Winfried Kretschmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor eine neue Situation gestellt – und zwar nicht nur unser Land, sondern die ganze Republik, ganz Europa, ja die ganze Welt. Ich gebe zu: Es gibt viele offene Fragen und wenige Schablonen. Wir müssen vieles neu denken, vieles neu machen, gehen mehr ins Risiko. Vieles werden wir erst hinterher besser wissen. Entscheidend ist, dass die Richtung stimmt und dass wir Fehler schnell korrigieren. Ich setze mich ja seit vielen Jahren für eine neue Fehlerkultur in der Wirtschaft ein. Allerspätestens jetzt, in dieser Krise, brauchen wir diese neue Fehlerkultur auch in der Politik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, der Zeitenbruch fordert viel von uns: Geld und Wohlstand. Von den Menschen in der Ukraine fordert er Unvorstellbares: Sie kämpfen um ihre Würde, ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und Souveränität, sie kämpfen für die Zukunft ihrer Kinder, und sie kämpfen mit einer Tapferkeit, die uns tief beeindruckt. Die Menschen in der Ukraine kämpfen aber auch für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit. Deshalb dürfen wir eines nicht vergessen: Wir zahlen für den russischen Angriffskrieg und die daraus resultierende Inflation in Euro. Die Ukrainer zahlen in Blut. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) So hat es die estnische Ministerpräsidentin Kallas auf den Punkt gebracht. Deshalb bitte ich Sie und alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: Lassen Sie uns die Solidarität mit der Ukraine keinen Moment lang vergessen, auch wenn wir selbst vor großen Aufgaben und Problemen stehen, (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) zumal Putin und sein Regime nicht nur die Ukraine angreifen, sondern auch uns. Er dreht uns und unserer Wirtschaft das Gas ab. Er verbreitet Lügen in den sozialen Netzwerken. Er finanziert Rechtsradikale und Rechtspopulisten. Er droht mit der Atombombe. Er will Chaos stiften, unsere Wirtschaft abwürgen, unsere Gesellschaft spalten und das vereinte Europa zerstören. Doch damit wird er keinen Erfolg haben. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Gemeinsam mit unseren Partnern halten wir die Sanktionen gegen Russland aufrecht, und wir helfen der Ukraine, sich selbst zu verteidigen. Aber wir reagieren nicht nur in der Außenpolitik, sondern sorgen auch im Inneren dafür, dass wir durch diese Krise kommen. Wir haben im Land sehr früh reagiert und belastbare Krisenstrukturen geschaffen – unter Einbeziehung der kommunalen Landesverbände. Wir waren die erste Landesregierung, die alle zentralen Akteure an einen Tisch geholt und auf einem Gipfel die Weichen für das Gassparen gestellt hat. Wir haben gemeinsam mit vielen Partnern aus Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft eine Energiesparkampagne auf den Weg gebracht, die inzwischen Früchte trägt. Darüber hinaus setzen Bund und Länder auf eine gezielte Erweiterung des Energieangebots. Ja, über manche Frage wurde dabei heftig gestritten. Das kann in einer lebendigen Demokratie bei der Komplexität der Entscheidungen auch gar nicht anders sein. Wichtig ist: Der Bundeswirtschaftsminister hat in den letzten Monaten in einem Höllentempo alle notwendigen Schritte eingeleitet, damit wir gut durch den Winter kommen: neue Lieferquellen und mehr Gasimporte, neue Flüssiggasterminals, die Reaktivierung von Kohlekraftwerken, der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und ein „Fuel Switch“ von Gas auf andere Brennstoffe. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Die Gasspeicher sind zu fast 100 % gefüllt. Die Gefahr einer Gasmangellage im Winter ist damit kleiner geworden. Das ist eine gewaltige Leistung, vor der ich großen Respekt habe. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Deswegen werden wir die Bundesregierung weiter auf diesem Weg unterstützen. Vom Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Kanzler in der vergangenen Woche geht nun ein weiteres starkes Signal aus. Bund und Länder helfen mit dem dritten Entlastungspaket – ich wiederhole: mit dem dritten – all jenen, die sich nicht selbst helfen können, und setzen zugleich einen starken Anreiz zum Energiesparen. Denn nur, wenn wir solidarisch sind und sparen, kommen wir gut durch den Winter. Sparmaßnahmen allein reichen aber nicht, solidarische Hilfen allein reichen auch nicht. Wir brauchen eben beides. Deshalb macht es Mut, dass die Menschen und die Unternehmen in den letzten Wochen und Monaten kräftig Gas eingespart haben. Herzlichen Dank dafür! Damit haben Sie Verantwortung für das Ganze übernommen und leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen und gegen diese schwere Krise. