Andreas Schwarz

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Länder in Deutschland werden in ganz unterschiedlichen Farben regiert, aber über all diese Koalitionen hinweg haben die Länder gemeinsam mit dem Bund bewiesen, dass wir in Deutschland in einem gut aufgestellten Gemeinwesen leben, dass wir wichtige Entscheidungen treffen können und dass wir uns um die Kernanliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In der Krise mit ihrer ganzen Dringlichkeit sind wir über alle politischen Ebenen hinweg handlungsfähig, und das ist für mich die zentrale Botschaft der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in der vergangenen Woche: Für das Dringende werden Lösungen entwickelt, und über das Wichtige wurde gesprochen: die Klimakrise, die Transformation der Wirtschaft. Sie, Herr Ministerpräsident, haben das heute klar aufgezeigt. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Allerdings vergeht kein Tag, an dem nicht die AfD ein abstruses Bild von unserem Staat zeichnet. Was mich schon nachdenklich stimmt, was mich auch traurig macht, ist, dass Sie von der AfD das Leid der Menschen in der Ukraine kleinreden. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Carola Wolle AfD) Das macht mich traurig, und das ist abscheulich, meine Dame und meine Herren von der AfD. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) (Andreas Schwarz) Damit es aber alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mitbekommen, muss man es hier noch einmal sagen: Die AfD lehnt die Programme, die Maßnahmen, die im Bund-Länder-Gespräch besprochen worden sind, ab. Die AfD möchte nicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern, dem Handwerk, dem Mittelstand, den Beziehern kleiner Einkommen geholfen wird. Sie wollen auch keine Wasserstofftechnologien, wie Sie es gerade ausgeführt haben. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sie haben keine Was- serstofftechnologie! – Gegenruf der Abg. Nese Erik- li GRÜNE: Natürlich haben wir die!) Sie lehnen alles ab, was die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unterstützt; das muss man hier einmal ganz klar auf den Punkt bringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD – Zu- rufe von der AfD) Ich bin unserem Ministerpräsidenten dankbar, dass er es in seiner Rede so deutlich gesagt hat: Vor uns liegen fundamentale Herausforderungen. Das betrifft insbesondere die Klimakrise. Wir haben gestern darüber gesprochen, dass wir in Baden-Württemberg alles tun, um die Klimakrise einzudämmen und auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Mit dem Klimaschutzgesetz sind wir Vorreiter, und wir sind gerade dabei, mit unserem Koalitionspartner dieses Klimaschutzgesetz nochmals nachzuschärfen. Wir werden im Dezember hier im Landtag über eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes reden. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Mit der Taskforce „Erneuerbare Energien“ räumen wir bürokratische Hürden aus dem Weg, damit Wind- und Sonnenenergie im Land schneller ausgebaut werden können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe es gestern angesprochen: Im Landeshaushalt setzen wir einen Schwerpunkt auf Maßnahmen für den Klimaschutz. Wir tun das, weil wir wissen, dass die Klimakrise eine Menschheitskrise ist. Daher sind diese Maßnahmen richtig, wichtig und zugleich dringend, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich weiß, dass die Unternehmen in Baden-Württemberg das längst begriffen haben. Wenn ich mit Handwerksbetrieben, mit Unternehmen rede, stelle ich fest: Die haben das längst begriffen. Klimaschutz ist ein elementarer Wirtschaftsfaktor und der Ausbau der erneuerbaren Energien ein wichtiger Standortfaktor, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Gleichzeitig stehen wir aktuell vor einer großen Herausforderung. In ungewissen Zeiten müssen wir dafür sorgen, dass unser Land, dass alle Menschen in Baden-Württemberg gut durch den Winter kommen. Wir müssen das Dringende tun, ohne das Wichtige zu vergessen. Denn so wichtig es ist, dass wir uns von fossilen Rohstoffen unabhängig machen – in diesem Winter brauchen wir die gut gefüllten Gasspeicher, damit niemand im Kalten sitzen muss, damit die Bäckerei nebenan Brötchen backen kann, damit die chemische Industrie weiterproduzieren kann. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Ich habe gestern davon gesprochen, dass wir uns in einem Tiefdruckgebiet befinden. Deswegen spannen wir den Rettungsschirm auf, machen das Dach wetterfest, und gleichzeitig vergessen wir nicht, jetzt unser wirtschaftliches Fundament zu sanieren und zukunftsfit zu machen. Die Koalition hat hier Weitsicht bewiesen. Wir haben bereits im Juli in unserer Haushaltskommission gesagt: Wir brauchen eine starke Rücklage. Wir brauchen einen Puffer für Unvorhergesehenes. Wir brauchen einen Vorsorgepuffer, damit wir gewappnet sind. Diese Entscheidung haben wir im Juli in der Haushaltskommission bereits getroffen. Wir haben dann im Oktober nochmals nachgeschärft und haben gesagt: In Kenntnis dessen, was in diesem Winter auf uns zukommt, brauchen wir eine starke Rücklage. Denn diese starke Rücklage, meine Damen und Herren, ist die Grundlage dafür, dass wir die Bundesprogramme mitfinanzieren und jetzt eigene Landesprogramme auflegen können. Es war richtig, (Abg. Manuel Hagel CDU: Jawohl!) dass wir das so früh gemacht haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Kommen wir zu den Maßnahmen, die der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossen hat. Ich finde, Deutschland hat hier etwas richtig Gutes hinbekommen – über alle Regierungskonstellationen hinweg mit großer Einigkeit. Darüber bin ich sehr froh. Im Vorfeld wurde kritisiert, wurde der Finger in die Wunde gelegt – auch von uns. Das hat geholfen, dass man auf Augenhöhe verhandeln konnte. Die Länder haben nun mit dem Bundeskanzler einen Kompromiss gefunden. Das Ergebnis ist gut, und es ist gut, dass das jetzt da ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es ist gut, dass es da ist. Denn viele Menschen haben darauf gewartet. Viele Verbände und Kommunen haben sich in Sorge an uns gewandt. Wir, das Land, müssen ja auch wissen, was auf uns zukommt. Diese Klarheit haben wir jetzt. Wir sind bereit, uns an den hohen Kosten dieses Pakets zu beteiligen. Dafür haben wir im Haushalt vorgesorgt. Bis zu 5 Milliarden € – 5 Milliarden €! – werden uns diese Hilfen kosten. Deswegen kann, Herr Kollege Stoch – das haben Sie gestern angesprochen –, keine Rede davon sein, dass wir einen Sparhaushalt planen. Nein, wir finanzieren dieses Paket. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Wir legen eigene Landesprogramme auf. Das, was wir tun, ist in dieser Krise genau das Richtige. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich möchte gern noch auf ein paar einzelne Punkte eingehen. Eine ganz zentrale Frage für uns liegt darin, wie wir die Wirtschaft unterstützen, um gut über den Winter zu kommen. Mir geht es insbesondere um die kleinen, um die mittleren Unternehmen, um das Handwerk. Ich bin froh, dass die Preisbremsen für Gas und Strom auch in diesem Bereich gelten sollen. (Andreas Schwarz) Es ist richtig und wichtig, dass es für den Mittelstand eine eigene Härtefallregelung geben wird. Denn die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs hängt gerade von solchen Betrieben ab. Sie haben Baden-Württemberg in der Fläche so stark gemacht und werden das weiter tun. Deswegen legt meine Fraktion auf diese Wirtschaftsbetriebe ein besonderes Augenmerk. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Martin Grath GRÜNE: Sehr gut!) Ich bin Ihnen, Herr Ministerpräsident, dankbar, dass Sie ein eigenes Landesprogramm in Auftrag gegeben haben. Denn die Unternehmen, die Handwerkerinnen und Handwerker in unserem Land brauchen jetzt Hilfe. Meine Fraktion begrüßt die ausgearbeiteten Maßnahmen ausdrücklich. Wir begrüßen die vorgeschlagenen Unterstützungs- und Stabilisierungsprogramme. Das ist, meine Damen und Herren, ein maßgeschneidertes Paket. Mit diesem maßgeschneiderten Paket reagieren wir auf die spezifischen Belange des Mittelstands in Baden-Württemberg. Das Tiefdruckgebiet der Krise steht zwar über Baden-Württemberg, aber wir spannen gleichzeitig den Regenschirm für kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk auf. Wir senden damit ein deutliches Signal an alle Unternehmen im Land: pragmatische Finanzhilfen, wenn Unternehmen das Geld ausgeht, einfache Unterstützung für Unternehmen, die ihre laufenden Raten nicht zahlen können, und Kredite mit niedrigen Zinsen, damit Firmen weiter investieren können. Das ist unser „Drei Wetter Taft“ für stürmische Zeiten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord- neten der CDU) Warum machen wir das? Wir wissen: Die Stärke Baden-Württembergs hängt maßgeblich von der Stärke der Unternehmen in unserem Land ab. Die Wirtschaft kann sich daher darauf verlassen, dass wir die Unternehmen gut durch den Winter bringen. Man muss ja mit Lob immer sparsam