesprochen worden. Da sind wir in Verhandlungen mit dem Bund. Natürlich ist es so: Auch der Bund hätte nun sehr gern die Vereinbarung. Ursprünglich sollte sie schon im August abgeschlossen werden. Das liegt jetzt nicht an Baden-Württemberg, sondern es ist insgesamt mit 16 Ländern eine solche Vereinbarung zu treffen. Bei dem, was an Vielfalt, an unterschiedlichen Modellen vorhanden ist, zieht sich das. Die Vereinbarung steht jetzt kurz vor der Unterschrift. Von unserer Seite war es aber eben notwendig, dass wir da noch mal einsteigen, um die entsprechenden Gelder auch zu bekommen. Wir wissen, Ende 2020 wurde das erste Investitionsprogramm, der sogenannte Beschleunigungstopf, auf den Weg gebracht. Da lag der Anteil des Bundes, den Baden-Württemberg abrufen konnte, bei 98 Millionen €. Wir wissen, wie wichtig das war. Es war auch in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit ein Thema, dass man die Frist noch einmal verlängert hat, dass die Abrufung der Mittel auch noch mal möglich war, um vielen Trägern nach den coronabedingten Verzögerungen zu ermöglichen, davon zu profitieren. Im Frühjahr dieses Jahres haben schon die Verhandlungen über die zweite Stufe der Förderung begonnen, über das sogenannte Basis- und Bonusprogramm. Da geht es für Baden-Württemberg um Gelder in Höhe von 358 Millionen €. Das ist kein Pappenstiel. Da müssen wir schon auch sehen, dass wir die Gelder auch bekommen. Denn wir wissen natürlich, wenn uns diese Gelder nicht zur Verfügung stehen, dann haben wir ein echtes Problem, die Umsetzung des Ganztags auf den Weg zu bekommen. Daher, denke ich, kann ich Sie alle in dem Rahmen beruhigen, dass wir schon 2014 mit der Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz die ersten wichtigen Weichen gestellt haben, um dort die qualitätsvolle ganztägige Bildung voranzubringen, ohne rigide Vorgaben zu machen. Das ist doch mit einer der wichtigen Punkte. Ich kann Sie auf allen Seiten beruhigen. Dass wir mit den außerschulischen Partnern zusammenarbeiten, mit den Musikschulen, den Sportvereinen, den Jugendkunstschulen, den Trägern, ist doch überhaupt keine Frage. Das wollen doch alle, und das werden wir auch machen. Da sehe ich überhaupt keinerlei Dissens. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Dass das in den Stellungnahmen auch angemahnt wurde, das ist schon richtig. Aber zugestimmt haben sie trotzdem alle. Das muss man schon auch mal sagen. Den Halbsatz habe ich von Ihnen nicht gehört, dass das dann sozusagen – – Sie haben immer nur den großen Schaum gesehen, gesagt, was alles fehlt. Aber letztlich wissen auch diejenigen, die in der Anhörung gefragt wurden: Wichtig ist, dass wir diesen ersten Schritt zur Sicherung der Mittel jetzt erst einmal gemacht haben und dass wir da natürlich all diejenigen, die wir in dem Bereich zur Sicherung eines qualitätsvollen Ganztags an außerschulischen Partnern haben, mitnehmen. Wir sind sehr dankbar und froh, dass wir solch ein reichhaltiges Leben bei uns in Baden-Württemberg haben. Ich kann Ihode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 nen versichern, dass wir die alle mit dabei haben und dass wir uns sicherlich an anderer Stelle auch noch dazu austauschen werden, wie wir denn die weiteren Schritte gehen. Schritt 1 ist jetzt erst mal, das alles unter die Schulaufsicht zu stellen, damit wir die Möglichkeit haben, den Ganztag entsprechend aufzubauen. Das ist Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfs. Ich freue mich, wenn Sie uns an dieser Stelle unterstützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3410. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 17/3524. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 6. Ich schlage Ihnen vor, über Artikel 1 insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Wer stimmt Artikel 1 zu? Bitte Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 10. November 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen damit zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diesem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte, die Geräuschkulisse zu reduzieren. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe – Drucksache 17/3463 Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen übereingekommen sind, zu diesem Tagesordnungspunkt die Reden zu Protokoll zu geben. Auch die Landesregierung, der Finanzminister, hat sich diesem Verfahren angeschlossen. (Siehe Erklärungen zu Protokoll am Schluss des Tagesordnungspunkts.) Ich weise zu dem Verfahren in einem solchen Fall auf Folgendes hin: Der Präsident kann seine Zustimmung hierzu erklären. Das tue ich hiermit. Ich weise aber die Abgeordneten darauf hin, dass die Reden bzw. Erklärungen dem Präsidenten schriftlich vor Schluss der Sitzung übergeben werden müssen, damit der Tagesordnungspunkt wirksam abgeschlossen ist. (Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe) Sie sind damit darüber informiert und lächeln. Ich bitte, dass sich auch alle daran halten. Damit können wir davon ausgehen, dass sich die Aussprache mit dieser Form der Übergabe der Reden und Erklärungen erledigt und sich kein Widerspruch erhebt. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3463 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das auch so beschlossen und Punkt 7 der Tagesordnung für heute erledigt. * Erklärungen zu Protokoll Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Dienst ist wie private Unternehmen vom zunehmenden Fachkräftemangel betroffen. Die Gewerkschaften sehen, dass deutschlandweit 360 000 Beschäftigte fehlen. Es fehlen Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie qualifiziertes Personal für unsere Finanz- oder Gesundheitsämter und an vielen anderen Stellen unserer Verwaltung. In Zeiten vieler unbesetzter Stellen gilt es, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Wir müssen mehr Menschen für die Arbeit in unseren Schulen, Universitäten oder unseren Ämtern und Behörden gewinnen. Dabei geht es auch um einen funktionierenden Staat und die Sicherstellung der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. In Krisenzeiten gilt das erst recht. Das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe ist ein Baustein für mehr Attraktivität des Landes als Arbeitgeber. Zukünftig wird die Möglichkeit bestehen, dass sich der Dienstherr hälftig am Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen von vollständig freiwillig gesetzlich versicherten oder vollständig privat versicherten beihilfeberechtigten Personen beteiligt. Das bewährte System aus Eigenvorsorge und Beihilfe wird um einen weiteren Baustein – die pauschale Beihilfe – ergänzt. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Dadurch werden insbesondere freiwillig gesetzlich krankenversicherte Personen finanziell entlastet. Bislang mussten sie ihre Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe allein tragen. Einige Beamtinnen und Beamte zahlen deswegen derzeit Krankenversicherungsbeiträge von über 800 € monatlich. Im Hinblick auf die anhaltende Inflation führt die Einführung einer pauschalen Beihilfe für den entsprechenden Personenkreis zu einer erheblichen finanziellen Entlastung. Entlasten kann man nicht nur über die Steuer, sondern auch über die Lohnnebenkosten, meine Damen und Herren. Ich will etwas dazu sagen, welche Ausgangslage und tragenden Gründe unserem Gesetzentwurf zugrunde liegen: Es gibt beihilfeberechtigte Personen mit Vorerkrankungen oder mit einer Behinderung oder in einem höheren Alter, die bei einer Verbeamtung eine private Krankenversicherung oft nur mit Risikoaufschlägen abschließen können. Zudem zahlen beihilfeberechtigte Personen mit vielen Angehörigen in der privaten Krankenversicherung dazu, weil sie potenziell einen entsprechenden Krankenversicherungstarif abschließen müssen. Weil beihilfeberechtigte Personen in der Regel von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgenommen sind, können sie sich alternativ zur privaten Krankenversicherung nur als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Dort tragen sie die Beiträge derzeit dann in voller Höhe allein. Hier schafft unser Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen für die Betroffenen und schafft mehr Gerechtigkeit. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen die Bundesgesetze die Möglichkeit vor, dass der Arbeitgeber bzw. später die gesetzliche Rentenversicherung die Hälfte der Beiträge zu der gesetzlichen Krankenversicherung übernimmt. Für beihilfeberechtigte Personen gibt es in Baden-Württemberg bisher aber keine vergleichbare Regelung. Die Koalition in Baden-Württemberg hat sich im Koalitionsvertrag entschieden, genau diese Lücke zu schließen und die betroffenen Personen mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe zu entlasten. Klar: Zwar ist eine solche Entlastung zunächst mit finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt verbunden. Diese sind jedoch vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung von beihilfeberechtigten Personen mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geboten. Zudem steigern wir so auch die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Da die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung an der Höhe der Bezüge festgemacht wird, kann die Entlastung für freiwillig versicherte Personen mehr als 300 € monatlich betragen. Dies ist eine spürbare Entlastung. Die Gewerkschaften und Berufsverbände haben den vorliegenden Gesetzentwurf im Rahmen der Anhörung im Wesentlichen begrüßt. Im Beteiligungsportal des Landes erwähnten viele Bürgerinnen und Bürger das positive Signal durch unser Gesetz und ihre spürbare finanzielle Entlastung. Das freut uns! (Minister Dr. Danyal Bayaz) Von einigen Seiten wurde die Sorge vorgetragen, die pauschale Beihilfe sei der Einstieg in eine allgemeine Bürgerversicherung. Das ist unbegründet. Die Gesetzgebungskompetenz für eine Pflichtversicherung sowie für einen Wechsel in eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung liegt beim Bund. Sie wird mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe weder berührt, noch ist dies beabsichtigt. Wir schaffen lediglich eine freiwillige Wahlmöglichkeit und so mehr Entscheidungsfreiheit für die Menschen, die in unserem öffentlichen Dienst arbeiten – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Für das Jahr 2023 haben wir Kosten in Höhe von 11,3 Millionen € durch das Gesetz veranschlagt. Je nach Inanspruchnahme können sie langfristig steigen. Unsere Schätzung erfolgte dabei nach dem Prinzip der vorsichtigen Schätzung mit maximalen Auswirkungen. Was den Ausgaben nicht gegengerechnet werden konnte, sind die positiven Auswirkungen durch die Einführung der pauschalen Beihilfe. So wird eine wesentliche Hürde für Personen abgeschafft, welche gern in ein Beamtenverhältnis wechseln würden, aber aufgrund der hohen Krankenversicherungsbeiträge bislang davon abgesehen haben. Angesichts zahlreicher unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst und aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels lohnt es sich deshalb, als Dienstherr gerade auch für diese Personengruppen attraktiver zu werden. Mit unserem Gesetzentwurf schließen wir eine Gerechtigkeitslücke zwischen beihilfeberechtigten Personen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Dieses Gesetz hilft vielen und schadet niemandem, der sich gegen die pauschale Beihilfe und für das etablierte Modell entscheidet. Ich hoffe daher auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank.

Mit dem heutigen Gesetzesentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Mir ist wichtig, gleich zu Beginn klarzustellen, dass wir hier niemandem etwas „wegnehmen“, sondern ein zusätzliches Angebot schaffen, eine zusätzliche und freie Entscheidungsmöglichkeit bieten. Wir schließen eine wichtige Versorgungslücke für ca. 4 000 Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die derzeit die finanziellen Lasten in der gesetzlichen Krankenversicherung allein schultern müssen. Arbeitgeber- u n d Arbeitnehmeranteil – das ist kein guter Zustand, das ist nicht gerecht. Würden Sie mal eine Straßenumfrage machen, wie unsere Bürgerinnen und Bürger es fänden, Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil ihrer Krankenversicherung zu übernehmen, so könnte ich Ihnen schon heute sagen, wie die Reaktionen ausfallen würden. Deshalb ist es richtig, hier zu handeln. Angesichts der mehr als 300 000 Beschäftigten und Pensionäre im Land mag die betroffene Personengruppe manchen klein erscheinen. Dennoch ist es in meinen Augen überfällig, diese Personengruppe endlich adäquat zu versorgen. Denn die aktuelle Beihilferegelung bedeutet zwar für die allermeisten ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Beamtinnen und Beamten eine sehr gute Versorgung in einem sehr guten Tarif und einer sehr guten Versorgungsleistung; da bleibt ja auch alles beim Alten. Aber wenn man Regelungen für einen so großen Personenkreis hat, liegt es oftmals in der Natur der Sache, dass es wenige Ausnahmen gibt, für die die Regelung nicht ganz so toll passt wie für die große Masse. Und so ist es eben auch bei der bisherigen Beihilferegelung. Vor allem für unsere Beamtinnen und Beamten, die beispielsweise unter chronischen Erkrankungen leiden oder in einer kinderreichen Familie leben, ist das bisherige Angebot nicht zufriedenstellend. Sie sahen sich offensichtlich gezwungen, die für sie persönlich teure Lösung der GKV zu wählen. Das mag, wie gesagt, vielleicht nicht die große Masse sein, aber wir sehen hinter den nüchternen Zahlen eben den einzelnen Menschen und das einzelne Schicksal. Dafür lohnt es sich ohne jeden Zweifel, Politik zu machen, dafür lohnt es sich allemal, ein entsprechendes Angebot und eine echte Entlastung zu schaffen. Dafür lohnt es sich, diesen Gesetzesentwurf konstruktiv und zügig und intensiv zu begleiten, damit wir rechtzeitig zum 1. Januar 2023 unseren Beamtinnen und Beamten dieses Angebot unterbreiten können. Ich freue mich auf die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen und auf die Beratungen im Finanzausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Dr. Bayaz und Herr Kollege Seimer haben die Inhalte des soeben eingebrachten Gesetzes zur Einführung einer pauschalen Beihilfe ausführlich und umfassend dargestellt. Es geht bei dem Gesetz im Wesentlichen darum, dass im Beihilferecht für die Zukunft neben dem bewährten System aus Eigenvorsorge und Beihilfe die Möglichkeit einer pauschalen Beihilfe in Form eines Zuschusses des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen vollständig freiwillig gesetzlich versicherter Personen eröffnet und für die vollständig privat versicherten Personen geschaffen wird. Es geht bei diesem Gesetz um nicht mehr. Es geht also ganz und gar nicht um die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Einführung einer Bürgerversicherung liegt nicht in der Hoheit der Bundesländer. Die Kompetenz dafür obliegt dem Bund. Die im Land koalierenden Parteien haben der Landesregierung und den sie tragenden Regierungsfraktionen im Bereich des öffentlichen Dienstes „pauschale Beihilfe“ ins Stammbuch geschrieben. Auf der Grundlage des Koalitionsvertrags sieht der Vorschlag des Finanzministeriums die Einführung nach Inhalt und Ausmaß vergleichbar den Regelungen in anderen Ländern vor. Das Finanzministerium hat – dies war der CDU wichtig – ein externes Gutachten eingeholt, das im Ergebnis die Verfassungskonformität des vorliegenden Gesetzentwurfs bejaht. Mit dem Gesetz selbst wird keine vollständige Wahlfreiheit zwischen dem bewährten System der Beihilfe mit der anteiligen Versicherung in der privaten Krankenversicherung und der Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Dieser Eindruck wird häufig suggeriert. Das ist keinesfalls zutreffend. (Tobias Wald) Eine grundsätzliche Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung schafft die Regelung gerade nicht. Denn freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung kann man nur werden, sofern die engen bundesrechtlichen Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft überhaupt vorliegen. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung regelt das Sozialgesetzbuch. Dieses liegt in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Mit der pauschalen Beihilfe bekommen die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger künftig nach einem einmaligen Antrag vom Land als Arbeitgeber einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung erstattet. Das entspricht letztlich der hälftigen Kostentragung der Versicherungsbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wir halten damit Wort und führen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die pauschale Beihilfe ein. Damit machen wir die Beschäftigung beim Land für Beamtinnen und Beamte vor allem mit geringen und mittleren Einkommen attraktiver. Wir schließen damit eine Gerechtigkeitslücke im bestehenden System und steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ist das ein wichtiges Signal zur Stärkung des öffentlichen Dienstes. Apropos öffentlicher Dienst: Eine schlagkräftige und moderne Verwaltung mit qualifizierten und motivierten Beschäftigten ist der Garant für die Zukunft unseres Landes. Mit dem gestern beschlossenen Viersäulenmodell erfolgt die Weiterentwicklung der amtsangemessenen Besoldung auf dem Weg in die Zukunft. Wir müssen das bestehende Besoldungsrecht weiter Schritt für Schritt nach vorn entwickeln, z. B. mit gezielten Stellenhebungen. Qualifizierte und motivierte Mitarbeiter müssen persönliche und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten haben. Verbesserte Rahmenbedingungen wie z. B. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos und die Weiterentwicklung des betrieblichen Gesundheitsmanagements tragen zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei. Wir müssen die Anstrengungen bei der Gewinnung von Personal für die Landesverwaltung deutlich verstärken. Hierfür brauchen wir zeitnah ein Karriere-Dachportal, auf dem die beruflichen Möglichkeiten des Landes dargestellt werden, sowie eine einheitliche Arbeitgeberkampagne. Wichtige Bausteine für die Steigerung der Attraktivität des Landes sind das Viersäulenmodell, die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos, die Weiterentwicklung des betrieblichen Gesundheitsmanagements und auch die pauschale Beihilfe. All diese Maßnahmen werden wir im laufenden Jahr oder in den beiden Jahren des nächsten Doppelhaushalts umsetzen. Ich freue mich auf die Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs im Finanzausschuss. Herzlichen Dank. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, freuen uns über diesen Gesetzentwurf der Landesregierung. Er ist ein notwendiger Schritt. Natürlich könnte ich Ihnen jetzt sehr viele Punkte aufzählen, die wir an Ihrem Entwurf kritisieren würden. Heute soll es nicht um Parteipolitik gehen. Es geht um konkrete Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten in unserem Land. Daher unterstützen wir, die SPD-Fraktion, Ihr Vorhaben. Wir reden über das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe. Was nichtssagend und sperrig klingt, ist auch als Hamburger Modell bekannt und tatsächlich eine spürbare Entlastung für Beamtinnen und Beamte: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Staates haben nun eine höhere Wahlfreiheit und können viel schneller von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, ohne dafür astronomische Summen zahlen zu müssen. Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. Gerade für Beamtinnen und Beamte, die nicht sehr viel verdienen, ist dies ein notwendiger Schritt. Trotzdem bleibt festzuhalten, dass dieses Vorhaben etwas früher hätte umgesetzt werden können: Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vom Mai 2021 heißt es hierzu unter der Ru brik „Gesetzliche Krankenversicherung öffnen“ auf Seite 19 – ich zitiere sinngemäß –: Beamte des Landes Baden-Württemberg sollen sich ohne finanzielle Nachteile für die Mitgliedschaft in der GKV entscheiden können. Wir leben in Krisenzeiten. Die Menschen überlegen sich, wie sie ihre Miete und die gestiegenen Heiz- und Energiepreise bezahlen können. Die SPD-geführte Bundesregierung handelt – mit Entlastungspaketen in Milliardenhöhe. Dabei müssen wir doch in dieser Situation jedes gesetzliche Mittel, das wir haben, umsetzen und gerade in diesem Fall Beamtinnen und Beamte unterstützen, die es sich nicht leisten können. Es freut uns also, dass wir endlich über dieses Thema reden. Wenn wir den Entwurf heute verabschieden, wäre Baden-Württemberg nach Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen und Thüringen das sechste Bundesland, das Beamte effektiv durch eine pauschale Beihilfe unterstützt. Es wundert kaum, dass ausgerechnet diese Bundesländer das Hamburger Modell umgesetzt haben: Vier von diesen fünf Ländern sind sozialdemokratisch regiert; in Thüringen regiert die SPD mit. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum uns von der SPD dieses Thema erfreut. Mit der Einführung einer pauschalen Beihilfe nähern wir uns der Idee einer Bürgerversicherung, die wir, die SPD, schon seit Langem fordern. Die Zweiklassenmedizin in unserem Land muss ein Ende haben. Auch hier geht es um Gerechtigkeit: Es kann nicht sein, dass gesetzlich Versicherte Monate auf einen Arzttermin warten müssen, während Privatpatienten nach wenigen Tagen behandelt werden. Die Gesundheitsversorgung in unserem Land ist ein Grundrecht und Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge, kein Luxus! Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen müssen aufhören, Gewinne zulasten der Gesundheit von Patienten zu machen. Wir alle haben nicht nur in Zeiten von Corona gelernt, dass Gesundheit unser höchstes Gut ist. (Nicolas Fink) Es bleibt festzuhalten: Ohne Beihilfe ist eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für viele Beamte weiterhin unattraktiv. Kaum steht eine größere und teurere Operation an, befindet man sich in der Kostenfalle. Das wollen wir den Menschen ersparen. Im Gegenzug soll der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung attraktiver werden – u. a., weil dort auch eine kostenlose Familienversicherung möglich ist. Im Großen und Ganzen lässt sich also sagen: Wir unterstützen diese Entlastung für unsere Beamtinnen und Beamten. Nächstes Mal können Sie Ihre sinnvollen Ideen nur etwas früher einbringen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um 4 000 Beamtinnen und Beamte im Land. Das sind 2,5 % der insgesamt 160 000 Beamten. Es sind Menschen mit eingetretenen oder befürchteten Mehrfachrisiken, Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen. Trotz Beihilfe ist ihr Beitrag zur PKV sehr hoch, zu hoch. Der Ansatz, diesen Beamten ein Wahlrecht zu geben, ob sie in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln wollen, schafft mehr Probleme, als er löst. Da sind zum einen die Kosten: Für das Land sind es bereits im nächsten Jahr 11,3 Millionen €, für die Kommunen sind es 3 Millionen €. Bis zum Jahr 2060 wird ein enormer Anstieg auf ca. 130 Millionen € pro Jahr erwartet. Für die Kommunen sind es dann 20 Millionen €. Zum Nulltarif ist diese Reform also nicht zu haben. Es gibt aber noch weitere Probleme: Zum einen wird die Alimentationspflicht vom Dienstherrn auf Dritte übertragen. Nicht nur wir sehen hier verfassungsrechtliche Probleme. Zweitens werden die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung nicht hälftig übernommen, obwohl die PKV der GKV zwingend nachgeordnet ist. Drittens: Es gibt Härtefälle, die trotz hoher Kosten nicht über die GKV abgedeckt sind. Diese können auch über eine Zusatzversicherung nicht abgedeckt werden. Was hier geplant ist, ist der Einstieg in die Bürgerversicherung. Wenn Sie diese Bürgerversicherung einführen, stellt dies einen Systembruch dar, der Mehrkosten verursacht, eine Insellösung in Baden-Württemberg darstellt – was den Bundeslandwechsel erschwert – und unnötig ist, da es aufgrund von Öffnungsaktionen der privaten Krankenkassen genug Alternativen gibt. Zusammen mit den kommunalen Landesverbänden und mit dem Beamtenbund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf plant die Landesregierung die Einführung einer neuen Beihilfevariante: die Möglichkeit von pauschalen Zuschüssen des Dienstherrn zu den Krankenversicherungsbeiträgen von vollständig freiwillig gesetzlich oder privat versicherten Personen. Damit soll – so die weitere Begründung – eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden, da besonders die freiwillig gesetzlich Krankenversicherten im Unterschied ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 zu Angestellten und Arbeitnehmern der Privatwirtschaft ihre Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe allein tragen. Die neu vorgesehene pauschale Beihilfe gemäß § 78a des Landesbeamtengesetzes kann demnach an die Stelle der bisherigen Beihilfe treten. Dies setzt einen entsprechenden Antrag voraus. Der Berechtigte verzichtet damit zugleich unwiderruflich auf eine Beihilfe nach dem bisherigen § 78. Die Kostenkonsequenzen dieser geplanten Neuregelung sind zwar zunächst überschaubar, doch ist auch hier eine dynamische Entwicklung zu erwarten. Die Landesregierung selbst rechnet ab dem Jahr 2023 mit Mehrausgaben von rund 11,3 Millionen € pro Jahr, die bis zum Jahr 2060 kontinuierlich auf jährlich 133 Millionen € ansteigen sollen. Für die Kommunen sind Mehrkosten von zunächst voraussichtlich 1,7 Millionen € pro Jahr einkalkuliert. Dieser jährliche Betrag wird bis 2060 auf bis zu 20 Millionen € ansteigen. Besonders die Konsequenzen für den kommunalen Bereich sind nach unserer Auffassung problematisch: In einer Zeit, in der unsere Gemeinden durch die Politik von Bund und Ländern permanenten Belastungstests ausgesetzt werden, sind dynamisch ansteigende Mehrkosten auf kommunaler Ebene kritisch zu hinterfragen. Es stellt sich hier durchaus die Frage der Verhältnismäßigkeit. Die Einschätzung der Landesregierung, dass die entstehenden Mehrausgaben im Hinblick auf die vorhandenen sowie zu erwartenden Fallzahlen nicht zu beanstanden seien, überzeugt uns nicht. Schließlich hatten auch der Städte-, der Gemeindeund der Landkreistag angeregt, statt einer pauschalen Beihilfe eher für besonders betroffene Beamtengruppen – z. B. im Falle einer Schwerbehinderung oder von chronischen Erkrankungen – die Beihilfeanteile anzupassen bzw. zu erhöhen. Weiter ist zu fragen, ob sich die bereits genannten Kostenbelastungen für den Landeshaushalt rechtfertigen lassen, wenn nach Berechnungen des Beamtenbunds Baden-Württemberg derzeit lediglich 0,8 % der Beamten in Baden-Württemberg von dieser Neuregelung profitieren würden. In einer Zeit, in welcher der Ministerpräsident die Menschen in Baden-Württemberg auf Wohlstandsverluste vorbereitet, stellt sich die AfD-Fraktion besonders die Frage, ob gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um das Füllhorn scheinbar unbegrenzter Steuereinnahmen auszuschütten. Wieso ist gerade jetzt diese zusätzliche Belastung des Landeshaushalts erforderlich? Wieso war diese Anpassung in den letzten über 50 Jahren nicht erforderlich? Wieso gibt es diese Regelung in kaum einem anderen Bundesland? Und schlussendlich: Wie will die Landesregierung diese zusätzlichen strukturellen Mehrausgaben gegenfinanzieren? Wir sind auf die Antworten in den Beratungen sehr gespannt. *

