Josef Frey

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der europapolitische Bericht unserer Landesregierung zeigt einmal mehr, wie erfreulich aktiv Baden-Württemberg auf der europäischen und der internationalen Ebene ist. Ein besonders wichtiger Punkt, den ich heute herausgreifen will, ist für mich die Kooperation im Rahmen der „Vier …

Herr Minister, herzlichen Dank. – Als europapolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments nicht das Stimmverhalten der Berichterstatter die Ergebnisse praktisch feststellt, sondern dass es Mehrheitsverhältnisse gibt, so, wie Sie sie …

Mein letzter Satz: Die Konferenz sollte nicht zu einer Fußnote der europäischen Geschichte werden, sondern der Beginn eines Kapitels sein, in dem Bürgerinnen und Bürger einen noch größeren Platz in der Europäischen Union einnehmen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen heute vorliegende Antrag ist in diesem Haus in der Europawoche zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Denn wir alle hier – na ja, fast alle – wollen Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende stärken – so der Titel des Antrags. Die Konferenz zur Zukunft …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir bei großen Herausforderungen wie dem Klimawandel besser im gemeinsamen Handeln als Europäische Union vorankommen, erschließt sich von selbst. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 In ihrem Arbeitsprogramm für das kommende …

Ja. Ich habe noch zwei Sätze. – Wie nötig das ist, zeigt uns eben auch der Antrag der AfD, die ja auch überzogen hat. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Emil Sänze AfD: Zwei Sekunden!) Zum Schluss möchte ich gern den ehemaligen französischen Außenminister Robert Schuman zu Wort kommen lassen, der am 9. Mai 1950 gesagt hat: Der Friede der Welt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Staatsministerium herzlich danken für die sachliche Stellungnahme zu diesem sich selbst entlarvenden Antrag der AfD. Ich möchte auch zu dem Antrag sprechen und nicht zu den wirren Äußerungen meines Vorredners. Denn die AfD hat ja in ihrem Antrag …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Europaausschuss hat in der vergangenen Woche mit einem einstimmigen Beschluss empfohlen, diesem Antrag, der Ihnen heute vorliegt, in der Plenardebatte zuzustimmen. Ich denke, dies ist eine der nächs­ ten wichtigen Wegmarken der Europapolitik des Landes Ba­ …

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Landesregierung für diesen Quartalsbericht zu Europa. In der letzten Woche hat die EU das anspruchsvolle Klimaschutzpaket weltweit vorgestellt. Es reicht von der Einführung eines eigenen Emissionshandels für den Wärme- und Verkehrsbereich über die Einführung …