Alena Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In 69 Staaten wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt. In elf Ländern droht sogar die Todesstrafe. Vielerorts sind staatliche Behörden an der Unterdrückung von queeren Menschen beteiligt und verweigern ihnen jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt. Im Kontext der Fußballweltmeisterschaft in Katar erleben wir, dass sich staatliche Vertreter und sogar der WM-Botschafter von Katar nicht einmal für ein paar Wochen mit ihrem sinnlosen Hass zurückhalten können. Es ist ein Trauerspiel. An dieser Stelle möchte ich kurz darauf hinweisen, dass der Deutsche Fußball-Bund mit seiner wortkargen Hinnahme dieser Zustände gegen seine eigenen Statuten verstößt. Denn in diesen steht, dass er – Zitat – jeder Form von „diskriminierenden oder menschenverachtenden“ Einstellungen und „Verhaltensweisen ... entschieden“ entgegentrete. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Zuruf: Hört, hört!) Sosehr ich mich über die Initiative der SPD freue, so traurig finde ich, dass solche Dinge unter einem sozialdemokratischen DFB-Präsidenten passieren. Ich hätte wenigstens ein Zeichen in Form einer Regenbogenkapitänsbinde erwartet. Doch nicht einmal dafür hat es gereicht. (Zuruf) Welch ein fatales Zeichen an unsere Jugend, dass nicht einmal Bernd Neuendorf, der für die SPD Staatssekretär für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport war, seinen Verband hier klar positioniert und Flagge zeigt für Menschenrechte. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir, das Land Baden-Württemberg, sind aufgefordert, es entsprechend besser zu machen. Daher unterstützen wir, die FDP/ DVP-Fraktion, den vorliegenden Änderungsantrag. Wir, das Land, dürfen da aber nicht aufhören. LSBTTIQ-feindliche Gewalttaten müssen konsequent verfolgt werden. Hierzu sollten Straftaten als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik erfasst werden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Polizei muss für dieses Thema nach außen und nach innen weiter sensibilisiert werden. Wir haben beim CSD in Karlsruhe leider erleben müssen, dass es hier offenbar noch immer Nachholbedarf gibt. Wir müssen dafür sorgen, dass Ämter und Behörden insbesondere bei Asylverfahren im Umgang mit LSBTTIQ geschult sind, damit Baden-Württemberg der besonderen Schutzbedürftigkeit von LSBTTIQ-Flüchtlingen gerecht wird. Auch die ehrenamtliche Arbeit von LSBTTIQ-Initiativen wie Jugendgruppen oder Coming-out-Beratungen sollten wir, das Land, stärker unterstützen. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Gerade im ländlichen Raum gibt es viel Nachholbedarf, der durch ein umfassendes digitales Beratungsangebot gelindert werden könnte. Abschließend möchte ich noch eines festhalten: Es wäre ein großer Fehler, wenn wir aus falsch verstandener Rücksichtnahme die Probleme verschwiegen oder gar ignorierten, die es durch religiös oder kulturell bedingte oder geförderte Queerfeindlichkeit gibt. Malte C., der beim CSD in Münster totgeschlagen wurde, wurde offenbar Opfer einer solchen kulturell und religiös geförderten Queerfeindlichkeit des mutmaßlichen Täters, eines abgelehnten und zuvor mehrfach straffällig gewordenen russischen Asylbewerbers aus dem muslimisch geprägten Tschetschenien. (Beifall bei der AfD) Deutschland ist ein Einwanderungsland. – Das ist kein Grund, zu klatschen, meine Damen und Herren dort drüben. (Abg. Ruben Rupp AfD: Nein, wir geben Ihnen nur recht! – Weitere Zurufe von der AfD) Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist auch gut so. Wir sind demografisch auf gesteuerte Zuwanderung angewiesen, und sie ist auch kulturell weit überwiegend eine Bereicherung. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen, Abgeord- neten der SPD sowie des Abg. Manuel Hagel CDU) Wo wir aber Brücken schlagen, muss dies auf der Basis gemeinsamer Werte der aufnehmenden Gesellschaft geschehen; daran muss Zuwanderung geknüpft sein. Das Grundgesetz mit Werten wie der Würde aller Menschen, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit oder auch der Religionsfreiheit ist nicht nur die beste Verfassung, die es auf deutschem Boden jemals gegeben hat, sondern auch das beste Leitmotiv für gesteuerte Zuwanderung und Integration – (Abg. Emil Sänze AfD: Das hat damit doch gar nichts zu tun! Das gilt doch für alle!) nicht nur für Zuwanderer, sondern: Integration der gesamten Gesellschaft. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Hat leider nicht geklappt!) Es ist die Orientierung an den Werten des Grundgesetzes, die wir von Einheimischen wie auch Zugewanderten viel stärker einfordern müssen. In diesem Sinn: Stimmen Sie zu. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie der Abg. Isabell Huber CDU)