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Fraktion der SPD – Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+-Personen – Drucksache 17/3363 (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat hierzu folgende Redezeiten festgelegt: Für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Für die Fraktion der SPD erteile ich dem Kollegen Florian Wahl das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Wahl.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD-Fraktion, beantragen heute, dass Baden-Württemberg als erstes Bundesland nach der Hansestadt Bremen Freiheitsraum für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intersexuelle und queere Menschen wird. Durch diesen Antrag und den ergänzenden Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP wird der Landtag wohl heute mit großer demokratischer Mehrheit Baden-Württemberg zum Freiheitsraum für queere Menschen erklären. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Gemeinsam legen alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses ein ganz wichtiges Bekenntnis ab. Ich denke, das ist ein großes Zeichen gerade auch an die queere Community hier in Baden-Württemberg. Denn unsere Botschaft lautet: „Liebe lesbische, liebe schwule, liebe bisexuelle, trans-, intersexuelle und queere Menschen, hier, in diesem Land, sollt ihr sicher sein. Hier seid ihr willkommen. Ihr gehört jetzt zu uns, und wir stehen an eurer Seite.“ (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Dieser Antrag hat seinen Ursprung in einer Entschließung des EU-Parlaments, und es ist eine Reaktion auf die sogenannten LGBT-freien Zonen in Polen. In Polen haben seit 2019 über hundert Woiwodschaften, Landkreise und Gemeinden Entschließungen verabschiedet, mit denen sie sich frei von LGBT-Ideologie erklärt haben. Mit diesem Beschluss in Polen in den Kommunen geht die schlimme Forderung an die lokalen Regierungen einher, jegliche Förderung der Toleranz gegenüber LSBTIQA-Personen zu beenden und zu unterbinden. Dagegen wendet sich dieser Beschluss des Europaparlaments. Er macht deutlich: Die EU wendet sich gegen die Diskriminierung von queeren Menschen. Und dagegen wenden auch wir uns heute hier. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich darf bitten, dem Redner zuzuhören und die Geräuschkulisse einzustellen. Wenn Gespräche nötig sind, führen Sie sie bitte im Foyer. – Bitte sehr, Herr Abg. Wahl, fahren Sie fort.

Das Zuhören scheint manchen hier nicht ganz so leichtzufallen. – Genau gegen die Diskriminierung dieser Menschen wenden wir uns heute hier. Deswegen legen wir heute dieses breite demokratische Bekenntnis ab. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Abg. Joachim Steyer AfD: Und das schaffen wir durch ein Gesetz!) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Das ist wichtig, denn viele queere Menschen erleben weltweit staatliche und gesellschaftliche Repression. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) In vielen Staaten werden queere Menschen verfolgt. Die anstehende Fußballweltmeisterschaft wirft ein Schlaglicht auf Katar. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt!) In Katar stehen auf gleichgeschlechtlichen Sex zwischen Erwachsenen bis zu fünf Jahre Haft. Die Aussagen der letzten Tage des WM-Botschafters belegen: Queere Menschen, die in Katar leben, sind dort nicht sicher, selbst wenn an diesem Ort eine Fußballweltmeisterschaft stattfindet. Eines ist, denke ich, der Auftrag an uns alle: Im ganzen Torjubel, den wir im Dezember vielleicht haben dürfen, darf die Kritik an diesem menschenverachtenden Regime nicht untergehen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber wir können es uns nicht bequem machen. Queerfeindlichkeit ist nicht allein vielleicht ein Problem in Polen. Es ist nicht allein ein osteuropäisches oder ein katarisches Problem. Queerfeindlichkeit existiert hier, hier bei uns in Baden-Württemberg jeden Tag. Besorgniserregend ist insbesondere der Anstieg queerfeindlicher Gewalt. Im Mai wurde der Bericht „Politisch motivierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamts vorgestellt. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind erschreckend, insbesondere für queere Menschen. Hier gab es einen Anstieg um über 50 %. Das sind keine abstrakten Zahlen, werte Kolleginnen und Kollegen. Das erleben queere Menschen jeden Tag in diesem Land. Am Rande des CSD gab es auch in diesem Jahr wieder Übergriffe. In Stuttgart wurden zwei Jugendliche auf dem Heimweg vom CSD körperlich angegriffen. Sie wurden geschlagen, sie wurden getreten. In Karlsruhe wurde eine Gruppe – mehrere Personen – verletzt. Sie wurden beleidigt. Eine Regenbogenflagge wurde verbrannt. Und in Münster starb Malte. Malte hat sich beim CSD schützend vor andere Teilnehmer:innen gestellt, die queerfeindlich beleidigt wurden. Seine Zivilcourage bezahlte er mit dem Leben. Er war erst 25 Jahre alt. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch entschlossener gegen Hassverbrechen vorgehen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der queere Menschen keine Angst haben müssen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau das wollt ihr nicht!) Das ist die Verantwortung von uns allen. Auch dafür verabschieden wir heute diesen Antrag. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir, die SPD-Fraktion, sind sehr froh über den gemeinsamen Änderungsantrag, den wir demokratischen Fraktionen heute (Florian Wahl) auch mit eingebracht haben. Denn er macht unseren guten Antrag noch besser. Da möchte ich eine persönliche Note noch erwähnen, gerade an den Kollegen Oliver Hildenbrand. Denn es ist natürlich nicht leicht, wenn Regierung und Opposition manchmal gemeinsam etwas verabschieden, vor allem wenn ein Antrag vielleicht auch noch von einer Oppositionsfraktion kommt. Aber dass heute eine Mehrheit für dieses gemeinsame Zeichen möglich gemacht worden ist, dafür sage ich auch dir persönlich einen ganz herzlichen Dank. Das ist wirklich ein starkes Zeichen, das wir heute aussenden. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Glocke des Präsi- denten)

Herr Kollege Wahl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Steyer von der AfD?

Nein, ganz bewusst nicht. (Vereinzelt Beifall) Ich glaube, dieser Änderungsantrag weist noch mal darauf hin, wie viel erreicht worden ist, vor allem seit dem Regierungswechsel 2011: der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“, der Bildungsplan, den wir durchgesetzt haben, das Netzwerk LSBTTIQ, das ins Leben gerufen worden ist, und so viele Initiativen, die wir möglich gemacht haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Änderungsantrag zeigt aber natürlich auch, was alles noch getan werden muss. Darin ist auch ein Auftrag an die Regierung enthalten, gerade über den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Da müssen wir auch das Thema Queerfeindlichkeit vorantreiben. Deswegen ist es gut, dass wir das heute gemeinsam verabschieden. Wir gingen den ganz langen Weg, bis wir heute hier stehen und diese Mehrheit in diesem Parlament haben. Das liegt an ganz vielen Menschen, die vor uns dafür gekämpft haben. (Zuruf von der AfD: Heuchler!) Das liegt aber auch an ganz vielen Menschen, die ganz lange Zeit sehr gelitten haben an der Situation, wie wir sie erleben. Wir dürfen nicht vergessen: Erst 1994 wurde § 175 des Strafgesetzbuchs abgeschafft. Seit ein paar Jahren ist es möglich, dass man dafür Entschädigungen bekommt. Es haben sich noch viel zu wenige gemeldet. Wir haben erst in der Ampelkoalition die Fristen verlängert, diese Entschädigung für das Unrecht, das sie erlebt haben, auch einzufordern. Auch davon soll heute das Zeichen ausgehen: Traut euch, fordert euer Recht ein, holt euch die Entschädigung ab für das, was die Gesellschaft euch damals angetan hat. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deswegen ist das Zeichen: Heute ist es ein schöner Tag. Deswegen ist es ein toller Tag, deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, und zwar für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 queere Menschen. Aber es ist auch ein Zeichen von Demut. Wir erkennen an, dass queere Menschen in diesem Staat ganz viel Unrecht erlebt haben, und nur, weil Menschen vor uns hart gekämpft haben, konnten wir so weit kommen. Werte Kolleginnen und Kollegen, heute wollen wir hier in diesem breiten Bündnis nicht nur ein Zeichen setzen, sondern wirklich eine gesellschaftliche Positionsbestimmung vornehmen. Wir setzen ein Zeichen der Solidarität mit den verfolgten Menschen hier bei uns und weltweit, ein Zeichen der Unterstützung für die Aktivist:innen in der Community und ihre Arbeit, ein Zeichen der Anerkennung von geschehenem Unrecht und ein Zeichen der Selbstverpflichtung, dass wir noch besser, noch offener, noch liberaler werden müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich jetzt dem Kollegen Oliver Hildenbrand das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den queerfeindlichen Entwicklungen in Polen, Ungarn und anderen EU-Mitgliedsstaaten etwas entgegenzusetzen, hat das Europäische Parlament im März 2021 ein starkes Zeichen gesetzt. Es hat mit großer Mehrheit die Europäische Union zum Freiheitsraum für LSBTTIQ-Personen erklärt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie sieht es in der Türkei aus?) Diesem Beispiel wollen wir heute folgen und auch Baden-Württemberg offiziell als Freiheitsraum für queere Menschen ausrufen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich freue mich sehr, dass die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP dies zu einem gemeinsamen Anliegen gemacht haben. Ich bedanke mich für die Initiative bei meinem geschätzten Kollegen und Mitstreiter Florian Wahl und der SPD-Fraktion. Ich will gleichzeitig und ganz ausdrücklich sagen, dass ich es ganz wichtig und gut finde, dass sich die demokratischen Fraktionen in diesem Haus heute unterhaken und dieses Zeichen gemeinsam setzen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Herr Präsident, wir sind hier alle Demokraten, nicht nur die vier genannten Fraktionen!) Die grün geführte Landesregierung setzt sich aktiv für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und queeren Menschen ein. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung diskriminiert, benachteiligt oder sogar gewaltsam angegriffen werden. (Zurufe von der AfD) (Oliver Hildenbrand) Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen Angst haben müssen, offen zu leben, wer sie sind und wen sie lieben. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Eine freie und sichere Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, ohne Angst verschieden sein zu können, und zwar zu jeder Zeit und an jedem Ort. (Unruhe) Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich, und zwar bei uns in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa und überall in der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg als Freiheitsraum für LSBTTIQ-Personen: Warum ist dieses Signal gerade jetzt so wichtig? Weil queerfeindliche Hass- und Gewalttaten in erschreckendem Ausmaß zunehmen und uns allen sehr deutlich vor Augen führen – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Entschuldigung! – Ich bitte wirklich, wenn Unterhaltungen und Gespräche nötig sind – auch innerhalb einer Fraktion –, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. (Vereinzelt Beifall) Bitte, fahren Sie fort.

Gerade diejenigen, die hier nicht zuhören, sollten besonders genau zuhören. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ausgrenzung betreiben Sie hier!) Denn, ja, es kann auch heute noch gefährlich sein, im öffentlichen Raum als schwul, lesbisch oder trans erkannt oder dafür gehalten zu werden. Verbrannte Regenbogenfahnen, Übergriffe am Rande von queeren Veranstaltungen, (Unruhe) Beleidigungen im Netz und auf der Straße, auch hier bei uns in Baden-Württemberg. Wo queere Menschen bedroht sind, ist unsere Solidarität gefragt. Dazu braucht es klare Worte und eine klare Haltung, und genau diese klaren Worte und diese klare Haltung finden und beweisen wir mit dem heute vorliegenden Antrag, und es ist bezeichnend, dass das ohne Sie stattfindet. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Ein zentraler Baustein unserer Vielfaltspolitik im Land ist der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“, den wir bereits im Jahr 2015 aufgelegt haben. Er bündelt vielfältige Maßnahmen, um Diskriminierung abzue – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 bauen, Akzeptanz und Gleichstellung zu fördern und die Anliegen von queeren Menschen als Querschnittsaufgabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verankern. Und, ja, seit dem Jahr 2015 sind wir auf diesem Weg gemeinsam mit der Regenbogencommunity in Baden-Württemberg schon ein großes Stück vorangekommen. Seit diesem Jahr steht für den Aktionsplan im Landeshaushalt die Rekordsumme von 600 000 € zur Verfügung. Das ist gut, und das ist wichtig, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb haben wir uns vorgenommen, diesen Aktionsplan weiterzuentwickeln, wiederum im intensiven Dialog mit der Regenbogencommunity in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Die grün-schwarze Landesregierung hat den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt ihrer Innenpolitik gemacht. Vor genau einem Jahr hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ seine wichtige und wertvolle Arbeit aufgenommen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Bei so einer Rede! Da kommt nichts dabei raus!) Es ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen, dass auch der Schutz und die Sicherheit von queeren Menschen auf der Tagesordnung des Kabinettsausschusses stehen. Deshalb werde ich mit unserem Innenminister Thomas Strobl, der auch den Vorsitz des Kabinettsausschusses innehat, sehr gern darüber sprechen und überlegen, ob es nicht ein gutes und richtiges Signal wäre, im Vorfeld der nächsten Christopher-Street-Day-Saison in Baden-Württemberg einen Fachtag „Queere Sicherheit“ durchzuführen, (Unruhe) um hier deutlich zu machen: Der Schutz und die Sicherheit von queeren Menschen, das ist uns ein wichtiges Anliegen. Es gibt leider traurige Anlässe, da auch noch einmal sehr intensiv hinzuschauen und sich diesem Thema zu widmen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Nun bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung und um Ihre Zustimmung. Lassen Sie uns gemeinsam Flagge zeigen: für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte, ohne Alternative. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit.

Ja. – Mein letzter Satz: Lassen Sie uns Baden-Württemberg zum Freiheitsraum für LSBTTIQ-Personen machen! Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Frau Abg. Isabell Huber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Das ist das Leitbild unseres Staates. Jeder Mensch sollte ungeachtet seiner sexuellen, geschlechtlichen Identität akzeptiert und respektiert werden und sein Leben ohne Angst vor Ausgrenzung, Diskriminierung oder Gewalt führen können. Das ist essenziell. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Genau deshalb setzen wir uns in Baden-Württemberg für die Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen aktiv ein. (Abg. Anton Baron AfD: Da gibt es noch weitere 40 Geschlechter!) Wie nötig und wie groß der Handlungsbedarf ist, das sieht man deutlich – Kollege Wahl hat es angesprochen –, wenn man die Äußerungen des WM-Botschafters von Katar anschaut. Zitat: „Geistigen Schaden“, so hat er die Menschen bezeichnet. Ich möchte hier ganz klar sagen: Diese Äußerungen sind verstörend und zutiefst diskriminierend. Sie sind widerlich. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wir werden ihnen mit aller Macht entgegentreten. Und ja, ich möchte hier ganz klar sagen: Ich fordere die FIFA auch auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Was die FIFA hier duldet, ist mittlerweile wirklich ein Skandal. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier heute in Baden-Württemberg ein politisches Zeichen setzen – für Baden-Württemberg als Freiheitsraum. Denn auch hier bei uns gibt es nach wie vor Ausgrenzungen, Vorurteile und Zugangsbarrieren – Kollege Wahl hat Beispiele genannt –, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) auch wenn es vielleicht weniger werden. Ich möchte aber ganz klar sagen: Jeder Fall, jede Person, jede Diskriminierung, jede Ausgrenzung ist einer bzw. eine zu viel. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Genau deswegen haben ihr Schutz und die Wahrung ihrer Sicherheit für uns oberste Priorität. So ist Baden-Württemberg bereits im Jahr 2012 der Charta der Vielfalt beigetreten. Die Landesregierung hat seitdem viele gute und wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Dabei sind aus meiner Sicht drei Punkte wichtig. Erstens: eine gute Prävention. Bund und Länder arbeiten hier Hand in Hand. So hat die Innenministerkonferenz veranlasst, ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 bestehende Präventions- und Bekämpfungsansätze zu erheben und diese für alle nutzbar zu machen und vor allem Ansätze, darüber hinausgehende Handlungsempfehlungen zu definieren. Zweitens: eine konsequente Strafverfolgung. Es gilt, auch gegen queere Personen gerichtete Straftaten konsequent und mit aller Härte strafrechtlich zu verfolgen – und dies als strategischer Schwerpunkt der Arbeit. Die Meldestelle „REspect!“ des Demokratiezentrums Baden-Württemberg dient dabei bundesweit als Ansprechstelle, um Hasskriminalität im Netz anzuzeigen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Und drittens – vielleicht das Wichtigste –: ein allumfassender Ansatz. Zur Bekämpfung von Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Hetze bedarf es eines gemeinsamen, ressortübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Der 2015 ins Leben gerufene Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ trägt dazu bei. Mit diesem Aktionsplan unter der Federführung des Sozialministers Manne Lucha werden konkrete Maßnahmen umgesetzt, und zwar Maßnahmen, um der Diskriminierung von queeren Personen zu begegnen, und auch Maßnahmen, um für mehr Akzeptanz, für Sensibilisierung und für Sichtbarkeit zu sorgen. Hervorzuheben ist ebenfalls der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ – Kollege Hildenbrand hat ihn genannt – unter dem Vorsitz unseres Innenministers Thomas Strobl, der sich mit der Bekämpfung von Hasskriminalität gegen queere Personen befasst. Wir brauchen diesen übergreifenden Ansatz weiterhin. Denn Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Hassreden bedrohen nicht nur die individuellen Rechte, die Menschenwürde und die Gleichheit, sondern auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. All das verursacht tiefes Leid bei den Betroffenen, aber vor allem auch Schmerz bei den Familien und bei den Freunden. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, verurteilen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir danken der Landesregierung ausdrücklich für ihren Einsatz zum Schutz und zur Gleichstellung von queeren Personen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Diesen Einsatz gilt es in allen Lebensbereichen und auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen engagiert fortzuführen, und zwar von uns allen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Mit dem vorliegenden Änderungsantrag senden wir heute ein starkes Zeichen – vor allem, da alle rechtschaffenen Parteien diesen Änderungsantrag mit unterstützen –, und zwar ein Zeichen gegen Diskriminierung, gegen Ausgrenzung, gegen Gewalt, für Respekt, für Gleichstellung, für Teilhabe. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD)

