Oliver Hildenbrand

Nein, ich möchte meine Rede fortsetzen. Ich will jetzt vor allem die Frage aufwerfen, warum die politische Debatte über das Bürgergeld derzeit eigentlich so aufgeregt geführt wird. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht liegt das nicht zuletzt an den falschen Behauptungen und an den falschen Zahlen, (Zuruf: Und Sie haben die richtigen?) die gerade in die Welt gesetzt werden. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) So sprechen manche Kritikerinnen und Kritiker davon, mit dem Bürgergeld würde sich Arbeit künftig nicht mehr lohnen. Da wird behauptet, künftig habe eine Alleinverdienende mit einem Bruttolohn von 2 500 € am Ende netto weniger in der Tasche als eine Bürgergeldempfängerin. Ich will ganz klar sagen: Diese Behauptungen sind unseriös, (Abg. Andreas Stoch SPD: Und sie sind schäbig!) und sie entsprechen schlicht nicht der Wahrheit. Das belegen auch zahlreiche Faktenchecks, die inzwischen für alle zugänglich nachlesbar sind. Bitte tun Sie das an dieser Stelle. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb meine ganz dringende Bitte: Lassen Sie uns diese Debatte seriös und faktenbasiert führen, und zwar im Sinne der Menschen, um die es hier geht. Wir dürfen arme Menschen nicht gegen noch ärmere Menschen ausspielen. Das ist unanständig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Sie tragen die Verantwortung, wenn das Bürgergeld verwässert wird!) Wer fordert, Arbeit müsse sich wieder lohnen, der muss nicht gegen das Bürgergeld polemisieren, sondern der muss für höhere Löhne eintreten. Das ist die richtige Antwort. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Ich muss in diesem Zusammenhang schon daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Union hat im Deutschen Bundestag die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € eben nicht mitgetragen. Sie wollten nicht mittragen, dass mehr als sechs Millionen hart arbeitende Menschen (Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!) vor allem in Ostdeutschland und viele Frauen einen höheren Lohn bekommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ihre Wirtschaftsministe- rin auch nicht!) Damit, muss ich sagen, ist über die Glaubwürdigkeit der jetzt plötzlich zu hörenden „Arbeit muss sich lohnen“-Rufe doch wirklich alles gesagt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Auch andere Kritikpunkte, die gegen das Bürgergeld ins Feld geführt werden, sind nicht überzeugend. Statt auf Vertrauen wollen manche auch weiterhin auf Sanktionen setzen, und zwar ausdrücklich nicht, weil sie an die Wirksamkeit von Sanktionen glauben würden, sondern schlicht, um eine Drohkulisse aufzubauen. Das ist in meinen Augen wirklich zynisch. Da fragt man sich schon: Welches Menschenbild steht da eigentlich dahinter? Ich muss auch sagen: Diese lebensfern konstruierten Extrembeispiele von angeblich wohlhabenden Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern in Luxusvillen, die nichts anderes zu tun hätten, als die Heizung aufzudrehen und die Fenster aufzureißen, sind ganz sicher nicht geeignet, diese Debatte hier zu versachlichen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, sind wirklich gewaltig. Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Manöver. Die Ampelkoalition im Bund hat auf die Kritik der Opposition reagiert. Sie hat Änderungen an den ursprünglichen Plänen für das Bürgergeld vorgenommen. Ich finde, jetzt muss sich auch die Opposition einen Ruck geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Sascha Binder SPD: Die Landesregierung muss sich einen Ruck geben!) Millionen von Hartz-IV-Bezieherinnen und -Beziehern leben aktuell in der Sorge, wie sie bei den explodierenden Preisen für Lebensmittel und Energie überhaupt über die Runden kommen sollen. Auch viele Menschen, die Arbeit haben, belasten existenzielle Sorgen: Sie haben Angst vor Jobverlust und sozialem Abstieg. Das klingt dramatisch, und das ist es auch. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Deshalb ist es gerade jetzt, inmitten sich auftürmender Krisen, wichtig, mit dem Bürgergeld ein deutliches Signal für mehr Respekt und mehr Sicherheit zu setzen. Denn es geht ja nicht nur um eine Erhöhung der Regelsätze. Es geht um bes- (Oliver Hildenbrand) sere Aufstiegschancen, es geht um mehr soziale Teilhabe, und es geht um unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb darf diese wichtige Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, aus meiner Sicht jetzt nicht verzögert werden. Deshalb wünsche ich mir, deshalb wünschen wir uns eine Zustimmung von Baden-Württemberg im Bundesrat. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir auch! – Abg. Sascha Binder SPD: Also! Dann setzen Sie sich mal durch!) Und deshalb nutze ich diese Debatte auch ganz bewusst und in großer Ehrlichkeit dafür, einen Appell an unseren Koalitionspartner zu richten. Ich würde mir wirklich wünschen: Bitte gehen Sie noch einmal in sich. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Überdenken Sie Ihre Blockadehaltung, und stehen Sie doch bitte nicht ausgerechnet beim Bürgergeld und damit bei der Unterstützung der Menschen, die in unserer Gesellschaft am wenigsten haben, auf der Bremse. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD)