Bernd Gögel

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Gleichbehandlung einer Fraktion von der Bevölkerung gewählter Abgeordneter hier im Haus – nichts mehr und nichts weniger fordern wir ein. Das fordern wir seit Jahren. Wir fordern dies z. B. heute Nachmittag bei dem Tagesordnungspunkt „Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung“. (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau deshalb findet die Wahl ja auch statt!) Wir sind gespannt, ob den Abgeordneten dann noch Ihre Worte in den Ohren klingen (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch!) und sie sich demokratisch verhalten. Wir werden das gern sehen. (Beifall bei der AfD – Abg. Sascha Binder SPD: De- mokratie heißt, dass man wählen kann, und nicht, dass Sie uns sagen, wen wir wählen sollen! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich verwahre mich genauso dagegen, dass einer meiner Kollegen Sie als linksradikal bezeichnet hat. Dagegen muss ich mich verwahren, und dafür entschuldige ich mich. Das sollten aber auch alle anderen tun, die mich oder andere Kollegen als rechtsradikal oder als rechtsextrem bezeichnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir sind wertkonservativ und als wertkonservative Kraft hier in dieses Haus gewählt. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Manuel Hagel: Von wegen!) Den Ursprung dieser Geschichte kennt vielleicht die CDU – nicht mehr die Jungen; die kennen das gar nicht mehr; die sind ja nach Merkel geboren. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Manuel Hagel CDU: Rechnen Sie mal 2022 minus 2005!) Aber ein paar ältere Kollegen werden vielleicht noch wissen, welche Wurzeln der Konservatismus in Baden-Württemberg hat und wie stark diese sind. Die meisten Abgeordnetenkollegen mit diesen Wurzeln sitzen heute hier bei uns. (Abg. Thomas Blenke CDU: Ihre Partei wird vom Verfassungsschutz beobachtet, in Gänze! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Politisch motiviert!) – Eine Verfassungsschutzorganisation – ich will es hier an dieser Stelle nicht weiter kommentieren – dürfen Sie gern weiter unterstützen, (Abg. Thomas Blenke CDU: Die machen das selbst- ständig! Sie sind nicht weisungsgebunden!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 wenn Sie meinen, dass frei gewählte Abgeordnete, wenn sie nicht Ihre Meinung vertreten, beobachtet werden sollten. (Abg. Anton Baron AfD: So was gibt es in Peking, was hier passiert!) Meinungsfreiheit ist mit das höchste Gut, das wir in diesem Land zu verteidigen haben. Wir nehmen für uns in Anspruch, eine andere Meinung als die Ihre zu vertreten. Wir nehmen auch für uns in Anspruch, dass wir Ihre Maßnahmen, um den Temperaturanstieg auf diesem Planeten zu begrenzen, für falsch halten. Sie und ich werden das Ergebnis bedauerlicherweise nicht mitbekommen. Niemand von uns beiden weiß, wer am Ende des Tages dann recht hatte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo waren Sie denn im Sommer?) Wir können nur beide hoffen, dass eine Katastrophe für unsere Enkel und Urenkel ausbleibt, egal, mit welchen Maßnahmen wir hier vorgehen wollen. Zu den Maßnahmen, die wir uns vorstellen, gehört, dass wir uns endlich darauf einstellen, dass wir eine Veränderung des Klimas haben, und dass wir uns darauf vorbereiten müssen. Ich erinnere an ein Land wie Israel: kein Wasser, schlechteste Bedingungen, um Landwirtschaft zu betreiben – aber dort wird es getan, und es wird erfolgreich getan. Wir müssen, wie Sie es richtig sagen, Dinge neu denken, wir müssen die Zukunft neu denken. Wir müssen die Veränderungen herbeiführen, die möglich sind, um auch bei einer um zwei Grad höheren Durchschnittstemperatur auf diesem Planeten (Abg. Andreas Stoch SPD: Oder drei?) ein Leben zu ermöglichen, das lebenswert ist. Da haben wir andere Vorstellungen als Sie und eine andere Meinung als Sie, und diese werden wir auch in Zukunft immer wieder vertreten dürfen und werden sie auch vertreten. (Beifall bei der AfD) Ich möchte noch mal auf Ihre Ausführungen zu dem Entlastungspaket von 5 Milliarden € zurückkommen. Auch hier bitte ich noch mal, klar zu erwähnen: Diese 5 Milliarden € bringen die Erwerbstätigen auf. In Baden-Württemberg sind es, glaube ich, neun oder zehn Millionen Erwerbstätige. Die bringen diese Summen mit ihrem Steueraufkommen auf, und Sie sozialisieren das über die Gesamtbevölkerung. Da kann man auch unterschiedlicher Meinung sein, ob diese sozialen und zum Teil sozialistischen, planwirtschaftlichen Instrumente die richtigen sind. Wir sind für generelle Steuererleichterungen, damit die Bürger mehr Kaufkraft haben und damit sich irgendwann auch die Differenz zwischen Angebot und Nachfrage in einigen großen Bereichen ausgleichen kann. Nicht mit der Gießkanne und über alle hier ausschütten! Das 49-€-Ticket betrachten wir ebenfalls als eine nicht ausgewogene soziale Maßnahme. Einen Einheitstarif im ÖPNV für Deutschland sehen wir alle positiv. Es ist doch klar: Wenn man diesen Tarifdschungel aufbrechen kann und jeder Bürger weiß, was er im Nahverkehr zu bezahlen hat, ist das in Ordnung. Aber dann muss man es aufschlüsseln nach Einkommen, nach Vermögensverhältnissen usw.; man kann nicht einfach sagen: Generell zahlen die alle 49 €. Schüler in Baden- (Bernd Gögel) Württemberg zahlen Gott sei Dank weniger – heute schon –, und Rentner zahlen auch weniger – auch das heute schon. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) So muss man es aufteilen und muss fragen: Wer kann was leisten? Und dann entlasten wir einen Großteil der Steuerzahler, wenn man das gerecht aufteilt. Überhaupt: 49 € – warum nicht 49,50 € oder 47 €? (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Die 9 hat scheinbar einen Marketingeffekt; das war schon beim 9-€-Ticket so. Die 29 ist ermäßigt, nun also 49: Das soll mir mal einer erklären. Und wenn Sie von fehlendem Wissen sprechen: Ja, da fehlt mir das Wissen. Woher kommt die Zahl 49? Das können wir den Menschen vielleicht mal zu Gemüte führen, und wir können Vorschläge machen, wie man Einsparungen vornehmen kann. Damit Sie dann wirklich gestärkt zum Mittagessen gehen können: Wir haben in Baden-Württemberg ca. 33 000 Abzuschiebende, ehemalige Asylantragsteller, und wir schaffen es eben nicht, diese in ihre Heimatländer abzuschieben. Dies kostet den Steuerzahler round about 1,2 Milliarden € im Jahr. Das wäre schon ein großer Beitrag, der damit geleistet würde – und damit würde Platz geschaffen für tatsächliche Kriegsflüchtlinge und Hilfsbedürftige aus der Ukraine. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)