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Alena Trauschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In 69 Staaten wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt. In elf Ländern droht sogar die Todesstrafe. Vielerorts sind staatliche Behörden an der Unterdrückung von queeren Menschen beteiligt und verweigern ihnen jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt. Im Kontext der Fußballweltmeisterschaft in Katar erleben wir, dass sich staatliche Vertreter und sogar der WM-Botschafter von Katar nicht einmal für ein paar Wochen mit ihrem sinnlosen Hass zurückhalten können. Es ist ein Trauerspiel. An dieser Stelle möchte ich kurz darauf hinweisen, dass der Deutsche Fußball-Bund mit seiner wortkargen Hinnahme dieser Zustände gegen seine eigenen Statuten verstößt. Denn in diesen steht, dass er – Zitat – jeder Form von „diskriminierenden oder menschenverachtenden“ Einstellungen und „Verhaltensweisen ... entschieden“ entgegentrete. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf: Hört, hört!) Sosehr ich mich über die Initiative der SPD freue, so traurig finde ich, dass solche Dinge unter einem sozialdemokratischen DFB-Präsidenten passieren. Ich hätte wenigstens ein Zeichen in Form einer Regenbogenkapitänsbinde erwartet. Doch nicht einmal dafür hat es gereicht. (Zuruf) Welch ein fatales Zeichen an unsere Jugend, dass nicht einmal Bernd Neuendorf, der für die SPD Staatssekretär für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport war, seinen Verband hier klar positioniert und Flagge zeigt für Menschenrechte. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir, das Land Baden-Württemberg, sind aufgefordert, es entsprechend besser zu machen. Daher unterstützen wir, die FDP/ DVP-Fraktion, den vorliegenden Änderungsantrag. Wir, das Land, dürfen da aber nicht aufhören. LSBTTIQ-feindliche Gewalttaten müssen konsequent verfolgt werden. Hierzu sollten Straftaten als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik erfasst werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Polizei muss für dieses Thema nach außen und nach innen weiter sensibilisiert werden. Wir haben beim CSD in Karlsruhe leider erleben müssen, dass es hier offenbar noch immer Nachholbedarf gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass Ämter und Behörden insbesondere bei Asylverfahren im Umgang mit LSBTTIQ geschult sind, damit Baden-Württemberg der besonderen Schutzbedürftigkeit von LSBTTIQ-Flüchtlingen gerecht wird. Auch die ehrenamtliche Arbeit von LSBTTIQ-Initiativen wie Jugendgruppen oder Coming-out-Beratungen sollten wir, das Land, stärker unterstützen. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Gerade im ländlichen Raum gibt es viel Nachholbedarf, der durch ein umfassendes digitales Beratungsangebot gelindert werden könnte. Abschließend möchte ich noch eines festhalten: Es wäre ein großer Fehler, wenn wir aus falsch verstandener Rücksichtnahme die Probleme verschwiegen oder gar ignorierten, die es durch religiös oder kulturell bedingte oder geförderte Queerfeindlichkeit gibt. Malte C., der beim CSD in Münster totgeschlagen wurde, wurde offenbar Opfer einer solchen kulturell und religiös geförderten Queerfeindlichkeit des mutmaßlichen Täters, eines abgelehnten und zuvor mehrfach straffällig gewordenen russischen Asylbewerbers aus dem muslimisch geprägten Tschetschenien. (Beifall bei der AfD) Deutschland ist ein Einwanderungsland. – Das ist kein Grund, zu klatschen, meine Damen und Herren dort drüben. (Abg. Ruben Rupp AfD: Nein, wir geben Ihnen nur recht! – Weitere Zurufe von der AfD) Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist auch gut so. Wir sind demografisch auf gesteuerte Zuwanderung angewiesen, und sie ist auch kulturell weit überwiegend eine Bereicherung. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen, Abgeord- neten der SPD sowie des Abg. Manuel Hagel CDU) Wo wir aber Brücken schlagen, muss dies auf der Basis gemeinsamer Werte der aufnehmenden Gesellschaft geschehen; daran muss Zuwanderung geknüpft sein. Das Grundgesetz mit Werten wie der Würde aller Menschen, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit oder auch der Religionsfreiheit ist nicht nur die beste Verfassung, die es auf deutschem Boden jemals gegeben hat, sondern auch das beste Leitmotiv für gesteuerte Zuwanderung und Integration – (Abg. Emil Sänze AfD: Das hat damit doch gar nichts zu tun! Das gilt doch für alle!) nicht nur für Zuwanderer, sondern: Integration der gesamten Gesellschaft. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Hat leider nicht geklappt!) Es ist die Orientierung an den Werten des Grundgesetzes, die wir von Einheimischen wie auch Zugewanderten viel stärker einfordern müssen. In diesem Sinn: Stimmen Sie zu. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Isabell Huber CDU)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Frau Präsidentin, Herr Präsident – als was auch immer Sie sich heute fühlen mögen! (Zurufe von den Grünen und der SPD: Ha, ha, ha! – Unruhe) Sehr geehrte Damen und Herren und alle, die sich heute nicht dazwischen entscheiden können! (Oh-Rufe von den Grünen – Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Das Wort hat Herr Abg. Lindenschmid. – Herr Abgeordneter, ich fühle mich heute als Mann. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Oh!)

Gut zu wissen, Herr Präsident. „Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA-plusminus-Personen“, so lautet der Titel des heutigen Antrags der SPD-Fraktion. Vielleicht ist das Minus aber auch nur ein Bindestrich. So ganz genau weiß man das bei den ständig immer weiter ausgebauten Abkürzungen für allerlei sexuelle Vorlieben und Minderheiten ja nicht. Sogar beim Änderungsantrag verwenden Sie eine andere Abkürzung als im ursprünglichen Antrag. (Zuruf von der SPD) Wie dem auch sei, eine der Begründungen für den SPD-Antrag ist jedenfalls die Tatsache, dass doch tatsächlich in Polen, also ganz weit weg vom Zuständigkeitsbereich unseres hiesigen Landtags, seit 2019 über 100 Verwaltungsbezirke, Landkreise und Gemeinden es gewagt haben, sich für frei von der LGBTI-Ideologie zu erklären. Symbolpolitik polnischer Verwaltungseinheiten also, die der baden-württembergischen SPD-Fraktion nicht passt (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das über- fordert euch! – Abg. Jonas Weber SPD: Willkommen im Jahr 2022!) und die sie nun wiederum mit eigener Symbolpolitik kontern will, ganz so, als ob das in Polen irgendjemanden interessieren würde (Heiterkeit bei der AfD) und als ob wir keine anderen Probleme hätten. (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Keine Ahnung von Polen! – Zuruf des Abg. Jo- nas Weber SPD) Etwas interessanter ist aber immerhin jener Teil der Begründung, in dem queerfeindliche Gewalttaten im Laufe des Sommers in Baden-Württemberg genannt werden, etwa am Rande der Veranstaltungen zum Christopher Street Day in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg. Die wurden genannt, aber es wurde nicht genannt, wer dafür verantwortlich war. (Zuruf von der AfD: Eben nicht die AfD!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Was liest man nämlich dort in den Pressemitteilungen der Polizei, z. B. zum Vorfall in Karlsruhe? Da setzte eine etwa 30-köpfige Gruppe eine Regenbogenflagge in Brand und prügelte auf Personen ein. Nun, es handelte sich um eine – Zitat – „Tätergruppe junger Leute südländischer Erscheinung“. (Zurufe von der AfD: Ah! – Oh!) Selbstverständlich fehlt dieser Aspekt im SPD-Antrag komplett, obwohl er ein wiederkehrendes Muster beschreibt. (Zuruf von der AfD) Dies zeigt auch der gewaltsame Tod von Malte C. beim diesjährigen Christopher Street Day in Münster beispielhaft. Malte C., geboren als Frau, wurde totgeprügelt, weil er drei lesbische Frauen beschützen wollte, und zwar vor einem abgelehnten tschetschenischen Asylbewerber. (Abg. Jonas Weber SPD: Sie sollten sich schämen! – Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Hören Sie doch Ihrem Redner zu! – Unruhe) Ein weiteres Beispiel ist eine Attacke auf eine Frau, die nach dem diesjährigen Christopher Street Day in Essen am Bahnhof nach dem richtigen Gleis fragte. Als er ihre Regenbogenfahne sah, bespuckte ein Schwarzafrikaner sie und schlug der Frau ins Gesicht. Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, ich weiß ja, dass Sie das nicht hören wollen. Aber es ist eben die von Ihnen gemeinsam mit allen anderen etablierten Parteien erschaffene brutale neue Realität. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, so ist es! – Widerspruch der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Die eine von Ihnen verhätschelte Gruppe wird nun zum Opfer der anderen von Ihnen verhätschelten Gruppe, oder anders formuliert: Erst importieren Sie massenhaft Menschen aus Kulturräumen, in denen sexuelle Minderheiten im Zweifel am Baukran aufgehängt werden, und dann glauben Sie offenbar, dass die sich hier anstandslos in Ihr kunterbuntes Regenbogenutopia integrieren. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Die Realität zeigt aber: Das tun sie eben nicht. Es wird höchste Zeit, dass Sie das endlich verstehen. (Beifall bei der AfD) Als Abgeordneter der AfD, einer Partei, die von einer bekennend lesbischen Frau geführt wird, sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Wenn Sie wirklich etwas für den Schutz sexueller Minderheiten tun wollen, dann reden Sie mal mit Ihrer Genossin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser darüber, aus aller Herren Länder importierte Gewalttäter abzuschieben. Denn nur das verhindert weitere tote und verletzte Christopher-Street-Day-Besucher, und nicht Ihre lächerliche Regenbogensymbolpolitik hier in diesem Haus. (Beifall bei der AfD) (Daniel Lindenschmid) Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist mal wieder ein mustergültiges Beispiel für eine Debatte aus dem Elfenbeinturm. Nicht vom allgegenwärtigen Regenbogenhype verständlicherweise genervte Polen, Ungarn oder auch Deutsche sind eine Gefahr für sexuelle Minderheiten, sondern diejenigen, die davon nicht ausschließlich genervt sind, sondern die Schwulen, Lesben und allen, die irgendein wie auch immer geartetes Problem mit ihrem biologischen Geschlecht haben, das Lebensrecht absprechen. (Oh-Rufe – Unruhe bei der SPD) Diese Personen sind – das zeigen die einschlägigen Polizeiberichte – in den meisten Fällen zugewandert. Je eher Sie diese Realität nicht weiter leugnen, desto weniger Tote und Verletzte werden in Zukunft zu beklagen sein. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Rede zeigt doch, dass das Problem nicht zugewandert ist! – Zu- rufe – Unruhe) Wenn also Baden-Württemberg wirklich zu einem echten Freiheitsraum für alle werden soll, braucht es dafür Taten in der Innenpolitik und nicht Worte in der Symbolpolitik. (Beifall bei der AfD) Dem handwerklich schlampig gemachten Änderungsantrag, der heute Morgen eilig eingereicht wurde und nichts als die erwähnte Symbolpolitik beinhaltet, kann zugestimmt werden. Denn Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern nur um parteitaktische Spielchen, mit denen die demokratisch gewählte AfD diffamiert werden soll. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen – Zu- ruf des Abg. Jonas Weber SPD – Zurufe von den Grü- nen) Damit erreichen Sie aber nur eines: Sie bringen Schande über dieses Hohe Haus. (Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Das sind Sie! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Pro- blem ist nicht zugewandert! Das Problem läuft da rüber! – Gegenrufe von der AfD)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Minister Lucha das Wort erteilen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem, was wir jetzt gerade gehört haben, (Abg. Bernd Gögel AfD: War die Wahrheit!) sage ich nur: Ihr lieben vier, auf euch ist Verlass. Genau deswegen habt ihr den Änderungsantrag eingebracht. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD) Es ist unsere vornehmste Aufgabe, Hassern und Spaltern dieser Genese die demokratische Gegenwehr für die vielfältige Gesellschaft entgegenzustellen. (Zurufe von der AfD: Tata, tata, tata! – Eijeijeij!) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Deswegen ist der heutige Antrag heute so wichtig. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ja, meine Damen und Herren, Gewalt, Ausgrenzung, Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die vielfältige Gesellschaft haben zugenommen – (Abg. Bernd Gögel AfD: Ja! – Abg. Emil Sänze AfD: Das stimmt!) weltweit und auch in diesem Land. Es ist unsere vornehmste Aufgabe, Gewalt, Ausgrenzung, Angriffe auf Meinungsfreiheit und Vielfalt zurückzudrängen und die Würde des Menschen, die unantastbar ist, hochzuhalten – nicht die Würde von einzelnen Gruppen, Nationalitäten, sondern die Würde des Menschen als globales Menschenrecht. (Beifall der Abg. Muhterem Aras GRÜNE) Das ist die primärste Aufgabe. Ich darf an dieser Stelle wirklich sagen: Wir haben heute Morgen durchaus gemerkt, wie man auch ein bisschen miteinander fechten kann. Das ist auch nötig. Aber vielleicht habe ich es gerade zu flapsig gesagt. Wenn es wirklich darauf ankommt, die Bürger- und Freiheitsrechte – – Wir sind jetzt lange genug gemeinsam in der Debatte, lieber Kollege Hildenbrand, lieber Kollege Wahl – Ihnen beiden als Initiatoren –, aber auch Frau Trauschel, Frau Huber, dass Sie für die Fraktionen das so zusammengespannt haben – – Genau die Infragestellung der sexuellen Identität und der Berechtigung, so zu sein, wie man ist, ist die unmittelbarste Form der Diskriminierung, die Menschen, auch junge Menschen, erleben. Es ist unsere vornehmste und wichtigste Aufgabe, diese Menschen zu schützen, sie zu begleiten und ihre freie Entfaltung zu ermöglichen. Der hier vorliegende Änderungsantrag ist ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg, dies zu tun. Dafür herzlichen Dank. Wir sind nämlich das Schutzschild für die demokratische Gesellschaft (Lachen bei der AfD) und für die verletzlichsten Personen in dieser Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Ich kann mir jetzt tatsächlich ersparen, aufzuzählen – Sie haben es gemacht –, was alles passiert ist. Jede einzelne Tat ist eine Tat zu viel. (Zurufe von der AfD: Ja!) Jedes Land in der UN, das ausgrenzt und verfolgt, ist ein Land zu viel. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deutschland ist ein europäisches Kernland. Wir haben Sympathien zu Polen, lieber Kollege Wahl, wir haben gegenseitige Besuche mit Polen. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) (Minister Manfred Lucha) Natürlich ist Polen eine Kulturnation, und es tut einem weh, wenn es solche Aktivitäten wie die genannten gibt. Wir rufen nach Ungarn, nach Polen, in die Slowakei: Wir Demokraten halten zusammen, und es wird niemand ausgegrenzt, (Abg. Emil Sänze AfD: Sind die jetzt auch undemo- kratisch? Haben Sie den Kreis erweitert?) am allerwenigsten aufgrund sexueller Identität. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Sie haben es erwähnt: Baden-Württemberg ist seit 2011 das Land der Vielfalt. (Abg. Emil Sänze AfD: Es war schon vorher das Land der Vielfalt, nicht erst seit 2011!) Ich glaube, wir alle oder viele von uns dürfen stolz darauf sein, den Prozess mitgetragen zu haben. Ja, lieber Kollege Wahl, lieber Kollege Hildenbrand, auch die Form, wie wir Koalitionen verhandelt haben, wie wir – auch gemeinsam mit der CDU – in den letzten Jahren Themen aus einer gewissen Polarität geholt haben, mit Kirchen, mit Verbänden, wo wir all die Stereotype auflösen konnten, das ist doch ein ganz großer Erfolg. Ich möchte mich schon mal bei Ihnen bedanken, dass wir kaum ein Thema so konsistent weiterentwickelt haben, von früheren Fraktionsgestaltungsgeldern der Grünen (Zuruf: Was sind denn das?) bis heute einem wirklich formidablen Etat, um gleiche Rechte umzusetzen. Dafür noch mal an Sie alle herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, wir werden jetzt gemeinsam den Aktionsplan evaluieren: Wie wirken unsere Maßnahmen? Was können und müssen wir noch mehr tun, damit Ausgrenzung weniger wird, damit die Selbstverständlichkeit der Vielfalt noch selbstverständlicher wird? Sie haben das Strafrecht angesprochen. Ich finde es eine Superidee, dass man auch so einen Polizeisicherheitstag macht. An dieser Stelle darf ich daran erinnern – jetzt ist der Innenminister nicht da –, dass wir das 50-Jahr-Jubiläum des CSD mit dem 25-Jahr-Jubiläum von VelsPol verbunden hatten. Wer die Geschichte des CSD mit dem polizeilichen Übergriff kennt und dann sieht, dass das Landespolizeiorchester bei diesem wunderbaren Jubiläum spielt, erkennt, dass wir in diesem Land doch etwas geschafft haben. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sän- ze AfD: Was hat das mit Ausgrenzung zu tun?) Auf dieser Basis arbeiten wir weiter. Ihnen, lieber Herr Wahl, Ihnen, lieber Kollege Hildenbrand, und Ihnen allen noch einmal ganz herzlichen Dank. Der Beode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 schluss, den wir jetzt heute Abend fassen werden, ist ein Hochamt der Demokratie. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags Drucksache 17/3363. Zu dem Antrag liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜ-NE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3546, vor. Der Antrag besteht aus vier Abschnitten. Ich stelle den Antrag insgesamt zur Abstimmung. – Sie stimmen zu. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt mit Nein? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist einstimmig zugestimmt. Die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag Drucksache 17/3363 hat sich somit erledigt. (Zurufe – Vereinzelt Heiterkeit – Glocke des Präsi- denten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, so oft treffen wir hier im Haus ja nicht einstimmige Entscheidungen. (Abg. Oliver Hildenbrand und Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Wir haben den 10. November 2022; es ist 18:20 Uhr, und soeben hat sich Baden-Württemberg zum Freiheitsraum für LSBTTIQ-Menschen erklärt. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Und zwar einstimmig! – Glocke des Präsidenten) Damit ist Punkt 8 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Ihren Tischen (Anlage). Die AfD-Fraktion hat geheime Wahl beantragt. In die Wahlkommission berufe ich die folgenden Mitglieder des Landtags: Dr. Rainer Balzer, Klaus Burger, Silke Gericke, Rudi Fischer, Ansgar Mayr, Christine Neumann-Martin, Katrin Steinhülb-Joos, Fadime Tuncer und Dorothea Wehinger. Der Ablauf wird sein wie bei den anderen geheimen Wahlen: Es werden zwei Wahlurnen aufgestellt, jeweils eine neben den Eingangstüren zum Plenarsaal. Abgeordnete der Fraktionen GRÜNE und SPD werfen bitte ihren Wahlumschlag auf der von mir aus gesehen linken Seite in die Wahlurne ein, die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP/DVP und der AfD nutzen die Wahlurne auf der von mir aus gesehen rechten Seite. (Stellv. Präsident Daniel Born) Bitte beachten Sie bei der Stimmabgabe Folgendes: Sie können Ihr Votum bei dem Wahlvorschlag jeweils für den gesamten Wahlvorschlag abgeben oder alternativ auch bei den einzelnen Personen Ihr Votum ankreuzen. Wer beim gesamten Wahlvorschlag sein Votum abgibt, darf bei den einzelnen Personen nichts mehr ankreuzen, da sonst der Stimmzettel ungültig wird. Ungültig ist ein Stimmzettel auch, wenn der Stimmzettel nicht beschrieben ist. Bitte stecken Sie nach der Stimmabgabe den Stimmzettel in den Wahlumschlag. Kleben Sie den Wahlumschlag bitte nicht zu. Gewählt ist, wer mehr Ja- als Neinstimmen erhält. Ein Mitglied der Wahlkommission – ich schlage hierfür Frau Abg. Neumann-Martin vor – nimmt vom Redepult aus den Namensaufruf gemäß § 97a unserer Geschäftsordnung vor. Herr Abg. Dr. Balzer kontrolliert danach den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne auf der rechten Seite, und Herr Abg. Mayr hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Frau Abg. Steinhülb-Joos kontrolliert den Einwurf der Wahlumschläge in die Wahlurne auf der linken Seite, und Frau Abg. Wehinger hält in einer Namensliste fest, welche Abgeordneten gewählt haben. Die Mitglieder der Wahlkommission bitte ich, ihre Stimme am Schluss abzugeben. Wir treten hiermit in die Wahlhandlung ein. Frau Kollegin Neumann-Martin, bitte nehmen Sie den Namensaufruf vor. (Namensaufruf und Wahlhandlung) Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Saal, der bisher nicht gewählt hat? – Dies ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis festzustellen. Ich werde das Wahlergebnis später bekannt geben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: a) Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Finanzen zu den Mitteilungen des Rechnungshofs vom 14. Juli 2022 – Denkschrift 2022 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Drucksachen 17/3000, 17/3001 bis 17/3018 und 17/3301 bis 17/3318 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 6. Oktober 2022 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Einzelplan 11) für das Haushaltsjahr 2020 durch den Landtag – Drucksachen 17/3350, 17/3388 Berichterstattung: Abg. Martin Rivoir c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag des Ministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2021 – Haushaltsrechnung des Landes Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2020 – Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg zum 31. Dezember 2020 – Drucksachen 17/1500, 17/3389 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Das Wort erteile ich aber zunächst Herrn Rechnungshofpräsident Günther Benz, den ich ganz herzlich in unserem Plenum begrüße. Präsident des Rechnungshofs Günther Benz: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Staatssekretärin Dr. Splett! Spät am Tag, aber so früh wie noch nie berät der Landtag heute die Denkschrift des Rechnungshofs – zumindest nach meiner Erinnerung. Das liegt zum einen an der zügigen Beratung durch den Finanzausschuss, das liegt zum anderen aber auch an den anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt, die in der kommenden Woche beginnen. Dies gibt mir Gelegenheit für ein paar Anmerkungen hierzu. Der Schuldenstand des Landes beläuft sich zwischenzeitlich auf 60 Milliarden €. Dies bedeutet für künftige Haushalte ein erhebliches Zins- und damit auch ein erhebliches Kostenrisiko. Ein Drittel dieser Schulden ist zwar aktuell nicht valutiert – klar –, aber auch die führen zu Zinslasten, nämlich dann, wenn die derzeit mit Liquidität hinterlegten Verpflichtungen – z. B. aus Ausgaberesten; das Thema kennen Sie – in Anspruch genommen werden und sich dann das Land tatsächlich am Kapitalmarkt finanzieren muss. Gleiches gilt für auslaufende Altkredite, die eine Anschlussfinanzierung notwendig machen. Es ist also absehbar: Die Zinsausgaben des Landes werden deutlich steigen. Die Zeit kostenloser Kredite ist vorbei, Schulden haben wieder einen Preis, und Teil des Preises sind weniger haushaltspolitische Spielräume in der Zukunft und höhere Steuern. Deshalb sieht der Entwurf zum Doppelhaushalt konsequenterweise auch die Tilgung von Konjunkturkrediten vor – noch. Grundlage hierfür war die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung zur konjunkturellen Entwicklung. Die aktuelle Projektion vom Herbst allerdings weist dagegen einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 % aus. Das heißt, das Land könnte nun über 1 Milliarde € neue Kredite aufnehmen – einerseits. Andererseits schlägt dieser Rückgang aber nicht negativ auf die Steuereinnahmen durch, im Gegenteil. Die hohe Inflation führt dazu, dass das Finanzministerium sogar kräftige Mehreinnahmen vermelden konnte – also eine atypische Situation für die Schuldenbremse: einerseits neue Kreditmöglichkeiten wegen der Eintrübung der Konjunktur, andererseits mehr Steuereinnahmen wegen der aktuell hohen Inflation. Rechtlich – ganz klar – wäre eine Kreditaufnahme also möglich. Dem Vernehmen nach steht insoweit eine Größenordnung von mehr als 1 Milliarde € im Raum – für Risikovorsorge und Krisenhilfen. Und Handlungs- und Finanzbedarf zur Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen besteht in der Tat – keine Frage. (Präsident des Rechnungshofs Günther Benz) Die Frage ist aber, ob es hierfür neuer Kredite bedarf und ob das der wirtschaftlichste und sinnvollste Weg ist. Denn Baden-Württemberg hat bereits 7 Milliarden € an Krediten nach der Konjunkturkomponente aufgenommen. Käme eine weitere Milliarde hinzu, müssten in den kommenden Jahren rund 8 Milliarden € konjunktursymmetrisch wieder abgebaut werden. Wie schnell dies bei unsicherer wirtschaftlicher Entwicklung möglich wäre, ist offen. Sicher ist jedenfalls, dass sich das Zins- und Kostenrisiko für den Landeshaushalt weiter erhöhen würde. Dies ließe sich aber nach Auffassung des Rechnungshofs vermeiden. Denn für das laufende Jahr werden Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden € erwartet. Die sollen wohl in den Überschuss einfließen und die Lücken in der Finanzplanung decken. Das heißt aber, kommende Haushalte sollen wieder durch Einmaleffekte gedeckt werden; strukturell ausgeglichen durch laufende Einnahmen wären sie dadurch nicht. Und inflationsbedingte Mehreinnahmen von heute würden nicht etatisiert, sondern durch neue Kredite kompensiert – mit entsprechenden Kosten für die Zukunft. Aus unserer Sicht sind die Mehreinnahmen aus diesem Jahr eine echte Alternative zu neuen Schulden. Sie reduzieren die Zinsrisiken und sollten deshalb vorrangig zur Deckung des Doppelhaushalts genutzt werden, was aus unserer Sicht auch haushaltsrechtlich und auch ohne Abstriche an den geplanten Maßnahmen durchaus möglich wäre. Motto: Zuerst das Eigenkapital einsetzen, statt als Erstes neue Schulden machen. Das wäre aus unserer Sicht die Botschaft. (Beifall bei der FDP/DVP) Zu einem anderen Thema, meine Damen und Herren. Wie in den vergangenen Jahren haben wir auch diesmal einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz gelegt. Das Land hat das Ziel, seine Verwaltung bis 2030 klimaneutral zu organisieren. Das heißt, Landesgebäude müssen gedämmt, müssen saniert werden. Die Gebäudetechnik muss modernisiert werden. Wir haben uns einmal angesehen, wo das Land auf diesem Weg aktuell eigentlich steht. Das Ergebnis hat uns überrascht. Bei den Emissionen aus dem Stromverbrauch wurde seit 2010 ein deutlicher Rückgang erzielt. Dagegen stagnieren die Fortschritte bei den Emissionen aus dem Wärmeverbrauch seit 2015. Bleibt es bei diesem Tempo, wird das Land seine Klimaziele deutlich verfehlen. Das heißt, die Umstellung der Wärmeversorgung von Öl und Gas auf nicht fossile Heizsysteme muss forciert werden, das technische Gebäudemanagement muss verbessert werden. Nicht nur wegen der Energiekrise, sondern auch mit Blick auf die Energiewende führt am Sparen kein Weg vorbei. Das betrifft jede Behörde vor Ort. Um auch das Interesse und das Engagement der Handelnden vor Ort einzubinden, regen wir an, zu prüfen, ob nicht die Einführung eines Anreizsystems hierfür sinnvoll wäre. Das könnte vielleicht auch mehr Tempo, das dringend notwendig ist, in diesen Prozess bringen. Ein zweites Thema zu den klimapolitischen Zielen: Diese standen auch im Fokus der Landesinitiative Elektromobilität III – von der Zielsetzung her auch aus unserer Sicht ein sinnode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 voller Ansatz. Weniger sinnvoll war aber die konkrete Ausgestaltung. Denn nicht sinnvoll und auch nicht wirkungsorientiert ist es, eine Vielzahl von Programmen aufzulegen, ohne zu erheben, ob überhaupt ein Bedarf besteht – mit entsprechenden Ergebnissen am Ende. Viele Programme wurden kaum nachgefragt – manche überhaupt nicht –, und teilweise waren die Verwaltungskosten höher als das Bewilligungsvolumen. Gefördert wurden beispielsweise auch Informations- und Probefahrten mit Elektrofahrzeugen. Vorurteile gegen die Elektromobilität sollten ausgeräumt werden. Ob es aber beim Stand der heutigen Diskussion tatsächlich sinnvoll war, dafür Geld des Steuerzahlers auszugeben, beantwortet sich, glaube ich, von selbst. Und genauso die Frage, ob damit dem Anspruch des Verkehrsministeriums, Innovationen fördern zu wollen, wirklich Rechnung getragen wurde. Auch diese Frage beantwortet sich, glaube ich, von selbst. Auch bei den Kennzahlen dieser Förderprogramme würden wir uns bei diesem wichtigen Themenbereich mehr Wirkungsorientierung wünschen. Die Frage sollte nicht in erster Linie sein: Wie viel können wir mit vorhandenem Geld fördern? Die Frage sollte sein: Wie viel Klimaschutz wollen wir oder bekommen wir fürs Geld? Nur mit aussagekräftigen Kennzahlen, etwa bei erreichbaren CO -Einsparungen, lassen sich Mittel zielgerichtet einsetzen. Kann gegebenenfalls nachgesteuert werden, ist der Erfolg messbar und der Sinn der Förderung plausibel zu vermitteln? Genau das haben wir bei der Landesinitiative Elektromobilität III aber leider vermisst. Noch ein Wort zu einem Punkt, der uns und der Sie dauerhaft beschäftigt und beschäftigen wird, nämlich die IT-Ausstattung und die Digitalisierung der Verwaltungen. Ich habe im April an dieser Stelle dafür geworben, dass sich der Finanzausschuss verstärkt auch mit diesen Themen befasst. Zwei Beispiele, denke ich, zeigen, dass das auch weiterhin wichtig wäre. Die BITBW als zentraler Dienstleister sieht sich einer zunehmenden Dynamik und einem zunehmenden Geschäftsanfall gegenüber. Sie sollte und muss in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben besser gerecht zu werden. Denn klar ist: Auch bei teilweiser Unzufriedenheit über die BITBW und stellenweiser Tendenzen, Dinge wieder in Eigenregie der Ressorts erledigen zu wollen – ein Zurück zu mehr dezentralen Ansätzen ist nicht die Lösung, schon gar nicht mit Blick auf die Informationssicherheit. Das zeigt das Beispiel, wenn auch ein kleineres Beispiel, der mobilen Endgeräte, also der Handys und Tablets. Deren Beschaffung und Verwaltung erfolgt bislang weitgehend dezentral. Nachteil ist aber: Es sind nicht selten veraltete Betriebssysteme im Einsatz, Sicherheitsupdates können gar nicht zentral ausgelöst werden, teilweise ist es möglich, kritische Apps zu installieren, und das alles bei Geräten, mit denen auf die Systeme des Landes zugegriffen werden kann. Was das unter dem Aspekt der Sicherheit bedeutet, erklärt sich, glaube ich, auch von selbst. Hier ist ein Mehr an Zentralisierung aus unserer Sicht dringend geboten. Um eine zentrale Frage geht es auch bei dem folgenden Beispiel: Derzeit wird die Kommunikation innerhalb der Landes- (Präsident des Rechnungshofs Günther Benz) verwaltung überwiegend über den sogenannten Standardarbeitsplatz der BITBW abgewickelt. In drei Jahren werden sich die Rahmenbedingungen hierfür aber grundlegend verändern. Die bewährten Verfahren in der Verwaltung, die heute Standard sind, werden vom Hersteller dann nur noch cloudbasiert angeboten. Das heißt, nach heutigem Stand werden die Daten dann künftig in Rechenzentren verarbeitet, die nicht unter der Hoheit des Landes stehen – mit Folgefragen: Soll das Land seine Daten aus der Hand geben? Sollen Daten ausschließlich in der Hoheit des Landes bleiben? Wenn ja, welche? Welche technischen Lösungen gibt es überhaupt ab 2025, die Datenschutz und Datenhoheit sicherstellen? Harmonisieren diese Möglichkeiten mit Fachverfahren der Ressorts? Sichern sie den heutigen Leistungsstandard, den die Verwaltung gewohnt ist? Der Finanzausschuss hat sich auch damit vor einigen Wochen intensiv und kritisch beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden: Die Zeit drängt, die verbleibenden drei Jahre dürften für die Vorbereitung und die Umsetzung knapp bemessen sein, zumal sich ein Königsweg derzeit nicht abzeichnet. Wer die üblichen Zeitverläufe für IT-Projekte kennt, weiß: Um die Arbeitsfähigkeit der Landesverwaltungen nach 2025 sicherzustellen, ist hier eine rasche Entscheidung notwendig. Und auch hier, denke ich, könnte es helfen, wenn der Finanzausschuss diesen Prozess begleitet. Abschließend möchte ich mich bei allen Mitgliedern des Finanzausschusses und im Besonderen bei dem Vorsitzenden, Herrn Rivoir, bedanken. Sie haben dieses Jahr besonders zügig unsere Denkschrift beraten, immer konstruktiv und offen, und die Ergebnisse haben unter der Geschwindigkeit nicht gelitten. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD)

