Alena Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Bericht über aktuelle europapolitische Themen ist mal wieder das Interessanteste das, was nicht drinsteht. Denn das für die Arbeitsplätze, den Wohlstand und die Lebenschancen der Menschen in Baden-Württemberg wichtigste laufende europapolitische Thema des dritten Quartals war die Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie auf europäischer Ebene. Die Verhandlungen zur Revision der CO -Standards für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge liefen auf europäischer Ebene vor allem im dritten Quartal, nachdem das Europäische Parlament Ende des zweiten Quartals seine Position deutlich gemacht hatte. Auch wenn die Entscheidung im Trilog letztlich erst im vierten Quartal gefallen ist, wäre doch das dritte Quartal genau der Zeitpunkt gewesen, zu dem das Land hätte Einfluss nehmen können. Ich möchte kurz erläutern, warum dieses Thema so zentral ist. Seit Jahren wissen wir, dass der vollständige Umbau auf die Produktion vollelektrischer Autos einerseits selbst bei gleichbleibenden Marktanteilen in Deutschland viele Zehntausend Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kosten würde und dass andererseits in vielen Weltregionen noch lange Zeit die Infrastruktur für Elektroautos fehlen wird. Wir wissen auch, dass Elektroautos genau dann effizient und klimaneutral sind, wenn der für ihre Produktion und ihren Betrieb notwendige Strom durch erneuerbare Energien an dem Ort und zu dem Zeitpunkt produziert wird, wo er gebraucht wird, dass das aber gerade für den Betrieb kaum möglich ist. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Herstellung erneuerbarer Energien ist nun mal dort besonders sinnvoll, wo der Wind weht oder die Sonne scheint. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Daher brauchen wir Transportmöglichkeiten und Speicher. Ein solcher Speicher ist gegeben durch die Herstellung von Wasserstoff oder E-Fuels – (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) oder, im Wording der Landesregierung, „reFuels“. Mit diesen Kraftstoffen können Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Das wird insbesondere im Schwerlastverkehr, im Schiffsverkehr oder im Flugverkehr zwingend notwendig sein, um die Klimaziele zu erreichen. Damit es aber rentabel wird, E-Fuels in industriellem Maßstab zu produzieren, muss deren Einsatz auch bei den Autos ermöglicht werden, und dafür brauchen wir eine technologieneutrale Regulierung, die E-Fuels beispielsweise auf die Flottengrenzwerte anrechnet, (Beifall bei der FDP/DVP) eine Regulierung, die auch über 2035 hinaus den Bau und die Zulassung klimaneutral betriebener Verbrenner ermöglicht. Wir brauchen eine klare Ansage. Das Ziel ist Klimaneutralität; den Weg aber sollten wir, der Staat, nicht vorgeben. (Zuruf: Richtig!) Technologieneutrale Regelungen überlassen es der Fantasie der Ingenieure, optimale technische Lösungen zu entwickeln. Dies dient dem Klimaschutz und kommt durch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze letztlich allen zugute. (Zuruf: Sehr richtig!) Leider ist die alte, CDU-geführte Bundesregierung im Doppelpass mit der CDU-geführten EU-Kommission hier viele Jahre lang in die falsche Richtung gelaufen und hat voll auf das Verbot des Verbrennungsmotors gesetzt. (Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt sind Sie ja bei Ih- rem Thema! – Abg. Tobias Vogt CDU: Was hat die FDP jetzt gemacht? Zugestimmt!) – Ja, das kommt ja jetzt alles; alles gut. Nur ein bisschen Geduld; wir haben doch noch den ganzen Abend Zeit. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe)