Rudi Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Benz, ich darf Ihnen zur diesjährigen Denkschrift gratulieren und mich im Namen der FDP/DVP-Fraktion ganz herzlich für die mühevolle Arbeit, die hinter Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liegt, bedanken. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Mit der Denkschrift 2022 legen Sie einmal mehr einen Katalog vor, der verschiedene Missstände bei den Ausgaben und in der Entwicklung unseres Landes benennt. Dadurch erhalten wir nicht nur Einblick in das Finanzgebaren, sondern auch in die Vorgehensweise und die Steuerung der Landesregierung (Rudi Fischer) zu den einzelnen Projekten und den – vermeintlich – strategischen Ausrichtungen sowie die Umsetzungsdauer. Ich bleibe gleich bei den Zahlen und Fakten. Das Erste, was mir bei der Lektüre der Denkschrift ins Auge sprang, sind die neuerlich gestiegenen Ausgabereste, die nun 7,7 Milliarden € betragen. Seit 2011 zeigt sich ein kontinuierlicher Anstieg der Ausgabereste. Allein im letzten Jahr stiegen die Ausgabereste um 1 Milliarde €. Das entspricht der derzeit geplanten neuen Schuldenaufnahme im kommenden Haushalt. Was heißt das konkret? Das heißt, es kommt zu massiven Projektstaus, Projektverzögerungen – und das über Jahre. Die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden eingezogen und verplant, aber Maßnahmen wie Fotovoltaikanlagen auf landeseigenen Dächern, die zum Klimaschutz beitragen, oder Sanierungen im landeseigenen Wohnungsbau, die den Wohnungsmarkt entlasten könnten, werden entweder nicht rechtzeitig realisiert oder verspätet umgesetzt. Das kann Jahre dauern – (Beifall bei der FDP/DVP) und das bei einer Landesregierung, die sich Klimaschutz und Wohnungsbau auf ihre Fahnen geschrieben hat. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ist doch logisch!) Ein zentrales Thema der Denkschrift sind die beiden Beiträge zur Landes-IT. Ich beginne mit dem Positiven: Ein kleiner Lichtblick ist, dass die Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg, kurz BITBW, gut und zuverlässig arbeitet – zumindest auf der Ebene der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Bericht des Rechnungshofs zeigt deutlich: Die Steuerung der Landes-IT durch das Innenministerium verdient das Attribut „Steuerung“ nicht. Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie ist zuständig für die E-Government-Strategie und die IT-Strategie des Landes. Er ist gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsrats der BITBW, des IT-Rats und des IT-Kooperationsrats. Trotz der breit angelegten Befugnisse wurden aber nur einige Aspekte der Landes-IT mit Strategien unterlegt oder wurde damit begonnen. Im Wesentlichen aber bleiben die Aktivitäten auf die BITBW und deren eigenen Wirkungskreis beschränkt. Eine konsolidierte Gesamtstrategie gibt es nicht – noch immer nicht; das habe ich bereits bei der letzten Debatte zur Denkschrift reklamiert. Ich zitiere aus der heute zur Debatte stehenden Denkschrift: So gibt es beispielsweise kein Zielbild, wie viele und welche Rechenzentren das Land braucht bzw. betreiben soll, obwohl dies ein wesentliches Element einer IT-Strategie für die gesamte Landes-IT wäre. Eine regelmäßig überprüfte und angepasste Bedarfsplanung ist also auch im Bereich der Landes-IT schwer zu finden. Dieser Unwille zu Planung und Controlling zieht sich wie ein roter Faden durch die Ministerien dieser Regierung. (Beifall bei der FDP/DVP) Ein weiterer Punkt aus der Steuerung der Landes-IT: Der Rechnungshof kritisiert auch die Gremien der IT sowie der Verwaltungsdigitalisierung. Diese diskutieren laut Rechnungse – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 hof zu wenig strategische Themen. Dafür bilden sie aber Untergremien, deren Beziehungen untereinander laut Bericht selten geregelt sind. Der bürokratische Apparat bläht sich immer mehr auf, und der Output ist zweifelhaft. Es geht also, kurz gesagt, drunter und drüber. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na!) Dabei ist eine Strategie im E-Government-Gesetz bereits angelegt. Nur: Umgesetzt wird wenig. Ein weiteres Beispiel für die unzureichende Steuerung der Finanzausgaben ist das Förderprogramm „Landesinitiative Elektromobilität III“. Hier wurden zwischen 2017 und 2022 insgesamt 148 Millionen € veranschlagt. Der Rechnungshof prangert in diesem Fall vor allem an, dass der Bedarf und die Wirtschaftlichkeit einzelner Förderprogramme der Initiative gar nicht geprüft wurden. So gingen für zwei Projekte gar keine Förderanträge ein, für ein weiteres nur drei Anträge. Aber noch viel grundlegender ist das Versäumnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Ich zitiere: Die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Förderprogramme hat das Verkehrsministerium nicht untersucht. Es hat weder Wirkungskennzahlen noch Zielgrößen für die einzelnen Förderprogramme festgelegt. Einmal mehr zeigt sich, dass jedes betriebswirtschaftliche Verständnis von einem nachvollziehbaren Projektablauf fehlt. (Beifall bei der FDP/DVP) Stattdessen werden Steuergelder von 148 Millionen € in einem engstirnig erdachten Ideologieprojekt des grünen Verkehrsministers versenkt. Hauptsache, das Förmchen im Sandkasten ist grün. (Beifall des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) Auch die juristische Umsetzung eines Programms wird vom Rechnungshof kritisch gesehen. So kam es im Rahmen des Projekts „Verkehrswacht elektrisiert“ zu Problemen beim Beihilferecht. Die Lösung des Ministeriums – Zitat –: In Zweifelsfällen werde zukünftig zusätzlich eine externe Beurteilung herangezogen. Bei korrekter Anwendung des Beihilferechts – ich gehe eigentlich davon aus, dass das in einem Ministerium möglich ist – können wir auf diesen Vorschlag des Verkehrsministeriums verzichten; denn dieser würde die Kosten für die Projekte noch einmal weiter nach oben treiben. Dabei sind schon jetzt zu hohe Ausgaben bei der Verwaltung und der Abwicklung der Förderprogramme Teil des Prüfberichts des Rechnungshofs. Sehr geehrter Herr Präsident Benz, liebe Mitglieder des Rechnungshofs, wir sehen die Notwendigkeit Ihrer Denkschrift für uns. Wenn ich beobachte, was die Landesregierung an Projekten auflegt, bin ich mir sicher: Die Arbeit wird Ihnen so schnell nicht ausgehen, und wir werden im nächsten Bericht den IT-Umfang sehr wahrscheinlich wieder diskutieren. Ich bin gespannt, welche zusätzlichen Themen dann hier ebenfalls noch auf den Tisch kommen werden. (Rudi Fischer) Ich darf Ihnen im Namen der FDP/DVP-Fraktion einmal mehr herzlich für diese sicherlich nicht einfache Aufgabe und für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr danken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)