Vielen Dank, Herr Rechnungshofpräsident Benz. – Ich darf die Aussprache eröffnen. Zunächst erhält das Wort für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Dr. Markus Rösler.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Steuern – über die wir heute reden – sind der Preis, den wir für das Leben in einer zivilisierten Gesellschaft zahlen. Dieses Zitat befindet sich an der Fassade des Washingtoner Sitzes der US-Steuerbehörde. Der Weg, wie wir seitens des Landes Baden-Württemberg von den eingenommenen Steuern hin zu dieser zivilisierten Gesellschaft kommen, ist damit allerdings noch nicht vorgegeben. Das Haushaltsjahr 2020, um das es in der Denkschrift des Rechnungshofs geht, war durch den Ausbruch der Coronapandemie und zwei Nachtragshaushalte von besonderen Herause – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 forderungen geprägt. Für dieses Haushaltsjahr bescheinigt der Rechnungshof nichtsdestotrotz der Landesregierung eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung. Für den erfolgreichen Vollzug dieses herausfordernden Haushalts bedanke ich mich daher – sicher im Namen von uns allen – bei allen Beteiligten und fleißigen Menschen: unserer damals zuständigen Finanzministerin Edith Sitzmann, der noch immer oder wieder amtierenden Staatssekretärin Dr. Gisela Splett, dem Amtschef Jörg Krauss, dem Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium und allen zuverlässigen, fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums sowie bei allen Haushälterinnen und Haushältern in den Fachressorts und natürlich auch bei der Landtagsverwaltung. Vielen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Mein ausdrücklicher Dank gilt aber einer Institution, die unabhängig und unablässig daran arbeitet, uns Einsparpotenziale beim Umgang mit den uns anvertrauten Steuergeldern aufzuzeigen. Dem Landesrechnungshof und insbesondere seinem Präsidenten Günther Benz sowie den weiteren Mitgliedern des Senats gebührt unser besonderer Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Auf traditionell – auch von Ihren Vorgängern schon gewohnt – kompetente und gründliche Art und Weise haben Sie, Herr Benz, gemeinsam mit Ihren Senatskolleginnen und Senatskollegen sowie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Wegen gesucht, wie wir die zur Verfügung stehenden Mittel noch effizienter einsetzen und so noch mehr für unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben erreichen können. Die Ergebnisse dieser Arbeit finden sich in insgesamt 18 Beiträgen der Denkschrift 2022 wieder. Bei den drei ressortübergreifenden Empfehlungen haben Sie insbesondere den IT-Bereich in den Fokus gerückt und das eben auch in Ihrer Rede in besonderem Maß betont. Ich gehe exemplarisch auf drei Dinge ein: Erstens: Für die zentrale IT-Behörde des Landes, die BITBW, empfehlen Sie die Stärkung als zentrale IT-Dienstleisterin. Darüber hinaus regen Sie die Erarbeitung einer umfassenden IT-Strategie für Baden-Württemberg an, mit einem Ziel, wohin sich das gesamte Land Baden-Württemberg hinsichtlich seiner IT-Ausstattung bis 2030 entwickeln soll. Zweitens: Ein weiteres wichtiges Prüfergebnis betrifft den sogenannten – Sie sagten es gerade – Standardarbeitsplatz, das Kernstück der Bürokommunikation der Landesverwaltung, und dessen Abhängigkeit von Microsoft-Office-Software. Microsoft wird künftig seine Produkte nur noch cloudbasiert anbieten. Das wiederum hat die Verarbeitung von Daten in Microsoft-eigenen Rechenzentren zur Folge. Da diese Rechenzentren US-amerikanischem Recht unterliegen, ist die digitale Souveränität unserer öffentlichen Verwaltung nicht mehr gewährleistet. Sie, Herr Benz, wiesen aber gerade eben zu Recht auf die Dringlichkeit der Entwicklung und Einführung eines neuen (Dr. Markus Rösler) und sicheren Standardarbeitsplatzes bis Herbst 2025 hin. Vielen Dank. Drittens: Der Rechnungshof rät außerdem zu einer Fortschreibung der aus dem Jahr 2017 stammenden Mobilstrategie des Landes. Alle in der Landesverwaltung eingesetzten Mobilund Endgeräte sollten zentral durch die BITBW beschafft und verwaltet werden. Aus sicherheitstechnischen und aus wirtschaftlichen Gründen ist eine derartige Aktualisierung dringend geboten. Vielen Dank auch hier für diese Hinweise, die wir aufgreifen werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, die starke und positive Entwicklung hin zu mehr mobilem Arbeiten kann nur dann sicher fortgeführt werden, wenn unsere IT-Strategie und -Ausstattung mit der globalen Entwicklung Schritt halten. Diese Entwicklung ist aus vielen Gründen zu begrüßen – vielleicht nicht immer und in jedem Detail. Sie ermöglicht jedenfalls flexibleres Arbeiten und spart Arbeitswege und Büroflächen. Diese Handlungsempfehlung des Rechnungshofs sollten wir daher dringend angehen. Um das zu ermöglichen, wollen wir im kommenden Doppelhaushalt einen Schwerpunkt auf das Thema Digitalisierung legen und weitere 150 Millionen € für Maßnahmen aus diesem Bereich einstellen. Die Bandbreite der besonderen Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs reicht von A wie Ausstattung der Bereitschaftspolizei über E wie Energieeffizienz der Landesgebäude – für unsere Umweltleute – bis zu Z wie Zulassungsverfahren an den baden-württembergischen Hochschulen. Von besonderer aktueller Bedeutung ist der Beitrag zum Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Der Bund hat gerade erst mit seinem Entlastungspaket III eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung der derzeitigen Krise auf den Weg gebracht, die wir landesseitig begrüßen, über die wir heute und gestern heftig debattiert haben und die wir kofinanzieren werden. Allerdings ist in Teilen noch immer unklar, wie die Programme genau ausgestaltet werden und wer letztlich Zugang dazu haben wird. Wenn wir ergänzende Förderprogramme auflegen wollen – das wollen und das werden wir, das Land –, dann sollten wir den Empfehlungen des Rechnungshofs folgen und bei gleichartigen Programmen die Vorrangigkeit der Bundeshilfen festlegen. Auch diese Anregung halte ich für wichtig. Darüber hinaus müssen wir dafür Sorge tragen, dass die eingesetzten IT-Verfahren für die Abwicklung der Förderanträge eine möglichst schnelle, automatisierte und unbürokratische Bearbeitung erlauben. Denn das Motto „Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ gilt natürlich auch für uns. Sonst verlaufen die besten Entlastungsmaßnahmen im Sande, wenn aufgrund zu komplizierter Antragsverfahren die Unterstützung zu spät bei den Betroffenen ankommt. Das wollen wir nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Mit welcher Detailtiefe der Rechnungshof bei seinen Prüfungen und Empfehlungen vorgeht – wir haben uns in Vorbesprechungen, fast hätte ich gesagt: stundenlang damit auseinandergesetzt –, zeigt sich beispielsweise am Beitrag zum Hauptund Landgestüt Marbach. Dieses älteste staatliche Gestüt Deutschlands wird seit 1996 als Landesbetrieb geführt. Trotz gesteigerter Einnahmen und trotz diverser Einsparmaßnahmen trägt sich der Betrieb dieses auch international renommierten Gestüts nicht. In der diesjährigen Denkschrift rät der Rechnungshof neben der Einführung einer aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung und einer allgemeinen Aufgabenkritik auch konkret zu einer deutlichen Reduzierung des Zuchthengstbestands. Ein weiterer Beitrag, den wir seitens der grünen Landtagsfraktion mit besonderem Interesse und großer Zustimmung wahrgenommen haben, ist der Beitrag zur Energieeffizienz der Landesgebäude. Ähnlich wie beim letztjährigen Beitrag zum Ausbau der Fotovoltaik auf Landesgebäuden nehmen wir den Ball, hier nachzubessern und schneller zu werden, gern auf, Herr Benz. Insbesondere die Umstellung der Wärmeversorgung auf nicht fossile Energieträger wird große Auswirkungen auf die Reduktion von CO -Emissionen haben. Denn die Emissionen aus dem Wärmeverbrauch haben einen Anteil von 43 % an den CO -Emissionen unserer landeseigenen Gebäude. Zuletzt war der Wärmeverbrauch der Landesverwaltung aber nur zu 12 % aus erneuerbaren Energien gedeckt. Das ist noch zu wenig. Aber an diesem Thema sind wir dran. Die sich aktuell in Arbeit befindende Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts für landeseigene Liegenschaften wird hier die richtigen Weichen stellen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU) Meine Damen und Herren, diese Beispiele aus der Denkschrift 2022 zeigen: Der Rechnungshof leistet einen unverzichtbaren Beitrag für eine effektive und effiziente Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. Seine Betrachtung der Haushaltsplanung und Mittelverwendung liefert uns konkrete und konstruktive Verbesserungsvorschläge – wie immer. Der Landtag tut gut daran, die Vorschläge des Rechnungshofs sehr ernsthaft zu diskutieren, zu prüfen und ihnen in den meisten Fällen – in den meisten! – auch zu folgen. Die Fraktion GRÜNE stimmt daher der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Denkschrift 2022 zu. Auch den weiteren Beschlussempfehlungen stimmen wir zu: erstens der Entlastung des Präsidenten des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020, zweitens der Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnungen für das Haushaltsjahr 2020 und drittens den in der Haushaltsrechnung 2020 nachgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie den Abweichungen von den Stellenübersichten. Herzlichen Dank für die Arbeit des Rechnungshofs noch einmal ganz zum Schluss, Herr Benz. Richten Sie es bitte allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Ulli Hockenberger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat mir das Privileg anvertraut, zum ersten Mal zur Denkschrift 2021 sprechen zu dürfen. Daraus habe ich eine Konsequenz für heute gezogen: Ich fange mit dem Wichtigsten an. Beim letzten Mal ging mir zum Schluss zwar nicht die Luft, aber die Zeit aus. Deswegen möchte ich mich zunächst einmal Ihnen zuwenden, Herr Präsident Benz, und möchte, bevor ich ins Detail gehe, sagen, dass ich mich ausschließlich mit der Denkschrift 2022 beschäftige, nicht mit dem Blick nach vorn – Sie hatten auch einen gewagt –; das überlasse ich dem Haushaltsgesetzgeber bei den Haushaltsberatungen. Der Rechnungshof hat gute Arbeit geleistet. Traditionell kann ich mich deswegen der Empfehlung des Kollegen Dr. Rösler anschließen und Ihnen und Ihrem Haus danken und natürlich auch die Entlastung aussprechen. Das gilt auch für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Ich bedanke mich ausdrücklich für die konstruktiv-kritische Begleitung der Finanzpolitik des Landes. Das gilt im Grundsätzlichen wie im Detail. Auch dazu haben wir schon etwas gehört. Ich werde darauf noch einmal eingehen. Dort, wo es notwendig ist – das haben wir mittlerweile gehört und manchmal auch gespürt –, werden Sie deutlich. Wenn es ganz wichtig ist, dann werden Sie dazu auch öffentlich deutlich. Aufregende Beispiele der Denkschrift 2022 haben wir schon gehört. Schließlich erlauben uns Ihre Feststellungen immer wieder, darüber nachzudenken, unsere Entscheidungen im Lichte derselben zu prüfen und die Zweifel zuzulassen, ob wir immer richtig gehandelt haben. Da komme ich, wie der Kollege Dr. Rösler, zu dem Ergebnis: Im Großen und Ganzen denke ich, dass wir mit den Entscheidungen richtig lagen. Da, wo wir nicht richtig lagen – und Sie es kritisieren –, versuchen wir, besser zu werden. Auf der Suche nach dem Besten für das Land sind wir alle Suchende und hoffentlich auch Findende. Wir trösten uns mit der Gewissheit, dass in der nächsten Denkschrift wieder das eine oder andere stehen wird, was uns Hinweise geben wird. Wir wissen es noch nicht. Sie wissen es vielleicht auch noch nicht. Aber es wird garantiert Neuigkeiten geben, aus denen wir lernen und die wir auch in die Politik einfließen lassen. Es wäre ja langweilig, wenn wir in der Diskussion sozusagen immer nur den Blick zurückwendeten. Wir sind in der Politik gefordert – das zeigt die aktuelle Situation –, manchmal auch unter tagesaktuell enormem Druck zu entscheiden. Da reicht die Notwendigkeit manchmal weiter als die Fähigkeit, zu erkennen. Es ist das Privileg derer, die das später prüfen, dies im Lichte der feststehenden Vergangenheit zu tun. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 In diesem Haus gibt es natürlich auch Kolleginnen und Kollegen, die alles besser wissen und besser gewusst haben. Aber die sind in der Opposition. (Oh-Rufe von der SPD) Wir müssen nach vorn denken, und wir müssen mit der Diskussion umgehen. – Das muss an dieser Stelle einfach einmal gesagt werden, weil das dazugehört. (Beifall bei der CDU) Ich meine, dass wir die Konsequenzen aus den Feststellungen gezogen haben. Im Großen und Ganzen hat der Kollege Dr. Rösler die Einzelheiten genannt. Ich möchte nur noch punktuell auf bestimmte Dinge eingehen. Zu Haushaltsrechnungen, zu Vermögensrechnungen haben Sie entsprechende Ausführungen gemacht. Sie haben dabei kritisiert, dass das Haus bzw. die Regierung Beschaffungsmaßnahmen der Ressorts aus der Rücklage finanziert hat, was Sie als nicht korrekt erachten und dies entsprechend festgestellt haben. Damit müssen wir umgehen. Ein Dauerbrenner wird sicherlich in den nachfolgenden Redebeiträgen wieder das Thema Reste sein. Einnahmereste scheinen unproblematisch, weil sie im Wesentlichen auf EU-Zuschüssen basieren. Aufreger sind immer die Ausgabereste. Die werden problematisiert. Sie nennen hier eine Größenordnung von rund drei Vierteln. Das sind nun einmal Ausgabereste – man kann es nicht oft genug sagen –, die entweder gesetzlich gebunden oder vertraglich gebunden sind. Die kann man nicht auflösen. Sie lösen sich nur auf, wenn die Aufgabe weg ist, und die Aufgabe tut das einfach nicht. Deswegen sind diese Reste gebunden, und sie stehen für keine andere Maßnahme zur Verfügung. Bei der Vermögensrechnung machen Sie deutlich, dass das Land Fortschritte macht, was die Bilanzierung anbelangt, was die Nacherfassung von Vermögenswerten anbelangt. Sie konstatieren anerkennend Nachjustierungen. Bei der Entwicklung des Landeshaushalts weisen Sie noch einmal darauf hin, dass das Ganze stark von der Pandemie beeinflusst war. Das ist richtig. Sie gehen auf den Finanzierungssaldo ein. Ich möchte an einer Stelle auf den Beitrag Nummer 4, der für meine Begriffe sehr wichtig ist, eingehen und darf deswegen feststellen, dass für die CDU-Landtagsfraktion gilt: Die Schuldenbremse steht – und zwar genau so, wie sie in der Landesverfassung verankert ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Deswegen wird aus Ihrem Eröffnungsbeitrag nachher jeder heraushören, was er heraushören wollte. Ich höre für meine Fraktion und vielleicht für die Regierungskoalition heraus, dass Sie die Kreditaufnahmen für zulässig erachten. Dass man das gegebenenfalls auch anders sehen kann, ist Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung, die geführt werden muss. Aber die Kreditaufnahme, so, wie sie auch jetzt im Doppelhaushalt vorgesehen ist, ist grundsätzlich nach der Konjunkturkomponente zulässig. Der Finanzminister hat gestern die Landesverfassung zitiert und hat noch einmal darauf (Ulli Hockenberger) hingewiesen, dass die Kenntnis der Landesverfassung zur Schuldenbremse zu den Basics gehört – das weiß ich seit gestern: zu den Basics. Jetzt muss man wissen, was dort drinsteht. (Zuruf von der SPD) Deswegen glaube ich, dass wir mit der Schuldenbremse insgesamt in der Koalition verantwortlich umgegangen sind. Das gilt für die Vergangenheit, das gilt aber auch für die Zukunft. Ich denke, dass wir das in den Haushaltsberatungen noch einmal deutlich machen. Zur Schuldenbremse und zu den Kreditaufnahmen gibt es ja einen Prozess, der anhängig ist; da gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Das Finanzministerium zitiert den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Sie zitieren den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Sie kommen aber dankenswerterweise richtigerweise zu dem Ergebnis: Ob eine Kreditaufnahme im Landeshaushalt Baden-Württemberg verfassungsgemäß ist oder nicht, entscheidet ganz allein, nur und ausschließlich der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Da erwarten wir eine Entscheidung. Ich empfehle allen, die notwendige Geduld und den demokratischen Respekt vor dieser Entscheidung aufzubringen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die unterschiedlichen Beiträge zum IT-Bereich hat Herr Dr. Rösler angesprochen – Souveränität der Daten, Standardarbeitsplatz, Konsolidierung der BITBW, mobile Endgeräte. Darauf möchte ich im Detail nicht eingehen. Ich möchte zwei Aspekte noch hervorheben: Beitrag Nummer 8 beschäftigt sich mit den Abrechnungskosten bei den Einsätzen der Bereitschaftspolizei außerhalb des Landes Baden-Württemberg. Wenn Sie dort einmal hineinschauen, finden Sie ein interessantes Detail – ich fasse es einmal zusammen –, nämlich den Umstand, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis kommt, dass permanent und auf Dauer im Gegenwert von 100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten das Land Hilfe gegenüber anderen Bundesländern leistet, obwohl der Bund und die Länder – nach einem Verwaltungsabkommen – verpflichtet wären, diese Einsätze zu bezahlen. Sie bezahlen aber sozusagen nur das Material. Die Personalkosten, die der Rechnungshof auf 5 Millionen € taxiert, bezahlt das Land allein. Diese Unwucht muss beseitigt werden. Im Beitrag Nummer 9 – das war uns immer wichtig und ist jetzt noch nicht angesprochen worden – geht es um die Zuschussförderung bei Vereinssportanlagen. Wir danken Ihnen ausdrücklich, dass Sie darauf hinwirken, dass die Vergaben und die Vorgaben so nutzerfreundlich gestaltet werden müssen, dass die Menschen im Ehrenamt nicht überfordert sind. Beitrag Nummer 10 – das muss eine Wiederholung sein – behandelt das Thema „Stabilisierung für das Hotel- und Gaststättengewerbe angesichts der Coronapandemie“. Dort lohnt ausnahmsweise ein Zitat aus Drucksache 17/3310: Der Landtag wolle beschließen: I. Von der Mitteilung des Rechnungshofs ... Kenntnis zu nehmen. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Das ist nicht so interessant. II. Die Landesregierung zu ersuchen, 1. soweit Land und Bund gleichartige Förderungen gewähren, in den Landesprogrammen ... eine Vorrangigkeit der Bundeshilfen festzulegen; Wenn Sie das im Lichte der Diskussion, der aufgeregten, engagierten Diskussion der letzten Tage und Wochen vor Ihrem geistigen Auge vorüberziehen lassen, können Sie nur zu dem Ergebnis kommen: Das Land hat alles richtig gemacht, was die Schrittfolge und Abfolge in diesem Zusammenhang erforderlich macht – eindeutig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ganz genau so ist es!) Deswegen lassen wir uns auch nicht beirren. Heute Morgen gab es ja die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten. Auch er hat deutlich gemacht, dass wir die Menschen nicht im Stich lassen. Aber wenn wir aus Corona eines gelernt haben, dann das, dass es die richtige Reihenfolge sein muss. Ich habe es in der Aktuellen Debatte schon einmal gesagt: Der Euro kann nur einmal Wirkung entfalten, und jeder Euro muss auf die Straße. Das muss synchronisiert werden. Was kann es Besseres geben, als dass der Rechnungshof uns genau das ins Stammbuch schreibt? Zum Landgestüt Marbach hat der Kollege Dr. Rösler die entsprechenden Ausführungen gemacht. Da merkt man: Das sind genau die Dinge, die ein bisschen kribbelig machen. Man hat große Sympathien für die Haltung des Ministeriums, das auch die historische Bedeutung der Kulturdenkmale hervorhebt. Man kann aber auch nachvollziehen, wie in einem anderen Beispiel auch, das ich zum Schluss noch erwähne, dass der Rechnungshof sagt: Dinge, die Private auch machen können, muss das Land nicht unbedingt machen. Aber genau das ist Gegenstand widerstreitender Politik. Das müssen wir diskutieren und dann einer Entscheidung zuführen. Zur Energieeffizienz und zur Bearbeitung der Grunderwerbsteuer – das lesen Sie mal nach. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dann können Sie erkennen, dass auch Notare Grenzen haben bei der Verfassung von Veräußerungsanzeigen. Das Thema, bei dem aus Ihrer Sicht auch nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet worden ist, ist das Thema „Prüfung des Förderbedarfs bei der Elektromobilität im Land“, das auch Gegenstand einer öffentlichen medialen Berichterstattung war. Ich gehe davon aus, dass das Finanzministerium bzw. das Verkehrsministerium wie die anderen Ministerien aus Ihren Feststellungen lernt und das in Zukunft besser macht. Alles in allem noch mal ein Dank an Sie für die konstruktivkritische Begleitung, insbesondere auch an das Haus, Frau Staatssekretärin Dr. Splett, an das Finanzministerium. Ich gehe davon aus, dass wir uns auch im nächsten Jahr mit einer (Ulli Hockenberger) Denkschrift beschäftigen werden. Wenn ich noch einmal sprechen darf, werde ich auch dann nur zu dem sprechen, was war, und nicht zu dem, was ist. Das macht nur das Hohe Haus. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut! – Abg. Christi- an Gehring CDU: Großartig!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Nicolas Fink. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Hast du einen Rap dabei? Musik?)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Benz, es ist wirklich immer eine Freude, wenn Sie hier sind. Ich habe mich auch darüber gefreut, dass Sie Ihre heutige Rede mit dem Verweis auf den Schuldenstand des Landes Baden-Württemberg begonnen haben. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass er 60 Milliarden € beträgt. Dann haben Sie gesagt, 30 % davon seien nicht valutiert. Das heißt, 20 Milliarden € sind nicht valutiert. Als unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch das gestern hier gesagt hat, hat der Finanzminister des Landes sportliche Schnappatmung bekommen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was? Nein! Gar nicht!) Mich hätte sehr interessiert, ob er auf Ihren Beitrag genauso unwirsch reagiert hätte, wie er es gestern getan hat. Schade, dass er nicht da ist. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Der könnte noch was lernen! Der ist Basketball spielen! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Die Denkschrift des Rechnungshofs ist mit ihren knapp 180 Seiten mal wieder eine deutliche Ansage, was Einsparungen und Konzentration auf das Wesentliche betrifft. Ich möchte mich daher im Namen der SPD-Fraktion bei Ihnen, Herr Präsident Benz, und Ihrem gesamten Haus ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken. Das Land Baden-Württemberg kann sich glücklich schätzen, dass wir mit dem Rechnungshof ein Kontrollorgan haben, das der Landesregierung sehr, sehr penibel auf die Finger schaut und selbst die kleinsten Ungenauigkeiten haarscharf bemerkt sowie auch politisch heikle Themen wie z. B. „Landesbetrieb Haupt- und Landgestüt Marbach“ auf angenehm emotionslose Art und Weise zur Sprache bringt. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was? Angenehm emotionslos? Marbach ist schon Emotion wert!) Ihre Arbeit ist übrigens nicht nur dann erfolgreich, wenn wir Ihre Empfehlungen als Beschluss übernehmen, was wir im Finanzausschuss regelmäßig machen. Sie ist auch erfolgreich, wenn es um das Bohren dicker Bretter geht. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Auf diese Zahl wartet der Kollege Hockenberger schon den ganzen Tag: die berühmten Ausgabereste in Höhe von 7,7 Milliarden €. Auch da hat der Kollege Hockenberger, wie so oft, recht. Es wird vom Rechnungshof kritisch angemerkt, dass es diese Reste gibt und dass, wenn es darum geht, diese Reste abzubauen, der Haushaltsgesetzgeber und die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen sich immer bemühen. Wir sind allerdings mit diesem „bemühen“ überhaupt nicht einverstanden und mahnen dies auch seit Jahren an. Dabei freut es uns sehr, sehr geehrter Herr Benz, Sie immer an unserer Seite zu wissen. Denn selbst, wenn die Landesregierung stets mit der rechtlichen Bindung der Reste argumentiert, haben Sie das so nicht hingenommen (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ganz überwie- gend schon!) und in einem Beitrag aus dem letzten Jahr deutlich gemacht, wie hier seitens der einzelnen Ministerien getarnt und teilweise auch verschoben wird. Es ist eben das typische Eichhörnchenspiel, das wir hier schon ein paarmal angemahnt haben. Dem erteilen Sie und wir eine deutliche Absage, und das ist gut so. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eichhörn- chen sind kluge Tiere!) Von großem Interesse wäre es deshalb – – Lieber Kollege Rösler, hören Sie zu. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja, das mache ich!) Es kommt gleich etwas, was Sie sich für die nächsten Verhandlungen durchaus merken sollten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war ein Zwi- schenruf, der zulässig ist, Kollege Fink!) Denn insbesondere für das nächste Jahr wünschen wir uns eine erneute Prüfung der Ausgabereste, und zwar, Kollege Hockenberger, im Hinblick auf die nicht gebundenen Reste. Die nicht gebundenen Reste sind nämlich das, was der Name sagt. Da gibt es keinerlei rechtliche Verpflichtung. Diese nicht gebundenen Reste sind von 417 Millionen € auf 683 Millionen € gestiegen. Das ist eine Steigerung um 64 %. Das sind 683 Millionen €, über die wir Parlamentarier nicht entscheiden, werte Kolleginnen und Kollegen. Das mahnen wir an. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Rudi Fischer und Dennis Birnstock FDP/DVP) Übrigens gilt, was ich schon eingangs gesagt habe: Wir, die SPD-Fraktion, nutzen die Zahlen und die Erhebungen des Rechnungshofs für unsere Argumentation. Vielleicht sollten Sie von Grün-Schwarz das zumindest im Hinterkopf haben, wenn Sie die von uns genannten Zahlen zu Überschüssen, Resten und Kreditermächtigungen auf manchmal sehr plumpe Art und Weise zurückweisen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Nein, nicht plump! Sachlich!) (Nicolas Fink) Im April haben wir an dieser Stelle geäußert, dass wir mehr Investitionen in die Digitalisierung benötigen. Wir bleiben bei dieser Forderung und sind von der Notwendigkeit weiter überzeugt. Da kommen wir auf den Beitrag Nummer 6 – Landes-IT zwischen Cloud und digitaler Souveränität –, der vorhin auch schon angesprochen wurde. Dieser macht eindrücklich klar, vor welch ungelösten Fragen wir hier stehen. Um das noch mal zu sagen, was Sie, lieber Herr Benz, auch angesprochen haben: Als es um die Frage ging, wie wir damit umgehen, kam von der Landesregierung die Aussage, man könne noch keine finale Aussage treffen. Damit Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal ein Verständnis davon bekommen, wovon wir hier reden: Microsoft, der Anbieter der unseren Dienstgeräten standardmäßig hinterlegten Office-Anwendungen wie Outlook, Word und Excel, wird seine Dienste ab Ende 2025 nur noch in Verbindung mit einer Cloud zur Verfügung stellen. Diese Cloud wird aus den USA gehostet und ist deshalb zum aktuellen Stand und aller Voraussicht nach zum Ende 2025 nicht vereinbar mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Kurz: Die Dienste, die wir heute alle selbstverständlich nutzen, werden in absehbarer Zeit und mit Ankündigung für uns nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist ein untragbarer Zustand. Wir sind dem Rechnungshof sehr dankbar für die klaren Worte. Das Schweigen der Landesregierung können wir so ebenfalls nicht hinnehmen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das setzen wir doch um!) Zum Thema Klimaschutz, das Sie, Kollege Rösler, ebenfalls angesprochen haben. Es ist ja immer sehr nett, wenn Sie sagen: „Wir nehmen das zur Kenntnis“, „Wir geben uns da jetzt Mühe“ und „Jetzt geht’s voran“. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: So was gibt es doch gar nicht in Baden-Württemberg!) Damit die Dimension aber noch mal bewusst wird: Besonders deutlich wird diese schleppende Entwicklung, wenn man betrachtet, dass zuletzt lediglich 12 % des Wärmeverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden konnten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das habe ich selbst gesagt!) 12 %! Da müssen Sie alle gemeinsam deutlich mehr Tempo an den Tag legen; (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das habe ich auch gesagt!) denn das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Das Gestüt Marbach ist vorhin bereits erwähnt worden; diesen Abschnitt kann ich mir sparen. