Dr. Hans-Ulrich Rülke

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben in Ihrer Regierungse – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 erklärung, Herr Ministerpräsident, zumindest einen richtigen Satz gesagt: „Außenpolitik machen nicht wir.“ (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) In der Tat. Insofern waren auch die einzig starken Passagen dieser Regierungserklärung die, für die Sie nicht zuständig sind, nämlich wenn Sie beispielsweise über Zeitenbruch gesprochen haben. Ja, man mag es Zeitenbruch nennen. Der Bundeskanzler nennt es Zeitenwende. Wir sind uns, glaube ich, unter den demokratischen Fraktionen dieses Parlaments einig, dass es notwendig ist, an der Seite der Ukraine zu stehen, den Angriffskrieg von Wladimir Putin zu geißeln und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass er diesen Krieg nicht gewinnen darf. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Wir haben auch gern Ihr Bekenntnis zu TTIP und CETA gehört. Allerdings war die Antwort auf die Frage, was Sie dafür tun, schon etwas verwirrend. Sie haben gesagt: „Ich reise ab und zu nach Amerika.“ Da treffen Sie dann zum 300. Mal Ihren alten Freund Jerry Brown, klopfen ihm auf die Schulter und fragen: „Weißt du noch, Jerry?“ Aber das ist kein Beitrag, um TTIP oder CETA durchzusetzen, meine Damen und Herren. Vielmehr müssen Sie Ihre eigenen Parteifreunde davon überzeugen, dass diese Programme Sinn machen. (Beifall bei der FDP/DVP) Gut, dass Sie nach Ihrer Zustimmung bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch im Bundesrat zustimmen werden – ich hoffe, das wird dann auch umgesetzt –, dass wir etwas gegen die kalte Progression tun. Das Inflationsausgleichsgesetz ist etwas, was den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes wirklich nutzt. Die Maßnahmen bei der Einkommensteuer, dem Grundfreibetrag, den Tarifeckwerten, dem Unterhaltshöchstbeitrag, bei Kindergeld und Kinderfreibetrag nutzen in Deutschland rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Es ist höchste Zeit, dass in diesem Bereich endlich etwas passiert. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt kommen wir zu den Punkten, für die Sie als Ministerpräsident mit den Möglichkeiten der Landespolitik zuständig sind. Da ging es mir wie dem Kollegen Stoch: Die Erwartungshaltung war groß. Ich habe gedacht, da kommt jetzt eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede mit großer Emphase, sodass Churchill, wenn er noch leben würde, vor Neid erblasste. (Heiterkeit) Bei dem, was dann kam, habe ich mir – im Nachgang zu Roman Herzog – immer die Frage gestellt: Was ist das Gegenteil von einer „Ruck-Rede“? Jetzt wissen wir, was das Gegenteil von einer „Ruck-Rede“ ist: ein müdes Aufzählen von Allgemeinplätzen. Und dort, wo landespolitischer Handlungsbedarf besteht, wird entweder gar nicht oder falsch gehandelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Sie loben natürlich Ihren Bundeswirtschaftsminister Habeck für seine Leistungen bei der Energieversorgung. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das hat der Kolle- ge Stoch gemacht!) – Der Kollege Stoch hat das gestern (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Und heute!) schon richtiggestellt. Er hat ihn nicht gelobt, sondern nur zitiert. Stimmt’s? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja, heute hat er ihn gelobt!) So sieht es nämlich aus. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Sie müssen den Kollegen Stoch richtig zitieren, Herr Kollege Schwarz. – Ich komme zurück zum Kollegen Habeck, der vom Ministerpräsidenten für seine Leistungen bei der Energieversorgung gelobt wird. Aus den Interessen des Landes Baden-Württemberg kann ich nicht erkennen, dass es Sinn macht, zu erklären: „Spätestens am 15. April 2023 ist Schluss mit der Kernenergie.