Josef Frey

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir bei großen Herausforderungen wie dem Klimawandel besser im gemeinsamen Handeln als Europäische Union vorankommen, erschließt sich von selbst. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 In ihrem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr nimmt sich die EU-Kommission vor, mit dem Green Deal noch ambitionierter weiterzumachen und damit den gemeinsamen Rahmen an Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen weiter auszubauen. Ohne die Europäische Union wäre so viel gemeinsames Handeln zwischen den 27 europäischen Staaten für ganz Europa nicht möglich – und das nicht nur beim Kampf gegen den Klimawandel. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Trotzdem ist eine gute Zusammenarbeit in den Ländern zwischen Helsinki und Athen keine Selbstverständlichkeit. In der großen Hausgemeinschaft Europa müssen die Beziehungen ständig gepflegt und Gleichgewichte austariert werden. In dieser Hausgemeinschaft ist Frankreich für uns die nächste und wichtigste Tür. Umso wichtiger sind hier gute Beziehungen für die Bewahrung und Weiterentwicklung der europäischen Integration. Das deutsch-französische Verhältnis hat in den letzten Wochen leider Schlagzeilen gemacht. Wir dürfen uns aber nicht bei jeder Differenz sofort verunsichern und spalten lassen. Es gab zwischen Frankreich und Deutschland schon immer Unterschiede, aber in den langen Linien auch stets eine große Übereinstimmung. Wichtig ist es, sich jetzt auf Gemeinsamkeiten und auf gemeinsame Projekte zu konzentrieren. Mit Blick auf die Energiekrise handeln wir im Schulterschluss mit Frankreich. In diesem Jahr haben wir unseren Stromexport nach Frankreich versechsfacht, während uns Frankreich im Gegenzug seit Oktober mit 31 Millionen GWh Gas am Tag beliefert. Das, meine Damen und Herren, ist gelebte europäische Solidarität. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch in Baden-Württemberg leisten wir mit vielen gemeinsamen Projekten, mit der Partnerschaftskonzeption und mit regem persönlichen Austausch unseren Beitrag zum nachbarschaftlichen Zusammenhalt. So berichtet uns das Staatsministerium im vorliegenden Bericht, für den ich ganz herzlich danke, auf Seite 11, dass zuletzt weitere Schritte im Zukunftsprozess Fessenheim gemacht wurden. Bei dem Zukunftsprojekt geht es darum, die Nachnutzung des Geländes des französischen Atomkraftwerks Fessenheim gemeinsam mit Frankreich zu gestalten – nicht nur französisch oder nicht nur deutsch, sondern eben gemeinsam, mit Frankreich und Deutschland, und das nicht nur irgendwie, sondern eben mit zukunftsfähigen Einrichtungen und Projekten für die ganze Region. Darin liegt eine große Chance für die Region, aber auch ein Signal an Europa für konkrete und konstruktive europäische Zusammenarbeit. Um das weitere Vorgehen auf eine solche solide Basis zu stellen, wurde eine Machbarkeitsstudie gemeinsam von Deutschland und Frankreich finanziert. Die Ergebnisse wurden vor Kurzem vorgestellt. Um die Transformationsprozesse in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität voranzutreiben, schlagen die Kompetenzgruppen zehn Pilotprojekte vor. Hier geht es u. a. um grünen Wasserstoff, um intelligente Stromnetze und um grüne Batterien. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dazu wird es aber nicht kommen!) (Josef Frey) Das ist genau das Richtige zur richtigen Zeit, meine Damen und Herren. Die Studie hat berechnet, dass sich das vorläufige technische Potenzial der erneuerbaren Energiequellen in der Oberrheinregion auf etwa 358 TWh pro Jahr beläuft. Damit könnte der gesamte jährliche Energiebedarf für den Oberrheingraben gedeckt werden. Mit dem Raumprojekt Fessenheim können wir die deutschfranzösisch-schweizerische Oberrheinregion emissionsneutral machen und als europäische Leitregion für zukunftweisende Technologien und Energiewirtschaft etablieren. Das schützt das Klima, schafft zukunftsfähige Arbeitsplätze, gibt Energiesicherheit und lässt uns weiter zusammenwachsen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Der nächste Schritt ist nun, gemeinsam mit der Wirtschaft in die konkrete Umsetzung zu gehen. Dafür ist ein koordiniertes Vorgehen auch auf politischer Ebene wichtig, um nun zügig mit der Ansiedlung von Industriebetrieben beginnen zu können. Das gute Verhältnis zu unserem europäischen Nachbarn ist eine kollektive Aufgabe auf allen Governance-Ebenen. Eine Beziehung, die über viele Jahre konstant gepflegt und gefestigt wurde, kann nicht so schnell zerbrechen. Es ist die beste Grundlage für eine gute Zusammenarbeit. Wir in Baden-Württemberg leisten unseren Beitrag dazu – das gibt dieser Bericht wieder – mit sinnvollen, zukunftweisenden Projekten, die unsere Wirtschaft stärken und resilienter machen. Lassen Sie uns trotz der Störungen, die immer wieder einmal auftauchen, auch weiterhin Brücken zu unseren Nachbarn bauen. Das ist gelebte europäische Solidarität. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)