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Wichtig ist uns noch das, was wir bei der letzten Debatte zur Denkschrift auch gesagt haben: Wir müssen im Land schnellstmöglich in die Umsetzung und dadurch auch in das Gelingen kommen. Dieser Satz gilt angesichts der Herausforderungen dringender denn je. Das, was wir heute gehört haben, trägt nicht zum Gelingen bei: Ihre sogenannte „Brücke über die Lücke“. Ich sage Ihnen, was damit passieren wird: Sie wird in zwei Jahren Thema hier sein, wenn wir über die Denkschrift des Rechnungshofs sprechen werden und dort dieses Programm erscheinen wird. Dann können wir uns an das erinnern, was Präsident Benz vorhin im Rahmen von anderen Programmen gesagt hat: dass mit hoher Wahrscheinlichkeit Aufwand und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Denn diese Brücke besteht leider nur aus Luft. Da kommt am Ende wirklich kein Cent bei den Unternehmerinnen und Unternehmern an. Das ist zu wenig für diese Zeit. Auch das wird uns im Rahmen der Denkschrift mit Sicherheit noch gemeinsam beschäftigen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Es ist für uns gut, richtig und wichtig, dass der Rechnungshof als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle der Landesregierung und insbesondere auch dem Landtag zur Verfügung und zur Seite steht. Nicht nur als Oppositionsfraktion ist uns das eine wirkliche Hilfe und ist für uns unverzichtbar. Deswegen noch mal unser ausdrücklicher Dank an den Rechnungshof, an Sie, Herr Benz, und an alle Mitglieder des Senats für die hervorragende Arbeit und für Ihren Einsatz hinsichtlich der Nutzung der Finanzmittel in unserem Land Baden-Württemberg. In diesen Dank wollen wir ausdrücklich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien einbeziehen. Die ordnungsgemäße Haushaltsführung ist ebenfalls erwähnt worden. Das nehmen wir nicht nur zur Kenntnis, sondern wir freuen uns, dass diese „Selbstverständlichkeit“ auch diesmal wieder gegeben ist. Auch dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Rudi Fischer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Benz, ich darf Ihnen zur diesjährigen Denkschrift gratulieren und mich im Namen der FDP/DVP-Fraktion ganz herzlich für die mühevolle Arbeit, die hinter Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt, bedanken. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Mit der Denkschrift 2022 legen Sie einmal mehr einen Katalog vor, der verschiedene Missstände bei den Ausgaben und in der Entwicklung unseres Landes benennt. Dadurch erhalten wir nicht nur Einblick in das Finanzgebaren, sondern auch in die Vorgehensweise und die Steuerung der Landesregierung (Rudi Fischer) zu den einzelnen Projekten und den – vermeintlich – strategischen Ausrichtungen sowie die Umsetzungsdauer. Ich bleibe gleich bei den Zahlen und Fakten. Das Erste, was mir bei der Lektüre der Denkschrift ins Auge sprang, sind die neuerlich gestiegenen Ausgabereste, die nun 7,7 Milliarden € betragen. Seit 2011 zeigt sich ein kontinuierlicher Anstieg der Ausgabereste. Allein im letzten Jahr stiegen die Ausgabereste um 1 Milliarde €. Das entspricht der derzeit geplanten neuen Schuldenaufnahme im kommenden Haushalt. Was heißt das konkret? Das heißt, es kommt zu massiven Projektstaus, Projektverzögerungen – und das über Jahre. Die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden eingezogen und verplant, aber Maßnahmen wie Fotovoltaikanlagen auf landeseigenen Dächern, die zum Klimaschutz beitragen, oder Sanierungen im landeseigenen Wohnungsbau, die den Wohnungsmarkt entlasten könnten, werden entweder nicht rechtzeitig realisiert oder verspätet umgesetzt. Das kann Jahre dauern – (Beifall bei der FDP/DVP) und das bei einer Landesregierung, die sich Klimaschutz und Wohnungsbau auf ihre Fahnen geschrieben hat. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ist doch logisch!) Ein zentrales Thema der Denkschrift sind die beiden Beiträge zur Landes-IT. Ich beginne mit dem Positiven: Ein kleiner Lichtblick ist, dass die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg, kurz BITBW, gut und zuverlässig arbeitet – zumindest auf der Ebene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Bericht des Rechnungshofs zeigt deutlich: Die Steuerung der Landes-IT durch das Innenministerium verdient das Attribut „Steuerung“ nicht. Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie ist zuständig für die E-Government-Strategie und die IT-Strategie des Landes. Er ist gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsrats der BITBW, des IT-Rats und des IT-Kooperationsrats. Trotz der breit angelegten Befugnisse wurden aber nur einige Aspekte der Landes-IT mit Strategien unterlegt oder wurde damit begonnen. Im Wesentlichen aber bleiben die Aktivitäten auf die BITBW und deren eigenen Wirkungskreis beschränkt. Eine konsolidierte Gesamtstrategie gibt es nicht – noch immer nicht; das habe ich bereits bei der letzten Debatte zur Denkschrift reklamiert. Ich zitiere aus der heute zur Debatte stehenden Denkschrift: So gibt es beispielsweise kein Zielbild, wie viele und welche Rechenzentren das Land braucht bzw. betreiben soll, obwohl dies ein wesentliches Element einer IT-Strategie für die gesamte Landes-IT wäre. Eine regelmäßig überprüfte und angepasste Bedarfsplanung ist also auch im Bereich der Landes-IT schwer zu finden. Dieser Unwille zu Planung und Controlling zieht sich wie ein roter Faden durch die Ministerien dieser Regierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein weiterer Punkt aus der Steuerung der Landes-IT: Der Rechnungshof kritisiert auch die Gremien der IT sowie der Verwaltungsdigitalisierung. Diese diskutieren laut Rechnungse – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 hof zu wenig strategische Themen. Dafür bilden sie aber Untergremien, deren Beziehungen untereinander laut Bericht selten geregelt sind. Der bürokratische Apparat bläht sich immer mehr auf, und der Output ist zweifelhaft. Es geht also, kurz gesagt, drunter und drüber. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na!) Dabei ist eine Strategie im E-Government-Gesetz bereits angelegt. Nur: Umgesetzt wird wenig. Ein weiteres Beispiel für die unzureichende Steuerung der Finanzausgaben ist das Förderprogramm „Landesinitiative Elektromobilität III“. Hier wurden zwischen 2017 und 2022 insgesamt 148 Millionen € veranschlagt. Der Rechnungshof prangert in diesem Fall vor allem an, dass der Bedarf und die Wirtschaftlichkeit einzelner Förderprogramme der Initiative gar nicht geprüft wurden. So gingen für zwei Projekte gar keine Förderanträge ein, für ein weiteres nur drei Anträge. Aber noch viel grundlegender ist das Versäumnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Ich zitiere: Die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Förderprogramme hat das Verkehrsministerium nicht untersucht. Es hat weder Wirkungskennzahlen noch Zielgrößen für die einzelnen Förderprogramme festgelegt. Einmal mehr zeigt sich, dass jedes betriebswirtschaftliche Verständnis von einem nachvollziehbaren Projektablauf fehlt. (Beifall bei der FDP/DVP) Stattdessen werden Steuergelder von 148 Millionen € in einem engstirnig erdachten Ideologieprojekt des grünen Verkehrsministers versenkt. Hauptsache, das Förmchen im Sandkasten ist grün. (Beifall des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Auch die juristische Umsetzung eines Programms wird vom Rechnungshof kritisch gesehen. So kam es im Rahmen des Projekts „Verkehrswacht elektrisiert“ zu Problemen beim Beihilferecht. Die Lösung des Ministeriums – Zitat –: In Zweifelsfällen werde zukünftig zusätzlich eine externe Beurteilung herangezogen. Bei korrekter Anwendung des Beihilferechts – ich gehe eigentlich davon aus, dass das in einem Ministerium möglich ist – können wir auf diesen Vorschlag des Verkehrsministeriums verzichten; denn dieser würde die Kosten für die Projekte noch einmal weiter nach oben treiben. Dabei sind schon jetzt zu hohe Ausgaben bei der Verwaltung und der Abwicklung der Förderprogramme Teil des Prüfberichts des Rechnungshofs. Sehr geehrter Herr Präsident Benz, liebe Mitglieder des Rechnungshofs, wir sehen die Notwendigkeit Ihrer Denkschrift für uns. Wenn ich beobachte, was die Landesregierung an Projekten auflegt, bin ich mir sicher: Die Arbeit wird Ihnen so schnell nicht ausgehen, und wir werden im nächsten Bericht den IT-Umfang sehr wahrscheinlich wieder diskutieren. Ich bin gespannt, welche zusätzlichen Themen dann hier ebenfalls noch auf den Tisch kommen werden. (Rudi Fischer) Ich darf Ihnen im Namen der FDP/DVP-Fraktion einmal mehr herzlich für diese sicherlich nicht einfache Aufgabe und für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Präsident des Landesrechnungshofs Benz, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Denkschrift 2022 hat der Rechnungshof erneut einen wichtigen Überblick gegeben – einen Überblick nicht nur über die Haushaltsführung im engeren Sinn, sondern auch über ressortübergreifende Empfehlungen sowie über besondere Prüfungsergebnisse für die Geschäftsbereiche einzelner Landesministerien. Die AfD-Fraktion bedankt sich einmal mehr bei Herrn Präsident Benz und allen anderen Mitgliedern des Rechnungshofs für diese kompetente und zugleich überparteiliche Arbeit. (Beifall bei der AfD) Von vorrangiger Bedeutung sind an dieser Stelle zunächst die Feststellungen des Rechnungshofs zur Haushalts- und Vermögensrechnung und zur Entwicklung des Landeshaushalts. Im Vergleich mit 2019 nahm das Haushaltsvolumen im Jahr 2020 im Soll und schuldenfinanziert um 7,13 Milliarden € zu, und damit stieg das Haushaltsvolumen um 13 %. Nach der Vermögensrechnung 2020 hat das Vermögen des Landes gegenüber dem Vorjahr zwar um 2 Milliarden € zugenommen und liegt nun bei 82,8 Milliarden €, doch beträgt die Summe der Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit 271,5 Milliarden € mehr als das Dreifache des Vermögensbestands. Mit einem Wert von 206,3 Milliarden € ist dabei die Summe der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen die größte Position der Vermögensrechnung, die allein in diesem einen Jahr um über 10 Milliarden € anstieg. Diese Kostendimension verdeutlicht nur zu anschaulich, dass zu einem grundsätzlichen Bürokratieabbau keine Alternative besteht. Wir werden entsprechende Anträge in die kommenden Beratungen einbringen. Bei der Entwicklung des Landeshaushalts halten wir einen Blick auf die Steuereinnahmen – und hier auf die Landessteuern – für vorrangig wichtig. Diese erhöhten sich im Jahr 2021 gegenüber 2020 um 534 Millionen € auf nun 4,3 Milliarden €. Hervorzuheben ist hierbei der deutliche Anstieg beim Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer, das sich in Summe nun auf 2,5 Milliarden € belief und um 9 % zugelegt hat. Dennoch werden landesrechtliche Spielräume für Steuersenkungen von dieser Regierung nicht genutzt, sondern der Herr Finanzminister denkt stattdessen schon jetzt laut nach über Steuererhöhungen nach der Krise in Form eines Lastenausgleichs. Diese nicht seriöse Politik setzt sich im bisherigen Umgang mit der Schuldenbremse nahtlos fort. Am 22. Juli 2021 beode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 schloss der Landtag mit dem Dritten Nachtrag 2021, die Kreditermächtigungen um über 1 Milliarde € auf dann insgesamt 3,69 Milliarden € zu erhöhen. Der Rechnungshof hat die Verfassungsmäßigkeit dieser erneuten Nettokreditaufnahme zu Recht infrage gestellt, weil er die tatbestandliche Voraussetzung einer erheblichen Beeinträchtigung der Finanzlage des Landes als nicht gegeben ansah. In derselben Situation befinden wir uns vor den Haushaltsberatungen heute wieder. Ich wage die Prognose, der Herr Finanzminister wird auch in diesem Jahr erneut Vorratsschulden anhäufen wollen, und die Grünen werden das selbstverständlich pflichtbewusst abnicken. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wir nicken da nichts ab!) Ein Einfluss der CDU ist hier bei Haushaltsberatungen ja schon lange nicht mehr zu erkennen. (Beifall bei der AfD) Aber auch konkrete Fördermaßnahmen des Landes erfolgten mitunter wenig zielführend und sind die Steuerzahler deshalb sehr teuer zu stehen gekommen, wie der Landesrechnungshof – einige Beispiele wurden hier schon genannt – in vielen Beispielen festgestellt hat. Deshalb kann man eigentlich nur das prominenteste herausgreifen. Zu einem besonderen Presseecho führte der Beitrag Nummer 15 der Denkschrift zur Förderung der Elektromobilität durch das Verkehrsministerium. Er unterstreicht, wie der Aktionismus der Landesregierung zur Förderung der Verkehrswende im Ergebnis nur zu einer großen Verschwendung von Steuergeldern geführt hat. Bis zum November 2021 wurden nicht weniger als 17 Förderprogramme, zwei Förderprojekte und fünf Ad-hoc-Förderungen bewilligt, für die drei verschiedene Ministerien zuständig waren unter Federführung des Verkehrsministers. Die Förderung wurde immer weiter erhöht und betrug zuletzt in der Summe 148 Millionen €. Der Rechnungshof stellt hierzu fest, dass die Wirtschaftlichkeit und der Förderbedarf nicht ausreichend im Vorfeld untersucht wurden und hohe Verwaltungskosten bei der Abwicklung durch die L-Bank aufgetreten sind. Zum Teil waren die Verwaltungskosten höher als 10 % der Bewilligungssumme. Manche Förderprogramme wurden gar nicht nachgefragt. Im Ergebnis entfielen die meisten Förderanträge auf vier Förderprogramme. Aufgrund dieses Desasters empfiehlt der Rechnungshof dringend, vor der zukünftigen Aufstellung von Förderprogrammen deren Wirtschaftlichkeit zu untersuchen und die Förderziele in aussagekräftigen Kennzahlen vorher abzubilden. Also: Was will ich erreichen? Darüber hinaus sollten Förderprogramme nicht mehr aufgelegt werden, wenn Verwaltungskosten von mehr als 10 % des Bewilligungsvolumens zu erwarten sind. Das ist das kleine Einmaleins – eigentlich das kleinste Einmaleins – einer korrekten Haushaltsführung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Rainer Podeswa) Diese Empfehlung muss der Landesrechnungshof dem Verkehrsministerium erteilen. Wäre das Verkehrsministerium ein Geschäftsführer, würde er sich bei diesem Gehabe gegenüber den Gesellschaftern schadensersatzpflichtig machen. Ich frage mich, wer den Bürgern von Baden-Württemberg den entstandenen Schaden hier kompensiert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Es wäre zu wünschen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs vonseiten der Landesregierung mehr Aufmerksamkeit erfahren würden. Zweifel sind hier jedoch mehr als angebracht, wie die Entwicklungen bei den Ausgaberesten belegen, denen der Rechnungshof seit nunmehr 2011 jährlich ununterbrochen eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt und in der Denkschrift des vergangenen Jahres einen gesonderten Beitrag gewidmet hat, weil keinerlei Besserung in Sicht ist. Meine Vorredner haben es schon ausgeführt. Wir reden hier nicht von gebundenen Ausgaberesten, sondern zwischenzeitlich sind die übertragenen Ausgabereste um eine Größenordnung von 1 Milliarde € angewachsen. Die von den Ministerien bei größter Anstrengung als nicht gebunden deklarierten Reste – die ungebundenen Reste – haben eine Größenordnung von weit über 600 Millionen €. Unabhängig von der mangelhaften Umsetzung durch die Landesregierung bleiben die Empfehlungen des Rechnungshofs gleichwohl richtig. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung der öffentlichen Haushalte in einer Zeit dramatischer weltpolitischer Krisen und einer Inflation auf Rekordhöhe sollten Anlass geben für eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik. Eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik – das heißt: eine restriktive Ausgabenpolitik – muss für uns bei den anstehenden Haushaltsberatungen und für die Zukunft handlungsleitend sein. Die AfD-Fraktion wird den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses und den anstehenden Entlastungen jeweils ihre Zustimmung geben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Politisches Handeln ist seit zweieinhalb Jahren maßgeblich von Krisen geprägt. Gerade in Krisenzeiten ist eine solide Haushaltspolitik für unsere Gesellschaft unerlässlich. Dank dieser soliden Haushaltspolitik waren wir, das Land, in der Lage, die Folgen der Coronapandemie abzufedern. Der Staat konnte und kann nicht alles ausgleichen. Aber unser Ziel war und ist es, besondere Härten abzufedern. Krisenfeste Haushalte dienen allen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Der Rechnungshof wurde mit seiner im Juli 2022 vorgestellten Denkschrift wieder einmal dem Ziel gerecht, Landtag, Regierung und Verwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen und auf einen zielgerichteten und sparsamen Umgang mit Steuergeldern hinzuwirken. Mit der Rechnungsprüfung 2022 sind uns, der Verwaltung, wertvolle Anregungen und Verbesserungsvorschläge unterbreitet worden. Dafür, lieber Herr Präsident Benz, bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen und Ihrem Team. Ihr Blick von außen zeigt Potenziale für Verbesserungen und weist dort, wo es notwendig ist, den Weg für eine Kurskorrektur. Dies ist wertvoll und wichtig. Ich danke Ihnen auch, dass Sie bei Ihrer Beurteilung berücksichtigen, in welcher Situation und unter welchem Druck wir, die Landesregierung, gerade in Krisenzeiten handeln mussten und müssen. Der Rechnungshof fordert, dass die durch die Pandemie aufgebauten Hypotheken schrittweise wieder abzubauen sind und die Regeln der Schuldenbremse unsere Leitplanken sein müssen. Das ist richtig und generationengerecht, vor allem auch in Anbetracht der steigenden Zinsen. Sie haben es angesprochen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich kann deswegen uns allen, Landesregierung sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern, nur empfehlen, uns intensiv mit den Prüfungsberichten in der Denkschrift auseinanderzusetzen. Meine Vorredner haben dies ja auch alle getan. Denn mit den insgesamt 18 Beiträgen zur Denkschrift 2022 werden wieder für viele Verwaltungsbereiche wichtige Impulse für Verbesserungen gegeben. Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes werden wir, die Landesregierung, viele dieser Anregungen aufgreifen und umsetzen. Dafür bedarf es eben auch Ihrer Unterstützung – nicht nur im Finanzausschuss, sondern des ganzen Parlaments. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hervorheben möchte ich, dass der Rechnungshof für das von großen Unsicherheiten und vielen schnellen politischen Entscheidungsprozessen geprägte Coronajahr 2020 die ordnungsmäßige Haushalts- und Wirtschaftsführung bestätigt. Im Beitrag Nummer 1 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes greifen Sie, lieber Herr Benz, und Ihr Team auch den Themenkomplex der coronabedingten Rücklagenentnahmen auf. Rückwärtig betrachtet wird manches erkennbar, das so im Vorfeld nicht absehbar war. Mit sehr schönen Worten haben Sie, Herr Abg. Hockenberger, das schon erläutert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr schöne Worte! – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ich habe mich sehr bemüht!) Seien Sie versichert, dass wir, die Landesregierung, alles daransetzen, dass eine zweckentsprechende Verwendung der notkreditfinanzierten Mittel gewährleistet wird. In diesem Kontext steht auch der Beitrag Nummer 4 zur Schuldenbremse. Regierung und Rechnungshof sind hierzu, (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) wie mehrfach im Plenum debattiert, unterschiedlicher Meinung. Abweichend von der Bewertung durch den Rechnungshof sind wir weiterhin fest der Auffassung, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Notkrediten im Rahmen des Dritten Nachtrags 2021 vorgelegen haben und damit konform mit den Regelungen der Schuldenbremse gehandelt wurde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Und wir haben Wort gehalten und bereits im Urhaushalt 2022 die Rückführung von nicht mehr benötigten kreditfinanzierten Coronamitteln eingeplant. Dies wird auch vom Rechnungshof im Vorwort zur Denkschrift entsprechend positiv aufgegriffen. Mit Blick auf die Schuldenbremse ist der Beitrag Nummer 7 zur coronabedingten Stabilisierungshilfe im Hotel- und Gaststättengewerbe von Relevanz. Der Rechnungshof stellt zu Recht fest, dass dort, wo der Bund Mittel zur Unterstützung zur Verfügung stellt, diese vorrangig einzusetzen sind. Landesmittel sollen nur ergänzend eingesetzt werden ohne Überschneidung zu Bundesprogrammen – die man deswegen erst einmal kennen muss. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ulli Hocken- berger und Tobias Wald CDU – Abg. Ulli Hocken- berger CDU: Sehr gut! Auch sehr schön formuliert!) Ich erwähne diesen Hinweis des Rechnungshofs ganz bewusst, und die Abg. Rösler und Hockenberger haben dies auch schon getan. Denn gerade in der aktuellen Diskussion um ergänzende Entlastungsmaßnahmen des Landes sollte das unbedingt berücksichtigt werden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Richtig!) Wir können es uns angesichts der Haushaltslage nicht leisten, Bundesgeld durch Landesgeld zu ersetzen oder gar doppelte Förderstrukturen zu schaffen, zumal – auch das wurde gestern, heute Vormittag und heute Mittag schon diskutiert – uns die Beschlüsse der MPK vor große Herausforderungen stellen. Aber nicht nur bei den Coronahilfen ist das genaue Hinschauen wichtig. Auch die Prüfung von Förderprogrammen zeigt Schwachstellen auf. So z. B. geht der Prüfbeitrag Nummer 9 auf die Zuwendungen für Bau und Sanierung von Vereinssportanlagen ein. Dieser allgemein wichtige Förderbereich wird dank der Hinweise des Rechnungshofs entsprechend konsolidiert. Damit kann gewährleistet werden, dass die Mittel mit landeseinheitlichen Fördersätzen passgenau für den Abbau des Antragsstaus eingesetzt werden. Wichtig und sehr konkret ist der Beitrag über die IT-Landschaft und deren perspektivische Ausrichtung, den die Denkschrift in den Beiträgen Nummer 5 bis 7 enthält. Speziell mit dem Blick auf mögliche Risiken bei dieser kritischen Infrastruktur ist dies besonders wertvoll, was sich auch in der intensiven Diskussion im Finanzausschuss und auch in der heutigen Debatte gezeigt hat. Lassen Sie uns also die Anregungen des Rechnungshofs beherzt angehen. Denn, meine Damen und Herren, es gilt, unode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 sere Verwaltung weiter zu modernisieren und die Digitalisierung im Land gut und gewinnbringend voranzubringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Erwähnen möchte ich auch noch den Beitrag Nummer 13, weil es hier um eines der dringlichsten Zukunftsthemen, die Klimakrise, geht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Seit dem Landtagsbeschluss zur klimaneutralen Landesverwaltung 2030 haben wir bereits an vielen Stellschrauben gedreht, um die Energieeffizienz der Landesgebäude schnellstmöglich deutlich zu verbessern. Wir haben das Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften weiterentwickelt, und es ist sicherlich auch im Sinne der Ausführungen des Rechnungshofs, dass im Haushaltsentwurf 2023/2024 wichtige Maßnahmen im Bereich der klimaneutralen Wärmeversorgung enthalten sind. Ich nehme die Empfehlungen des Rechnungshofs also als Rückenwind für diese Aktivitäten und hätte mir gewünscht, wir hätten entsprechende Empfehlungen schon vor zehn Jahren auf dem Tisch gehabt. Dann wären wir vermutlich jetzt schon weiter. Ende Oktober wurde der Haushaltsentwurf 2023/2024 in den Landtag eingebracht und gestern auch bereits ausführlich hier im Plenum debattiert. Deshalb kann ich mich beim Ausblick kurzfassen. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Sie sind auf den Denkschriftbeitrag Nummer 15 nicht eingegangen!) Ich möchte aber nochmals – wie eingangs erwähnt – festhalten, dass die aktuellen Herausforderungen von uns allen hier im Raum eine vorausschauende und kluge Haushaltspolitik erfordern. Die Hinweise und Empfehlungen des Rechnungshofs helfen uns dabei, zielsicher durch diese unsicheren Zeiten zu navigieren und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deshalb ist es auch wichtig, dass der Rechnungshof die anstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss wie in der Vergangenheit konstruktiv begleiten wird. An dieser Stelle Ihnen, lieber Herr Präsident Benz, und Ihrem Team nochmals ganz herzlichen Dank, nicht nur für die Leitgedanken, sondern auch für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Fachebene. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen zur Denkschrift 2022 (Stellv. Präsident Daniel Born) des Rechnungshofs, Punkt 10a der Tagesordnung. Dazu liegen insgesamt 18 Beschlussempfehlungen, Drucksachen 17/3301 bis 17/3318, vor. Ich schlage Ihnen vor, gemäß unserer üblichen Praxis den 18 Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen jetzt unter Punkt 10b der Tagesordnung – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs – zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3388. Auch hierzu schlage ich Ihnen vor, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu. Dann ist es so beschlossen. Zum Schluss stelle ich unter Punkt 10c der Tagesordnung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg –, Drucksache 17/3389, zur Abstimmung. Mein Vorschlag ist auch hierzu, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Auch hiermit sind Sie einverstanden. Dann ist auch dies so beschlossen. Damit ist Punkt 10 der Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, wir kommen zurück zu Punkt 9 der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis der Wahl der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung liegt mir nun vor: Beteiligt haben sich 135 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis des Abg. Baron: Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 110 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich sechs Abgeordnete. Keine Stimme war ungültig. Somit hat Herr Abg. Baron nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen werden zu können. (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin froh, dass ich da nicht reinmuss!) Nun gebe ich das Wahlergebnis des Abg. Steyer bekannt: Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 111 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich hier fünf Abgeordnete. Auch hier war keine Stimme ungültig. Somit hat Herr Abg. Steyer nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen werden zu können. Ich sehe einen Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers. – Herr Abg. Sänze, Sie haben das Wort. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle für meine Fraktion nach § 84 ff. der Geschäftsordnung den Geschäftsordnungsantrag, die Wahl sofort zu wiederholen, und begründe wie folgt: Bei der Landeszentrale handelt es sich um den zentralen Dienstleister für die Vermittlung von politischer Bildung. Das heißt aber auch, dass in der Arbeit der Landeszentrale alle politischen Strömungen, die im Landtag vertreten sind, mit abgebildet werden sollen, ja mit abgebildet werden müssen. Deshalb wurde in kluger Voraussicht die Teilnahme aller im Landtag vertretenen Parteien im Kuratorium vorgesehen. Sie verweigern jetzt zum wiederholten Mal Ihrem politischen Wettbewerber mit Tricks die Teilnahme, seine Rechte wahrzunehmen. (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Lassen Sie mich ausreden. – Heute Morgen bemühte nicht nur der Ministerpräsident die demokratischen Prinzipien, sondern Sie bemühen die täglich, auch mit diesem Antrag. (Der Redner hält einen Antrag hoch.) Und die AfD hat zugestimmt. Sie hat zugestimmt und ein klares Wort dafür ausgesprochen, dass wir auf der gleichen Basis hantieren wie Sie auch. Wenn Sie dieses Kasperletheater weiterspielen wollen, können wir das gern weiterspielen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Machen wir! – Un- ruhe) Aber das ist diesem Haus wirklich unwürdig. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Abg. Binder, hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. (Zurufe von der AfD: Oje!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen Geschäftsordnungsantrag ablehnen. „Wir“ heißt: die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP. Meine Damen und Herren, das, was gerade passiert ist, war eine demokratische Wahl, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und eine demokratische Wahl ist zu akzeptieren und kann nicht so gedeutet werden, dass das hier irgendetwas anderes gewesen sein sollte. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass das irgendwie etwas Undemokratisches gewesen wäre. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Hohen Haus haben in dieser Wahl entschieden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) (Sascha Binder) Deshalb sollten Sie Wahlen, die abgelaufen sind und die ein Ergebnis herbeigeführt haben, akzeptieren. Das ist ein grunddemokratisches – – (Abg. Ruben Rupp AfD: So wie in Thüringen, oder? Rückgängig machen! – Abg. Miguel Klauß AfD: Kann jemand die Wahl rückgängig machen? – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Es ist ein Grundsatz der Demokratie, dass man Ergebnisse von Wahlen akzeptiert. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Wie in Thüringen!) Das tun wir. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Antrag, der zuletzt genannt wurde, bedeutet eine Vertagung dieser Wahl. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, weil das nach § 97 Absatz 5 der Geschäftsordnung das weiter gehende Ansinnen ist. Ich stelle die Frage, wer dem Antrag auf Vertagung, der von Herrn Abg. Binder vorgebracht wurde, zustimmt. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Vielen Dank. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist das mehrheitlich beschlossen. Tagesordnungspunkt 9 ist damit erledigt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 11. (Abg. Nicolas Fink SPD: Wir müssen über den Rech- nungshof noch abstimmen, oder? – Gegenruf des

