Miguel Klauß

Ich glaube, nicht! – Gegenruf der Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller CDU: Sie haben doch auch nichts zum Thema gesagt! – Abg. Miguel Klauß AfD: „Moskau“ und „Putin“ sind auf jeden Fall dabei! Wer hat uns eigentlich abhängig gemacht von Russland? Wer hat die Atomkraftwerke abgeschaltet?)

Er hat es halt so gesagt! Ist doch okay! – Zuruf von der AfD: Dann lassen Sie es!) Ich sage Ihnen eines: Die einzige Partei in diesem Parlament, die ihren Namen nie ändern musste, die verfolgt wurde, geht mit Sätzen aus Ihrer Partei natürlich anders um als vielleicht Sie selbst. Aber Ihr eigener Vorsitzender, Frohnmaier, hat folgenden …

Er meldet sich schon die ganze Zeit!) – Ein Geschäftsordnungsantrag. Bitte.

Herr Präsident, Kollegen! Wir erleben hier im Landtag von Baden-Württemberg bei den letzten Gremienwahlen leider die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, indem die Oppositionsparteien nicht nur von allen möglichen außerparlamentarischen, aber auch parlamentarischen Gremien wie dem PKG ausgegrenzt, sondern auch aktiv verhindert …

Frau Präsidentin, Kollegen! Was erzählen Sie eigentlich den Bürgern, was Sie hier im Landtag als Erstes beschlossen haben? Sagen Sie, dass Sie die Diätenerhöhung beschlossen haben, dass das gerade in dieser wirtschaftlichen Situation das erste große Thema war? (Lachen des Abg. Professor Dr. Alexander Bruns CDU) – Der Kollege lacht schon. …

Okay. Ein, zwei Sätze noch. (Widerspruch bei den Grünen und der CDU) Wir bilden genug deutsche Ärzte aus; die verlassen aber das Land. Und fragen Sie sich doch mal, warum. Da müssen Sie ansetzen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Herr Präsident, Kollegen! Das ist eine wirklich interessante Debatte, in der es ausschließlich um die Hitzewelle geht, anstatt über die wirkliche Gefahr, die es im Alltag gibt, zu sprechen – und diese sieht man jeden Abend, in jeder größeren Stadt. Sie haben das Thema verfehlt, das Sie selbst angemeldet haben. Denn es geht um den Alltag, …

Wo werden denn Gesetzentwürfe abgestimmt? Im Wahlkreis oder wo?)

Das ist der größte Populist, der irgendwas mit Putin und Moskau erzählt!)

Herr Präsident, verehrte Kollegen! Seit 2016 haben wir Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium. Deswegen – das sagen wir ganz ehrlich – sind wir sehr verwunderlich, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Verwunderlich“ seid ihr, ja! – Unruhe) dass wir dieses Mal nicht in diesem Gremium vertreten sein sollen. Es ist auch ein bisschen ein …

Herr Präsident, Kollegen! Die Bürger von Baden-Württemberg haben Mitte-rechts gewählt. Deswegen schlagen wir Manuel Hagel vor. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Auch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten melden wir Bedenken aufgrund der unseres Erachtens nicht konformen Wahlzettel an, weil die Kandidatenvorschläge unterschiedlich behandelt worden sind, obwohl sie aus der Mitte des Parlaments gekommen sind. Ich bitte, auch dies zu Protokoll zu nehmen. (Beifall bei …

Zur Geschäftsordnung: Wir melden Bedenken gegen die Wahl aufgrund eines nicht konformen Wahlzettels an, weil die Kandidatenvorschläge unterschiedlich behandelt worden sind. Wir werden das rechtlich überprüfen. Wir bitten, das zu Protokoll zu nehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Beifall auf der Be- suchertribüne)

Damit die Opposition auch vertreten ist, schlagen wir unseren Abgeordneten Joachim Kuhs vor. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, auch noch einmal von meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Landtagspräsidenten. Kollegen, meine Damen und Herren auf der Tribüne und auch vor den Bildschirmen! (Lachen der Abg. Nicole Razavi CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: Jetzt schon falsch! – Unruhe) Wir erleben heute leider wieder ein trauriges Schauspiel, …

Frau Präsidentin, Kollegen, meine Damen und Herren! Die AfD-Kritik, die ich letzte Woche in der Ersten Beratung aufgezeigt habe, war zu 100 % richtig, wie sich jetzt im Nachhinein herausgestellt hat. Herr Verkehrsminister, Ihre Vorhaltung war falsch, dass die AfD bezüglich der Verordnungsermächtigung falsch liegen würde und wir – was …

Vielen Dank. – Also, noch mal: Sie sind seit 2016 hier im Landtag. Die CDU ist ja schuld an der illegalen Massenmigration. Da habe ich eine ganz konkrete Frage: Wie können Sie es eigentlich noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren, als CDU-Politiker in dieser politischen Funktion zu sein? Vielen Dank. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Meine Güte! …

Vielen Dank. – Vielen Dank auch, dass Sie der Opfer gedacht haben. Ich bin da faktenorientiert und habe explizit nach dem Täter gefragt. Aber als CDU-Politiker sollten Sie natürlich auch den Opfern alles Gute wünschen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Auch als AfDler! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Unverschämt!) Sie haben mit Ihrer Politik …

Nun wieder eine schreckliche Bluttat, wieder ein Messerangriff am helllichten Tag – und wieder ist es ein Zuwanderer aus Eritrea, aus Afrika, der da verantwortlich sein soll. Der 29-jährige Eritreer ist bereits in der Vergangenheit wegen Gewaltdelikten aufgefallen und verbüßte bis Dezember 2025 eine Haftstrafe. Ich frage die …

Vielen Dank. – Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ja, jetzt häufen sich gerade wieder die Messerattacken, mittlerweile auch aus Ländern wie Eritrea. Wir hatten vor einigen Wochen eine Mündliche Anfrage zu diesem Thema in Horb. Da war es auch ein Eritreer. Wir hatten heute Morgen die Debatte zur angeblichen Migrationswende – die leider …