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nun zu den Beschlüssen, die wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler in der vergangenen Woche gefasst haben. Der wirtschaftliche Abwehrschirm entlastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen mit bis zu 200 Milliare – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 den €. Darüber hinaus sollen Zufallsgewinne von Öl-, Gasund Kohleunternehmen sowie Raffinerien abgeschöpft werden. Auf dieser Basis werden Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme eingeführt. Die Strompreisbremse soll ab dem 1. Januar 2023 gelten, die Gaspreisbremse für größere Unternehmen ebenfalls. Es wird angestrebt, dass die Gas- und Wärmepreisbremse für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen rückwirkend zum 1. Februar 2023 kommt. Hier ist der Bund uns Ländern ein weites Stück entgegengekommen. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Millionen privater Gaskunden und die kleinen Firmen, die ursprünglich erst im März von der Gaspreisbremse profitieren sollten. Zur Überbrückung übernimmt der Staat zudem den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme. Dabei ist wichtig, dass die Preisbremsen nicht den gesamten aktuellen Verbrauch betreffen. So bleibt ein Anreiz zum Energiesparen. Dazu kommen Heizkostenzuschüsse zum Wohngeld ab dem 1. Januar 2023, Hilfen für Kultureinrichtungen, Härtefallmittel für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen, Härtefallmittel für Personen, die vom Preisanstieg bei anderen Heizmitteln finanziell stark überfordert sind, sowie Liquiditätshilfen für die Stadtwerke. Bei der Gaspreisbremse kommt eine Gerechtigkeitskomponente hinzu: Wer über ein höheres Einkommen verfügt und den Solidaritätszuschlag bezahlt, muss die Unterstützung aus der Gaspreisbremse versteuern. Neben dem Abwehrschirm haben wir uns mit dem Bund auf eine gemeinsame Finanzierung des Entlastungspakets III verständigt. Es hat einen Umfang von gut 65 Milliarden € und mildert viele Härten für die Menschen im Land ab, so etwa durch die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, durch Einmalzahlungen an Rentner und Studierende, die Wohngeldreform. Das ist eine Ausweitung des Empfängerkreises um das fast Fünffache – eine, meine ich, ganz wichtige soziale Maßnahme. Allerdings muss sich das Land daran zur Hälfte beteiligen. Das wird uns – das möchte ich sagen – strukturell auch belasten. Weiter nenne ich die Erhöhung des Kinderzuschlags und des Kindergelds oder den Abbau der kalten Progression, wodurch der Staat seine Inflationsgewinne zurückgibt. Bei dem Entlastungspaket gehen die Länder richtig tief mit in die finanzielle Verantwortung. Die Hilfen kosten das Land und die Kommunen in Baden-Württemberg bis 2024 4,8 Milliarden €. Das ist schon eine gewaltige Dimension; es geht an die Grenze dessen, was wir leisten können. Dennoch ist es richtig und wichtig. Denn wir müssen den Menschen und den Unternehmen in dieser tiefen Krise beistehen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Gleichwohl möchte ich nicht verhehlen, dass es beim Bund-Länder-Treffen auch Beschlüsse gab, die mir Sorgen machen. So bin ich mit der Verteilung der Flüchtlingskosten nicht zufrieden. Man muss sich nur die aktuelle Lage in Baden-Württemberg vor Augen führen: Wir haben in einer großen Gemeinschaftsleistung von Land, Kommunen und vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern rund 137 000 Schutzsuchende aus der Ukraine untergebracht – eine wirklich großartige (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) Leistung. Ich möchte allen danken, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Dazu kommen noch einmal rund 22 000 Flüchtlinge aus anderen Staaten. Das sind insgesamt eineinhalbmal so viele Geflüchtete wie im