Nein, Tagesordnungspunkt 10 ist abgeschlossen!) – Jetzt kommt endlich das Thema Europa dran, Herr Abg. Fink. (Abg. Nicolas Fink SPD: Ja!) Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Oktober 2022 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/3421, 17/3445 Berichterstattung: Abg. Sebastian Cuny Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Debatte eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Josef Frey.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir bei großen Herausforderungen wie dem Klimawandel besser im gemeinsamen Handeln als Europäische Union vorankommen, erschließt sich von selbst. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 In ihrem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr nimmt sich die EU-Kommission vor, mit dem Green Deal noch ambitionierter weiterzumachen und damit den gemeinsamen Rahmen an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen weiter auszubauen. Ohne die Europäische Union wäre so viel gemeinsames Handeln zwischen den 27 europäischen Staaten für ganz Europa nicht möglich – und das nicht nur beim Kampf gegen den Klimawandel. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Trotzdem ist eine gute Zusammenarbeit in den Ländern zwischen Helsinki und Athen keine Selbstverständlichkeit. In der großen Hausgemeinschaft Europa müssen die Beziehungen ständig gepflegt und Gleichgewichte austariert werden. In dieser Hausgemeinschaft ist Frankreich für uns die nächste und wichtigste Tür. Umso wichtiger sind hier gute Beziehungen für die Bewahrung und Weiterentwicklung der europäischen Integration. Das deutsch-französische Verhältnis hat in den letzten Wochen leider Schlagzeilen gemacht. Wir dürfen uns aber nicht bei jeder Differenz sofort verunsichern und spalten lassen. Es gab zwischen Frankreich und Deutschland schon immer Unterschiede, aber in den langen Linien auch stets eine große Übereinstimmung. Wichtig ist es, sich jetzt auf Gemeinsamkeiten und auf gemeinsame Projekte zu konzentrieren. Mit Blick auf die Energiekrise handeln wir im Schulterschluss mit Frankreich. In diesem Jahr haben wir unseren Stromexport nach Frankreich versechsfacht, während uns Frankreich im Gegenzug seit Oktober mit 31 Millionen GWh Gas am Tag beliefert. Das, meine Damen und Herren, ist gelebte europäische Solidarität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch in Baden-Württemberg leisten wir mit vielen gemeinsamen Projekten, mit der Partnerschaftskonzeption und mit regem persönlichen Austausch unseren Beitrag zum nachbarschaftlichen Zusammenhalt. So berichtet uns das Staatsministerium im vorliegenden Bericht, für den ich ganz herzlich danke, auf Seite 11, dass zuletzt weitere Schritte im Zukunftsprozess Fessenheim gemacht wurden. Bei dem Zukunftsprojekt geht es darum, die Nachnutzung des Geländes des französischen Atomkraftwerks Fessenheim gemeinsam mit Frankreich zu gestalten – nicht nur französisch oder nicht nur deutsch, sondern eben gemeinsam, mit Frankreich und Deutschland, und das nicht nur irgendwie, sondern eben mit zukunftsfähigen Einrichtungen und Projekten für die ganze Region. Darin liegt eine große Chance für die Region, aber auch ein Signal an Europa für konkrete und konstruktive europäische Zusammenarbeit. Um das weitere Vorgehen auf eine solche solide Basis zu stellen, wurde eine Machbarkeitsstudie gemeinsam von Deutschland und Frankreich finanziert. Die Ergebnisse wurden vor Kurzem vorgestellt. Um die Transformationsprozesse in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität voranzutreiben, schlagen die Kompetenzgruppen zehn Pilotprojekte vor. Hier geht es u. a. um grünen Wasserstoff, um intelligente Stromnetze und um grüne Batterien. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dazu wird es aber nicht kommen!) (Josef Frey) Das ist genau das Richtige zur richtigen Zeit, meine Damen und Herren. Die Studie hat berechnet, dass sich das vorläufige technische Potenzial der erneuerbaren Energiequellen in der Oberrheinregion auf etwa 358 TWh pro Jahr beläuft. Damit könnte der gesamte jährliche Energiebedarf für den Oberrheingraben gedeckt werden. Mit dem Raumprojekt Fessenheim können wir die deutschfranzösisch-schweizerische Oberrheinregion emissionsneutral machen und als europäische Leitregion für zukunftweisende Technologien und Energiewirtschaft etablieren. Das schützt das Klima, schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, gibt Energiesicherheit und lässt uns weiter zusammenwachsen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Der nächste Schritt ist nun, gemeinsam mit der Wirtschaft in die konkrete Umsetzung zu gehen. Dafür ist ein koordiniertes Vorgehen auch auf politischer Ebene wichtig, um nun zügig mit der Ansiedlung von Industriebetrieben beginnen zu können. Das gute Verhältnis zu unserem europäischen Nachbarn ist eine kollektive Aufgabe auf allen Governance-Ebenen. Eine Beziehung, die über viele Jahre konstant gepflegt und gefestigt wurde, kann nicht so schnell zerbrechen. Es ist die beste Grundlage für eine gute Zusammenarbeit. Wir in Baden-Württemberg leisten unseren Beitrag dazu – das gibt dieser Bericht wieder – mit sinnvollen, zukunftweisenden Projekten, die unsere Wirtschaft stärken und resilienter machen. Lassen Sie uns trotz der Störungen, die immer wieder einmal auftauchen, auch weiterhin Brücken zu unseren Nachbarn bauen. Das ist gelebte europäische Solidarität. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Willi Stächele.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man spürt es förmlich, wie Ihnen im Moment, um diese Tageszeit, die europapolitische Begeisterung aus den Augen sprüht. (Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb sind wir ja da! – Zuruf von der SPD: Wir wollen nur Sie hören!) Deswegen will ich beginnen mit einer guten Nachricht und einer schlechten. Die gute Nachricht: Gestern hat die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung wieder getagt – eine wunderbare Einrichtung. Was haben sie beschlossen? Ein Bahnticket für Deutschland und Frankreich gemeinsam. Aber die schlechte Nachricht: Für die meisten von Ihnen gilt es nicht; es gilt nur für Junge. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Aber damit sind wir im Grunde – ich will nur einige wenige Sätze sagen und den Rest zu Protokoll geben – bei einem zentralen Kern der Europapolitik: der deutsch-französischen Freundschaft. Und da ist – Kollege Frey hat es ehrlich angesprochen – nicht alles gut gelaufen. Ich erinnere mich noch genau, als Kollege Frey vor einigen Jahren unsere verehrte Bundeskanzlerin Merkel kritisiert hat, weil sie nicht auf die Sorbonne-Rede Macrons eingegangen ist. Im Stillen habe ich ihm damals recht gegeben. Aber Tatsache ist: Im Moment läuft die Geschichte mit Frankreich wirklich nicht gut. Da brauchen wir jetzt nicht parteipolitisch werden. Das Ding läuft nicht gut, wenn die beiden, Macron und Scholz, sich treffen und vieles gar nicht angesprochen wird – weder eine gemeinsame China-Politik noch die gemeinsame Energiepolitik oder andere wichtige Themen. Dass man die Pressekonferenz absagt, dass man den gemeinsamen Ministerrat in dieser schwierigen Zeit nicht tagen lässt, ist kein gutes Zeichen. Wollen wir das mal so festhalten? Ich nehme an, Herr Kollege Frey stimmt mir leise zu. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das ist ganz wichtig für uns, weil die deutsch-französische Freundschaft die DNA für die Baden-Württemberger ist. Es ist existenziell, dass das wieder repariert wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Bei uns muss erst mal etwas repariert werden!) Ich habe ständig Kontakt mit Kollegen in Frankreich, und die spüren das auch. Deswegen sind wir dankbar, dass vor zwei Tagen die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung in Berlin wieder getagt hat. Jetzt geht es darum, zu erkennen, dass wir ohne den Kern Europas, nämlich Deutschland und Frankreich, Paris und Berlin, überhaupt nicht weiterkommen. Ich bin dankbar, dass der Ministerpräsident heute Morgen in einer ganz entscheidenden Passage sinngemäß gesagt hat: „Die ganze Zukunft hängt davon ab, ob Europa funktioniert oder nicht.“ Deswegen die dringende Bitte, dass auch wir Baden-Württemberger unseren Teil dazu beitragen. Das können wir tun. Wir sind nicht Außenminister, wir sind nicht Außenpolitik, aber wir haben Einflussmöglichkeiten über den Deutschen Bundestag, die wir auch in europapolitischen Fragen nutzen sollten – die SPD zu ihrem Bundeskanzler; im Fall der Grünen würde ich in Sachen Außenpolitik oder deutsch-französischer Politik sagen: „Baerbock, übernehmen Sie.“ Wir Baden-Württemberger könnten uns vorstellen, dass wir unsere kleine Außenpolitik am Rhein, am Hochrhein, am Oberrhein, wahrnehmen. Da gibt es eine Fülle von Aufgaben. Da danke ich ausdrücklich dem Staatssekretär Hassler – er kann heute nicht hier sein, weil er krank ist; wir wünschen ihm gute Genesung –, dass er im nächsten Jahr die deutschfranzösischen Kommunalpartnerschaften zusammenführt. Das sind Hunderte Engagierte, die zusammengeführt werden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Kommunalpartnerschaften zu motivieren ist absolut wichtig. Wir müssen in deutsch-französischen Begegnungen ins (Willi Stächele) Gespräch kommen oder zumindest im Gespräch bleiben über das, was das Europa der Zukunft sein muss und sein kann. Also ein Dank an Herrn Hassler; ich habe gehört, Herr Staatssekretär Lorek wird nachher übernehmen. Ich habe eine Bitte an die Landesregierung, auch was den Bericht anbelangt; da gibt es keine Zweifel: Die Europapolitik hat eine „Eins bis Zwei“ verdient; gar keine Frage. Ich bin hochzufrieden damit, was geht. Ringsherum ist man aktiv im Rahmen dessen, was ein Land tun kann. Deswegen freue ich mich, dass wir mit dem Europaausschuss tatsächlich vorangehen. Der Europaausschuss hat – –

Herr Abg. Stächele, damit keine Irritationen in unserem Verhältnis entstehen: Die Uhr ist bei Ihnen nicht angesprungen. Das sehe ich auch. Das bedeutet aber nicht, dass Sie jetzt völlig freie Redezeit haben. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Ich kündige einfach nur schon einmal an, dass ich in etwa 30 Sekunden anfangen werde, es blinken zu lassen.

Herr Präsident, wir haben eine kluge Uhr, die weiß, dass meine Reden zeitlos sind. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Ja, genau diese Irritation habe ich befürchtet. (Heiterkeit)

Noch zwei Sätze. – Der Europaausschuss steht ein Stück weit immer neben den anderen Ausschüssen, hat aber eine gute politische Nase. Wir waren mit unserer Reise auf dem Westbalkan. – Brandaktuell: Beitrittskandidatur und die einzige letzte Chance, das Ding in Richtung Europa zu bewegen. – Kompliment. Das andere, was mich auch stolz macht: Schauen Sie, wir haben doch ein ganz spannendes Verhältnis zu unserem traditionellen Partner Ungarn. Wir sagen: Die Sanktionen sind das eine; sie sind zumindest beschlossen im Bundesrat – wobei es passieren kann, dass die Ungarn sich bessern und die Polen bei ihrer Haltung bleiben. Das führt dann zu einer politisch ganz brisanten Frage: Können dann Ungarn die Gelder ausgezahlt werden und Polen, das im Moment in Sachen Ukraine seine felsenfeste Solidarität pflegt, die Gelder gestrichen werden? Dies noch zum Hintergrund, was Berlin noch schwer bewegen muss oder Europa bewegen muss. (Vereinzelt Heiterkeit) Der Europaausschuss war sich einig: Es muss auch zum Dialog kommen. Der Botschafter Ungarns war bei uns. Das war keine Vergnügungsstunde, aber wir haben gesagt: Der Dialog muss fortgesetzt werden. Den Rest gebe ich zu Protokoll. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Sebastian Cuny.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 259 Tagen wurde Europa angegriffen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere europäischen Grundwerte, auf unsere Demokratie, auf unsere Freiheit und die Menschenrechte. Mit großer Geschlossenheit haben wir hier im Haus und in der EU auf diese Aggression geantwortet – solidarisch und wehrhaft. Diese Geschlossenheit und Solidarität muss über den europäischen Tellerrand hinaus gelten. Dieser Krieg trifft die gesamte Welt, einschließlich des globalen Südens. Schon vor Putins Aufkündigung des Getreideabkommens hat die Zahl derjenigen, die unter Hunger leiden, auf 820 Millionen Menschen zugenommen. 820 Millionen Menschen haben aktuell nicht ausreichend zu essen. Die schwierige, teils nahezu hoffnungslose Lage in vielen Regionen der Welt ist nicht immer hausgemacht, sie ist oftmals Folge unseres Handelns – als Kolonialmacht, als Wirtschaftsmacht und als Gesellschaft, die viel zu lange auf Kosten unseres Planeten und anderer ihren Wohlstand genährt hat. Wir müssen jetzt endlich unserer globalen Verantwortung nachkommen – trotz Energieknappheit, Inflation, Corona, Klimakrise und weiteren Unsicherheiten. Die SPD-geführte Bundesregierung macht es uns vor. Bundesministerin Svenja Schulze verstärkt ihr Engagement, indem sie das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen hat. Darüber hinaus investiert das Bundesentwicklungsministerium in diesem Jahr 880 Millionen € zusätzlich in die Bekämpfung des globalen Hungers. Aber mit Finanzmitteln allein ist es nicht getan. Wir müssen auch unsere Perspektive auf den globalen Süden verändern – weg von der Hilfe oder dem Entwickeln, hin zu Verpflichtung und Solidarität, nicht aus Sicht des Gönnertums oder der Allwissenheit, sondern auf Augenhöhe und partnerschaftlich. Dafür brauchen wir ein neues Afrikabild: weg von der Vorstellung des armen Kontinents, der hungernden Kinder, der Mittellosen und Hilfsbedürftigen, hin zu einem Miteinander, das beide Seiten voranbringt. Afrika ist der Kontinent der Zukunft. 2050 wird ein Viertel der Weltbevölkerung dort leben. Afrika ist reich an Natur, Kultur, Kreativität, ja auch an Rohstoffen und Energie. Dort kann ein nachhaltiges und zukunftweisendes Lebens- und Wirtschaftssystem entstehen, das wir hier auch unter dem Stichwort Transformation noch entwickeln müssen. Wenn wir unserer Aufgabe hier im Land tatsächlich nachkommen wollen, reicht es nicht, die finanziellen Mittel stabil zu halten und gleichzeitig die Umsetzung und damit die Verantwortung an Dritte zu delegieren. Zeigen Sie, die Landesregierung, das gleiche Engagement, wie es Tausende ehrenamtlich tun! (Beifall bei der SPD) Stellen Sie die Entwicklungspolitik in den Fokus der Landespolitik und in diesem Haus! Sie, die Landesregierung, haben (Sebastian Cuny) unser Partnerland Burundi zum entwicklungspolitischen Jahresschwerpunkt 2022 ausgerufen. Und wie oft haben Sie Burundi in diesem Jahr hier im Landtag zum Thema gemacht? Kein einziges Mal. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wir waren sogar dort!) Lassen Sie der grün-schwarzen Ankündigungspolitik endlich Taten folgen – für unsere globale Verantwortung und Solidarität für die Menschen. Zum Schluss erlauben Sie mir heute, einen Tag nach dem 9. November, einem für Deutschland und die deutsche Demokratie so schwarzen Tag mit den Pogromen von 1938, aber eben auch einem so leuchtenden Tag mit der friedlichen Revolution in der DDR, an diesem Tag den Frauen und den anderen Mutigen im Iran, die Tag für Tag für ihre Freiheit auf die Straße gehen und dabei ihr Leben riskieren, zuzurufen: Frauen, Leben, Freiheit – wir stehen an eurer Seite. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Alena Trauschel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Bericht über aktuelle europapolitische Themen ist mal wieder das Interessanteste das, was nicht drinsteht. Denn das für die Arbeitsplätze, den Wohlstand und die Lebenschancen der Menschen in Baden-Württemberg wichtigste laufende europapolitische Thema des dritten Quartals war die Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie auf europäischer Ebene. Die Verhandlungen zur Revision der CO -Standards für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge liefen auf europäischer Ebene vor allem im dritten Quartal, nachdem das Europäische Parlament Ende des zweiten Quartals seine Position deutlich gemacht hatte. Auch wenn die Entscheidung im Trilog letztlich erst im vierten Quartal gefallen ist, wäre doch das dritte Quartal genau der Zeitpunkt gewesen, zu dem das Land hätte Einfluss nehmen können. Ich möchte kurz erläutern, warum dieses Thema so zentral ist. Seit Jahren wissen wir, dass der vollständige Umbau auf die Produktion vollelektrischer Autos einerseits selbst bei gleichbleibenden Marktanteilen in Deutschland viele Zehntausend Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kosten würde und dass andererseits in vielen Weltregionen noch lange Zeit die Infrastruktur für Elektroautos fehlen wird. Wir wissen auch, dass Elektroautos genau dann effizient und klimaneutral sind, wenn der für ihre Produktion und ihren Betrieb notwendige Strom durch erneuerbare Energien an dem Ort und zu dem Zeitpunkt produziert wird, wo er gebraucht wird, dass das aber gerade für den Betrieb kaum möglich ist. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Herstellung erneuerbarer Energien ist nun mal dort besonders sinnvoll, wo der Wind weht oder die Sonne scheint. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Daher brauchen wir Transportmöglichkeiten und Speicher. Ein solcher Speicher ist gegeben durch die Herstellung von Wasserstoff oder E-Fuels – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) oder, im Wording der Landesregierung, „reFuels“. Mit diesen Kraftstoffen können Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Das wird insbesondere im Schwerlastverkehr, im Schiffsverkehr oder im Flugverkehr zwingend notwendig sein, um die Klimaziele zu erreichen. Damit es aber rentabel wird, E-Fuels in industriellem Maßstab zu produzieren, muss deren Einsatz auch bei den Autos ermöglicht werden, und dafür brauchen wir eine technologieneutrale Regulierung, die E-Fuels beispielsweise auf die Flottengrenzwerte anrechnet, (Beifall bei der FDP/DVP) eine Regulierung, die auch über 2035 hinaus den Bau und die Zulassung klimaneutral betriebener Verbrenner ermöglicht. Wir brauchen eine klare Ansage. Das Ziel ist Klimaneutralität; den Weg aber sollten wir, der Staat, nicht vorgeben. (Zuruf: Richtig!) Technologieneutrale Regelungen überlassen es der Fantasie der Ingenieure, optimale technische Lösungen zu entwickeln. Dies dient dem Klimaschutz und kommt durch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze letztlich allen zugute. (Zuruf: Sehr richtig!) Leider ist die alte, CDU-geführte Bundesregierung im Doppelpass mit der CDU-geführten EU-Kommission hier viele Jahre lang in die falsche Richtung gelaufen und hat voll auf das Verbot des Verbrennungsmotors gesetzt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt sind Sie ja bei Ih- rem Thema! – Abg. Tobias Vogt CDU: Was hat die FDP jetzt gemacht? Zugestimmt!) – Ja, das kommt ja jetzt alles; alles gut. Nur ein bisschen Geduld; wir haben doch noch den ganzen Abend Zeit. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe)

Das, Frau Abg. Trauschel, stimmt definitiv nicht. (Heiterkeit)

Ich habe ja noch eineinhalb Minuten.

Die haben Sie noch Zeit.

Danke. – Die neue Bundesregierung hat jetzt dank des Einsatzes der FDP in den Verhandlungen zur Revision der CO -Standards für Pkws auf europäischer Ebene erreicht, (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) dass der Erwägungsgrund 9a des Verordnungsentwurfs zur CO -Flottenregulierung eingeführt wurde, der die EU-Kommission auffordert, einen Vorschlag zur Neuzulassung von (Alena Trauschel) Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nach 2035, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden können, vorzulegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Genau! – Zuruf des Abg. Tobias Vogt CDU) Das ist ein riesiger Erfolg. Dass aber das Land Baden-Württemberg, das massiv von diesem Erfolg profitieren wird, während der Verhandlungen etwas zu diesem Erfolg beigetragen hätte, erkenne ich im vorliegenden Bericht leider nicht. Ich wundere mich schon, dass Sie eine Kabinettssitzung in Brüssel haben und dazu die Generaldirektion Inneres und Migration einladen sowie die Generaldirektion Energie, aber nicht die Generaldirektion Mobilität und Verkehr. Genauso wundere ich mich darüber, dass im Bericht erläutert wird, wie herausragend nun mit dem am 11. Juli eröffneten Erweiterungsbau die Präsenz des Landes in Brüssel sei und wie gut die Positionen des Landes bei relevanten Entscheidungsträgern platziert werden, aber dieses zentrale Thema keine Rolle spielt. Da kann Verkehrsminister Hermann Roadmaps aufstellen, so viel er will: Das Land muss die Bemühungen dann aber auch in Brüssel entsprechend flankieren. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zumeist lese ich ja die europapolitischen Berichte zur jetzigen Stunde. Häufig amüsieren sie mich, aber manchmal erschrecken sie mich auch. Der Grund ist die Infantilität der Inhalte. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Damit meine ich nicht die Verfasser, die sicherlich ihr Bestes geben, reale Bedrohungen für die Bürger in unserem Land und unseren Föderalstaat in konformistische Texte zu bringen. Sie werden mich sicherlich nicht fragen, warum ich mich erschrecke. Ich gebe Ihnen dennoch die Antwort: Demokratie ist die Königsdisziplin der Herrschaftsform. Sie setzt voraus, dass Menschen als autonome und gleichberechtigte Personen angesehen werden, die als selbstbestimmte Subjekte ihres Lebens geachtet werden müssen. Jetzt sollen Sie sich fragen: Steht dafür der Aufbau der EU? Wir, die AfD, sagen: Nein. Weder ist die EU demokratisch legitimiert, noch sieht sie in ihren Strukturen das Volk als staatlichen Souverän vor. Die Gründe dafür liegen in der demokratischen Legitimität der Repräsentanten und der herbeigeführten Entscheidungen, aber hauptsächlich darin, dass mit der Arroganz der Macht agiert wird. Meine Damen und Herren, die EU ist eine weitgehend demokratiefreie Zone, (Abg. Nicolas Fink SPD: Ach! Ich glaube, es hakt!) auch wenn Sie mantraartig bekunden, dass demokratische Werte in der EU hochgehalten werden. 30 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht ist die Europäische Union politisch, kulturell sowie wirtschaftlich erst recht als Friedensordnung gescheitert. Das sehen Sie schon allein daran, dass die Konverode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 genzkriterien des Vertrags von Maastricht jetzt geändert werden sollen. So sollen verschuldete europäische Staaten nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit für die Rückzahlung von regelwidrigen Schulden bekommen – ich betone: regelwidrig. Oder das Neueste aus Brüssel: So soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom Mittwoch für das kommende Jahr eine vorgesehene Unterstützung in Höhe von 18 Milliarden € in Form von Darlehen an die Ukraine zur Finanzierung ihres Staates ausgezahlt werden. Dabei heißt es, dass „lediglich die Zinskosten von den Mitgliedsstaaten der EU übernommen werden“. Die EU-Kommission sprach deswegen von einem „Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen“. Für die ab 2033 geplante Rückzahlung soll die Regierung bis zu 35 Jahre Zeit bekommen. Das erinnert doch stark an Griechenland. (Beifall bei der AfD) Da stellt sich doch die Frage: Was wollen wir den Bürgern in unserem Land noch alles zumuten? Was sollen sie noch alles bezahlen? Noch besser: Wo ist die Mitbestimmung der Bürger, und wo ist der öffentliche Diskurs? Anstatt sich mit Realitäten zu beschäftigen, wie dem eingeleiteten US-Protektionismus – oder wie verstehen Sie den „Inflation Reduction Act“ der Amerikaner? –, mischen wir uns lieber in innere Angelegenheiten unserer EU-Partner Polen und Ungarn ein und drohen mit dem Entzug von Geldern, um sie gefügig zu machen. Ich betone nochmals: Angesichts eines Antiinflationsprogramms mit Milliardensubventionen und Steuervorteilen in den USA ist der Handelskrieg weltweit vorprogrammiert und macht gerade die Baden-Württemberger zu Verlierern. Gehen nicht 12 bis 14 % unserer Exporte in die USA? Das heißt aber auch, dass es zu Produktionsverlagerungen in die USA kommen wird, und das heißt: Arbeitsplatzabbau hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Deshalb empfehle ich Ihnen sehr, werte Abgeordnete: Beschäftigen Sie sich weniger mit idealisierten Ideen eines vereinigten Europas, sondern mehr mit den Realitäten der Bürger in diesem Land und den Herausforderungen für unser Land. Vergessen Sie dabei nicht die jüngsten Entwicklungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn. Vor 40 Jahren hieß es mal: „Charme de l’amour qui pourrait vous peindre.“ Da war der Zauber der Liebe noch da. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist auf einem Tiefpunkt. Paris nimmt Berlin nicht nur den Doppel-Wumms übel; man fragt sich, ob man strategisch überhaupt noch zusammenpasst. Das sollte uns hauptsächlich beschäftigen, statt im Nachgang Diskussionen zu führen, die außer einem gewissen Unterhaltungswert keine Handlungsmaxime beinhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Lorek das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Abg. Stächele sagte schon, Staatssekretär Hassler sei leider erkrankt. Auch wenn wir uns täuschend ähnlich sehen: Er ist nicht hier. (Vereinzelt Heiterkeit) Er hat mich gebeten, diese Rede zu halten. Die Genesungsgrüße, Herr Kollege Stächele, werden wir natürlich gern ausrichten. Der russische Angriff auf die Ukraine hat vieles verändert, auch mit Blick auf die Staaten im südöstlichen Europa. Es ist deutlich geworden, dass es im Interesse der EU ist, ihre direkten Nachbarn wieder stärker in den Blick zu nehmen. Wir sind daher dem Europaausschuss des Landtags sehr dankbar, dass er nach Bosnien und Herzegowina sowie nach Montenegro gereist ist. Die Staaten des westlichen Balkans liegen nicht nur geografisch nahe, sondern sind auch wichtige Partner in vielen Themen – vom wirtschaftlichen Austausch über die Zusammenarbeit beim Aufbau der erneuerbaren Energien bis hin zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es ist in unserem beiderseitigen Interesse, sie bei ihrem Weg in die EU zu unterstützen. Mit der Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau und der Perspektive für Georgien hat die EU ein neues Kapitel aufgeschlagen. Auch wenn klar ist, dass mit einem schnellen Beitritt nicht zu rechnen ist, bietet schon der Weg dorthin viele Chancen – Chancen, die auch wir, das Land Baden-Württemberg, ergreifen können. Mit der Donauraumstrategie haben wir ein Kooperationsinstrument, um unsere Stärken auf Augenhöhe mit den Nationalstaaten der Region einzubringen. Wir verfügen über sehr gute bilaterale Kontakte in diese Region. Davon konnten Staatssekretär Hassler und ich uns bei einer Reise nach Rumänien und Moldau im vergangenen Monat überzeugen. In Rumänien war auch noch Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Rapp dabei. Moldau ist auf einem guten Weg in Richtung EU. Sehr geehrte Damen und Herren, die Donau verbindet nicht nur Baden-Württemberg mit dem EU-Mitglied Rumänien, sondern auch mit der Republik Moldau. Seit 2006 bestehen über die Donauraumstrategie gute Kontakte. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat für die Republik Moldau als direkter Nachbarstaat sehr große Herausforderungen mit sich gebracht. Moldau hat rund 500 000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen – 80 000 sind im Land geblieben; das entspricht 3 % der Bevölkerung – und liegt damit, gemessen an der Gesamtbevölkerung, mit an der Spitze der aufnehmenden Länder. Dabei ist Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern mit einer angespannten wirtschaftlichen Lage und einem hohen Haushaltsdefizit das ärmste Land in Europa. Die derzeitige Regierung ist bestrebt, die Situation zu verbessern, und blickt dabei – klar – in Richtung Europa. Ein EU-Beitritt wird von ihr und einer Mehrheit der Bevölkerung als ein wichtiges Ziel angestrebt. Bei unseren Gesprächen haben wir diese Hoffnung, diesen Aufbruch wirklich gespürt. Zue – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 gleich haben wir aber auch erfahren, dass Moldau noch immer eine sehr, sehr fragile Demokratie ist, mit vielen Menschen, die Russland zuneigen. Ich kann sagen: Als Kollege Hassler und ich mit dem Taxi gefahren sind, war auf dem Handy des Taxifahrers ein Bild von Putin. Die Lage vor Ort ist also wirklich sehr, sehr fragil. Die autonomen Regionen Transnistrien und Gagausien werden von Russland kontrolliert oder beeinflusst. In Transnistrien sind russische Soldaten stationiert. Das derzeit größte Problem vor Ort ist die Energieversorgung. Seit dem Auslaufen der Verträge mit Gazprom haben sich die Gaspreise verzehnfacht. Auch Strom ist problematisch. Er kommt über ein Gaskraftwerk in der Separatistenregion Transnistrien ins Land. Moldau benötigt zusätzliche Unterstützung, damit das Land seine Energieversorgung sicherstellen kann. Wir müssen Ressourcen bereitstellen, damit Moldau gut über den Winter kommt. Mittelfristig wird auch der Beitrittsprozess hilfreich sein. Aber allen Beteiligten ist auch klar, dass ein schneller EU-Beitritt nicht realistisch ist. Wir sollten deshalb den Beitritt vielmehr als einen Prozess verstehen, als einen Prozess, der bereits auf dem Weg zur Vollintegration Zwischenschritte ermöglicht. Beispielsweise könnte das die Öffnung von EU-Programmen, eine abgestufte Übernahme des Rechtsbestands der EU oder die Einbeziehung der Beitrittskandidaten in einzelne Politikfelder sein. Dieser Pfad wurde ja bereits mit dem Assoziierungsabkommen eingeschlagen und könnte nun beschleunigt werden. So ist am 1. November ein neues Zollabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau in Kraft getreten, das vereinfachte Zollverfahren einführt. Aus der Sicht der Landesregierung muss es das Ziel für den Donauraum und für den Westbalkan sein, die wirtschaftlichen Barrieren für die Länder, die in die EU streben, ganz maßgeblich zu senken. Diese Länder müssen in den Binnenmarkt integriert werden. Das ist eine wichtige Perspektive für sie, bindet sie geopolitisch näher an die EU und erhöht vor Ort den Reformdruck. Wirtschaftspolitisch nutzt die Beteiligung am Binnenmarkt aufgrund des Handelsvolumens insbesondere auch Baden-Württemberg. Die Landesregierung ist bereit, den Beitrittsprozess Moldaus zu unterstützen. Im Nachgang zu unserer Reise haben wir kurzfristig einige konkrete Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. So wird beispielsweise das Staatsministerium u. a. aus dem Projektmitteltopf der Donauraumstrategie noch in diesem Jahr ein Projekt der CONCORDIA Sozialprojekte Stiftung in der Republik Moldau mit rund 170 000 € unterstützen, woran auch die aus Baden-Württemberg stammende AGAPEDIA Stiftung beteiligt ist. Beide Stiftungen sind seit vielen Jahren in der Republik Moldau sehr engagiert und konnten bereits mit dem Beginn des Krieges und der Ankunft der ersten Flüchtlinge im Land zielgerichtet und effektiv helfen. Das Projekt verfolgt einen mittelfristigen Ansatz zur Verbesserung der Lebensbedingungen sowohl von Geflüchteten als auch anderer notleidender Gruppen in der Republik Moldau. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Zwar ist der nächste Doppelhaushalt noch nicht verabschiedet. Vonseiten der Landesregierung sind wir aber zuversichtlich und werben auch bei Ihnen dafür, dass wir in den nächsten Jahren Mittel für Projekte im Donauraum zur Verfügung stellen, die wir schwerpunktmäßig mit Bezug zu den Folgen des Ukrainekriegs einsetzen können. Froh sind wir auch darüber, dass der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung im Oktober beschlossen hat, das Programm „Perspektive Donau“ im nächsten Jahr mit 1 Million € auszustatten, aus dem auch Projekte in der Ukraine und der Republik Moldau unterstützt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am gestrigen 9. November haben wir wichtiger Wegmarken deutscher und europäischer Geschichte gedacht. Dieser Gedenktag war ein Tag der Trauer und der Besinnung angesichts des Leids der Pogromnacht 1938. Dieser Tag war aber auch ein Tag der Hoffnung auf ein besseres Europa, die sich mit der Öffnung der Mauer 1989 verbunden hat. Bei unserer Reise nach Rumänien und Moldau haben Staatssekretär Hassler, Staatsekretär Dr. Rapp und ich gemerkt, dass wir in Europa schon viel weiter sind, als es vor den ganzen Herausforderungen, die vor uns stehen, den Anschein hat. Wir haben vor allem gesehen, dass die europäische Idee noch immer vielen Menschen Mut und Zuversicht gibt. Lassen Sie uns in diesem Sinn weiter dieses gemeinsame Europa gestalten, lassen Sie uns gemeinsam Moldau weiterhin unterstützen. Sie brauchen unsere Unterstützung und haben unsere Unterstützung verdient. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/3421, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist Punkt 11 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 bis 29 gemeinsam auf: Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. März 2022 – 23. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (23. KEF-Bericht) – Drucksachen 17/2275, 17/3434 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 a) zu dem Antrag der Landesregierung vom 20. Oktober 2022 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/3425 b) zu dem Antrag der Landesregierung vom 25. Oktober 2022 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/3464 Drucksache 17/3439 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 20. September 2022, Az.: 1 GR 69/22; hier: Normenkontrollverfahren zu § 4 Nummer 5 des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes wegen des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundstücke durch eine Gemeinde – Drucksache 17/3440 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb Punkt 15: Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 4. Oktober 2022, Az.: 1 VB 78/22, 1 VB 79/22; hier: Verfassungsbeschwerden gegen § 42 Absatz 3 in Verbindung mit § 51 Absatz 5 Satz 5 des Landesglücksspielgesetzes wegen Übergangsregelungen zum Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen – Drucksache 17/3441 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb Punkt 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 11: Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit dem Förderschwerpunkt Lernen – Drucksachen 17/3232, 17/3393 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Punkt 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Nachtragsmanagement im Staatlichen Hochbau – Drucksachen 17/3195, 17/3390 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer (Stellv. Präsident Daniel Born) Punkt 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2020 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 19: „Bauberatung Dritter“ beim Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg – Drucksachen 17/3196, 17/3391 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 19: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Haushaltsreste 2019 – Drucksachen 17/3243, 17/3398 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 7: digital@bw – Digitalisierungsstrategie des Landes – Drucksachen 17/3332, 17/3400 Berichterstattung: Abg. Dr. Rainer Podeswa Punkt 21: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 10: Polizeigebühren kostendeckend kalkulieren und vollständig erheben – Drucksachen 17/3238, 17/3396 Berichterstattung: Abg. Ulli Hockenberger Punkt 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 15: Förderprogramm Integrationsmanagement – Drucksachen 17/3287, 17/3399 Berichterstattung: Abg. Rudi Fischer e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Punkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Liegenschaftsmanagement bei landeseigenen Wohnungen – Drucksachen 17/3240, 17/3397 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 24: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 21: Digitalisierungsprojekt „Digitale Zukunftskommune@bw“ – Drucksachen 17/3235, 17/3394 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Punkt 25: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2021 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 26: Neuausrichtung der IT-Koordinierungsstelle für das BelWü-Netz – Drucksachen 17/3236, 17/3395 Berichterstattung: Abg. Alexander Salomon Punkt 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag der Landesregierung vom 13. Oktober 2022 – Forst BW – Tausch von 170 ha Waldflächen aus dem Staatsforstvermögen; hier: Einholung der Einwilligung des Landtags – Drucksachen 17/3374, 17/3402 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Punkt 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. September 2022 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Baden-Württemberg – Drucksachen 17/3362, 17/3444 Berichterstattung: Abg. Carola Wolle Punkt 28: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 21. Oktober 2022 (Stellv. Präsident Daniel Born) – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinie über KI-Haftung COM(2022) 496 final (BR 486/22) – Drucksachen 17/3430, 17/3446 Berichterstattung: Abg. Niklas Nüssle Punkt 29: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus vom 21. Oktober 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt COM(2022) 453 final (BR 487/22) – Drucksachen 17/3431, 17/3447 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung – – Bitte, Herr Abg. Sänze.

Herr Präsident, wir beantragen zu Punkt 26 namentliche Abstimmung.

Zu Punkt 26. Darf ich fragen, ob das die Zustimmung von fünf Abgeordneten Ihrer Fraktion hat? – Ja. Danke schön. Dann rufe ich zunächst die Punkte 12 bis 25 und außerdem die Punkte 27 bis 29 der Tagesordnung auf. Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um mehr Ruhe bitten. Nun rufe ich zunächst Punkt 30 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3448, 17/3449, 17/3450, 17/3451 Seitens der Fraktion der FDP/DVP ist eine separate Abstimmung gewünscht, und zwar über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 1 der Drucksache 17/3451, also zur Petition 17/222 betreffend Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 aus Friedrichshafen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist dafür, dass wir jetzt in Abstimmungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten sind, wirklich zu laut. Noch einmal: Es geht um die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 1 der Drucksache 17/3451, also zur Petition 17/222 betreffend Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 aus Friedrichshafen. Ich rufe zuerst die Drucksachen 17/3448 bis 17/3450 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Jetzt rufe ich die Drucksache 17/3451 auf und hier zunächst die laufende Nummer 1. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Regierung mit der Maßgabe zu überweisen, zeitnah eine Informationsveranstaltung vor Ort durchzuführen und der Petition im Übrigen nicht abzuhelfen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die Nummern 2 bis 8 der Drucksache 17/3451 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest, ausgenommen Einzelpunkt 26, über den wir eine namentliche Abstimmung durchführen. (Unruhe) Ich wiederhole nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarte in eine der Wahlurnen ein. Ich darf die Abgeordneten, die bei namentlichen Abstimmungen an den Urnen stehen, bitten, an die Urnen zu gehen. Und ich darf außerdem den Abgeordneten, der in der Regel für den Namensaufruf zuständig ist, bitten, ebenfalls an die Abstimmungslisten zu gehen. Wir führen die Abstimmung per Stimmkarte durch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole, was es bedeutet, bei diesem Tagesordnungspunkt eine Abstimmung durchzuführen. Der Petitionsausschuss hat Beschlussempfehlungen abzugeben, und wir sind momentan in der Abstimmung darüber, ob wir jeweils diesen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zustimmen oder nicht zustimmen. Wenn wir ihnen zustimmen, stimmen wir mit Ja. Das gilt dann auch für die Stimmkarte. Wenn wir ihnen nicht zustimmen, stimmen wir mit Nein. Das gilt dann ebenfalls für die Stimmkarte. Oder wir stimmen mit „Enthaltung“. Die namentliche Abstimmung hat die entsprechende Unterstützung durch fünf Abgeordnete erhalten. (Zurufe – Unruhe) Ich muss mich noch einmal wiederholen. Ich habe den Ausschuss verwechselt. Nicht der Petitionsausschuss, sondern der Finanzausschuss war so fleißig. Vielen Dank an den Finanzausschuss. Daher rufe ich nun nochmals Punkt 26 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag der Landesregierung vom 13. Oktober 2022 – Forst BW – Tausch von 170 ha Waldflächen aus dem Staatsforstvermögen; hier: Einholung der Einwilligung des Landtags – Drucksachen 17/3374, 17/3402 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Es geht also darum, ob Sie der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen. Wenn ja, stimmen Sie mit Ja. Falls Sie dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen, stimmen Sie mit Nein. Wenn Sie sich der Stimme enthalten, stimmen Sie mit „Enthaltung“. (Abgabe der Stimmkarten) (Stellv. Präsident Daniel Born) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die beiden zuständigen Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren nun mit der Tagesordnung fort, und das Abstimmungsergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/3336 Sie stimmen den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen zu. – Es ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, der unter Punkt 32 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt nur noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung festzustellen. Bevor ich die Sitzung unterbreche, gebe ich schon mal den Hinweis, dass danach die Tagesordnung für heute abgearbeitet ist und dann auch die Sitzung beendet wird. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 14. Dezember 2022, um 10:00 Uhr statt. Ich unterbreche die Sitzung, bis wir das Abstimmungsergebnis vorliegen haben. (Unterbrechung der Sitzung: 20:44 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 20:50 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Meine Damen und Herren, ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 26 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag der Landesregierung vom 13. Oktober 2022 – Forst BW – Tausch von 170 ha Waldflächen aus dem Staatsforstvermögen; hier: Einholung der Einwilligung des Landtags – Drucksachen 17/3374, 17/3402 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/3402, bekannt. An der Abstimmung haben sich 113 Abgeordnete beteiligt. Schluss: 20 e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Mit Ja haben 112 Abgeordnete gestimmt, mit Nein hat ein Abgeordneter gestimmt; enthalten haben sich keine Abgeordneten. Der Beschlussempfehlung ist damit zugestimmt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und deswegen haben wir jetzt die Abstimmung gemacht!) * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Andrea Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Isabell Huber, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Volker Schebesta, Katrin Schindele, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Florian Wahl, Jonas Weber. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. AfD: Alfred Bamberger, Anton Baron, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Udo Stein, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n hat gestimmt: AfD: Bernd Gögel. * Damit ist Tagesordnungspunkt 26 erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Wie bereits angekündigt, findet die nächste Sitzung am Mittwoch, 14. Dezember 2022, um 10:00 Uhr statt. Ich schließe die Sitzung und danke Ihnen. 0:51 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale politische Bildung Zur Wahl werden vorgeschlagen: Baron Steyer 9.11.2022 Bernd Gögel und Fraktion ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Anlage e für