Rudi Fischer

Was reden Sie eigentlich?) – Eine Waffenfabrik in Hanglage könnte in dem einen oder anderen Fall auch ganz interessant sein. ( Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Das ist der Hammer! – Unruhe bei der FDP/DVP – Glocke des Präsiden- ten) Das alles wollen Sie nicht. Das, was Sie jetzt hier tun, ist ein plumper Versuch, uns Sozialdemokraten beim …

Das bekommen wir hin. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir noch ein herzliches Dankeschön für die Arbeit des Rechnungshofs und für die Zusammenarbeit. Über die letzten sieben Jahre habe ich diese Arbeit nun verfolgt, habe die Rechnungshofberichte gelesen und immer …

Ja super! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ganz toll!) – Danke, Herr Professor. – Abgesehen von diesen Änderungen nehmen wir viele kleinere Erleichterungen und Anpassungen vor, die das alltägliche Handeln der Berufsangehörigen und der Kammern betreffen. Ich gebe Ihnen drei Beispiele: Wir gleichen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich im Namen der FDP/DVP-Fraktion dem großen Dank an Sie, Frau Ruppert, anschließen und dem Rechnungshof herzlich danken. Sie legen uns Jahr für Jahr die Zahlen und Fakten vor, die wir benötigen, um bestenfalls die Ausgaben und …

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Kommen wir noch einmal zurück auf Bad Saulgau. So, wie ich informiert bin, dürften von der KV ja noch keine Kündigungen ausgesprochen worden sein. Wie ich jetzt aus Bad Saulgau höre und von dort mitbekommen habe, sind der diensthabende Arzt sowie das medizinische Personal bereits vorsorglich zum …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Dr. Ruppert, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich im Namen meiner Fraktion beim Rechnungshof für die vorgelegte Denkschrift und die damit verbundene Arbeit bedanken. Ihnen, Frau Dr. Ruppert, gratuliere ich ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede zur Denkschrift hier im Landtag. …

Das würde bedeuten, dass das GEG, das 2028 vorgesehen ist, dann früher gilt – nach dem Beschluss des Gemeinderats. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja. Wenn der Gemeinderat nicht bis dato entschieden hat, gilt das GEG sowieso automatisch in Deutschland, und zwar, wie gesagt, 2026 in den größeren Städten …

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Ich bin etwas verwirrt. Das heißt, wenn die Kommune ihre Wärmeplanung Ende dieses Jahres vorlegt, alles genehmigt – wie Sie gesagt haben – vom Regierungspräsidium, und der Stadtrat, der Gemeinderat sagt dann z. B. im März 2024: „Okay, wir stimmen dafür“, dann würde das bedeuten, dass dann einen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fehlender Glasfaserausbau, schlechte Verkehrsinfrastruktur, zu wenig medizinische Versorgung, mangelnde Bildungsmöglichkeiten, keine guten Verkehrsanbindungen – das ist die Realität im ländlichen Raum. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Kein Wunder also, …

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Das Thema „Autonomes Fahren“: Es wird an der Technik geforscht. Das ist die eine Seite. Es wird auch ge­ forscht, wie dieses autonome Fahren dann draußen in der Re­ alität tatsächlich geschieht. Wie sieht es hier z. B. mit der Ge­ setzgebung aus? Das braucht man auch in der Forschung. Ministerin …

Sie weisen einen deutlich höheren Betrag und damit eine deutlich höhere Belastung aus. (Zuruf des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Wie sich die Hebesätze der Kommunen entwickeln, bleibt abzuwarten. (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Genau!) Hinter dem Versprechen der Landesregierung von Aufkommensneutralität steht also ein großes Fragezeichen, (Abg. Dr. …

Bei der Grundsteuerreform bestätigt sich für mich wieder einmal mehr, wie diese Regierung arbeitet. (Unruhe) – Herr Rösler, hören Sie zu. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja, ich höre zu! Ich will ja sogar eine Zwischenfrage stellen, weil ich so gut zuhöre!) Man wirft ein halb gares Gesetz ins Parlament und drückt dieses mit der bekannten …

Nein. Das werden wir dann im Ausschuss klären.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Landesgrundsteuergesetzes ist ein weiterer Versuch der Landesregierung, die verkorkste Grundsteuerreform zu retten. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD) Während bei früheren Diskussionen …

Ich bitte um separate Abstimmung bei Artikel 1.

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Januar 2023 tritt die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft. Das ist in elf Tagen. Heute wollen Sie das Parlament darüber abstimmen lassen – heute erst, muss man sagen. Dass Sie das Gesetzgebungsverfahren bis zum allerletzten Drücker verschleppt …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Prüfung des Einzelplans 12, Seite 251, sind mir beispielsweise die hohen zur Verfügung stehenden Projektmittel der BITBW aufgefallen. Die Regierungskoalition hat im Haushaltsentwurf 2023/2024 u. a. den Änderungsantrag 03/19 eingebracht, in dem sie die Verlängerung der …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Benz, ich darf Ihnen zur diesjährigen Denkschrift gratulieren und mich im Namen der FDP/DVP-Fraktion ganz herzlich für die mühevolle Arbeit, die hinter Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt, bedanken. (Beifall bei der FDP/DVP sowie …

Jetzt wiederholen Sie sich!) oder Sie müssen die Koalitionen verlassen. Ich kann es nach wie vor nicht nachvollziehen, wie man hier stehen kann – das erleben wir tagtäglich in den Diskussionen –, AfD-Rhetorik und AfD-Inhalte verbreitet, und nachher, wenn man die Realpolitik umsetzen muss, dann genau das macht, was von der grünen Ecke …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über die Ziele und das Inkrafttreten des neuen Vormundschafts- und Betreuungsrechts wurden Sie von meinen Vorrednern bereits informiert; das kann ich somit überspringen. Die rund 70 Betreuungsvereine mit den haupt- und ehrenamtlichen rechtlichen Betreuern in …