Jahr 2015. Viele Kommunen sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Dieser schwierigen Lage werden die Finanzzusagen des Bundes bei Weitem nicht gerecht. Denn Land und Kommunen bleiben auf einem Großteil der gestiegenen Kosten sitzen. Beispiel Flüchtlinge aus der Ukraine: Hier sollen Land und Kommunen über drei Viertel der Gesamtkosten für 2022 und 2023 tragen, drei Viertel von rund 2,3 Milliarden €. Auch für Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern will der Bund deutlich weniger zahlen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Bund und Länder werden zu Ostern 2023 über die weitere Entwicklung sprechen; das ist in dieser Sprechklausel vereinbart. Ich prognostiziere aber schon heute: Die Zusagen des Bundes werden sich als unzureichend erweisen. Er kann dabei nicht stehen bleiben und muss mehr Verantwortung übernehmen. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP) Auch beim öffentlichen Nahverkehr müssen wir mit deutlich weniger Geld vom Bund klarkommen, als notwendig wäre. Das Deutschlandticket ist zwar erst mal ein Fortschritt. Es lichtet den Tarifdschungel im ÖPNV und ist gerade für Pendler ein attraktives Angebot. Aber es ist mehr als fraglich, ob die höheren Regionalisierungsmittel des Bundes auch ausreichen. Ich will noch einmal auf Ihre Einwendungen von gestern hinweisen: Dazu ist der Bund verpflichtet. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Es ist ein Ausfluss des Artikels 106 des Grundgesetzes, ganz klar ein Ausfluss der damaligen Bahnreformen. Es sind also Mittel, die uns zustehen. Darauf möchte ich noch einmal großen Wert legen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Es ist klar: Wenn jetzt viele Menschen das neue Ticket nutzen und wir die größere Nachfrage bei Bussen und Bahnen nachher nicht befriedigen können (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt!) oder gar welche abbestellen müssen, weil das Geld nicht reicht, dann haben wir ja wohl ein echtes Problem. (Vereinzelt Beifall) In zwei Jahren ziehen Bund und Länder Bilanz, und da werden wir dann genau hinsehen und werden den Bund nicht aus seiner Verantwortung lassen. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Trotz dieser kritischen Punkte habe ich dem Bund-Länder-Beschluss aus voller Überzeugung zugestimmt. Denn zum einen ist ein breiter politischer Konsens in der Krise ein sehr, sehr hohes Gut, und zum anderen ist das Entlastungspaket, auf das wir uns verständigt haben, selbstverständlich insgesamt zum Wohle unseres Landes. Es hat eine gewaltige Wucht; das sieht man schon daran, dass sich andere europäische Staaten darüber beschweren. Ich finde, wir dürfen dankbar sein, dass Baden-Württemberg ein solch starkes Land ist, ein Land mit so engagierten Bürgerinnen und Bürgern und einer so innovativen Wirtschaft, dass wir uns so etwas auch leisten können, nicht zuletzt auch durch eine insgesamt doch solide Haushaltspolitik. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Also, das Paket lässt niemanden im Stich, und es wird auch mit Sicherheit eine größere Insolvenzwelle verhindern. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nach uns die Sintflut! – Abg. Anton Baron AfD: Die nächsten Generatio- nen!) Darüber hinaus übernimmt meine Landesregierung weitere Verantwortung und wird eigene Hilfsprogramme auflegen. Wir treffen umfassend Vorsorge für die absehbaren Haushaltsrisiken und planen dafür im Doppelhaushalt eine Rücklage von über 2,5 Milliarden € ein. Ich will noch einmal darauf hinweisen, was der Finanzminister gesagt hat: Hier geht es nicht um wenige Wochen oder Monate; wir brauchen einen längeren Atem, mindestens über zwei Jahre hinweg, und deswegen sind diese hohen Rücklagen nicht nur notwendig und gerechtfertigt, sondern im Prinzip auch von Weitsicht geprägt. Das möchte ich sagen. Ich bin dem Finanzminister dankbar, dass er das so eingeleitet hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Also, die Bürger und die Unternehmen im Land können sich auf uns verlassen. Wir lassen niemanden im Regen stehen, wenn unsere Hilfe gebraucht wird. Deswegen haben wir auch immer gesagt: Wenn es in den Bundeshilfen bedrohliche Lücken gibt, dann werden wir diese stopfen und den Betroffenen unter die Arme