Dr. Andre Baumann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz auf die beiden Fragen antworten. Eines möchte ich vorausschicken: Ich glaube, dem Fragesteller ist noch nicht bekannt, was genau ein Blackout und was ein Brownout ist. Ein Blackout ist ein großflächiger, lang anhaltender Stromausfall. In der Tat, es ist sehr wichtig, dass wir in Deutschland, aber auch europaweit die Zahl der Blackouts verringern. Im besten Fall lassen wir sie gar nicht erst auftreten. Ich bin sehr dankbar, dass wir in Deutschland ein sehr sicheres Stromsystem haben. (Zuruf von der AfD: Hatten!) Die Antwort des Bundeswirtschaftsministers hat sich auf einen sogenannten Brownout, einen regionalen Stromausfall, der auch kurzfristig auftreten kann, bezogen. Es ist bei der Debatte sehr wichtig, dass man zwischen regionalen und großflächigen Stromausfällen unterscheidet. Meine Bitte und meine dringende Forderung ist, das genau zu unterscheiden. (Abg. Miguel Klauß AfD: Aha!) Dass wir in Deutschland und in Baden-Württemberg ein sehr sicheres und stabiles Stromnetz haben, wird auch gemessen. Ich schaue da in Ihre Richtung. Dafür gibt es – das ist eine Abkürzung – den SAIDI-Wert. SAIDI steht für System Average Interruption Duration Index. Dieser gibt die durchschnittliche Versorgungsunterbrechung je angeschlossenem Letztverbraucher in Minuten innerhalb eines Kalenderjahres an. Dieser lag im Jahr 2021 in Baden-Württemberg bei 12,68 Minuten, und im Jahr zuvor lag er bei 12,26 Minuten – also auf einem konstant niedrigem Niveau. Im internationalen Vergleich haben Deutschland und Baden-Württemberg zusammen mit Dänemark und den Niederlan- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) den einen sehr, sehr niedrigen SAIDI-Wert. Im Vergleich dazu: In den Vereinigten Staaten lag der Wert im Jahr 2019 bei 280 Minuten, umgerechnet sind das viereinhalb Stunden. Das wollen wir gar nicht haben. Aus der Sicht des Umwelt- und Energieministeriums brauchen wir auch zukünftig ein sehr sicheres, stabiles Stromsystem, wir brauchen bezahlbare Preise, und das Ganze dekarbonisiert. Wichtig ist aber, die Versorgung zu sichern und die Stabilität weiter zu erhalten. Deswegen: Es hat sich auch bei dem zweiten Stresstest, den Sie soeben angesprochen haben, gezeigt, dass wir keine Gefahr von Blackouts, sondern von möglichen regionalen kurzfristigen Stromausfällen haben, wenn alle ungünstigen Parameter zusammenkommen. Hierauf hat die Bundesregierung mit einem ganzen Paket von Maßnahmen reagiert. Eine Maßnahme war der Längerbetrieb der drei noch im Leistungsbetrieb befindlichen Atomkraftwerke. Das ist eine von vielen Antworten. Wichtig ist, dass wir in Baden-Württemberg die Stabilität und Versorgungssicherheit gewährleisten. Regional kann auch einmal der Strom ausfallen. Das ist auch schon vorgekommen, wenn z. B. ein Bagger an einer Stelle zubeißt, an der er nicht zubeißen sollte. So etwas kommt vor. Da ist es wichtig, dass man das Stromnetz sehr schnell wieder repariert, um die Gefahr möglicher regionaler Stromausfälle zu beheben. Ihre zweite Frage war, wie die Bevölkerung informiert wird. Grundsätzlich sind nach dem Energiewirtschaftsgesetz die Netzbetreiber für einen sicheren, zuverlässigen und leistungsfähigen Betrieb des Energieversorgungsnetzes verantwortlich. Bei einer Störung ist es die Aufgabe der Netzbetreiber, die Öffentlichkeit über die aufgetretene Störung zu informieren. Bei großflächigen Ereignissen wird auch die zuständige Behörde – in Baden-Württemberg das Umwelt- und Energieministerium – informiert. Je nach Szenario – das haben wir auch schon in Stresstests oder Simulationen, auch hier in Baden-Württemberg, getestet – werden dann verschiedene Kommunikationsinstrumente für die unterschiedlichen Akteure und Zielgruppen etabliert und genutzt – Pressemitteilungen, Internetseiten, Rundfunkanstalten, Telekommunikationsunternehmen, Durchsagen an Bahnhöfen, Stadtwerbetafeln, die Warn-App NINA – regionale Unterbrechungen werden also auch über die Warn-App NINA übermittelt. Am 8. Dezember, am deutschlandweiten Warntag, werden zum ersten Mal über Cell Broadcast die Mobiltelefone, auch ohne App und Registrierung, informiert. Auch das soll dann bei regionalen oder größeren Stromausfällen genutzt werden. Ich will noch einmal eine politische Einordnung vornehmen. Ich habe mich in den letzten Wochen schon sehr geärgert über diese begriffliche Zusammenmengung der regionalen Stromausfälle und der Blackouts. Ich denke, da versuchen manche, daraus politischen Profit zu ziehen, indem man eine gewisse Verunsicherung in der Bevölkerung streut. Denn wir sorgen uns gerade wegen der durch die Decke schießenden Strom- und Gaspreise. Dass man den Leuten dann auch noch Sand in die Augen streut und sagt: „Mensch, es kann auch noch ein Blackout auftreten“, das spielt Wladimir Putin in die Hände. Es gibt auch Krisengewinnler. Ich habe die große Sorge, dass mit solchen ungenauen Anfragen Putin in die Hände gespielt wird. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Da- niel Lindenschmid AfD) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Deswegen bitte ich Sie und fordere Sie auf, bei den Aussagen sauber zu bleiben, auch wenn es Ihnen schwerfällt.