Daniel Lindenschmid

Gut zu wissen, Herr Präsident. „Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA-plusminus-Personen“, so lautet der Titel des heutigen Antrags der SPD-Fraktion. Vielleicht ist das Minus aber auch nur ein Bindestrich. So ganz genau weiß man das bei den ständig immer weiter ausgebauten Abkürzungen für allerlei sexuelle Vorlieben und Minderheiten ja nicht. Sogar beim Änderungsantrag verwenden Sie eine andere Abkürzung als im ursprünglichen Antrag. (Zuruf von der SPD) Wie dem auch sei, eine der Begründungen für den SPD-Antrag ist jedenfalls die Tatsache, dass doch tatsächlich in Polen, also ganz weit weg vom Zuständigkeitsbereich unseres hiesigen Landtags, seit 2019 über 100 Verwaltungsbezirke, Landkreise und Gemeinden es gewagt haben, sich für frei von der LGBTI-Ideologie zu erklären. Symbolpolitik polnischer Verwaltungseinheiten also, die der baden-württembergischen SPD-Fraktion nicht passt (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das über- fordert euch! – Abg. Jonas Weber SPD: Willkommen im Jahr 2022!) und die sie nun wiederum mit eigener Symbolpolitik kontern will, ganz so, als ob das in Polen irgendjemanden interessieren würde (Heiterkeit bei der AfD) und als ob wir keine anderen Probleme hätten. (Beifall bei der AfD – Abg. Michael Joukov GRÜ- NE: Keine Ahnung von Polen! – Zuruf des Abg. Jo- nas Weber SPD) Etwas interessanter ist aber immerhin jener Teil der Begründung, in dem queerfeindliche Gewalttaten im Laufe des Sommers in Baden-Württemberg genannt werden, etwa am Rande der Veranstaltungen zum Christopher Street Day in Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg. Die wurden genannt, aber es wurde nicht genannt, wer dafür verantwortlich war. (Zuruf von der AfD: Eben nicht die AfD!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Was liest man nämlich dort in den Pressemitteilungen der Polizei, z. B. zum Vorfall in Karlsruhe? Da setzte eine etwa 30-köpfige Gruppe eine Regenbogenflagge in Brand und prügelte auf Personen ein. Nun, es handelte sich um eine – Zitat – „Tätergruppe junger Leute südländischer Erscheinung“. (Zurufe von der AfD: Ah! – Oh!) Selbstverständlich fehlt dieser Aspekt im SPD-Antrag komplett, obwohl er ein wiederkehrendes Muster beschreibt. (Zuruf von der AfD) Dies zeigt auch der gewaltsame Tod von Malte C. beim diesjährigen Christopher Street Day in Münster beispielhaft. Malte C., geboren als Frau, wurde totgeprügelt, weil er drei lesbische Frauen beschützen wollte, und zwar vor einem abgelehnten tschetschenischen Asylbewerber. (Abg. Jonas Weber SPD: Sie sollten sich schämen! – Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Hören Sie doch Ihrem Redner zu! – Unruhe) Ein weiteres Beispiel ist eine Attacke auf eine Frau, die nach dem diesjährigen Christopher Street Day in Essen am Bahnhof nach dem richtigen Gleis fragte. Als er ihre Regenbogenfahne sah, bespuckte ein Schwarzafrikaner sie und schlug der Frau ins Gesicht. Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, ich weiß ja, dass Sie das nicht hören wollen. Aber es ist eben die von Ihnen gemeinsam mit allen anderen etablierten Parteien erschaffene brutale neue Realität. (Lebhafter Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, so ist es! – Widerspruch der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Die eine von Ihnen verhätschelte Gruppe wird nun zum Opfer der anderen von Ihnen verhätschelten Gruppe, oder anders formuliert: Erst importieren Sie massenhaft Menschen aus Kulturräumen, in denen sexuelle Minderheiten im Zweifel am Baukran aufgehängt werden, und dann glauben Sie offenbar, dass die sich hier anstandslos in Ihr kunterbuntes Regenbogenutopia integrieren. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Die Realität zeigt aber: Das tun sie eben nicht. Es wird höchste Zeit, dass Sie das endlich verstehen. (Beifall bei der AfD) Als Abgeordneter der AfD, einer Partei, die von einer bekennend lesbischen Frau geführt wird, sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Wenn Sie wirklich etwas für den Schutz sexueller Minderheiten tun wollen, dann reden Sie mal mit Ihrer Genossin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser darüber, aus aller Herren Länder importierte Gewalttäter abzuschieben. Denn nur das verhindert weitere tote und verletzte Christopher-Street-Day-Besucher, und nicht Ihre lächerliche Regenbogensymbolpolitik hier in diesem Haus. (Beifall bei der AfD) (Daniel Lindenschmid) Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist mal wieder ein mustergültiges Beispiel für eine Debatte aus dem Elfenbeinturm. Nicht vom allgegenwärtigen Regenbogenhype verständlicherweise genervte Polen, Ungarn oder auch Deutsche sind eine Gefahr für sexuelle Minderheiten, sondern diejenigen, die davon nicht ausschließlich genervt sind, sondern die Schwulen, Lesben und allen, die irgendein wie auch immer geartetes Problem mit ihrem biologischen Geschlecht haben, das Lebensrecht absprechen. (Oh-Rufe – Unruhe bei der SPD) Diese Personen sind – das zeigen die einschlägigen Polizeiberichte – in den meisten Fällen zugewandert. Je eher Sie diese Realität nicht weiter leugnen, desto weniger Tote und Verletzte werden in Zukunft zu beklagen sein. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ihre Rede zeigt doch, dass das Problem nicht zugewandert ist! – Zu- rufe – Unruhe) Wenn also Baden-Württemberg wirklich zu einem echten Freiheitsraum für alle werden soll, braucht es dafür Taten in der Innenpolitik und nicht Worte in der Symbolpolitik. (Beifall bei der AfD) Dem handwerklich schlampig gemachten Änderungsantrag, der heute Morgen eilig eingereicht wurde und nichts als die erwähnte Symbolpolitik beinhaltet, kann zugestimmt werden. Denn Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern nur um parteitaktische Spielchen, mit denen die demokratisch gewählte AfD diffamiert werden soll. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den Grünen – Zu- ruf des Abg. Jonas Weber SPD – Zurufe von den Grü- nen) Damit erreichen Sie aber nur eines: Sie bringen Schande über dieses Hohe Haus. (Beifall bei der AfD – Abg. Isabell Huber CDU: Das sind Sie! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Pro- blem ist nicht zugewandert! Das Problem läuft da rüber! – Gegenrufe von der AfD)