“ Das ist nicht im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der FDP/DVP) Da hätte ich mir gewünscht, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich der Protokollerklärung der Länder Sachsen und Bayern bei der Ministerpräsidentenkonferenz angeschlossen hätten. Sie machen doch sonst alles, was Söder will. Warum nicht da, Herr Ministerpräsident? Da wäre es im Interesse des Landes Baden-Württemberg gewesen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann immer das Gejammere über das Deutschlandticket – alles so teuer; da muss der Bund noch eine Schippe draufgeben, damit wir dieses Deutschlandticket machen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe gar nicht gejammert über das Deutschlandticket!) – Ich habe ja gar nicht mit Ihnen geredet. Sie sind noch nicht Ministerpräsident. Sie wären es vielleicht gern, aber ich rede noch zum aktuellen Amtsinhaber. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordne- ten der SPD) Beim Gejammere des Ministerpräsidenten, des Noch-Ministerpräsidenten zum Thema „Verkehrswende und Deutschlandticket“ ist es notwendig, auch andere Vorteile zu sehen. Sie reden in dieser Regierungserklärung wieder zum Bürokratieabbau. Ich finde es wirklich außerordentlich innovativ, zu sagen: Da setzen wir jetzt wieder einen Beauftragten ein – (Vereinzelt Lachen) einen Beauftragten, der dann wieder irgendwelche Konzepte zusammenschreibt, die in der Schublade verschwinden. Dieses Deutschlandticket hat nämlich das Potenzial zum wirklichen Bürokratieabbau, damit nämlich dieser ganze Dschunode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 gel von Tarifverbünden weggefegt werden kann und wir damit im Land Baden-Württemberg eine Menge Geld sparen und Bürokratie abbauen. Das wäre praktischer Bürokratieabbau – und nicht wieder das Einsetzen eines Beauftragten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun zum Doppel-Wumms, den 200 Milliarden €. Ich sage es sehr deutlich: Wir haben ordnungspolitische Bauchschmerzen bei einem solchen Programm. Sie haben es ja angesprochen, Herr Ministerpräsident: Andere europäische Länder beschweren sich. Ich sage sehr deutlich: Ich kann auch nachvollziehen, dass sich andere europäische Länder darüber beschweren und sagen: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein starkes Land, sie kann sich so etwas leisten. Aber wie sieht es mit der Konkurrenzsituation am Markt aus, wenn es 200 Milliarden € als Doppel-Wumms allein auf der Basis von verlorenen Zuschüssen gibt? Es ist nicht trivial, wenn andere europäische Staaten die Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Wirtschaft anmahnen. Ein anderes Thema, Herr Ministerpräsident: Sie sprechen davon, Sie hätten sehr früh reagiert. Also das, was Sie heute vorgetragen haben, nachdem die Energiekrise ja schon seit Monaten bekannt ist, nachdem Sie selbst schon im Juli einen Ihrer berühmten Gipfel einberufen hatten, hätten Sie längst wissen müssen. Sie haben kurz vor knapp vor dieser Regierungserklärung jetzt einiges an Maßnahmen, an Absichtserklärungen eingeflickt. Also, früh reagieren ist anders, insbesondere wenn man vergleicht, wie das Land Baden-Württemberg damals auf die Coronakrise reagiert hat. Wenn Sie nun sagen: „2,5 Milliarden € im Doppelhaushalt für eigene Hilfsprogramme“, dann können wir das begrüßen und mittragen. Wir mahnen aber an, dass Härtefallregelungen nicht nur die Wirtschaft, sondern eben auch Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kultur und Stadtwerke im Blick haben müssen. Das Land ist gefordert; Sie haben es aber bei der Wirtschaft auf die lange Bank geschoben. Es ist gut und sinnvoll, wenn die L-Bank Bürgschaftsprogramme in einem Volumen von 2,6 Milliarden € anvisiert. Ich sage das auch