sein, (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so! – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Außer bei sich selbst!) gerade wenn man als Fraktionsvorsitzender einer solch großen Fraktion anfängt, einzelne Abgeordnete zu loben. Aber ich möchte einen Kollegen loben, der mit dem Handwerk am Rande unseres Parteitags in Donaueschingen im September dieses Thema vorab geklärt hat. Lieber Kollege Martin Grath, ich kann mich noch an die Runden erinnern, die wir auf Initiative des Baden-Württembergischen Handwerkstags im September durchgeführt haben. Sie, Herr Kollege, hatten ja die Bäckerinnungen, die Fleischerinnungen eingeladen. Die haben uns deutlich vor Augen geführt, wie ihre Situation ist. Sie haben darum gebeten, dass wir die Liquiditätsprogramme, diese Unterstützungsprogramme, auflegen. Das wird jetzt gemacht. Vielen Dank für Ihren Einsatz, Herr Kollege, auch dass Sie da so eng an der Problematik drangeblieben sind. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Ich freue mich darüber hinaus, dass im Entlastungspaket des Bundes Maßnahmen für Kultur und soziale Einrichtungen vorgesehen sind. Das dürfen wir nicht unterschätzen; denn gerade die Kulturszene, die Kulturschaffenden haben sehr unter der Coronapandemie gelitten. Deswegen ist es wichtig, dass wir sie im Blick haben. Es ist ebenso wichtig, die soziale Infrastruktur zu betrachten. Das Bundespaket sieht Hilfen für Kliniken, Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen vor. Das Land spannt mit 30 Millionen € schon jetzt einen Rettungsschirm für die soziale Infrastruktur auf, für die Tafeln, die Beratungsstellen, die Wohnungslosenhilfe und viele andere. Denn gerade diejenigen, die Bedürftigen helfen, müssen auch selbst gut über den Winter kommen. Deswegen werden wir das sicherstellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Abschließend will ich noch ein wichtiges Thema ansprechen: Zum Maßnahmenpaket gehört das Deutschlandticket, das für 49 € pro Monat eingeführt werden soll. Damit wird der öffentliche Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger günstiger; das ist günstiger, als es viele Jahres- und Monatskarten bislang sind. Meine Damen und Herren, das ist der Durchbruch für attraktiven, für günstigen öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg, in Deutschland. Mit dem 49-€-Ticket können die Menschen deutschlandweit alle Verkehrsmittel des Nahverkehrs nutzen. Das ist eine gute Entscheidung für den Klimaschutz, für die Daseinsvorsorge und die Teilhabe am öffentlichen Leben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Absolut richtig!) Das ist aber auch – das muss man ganz offen sagen – mit großen Herausforderungen verbunden. Dazu gehört – Herr Minister Hermann, Sie können es bestätigen – die Finanzierungsseite; denn wenn Züge und Busse nicht bestellt werden können, nicht fahren, dann hilft natürlich auch das beste Ticket nichts. Der Aufwuchs der Regionalisierungsmittel und die Gegenfinanzierung des Deutschlandtickets lassen daher bei den Ländern keine großen Spielräume zu. Gut ist – da hat Ihr Einsatz, Herr Minister Hermann, gewirkt –, dass die Regionalisierungsmittel etwas erhöht werden. Aber das wird nicht reichen. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur sagen: Da wird es weitere Gespräche geben müssen. Das muss zwischen Bund und Ländern in den nächsten Jahren nochmals besprochen werden. Denn nur dann, meine Damen und Herren, wird das Deutschlandticket tatsächlich eine Erfolgsgeschichte im öffentlichen Nahverkehr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In einer Zeit multipler Krisen ist es wichtiger denn je, gut zu regieren. Wir haben die Menschheitsaufgabe der Klimakrise, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem gestern beschlossenen Planungsbeschleunigungsgesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien und dem Klimaschutzpaket im Haushalt arbeiten wir, das Land, Tag für Tag daran. (Andreas Schwarz) Damit Baden-Württemberg stark bleibt, braucht es gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Wir begleiten sie auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Zu diesen Herausforderungen kommt die akute Krise. Wir unterstützen die Unternehmen mit einem Landesprogramm, mit zinsverbilligten Darlehen, mit Tilgungszuschüssen, mit Beratungsangeboten. Damit werden wir dafür Sorge tragen, dass kleine und mittlere Unternehmen, dass Handwerkerinnen und Handwerker gut durch den Winter kommen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)