Nikolai Reith

Das hätte ich gern gemacht. Ihr Kollege hat die Zwischenfrage aber auch nicht zugelassen. Jetzt lassen wir das einfach mal im Fluss durchlaufen. Vielleicht bleibt am Ende der Debatte noch Zeit. Ein kurzer Blick in die Ausbildungsstatistik von Baden-Württemberg zeigt: Im März 2022 meldete die Agentur für Arbeit 27 300 unbesetzte Ausbildungsstellen. Frau Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, da bietet das neue Bürgergeld die Chance, diese Lücke zu verkleinern. Dafür brauchen wir aber dann keine Bedenkenträger, sondern Möglichmacher. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie des Abg. Martin Grath GRÜNE – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Zweitens: Die Hinzuverdienstgrenzen werden deutlich angehoben, und die Arbeitsstunden können erhöht werden. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ist heute der 10.11. oder der 11.11.?) Gerade der Dienstleistungssektor, der stark vom Arbeitskräftemangel gebeutelt ist, wird davon profitieren. Die Hinzuverdienstgrenzen des Hartz-IV-Systems haben genau das Gegenteil bewirkt. Das heißt, Arbeit lohnt sich eben mehr als jetzt in den Hartz-IV-Systemen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Das dürfte eigentlich auch Grüne und Schwarze im Land freuen. Aber bei all der Freude, die im Land bei Grünen und CDU bei solchen Good News denkbar wäre – es bleiben die Fake News der CDU auf der einen Seite und die sozialistischen Träumereien der Grünen auf der anderen Seite. Während sowohl Friedrich Merz im Bund als auch Herr Innenminister Strobl hier im Land die zukünftigen Bürgergeldempfänger unter Generalverdacht stellen – Stichwort Sanktionsmoratorium –, träumen die Grünen von der Aufhebung aller Sanktionen. Das ist nur ein Beispiel von vielen, in denen sich die Lager unserer Regierungsfraktionen wie Schwarz und Weiß auf der Farbpalette unterscheiden. (Glocke des Präsidenten)