sehr deutlich. Kollege Stoch hat die Verzinsung kritisiert. Über die Verzinsung kann man in der Tat reden. Ich weiß nicht, ob es Sinn macht, in einer solchen Lage die Unternehmen noch mit Zinsen zu belasten. Aber wir halten viel von Bürgschaften, und wir halten auch viel von rückzahlbaren Krediten – eben aus dem genannten Grund, dass die Wettbewerbsgleichheit gegeben bleiben muss. Das hätte ich mir beim Doppel-Wumms des Bundes gewünscht. Wenn das nun im Land eingehalten wird, umso besser. Aber – Herr Kollege Stoch hat recht – über Zinsen sollte man vielleicht in einer Lage wie dieser noch einmal nachdenken. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Stoch SPD) Zum Thema Migration – das wurde schon angesprochen – (Abg. Ruben Rupp AfD: Vorsicht!) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) erklären Sie dann: „Ich habe aus vollem Herzen zugestimmt.“ Anschließend jammern Sie doch wieder über diese Beschlüsse: „So bin ich mit der Verteilung der Flüchtlingskosten nicht zufrieden.“ Es ist immer die gleiche Leier. Wenn man sich mit dem Bund auf irgendetwas einigt, dann will man noch Bakschisch. Tun Sie eher das, wo Sie Einflussmöglichkeiten haben. Wie gestern schon angesprochen, ist es völlig unverständlich, dass Sie beim Landkreistag den Landräten sagen: „Beim Rechtskreiswechsel mache ich mal nichts, weil ich nicht glaube, dass ich etwas erreiche.“ Das ist für einen Ministerpräsidenten zu wenig. Entweder Sie halten es für richtig – dann können Sie es auch verteidigen –, oder Sie halten es für falsch – dann tun Sie nichts. Aber das ist der zweite Fall, genauso wie bei der Energieversorgung: Sie sind nicht dazu bereit, die Interessen des Landes zu vertreten, weil Sie Angst haben, sich mit irgendwelchen Grünen in Berlin anzulegen. Das ist der Grund. (Beifall bei der FDP/DVP) Nun geht es weiter mit Ihren Vorstellungen zur Energiewende. Es ist wirklich bemerkenswert. Da kommt dann wieder das Windkraftwunder. Sie erklären: „1 000 Windräder“ steht im Koalitionsvertrag, und es wäre ein Wunder, wenn wir sie liefern könnten. – Windräder an Schwachwindstandorten und eine Solarpflicht auf den Dächern, das ist Ihre Energiewende. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Eine Passage in dieser Regierungserklärung ist besonders bemerkenswert, Herr Ministerpräsident. Die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich zitiere sie mal: ... ich habe vorhin den Ausbau der erneuerbaren Energien als Generalschlüssel für die Zukunft bezeichnet ... Es gibt aber auch ein paar Türen, bei denen dieser Schlüssel ... nicht ... funktioniert: ... Dafür brauchen wir einen anderen Energieträger, nämlich Wasserstoff. Das heißt, für Sie sind erneuerbare Energien und Wasserstoff Gegensätze. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach, Quatsch!) Das zeigt: Sie haben die gesamte Energiewende nicht verstanden, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP – Lachen des Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Sie haben die gesamte Energiewende nicht verstanden. Sie sind darauf fokussiert, im Land Baden-Württemberg zu sagen: „Da stellen wir Windräder auf.“ Lesen Sie mal die „Neue Zürcher Zeitung“. Die hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, wie effektiv das Ganze ist. Sie führen eine Solarpflicht für die Dächer ein – und Wasserstoff ist etwas ganz anderes. Jetzt wissen wir auch, warum die Energiewende in Baden-Württemberg nicht funktioniert. (Zurufe) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Sie müssen endlich einsehen, dass die Energiewende europäisch gedacht werden muss und dass Wasserstoff, vor allem grüner Wasserstoff, kein Gegensatz zu erneuerbaren Energien ist, sondern dass die ganze Energiewende nur so funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)