greifen. Die erste Lücke, die wir identifiziert haben, ist die „Winterlücke“ zwischen dem Dezember-Abschlag und der Energiepreisbremse. Der Staat übernimmt ja für alle Gaskunden die Abschlagszahlung im Dezember. Die Energiepreisbremsen greifen für kleine und mittlere Unternehmen aber erst im Februar oder März, andere Bundeshilfen noch später. Gleichzeitig brennt vielen Unternehmen und Handwerksbetrieben aus dem Mittelstand aber schon jetzt der Kittel. Dabei geht es vor allem um die kurzfristige Sicherung von Liquidität. Um diesen Betrieben gezielt zu helfen, legen wir unter Hochdruck ein Liquiditätsprogramm auf. Es umfasst zwei Komponenten: erstens ein zinsverbilligtes Darlehen mit einem Zinssatz von 2,1 % statt 4 %, zweitens einen zinsverbilligten Liquiditätskredit plus einen zusätzlichen Tilgungszuschuss obendrauf. Diese Instrumente bringen wir sehr schnell an den Start. Noch im Dezember können Anträge gestellt werden, und die Gelder stehen spätestens ab dem 1. Januar 2023 zur Auszahlung bereit. Damit bauen wir eine verlässliche Brücke (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) zwischen dem Dezember-Abschlag und den weiteren Hilfen des Bundes. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich will noch einmal darauf hinweisen, Herr Fraktionsvorsitzender Stoch: Kein anderes Land macht etwas anderes. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Auch aus den anderen Ländern, die das angekündigt haben, ist selbstverständlich noch kein einziger Euro abgeflossen, und es ist einfach ein Gebot der praktischen Vernunft, dass man Landesprogramme abgestimmt mit Bundesprogrammen macht. So gehen alle Länder vor und wir auch. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Das sieht man deutlich am nächsten Punkt, dem gemeinsamen Härtefallprogramm, mit dem der Bund für besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen Geld zur Verfügung stellt. Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern werden hierzu bis zum 1. Dezember ein Konzept vorlegen. Also, auch das ist im Gang, und die Länder werden diese Programme designen und umsetzen. Dabei ist es natürlich sinnvoll, dass sie dies im Geleitzug machen und nicht jedes Land etwas völlig anderes macht, sondern zugeschnitten auf die Bedürfnisse seiner Wirtschaft und seiner Einrichtungen ein entsprechendes Härtefallprogramm auflegt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Außerdem richten wir unser Bürgschaftsprogramm neu aus. Damit unterstützen wir die Unternehmen in unserem Land in den kommenden beiden Jahren mit Bürgschaften in Höhe von 2,6 Milliarden €. Zum Dritten unterstützen wir, die Landesregierung, das Handwerk und kleinere Unternehmen mit einem Beratungsangebot zur Energiekostenentlastung. Das Programm startet im Dezember. Als vierten Baustein legen wir einen Sondertopf für die soziale Infrastruktur auf. Damit stärken wir die wichtige Arbeit der Familienhilfe und Jugendhilfe in dieser schwierigen Zeit und stellen dafür 30 Millionen € zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Sie sehen also: Wir handeln schnell – jedenfalls so schnell es geht. Wir handeln gezielt, und wir handeln so, dass denen geholfen wird, die Hilfe brauchen. Wir handeln abgestimmt mit dem Bund. Alles andere wäre nicht richtig. Wir werden es in der Krise weiterhin so handhaben – deswegen sind die Rücklagen da –, dass wir jederzeit neu reagieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einer solchen Krise liegt der Fokus natürlich erst einmal auf schnellen Hilfen und kurzfristigen Maßnahmen. Dadurch verhindern wir akute wirtschaftliche und soziale Notlagen. Das ist die dringende Aufgabe – und die nehmen wir sehr ernst. Wir müssen den Blick aber auch auf die längerfristigen Lösungen richten, also auf das Wichtige. Ich habe in meiner ersten Regierungserklärung zum Angriffskrieg Russlands von einem Zeitenbruch gesprochen. Bundespräsident Steinmeier e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 sprach kürzlich von einem Epochenbruch und sagte, dass nun für uns eine Epoche im Gegenwind beginnt. Auf diese neue Epoche mit ihrer Vielzahl von Herausforderungen muss sich unser Land langfristig einstellen: auf die geopolitische Herausforderung mit dem aktuellen Krieg als Auslöser, aber auch auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen China und den USA, auf die autoritäre Herausforderung mit einem Angriff auf unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt von innen und außen, auf die ökonomische Herausforderung mit den drei D – Digitalisierung, Dekarbonisierung und disruptive Geschäftsmodelle – und auf die ökologische Herausforderung mit der Klimakrise und dem Artensterben, der wohl größten Aufgabe, mit der wir als Menschheit je konfrontiert waren. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns die Frage stellen: Wie sorgen wir dafür, dass unsere Kinder und Enkel auch in Zukunft gut in unserem Land leben können? Um das zu ermöglichen, müssen wir heute in der Krise nicht nur das Dringende tun, sondern auch das Wichtige angehen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Und das Wichtige heißt zuallererst: Wir müssen unsere Wirtschaft und unsere Energieerzeugung dekarbonisieren, um die Klimaerhitzung zu stoppen, um die Freiheit der kommenden Generationen zu schützen und um unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, aber eben auch – das macht der russische Überfall auf die Ukraine deutlich –, um unsere Sicherheit und Unabhängigkeit zu garantieren und um zu erreichen, dass Energie künftig für alle bezahlbar bleibt. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Man sieht es am Strompreis!) Dafür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien eine Art Generalschlüssel. Erneuerbare Energien sind heute eben nicht mehr nur Klimaenergien und Wohlstandsenergien, sie sind jetzt auch Sicherheitsenergien und Freiheitsenergien. (Vereinzelt Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja, ja, ja! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Gasverstro- mung!) Deswegen machen wir nun noch sehr viel mehr Tempo. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der AfD) – Als Klimaleugner stellt man sich natürlich außerhalb einer solchen Debatte. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD: Denken Sie einmal an den Anfang Ihrer Rede zurück! – Weitere Zurufe von der AfD) Deshalb machen wir nun sehr viel Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, beim Ausbau der Netze (Abg. Andreas Stoch SPD: Noch mehr?) und bei Zukunftstechnologien wie grünem Wasserstoff, Brennstoffzellen oder intelligenten Stromnetzen. Wir stellen die entscheidenden Weichen für die erneuerbaren Energien: Das Klimaschutzsofortprogramm haben wir bereits umgesetzt. 2 % (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) der Landesfläche werden für Windräder und Freiflächenfotovoltaik reserviert. Wir haben eine Vergabeoffensive für Windkraftanlagen im Staatswald gestartet, und wir haben das Jahreskontingent für Freiflächenfotovoltaik verfünffacht. Auch bei der Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Windkraft kommt unsere Taskforce im Land richtig gut voran. Ich denke an die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete, Grünzüge und Wasserschutzgebiete für erneuerbare Energien, die Ermittlung von Flächen für Fotovoltaik entlang von Straßen oder an die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens. Zusammengerechnet erreichen wir so ab dem kommenden Frühjahr einen Beschleunigungseffekt, der zweieinhalb bis drei Jahren entspricht. Das ist ein gewaltiger Fortschritt. Die Taskforce arbeitet ja noch weiter. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Zudem erneuern wir gerade zum zweiten Mal seit der Landtagswahl unser Klimaschutzgesetz und machen das ehrgeizigste Klimaschutzgesetz der Republik noch ehrgeiziger: Wir verankern verbindliche CO -Einsparziele in allen Sektoren, alle landeseigenen Gebäude müssen bis 2030 eine Solaranlage auf dem Dach haben, und wir führen einen Klimavorbehalt für alle Förderprogramme ein. Bereits im letzten Jahr haben wir eine Solardachpflicht für alle Neubauten und für bestehende Gebäude bei grundlegenden Dachsanierungen beschlossen. So entstehen jetzt Jahr für Jahr über 60 000 Solardächer im Land. Das kann sich sehen lassen; da ist aber auch noch mehr drin. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vorhin den Ausbau der erneuerbaren Energien als Generalschlüssel für die Zukunft bezeichnet. Das ist richtig. Es gibt aber auch ein paar Türen, bei denen dieser Schlüssel jedenfalls nicht direkt funktioniert: (Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wichtige industrielle Prozesse, der Flug- und Schiffsverkehr oder der Schwerlastverkehr kommen mit erneuerbarem Strom oder erneuerbarer Wärme nicht aus. Dafür brauchen wir einen anderen Energieträger, nämlich Wasserstoff. Deshalb hat sich die Landesregierung entschlossen auf den Weg gemacht, um Baden-Württemberg zur ersten Adresse der Wasserstoffwirtschaft zu machen, (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe) und zwar mit unserer Wasserstoff-Roadmap, mit einer Wasserstoffplattform, die ein gemeinsames Dach für alle Dimensionen der Förderungen bietet, nämlich Produktion, Infrastruktur und Anwendung. Mit der Ansiedlung von cellcentric, einer Brennstoffzellenfabrik von Daimler Truck und Volvo, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das habe ich gewusst!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 kann das Land in diesem umkämpften Zukunftsmarkt einen wichtigen Erfolg vermelden. Es hat allerdings des großen Einsatzes vieler bedurft, um das hinzubekommen; aber wir sind sehr glücklich darüber. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie des Abg. Gernot Gruber SPD) Daneben brauchen wir grünen Wasserstoff natürlich auch als Energieträger. Denn der Süden ist das industrielle Herz Deutschlands, und das soll weiter kräftig schlagen. (Unruhe bei der AfD) Aus diesem Grund haben wir im Sommer eine Wasserstoffallianz mit Bayern gegründet. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist ja toll! Das bringt uns weiter!) So werden wir die Verfügbarkeit von Wasserstoff im Süden sichern, unsere Länder bestmöglich in das deutsche und europäische Wasserstoffnetz einbinden und mit einer eigenen Taskforce gemeinsame Forschungsprojekte initiieren. (Abg. Anton Baron AfD: Märchenstunde, oder was?) Ich komme zum Thema Innovation, dem zweiten Punkt unserer Agenda, genauer gesagt: zu gezielten Investitionen in Innovationen bei den entscheidenden technologischen Zukunftsfeldern – in Green Tech, smarte Produktion, Life Sciences, künstliche Intelligenz und Quantentechnik. Denn rund um diese Zukunftsthemen entsteht gerade eine neue Welt: die Wirtschaft der Zukunft, die Arbeitsplätze der Zukunft, die Forschungszentren und Fabriken der Zukunft. Darüber hinaus sind Investitionen in diese Zukunftsfelder die beste Krisenvorsorge überhaupt. Deshalb starten wir eine Reihe neuer Initiativen und Projekte. Wir setzen eine neue Ansiedlungsstrategie auf, damit innovative Unternehmen es so leicht wie möglich haben, sich bei uns in Baden-Württemberg niederzulassen. Dafür bauen wir Baden-Württemberg International zur One-Stop-Agency aus. Wir vernetzen sie mit allen relevanten Akteuren im Land und setzen eine Datenbank für alle verfügbaren Flächen auf. So schaffen wir die Grundlage für hoch innovative Neuansiedlungen. Im Bereich der smarten Produktion errichten wir mit dem Smart Production Park unter Führung des CyberForums in Karlsruhe einen neuen Leuchtturm. Dabei geht es um die Schnittstelle von Digitalisierung und Produktion, um Industrie 4.0, um E-Commerce und hoch innovative Start-ups. Im Bereich der künstlichen Intelligenz setzen wir neben dem Cyber Valley mit dem Innovationspark KI in Heilbronn ein neues, großes Ausrufezeichen und machen Baden-Württemberg endgültig zum KI-Spitzenreiter in Europa. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die Gesundheitswirtschaft bauen wir weiter zu einem starken wirtschaftlichen Standbein des Landes aus. Dafür schaffen wir im Bereich der Lebens- und Gesundheitswissenschaften nach dem Vorbild des Cyber Valleys einen neuen Innovationsmo- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) tor: den Innovationscampus „Health & Life Science“. Er bündelt die gesamte Power und Exzellenz von Wissenschaft und Wirtschaft in der Rhein-Neckar-Region und wird zum neuen Kern eines strahlkräftigen Ökosystems der Lebenswissenschaften. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Wissen das die Unterneh- men auch schon?) Zudem bauen wir unsere europaweite Spitzenposition als „Quanten-Land“ aus, denn die Quantentechnologie hat gigantische Anwendungsmöglichkeiten. Neue Materialien, eine neue Chemie, eine neue Medizin, neue Medikamente und nicht zuletzt ein Durchbruch in der künstlichen Intelligenz – all das rückt mit der Quantentechnik in greifbare Nähe. Das ist allerdings auch ökologisch wichtig. Wir alle wissen, dass das Internet heute einen Energieverbrauch hat, der schon so groß ist wie jener des gesamten Flugverkehrs. Deshalb bündeln wir unsere Kräfte und vernetzen unsere Topforschungsstandorte Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Ulm gemeinsam. Damit werden wir Weltspitze im Bereich der Quantenforschung. Bei all diesen Forschungsvorhaben spielen Start-ups eine wichtige Rolle. Baden-Württemberg ist schon heute neben Berlin und Bayern einer der drei stärksten Start-up-Standorte Deutschlands. In den Acceleratoren, sozusagen unseren Olympiastützpunkten für Start-ups, setzen wir gezielt auf den Zukunftsbereich Green Tech, erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft. Denn wir wissen: Gerade hier brauchen wir die disruptive Kraft der Start-ups. Darüber hinaus treiben wir Innovation mit unseren Strategiedialogen voran, einem Format, das entscheidende Vorteile hat: Strategiedialoge bringen alle relevanten Akteure zusammen; sie bündeln die Kräfte von Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Sie begegnen den Herausforderungen auf Augenhöhe, anstatt den Problemen nur hinterherzurennen. Sie sind auf Umsetzung angelegt und werden an konkreten Projekten und Zielen gemessen. Deshalb sind sie ein zentraler Innovationsmotor in unserem Land, und deshalb wollen wir sie im anstehenden Doppelhaushalt stärken. Gestartet sind wir mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft, mit dem wir den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft aktiv unterstützen. In diesem Rahmen haben wir inzwischen 300 Millionen € in die Zukunft der Mobilität investiert. Der Bund hat dieses Format inzwischen erfreulicherweise kopiert. Das wünschen sich die Beteiligten auch vom Forum Gesundheitsstandort, mit dem wir uns wirtschaftlich breiter aufstellen. Gerade setzen wir eine Roadmap zur Nutzung von Gesundheitsdaten um. Damit bringen wir die digitale personalisierte Medizin voran. Hinzu kommen nun der Strategiedialog zum bezahlbaren Wohnen und innovativen Bauen, der im Juli gestartet ist, und der zur Landwirtschaft, der im September gestartet ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innovation setzt mehr voraus als gute Ideen oder ein kluges Geschäftsmodell. Innovation braucht auch gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die entwickeln, tüfteln und produzieren und so dafür sorgen, dass aus einer guten Idee auch ein gutes Produkt wird. Das setzt in Zeiten der Digitalisierung, der Transformation und des Strukturwandels eine umfassende und aktive Weiterbildungspolitik voraus. Denn unsere Arbeitswelt verändert sich rasant. Baden-Württemberg hat deshalb im letzten Jahr als erstes Land überhaupt eine ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive gestartet – die beste Weiterbildungsoffensive der Republik! Auf Initiative des Staatsministeriums bündeln das Wirtschafts-, das Wissenschafts- und das Kultusministerium ihre Kräfte und setzen miteinander verzahnte Maßnahmenpakete um. Dafür investieren wir bis Ende 2024 insgesamt 40 Millionen €. Das ist vorausschauende Politik. Denn wir bereiten damit die Beschäftigten gut auf die Zukunft vor. Wir befähigen sie, mit den Veränderungen der Zeit umzugehen, und legen so die Grundlage für den Wohlstand von morgen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das, meine Damen und Herren, hat viel mit Resilienz zu tun. Damit komme ich zum dritten Punkt unserer Agenda, der Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Landes. In den letzten 30 Jahren haben wir uns darauf verlassen, dass wir billiges Gas aus Russland bekommen, mit dem unsere Industrie hochwertige Güter herstellt. Wir hatten weitgehend freien Zugang zu den wichtigsten Märkten, und die Vereinigten Staaten haben für unsere Sicherheit gesorgt – quasi zum Nulltarif. Wir müssen nun damit umgehen, dass diese Zeit vorbei ist. Es zeichnet sich ab, dass die Weltordnung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten neu ausgekämpft wird und dass die Klimaerhitzung weitere Krisen verursachen wird. Dies verlangt deutliche Korrekturen. Zur Energie habe ich bereits gesprochen. Um unsere Verteidigung zu stärken, hat der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden € beschlossen. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Und auch, was unsere Handelsbeziehungen angeht, müssen wir nun eine Neujustierung vornehmen – keine 180-Grad-Wende, aber eine Neujustierung. Das ist mir wichtig. Das Beispiel Russland lehrt uns, wie gefährlich die Abhängigkeit von autoritären Staaten ist. Dafür müssen wir Vorsorge treffen, bevor dieser Fall eintritt – also jetzt. Darüber hinaus müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein Land wie China seine Wirtschaftspolitik immer weniger am Freihandel und immer mehr an der Geopolitik ausrichtet. Das heißt nicht, dass China als Handelspartner ausfällt; der chinesische Markt wird auch in Zukunft eine sehr wichtige Rolle spielen. Aber es heißt, dass wir uns auf eine andere Gangart einstellen müssen. Was bedeutet das konkret? Ich sehe hier drei vorrangige strategische Ziele. Erstens: die europäische Zusammenarbeit stärken, damit die EU als starker Player in technologischen Schlüsselbranchen auftreten kann. Zweitens: den Freihandel mit demokratischen Staaten stärken. Und drittens: bestehende Partnerschaften im asiatischen Raum stärken und neue Partnerschaften aufbauen. Denn all dies trägt zur Diversifika- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) tion unserer Handelsbeziehungen bei und sichert uns gegen geopolitische Risiken ab. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat nur als Teil eines vereinten Europas eine Chance, global mitzuspielen. Deshalb ist es entscheidend, dass die EU ihre technologische Zusammenarbeit verstärkt. Nur dann haben wir die nötige Schwungmasse, um in den Schlüsselbranchen ganz vorn mit dabei zu sein. Nur dann haben wir die Marktmacht, um die entscheidenden Standards zu setzen. Hier ist die EU mit den IPCEI-Projekten, von denen auch viele Unternehmen in Baden-Württemberg profitieren, auf dem richtigen Weg. Wir müssen aber auch an sensible Branchen denken, etwa an den Mobilfunk, an die pharmazeutische Industrie und die Medizintechnik oder daran, dass wir Antibiotika derzeit fast vollständig importieren müssen. Europa muss resilienter werden und bei wichtigen Technologien den Anschluss an die Weltspitze schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg hat eine starke, mittelständisch geprägte Industrie. Deshalb ist es in unserem vitalen Interesse, den Freihandel zu fördern. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Ich denke dabei gerade auch an die USA, unseren wichtigsten Handelspartner. Nach dem Scheitern von TTIP wäre es an der Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Ich denke an Kanada, wo nun endlich mit der Ratifizierung von CETA gerechnet werden kann. Ich denke an das EU-Mercosur-Abkommen mit den Staaten Südamerikas. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat hier die Tür wieder ein Stück weit geöffnet. Das müssen wir nutzen. Ich denke aber auch an den asiatischen Raum mit wirtschaftlich starken Ländern wie den ASEAN-Staaten, Japan und Südkorea oder aufstrebenden Staaten wie Indien. Ich weiß, dass es bei Freihandelsabkommen immer wieder Bedenken mit Blick auf ökologische und soziale Standards gibt. Diese Bedenken müssen wir ernst nehmen. Aber ich sage auch hier ganz deutlich: Wir müssen auch kompromissbereit sein, gerade wenn es um Abkommen mit demokratischen Staaten geht. Denn ein Kompromiss mit einem demokratischen Staat ist deutlich besser als die Abhängigkeit von einem autoritären Staat. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Die neue Epoche stellt aber auch Anforderungen an den Staat. Wir brauchen starke, verlässliche öffentliche Institutionen, die Halt geben in Zeiten des Gegenwinds. Der Staat muss aber auch schneller und effektiver werden, damit wir auf Augenhöhe mit den Herausforderungen der Zeit bleiben. Das heißt, wir brauchen eine moderne Verwaltung, wir müssen übertriebene bürokratische Fesseln abstreifen und uns am Prinzip der Einfachheit orientieren, und wir brauchen weniger Verhinderungskultur und mehr Ermöglichungskultur. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022