Tayfun Tok

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schweickert, erst einmal vielen Dank für Ihre Rede. Von Ihnen habe ich gelernt, dass wir mehr Straßen haben als nur die Königstraße. Deshalb vielen Dank für die Erkenntnis: Wir haben weit mehr Straßen als nur die Königstraße. So weit erst mal dazu. Das Zweite: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ortskerne und Innenstädte sind das soziale und kommunikative Herz unserer Städte und Gemeinden. Hier tauschen sich Menschen von nah und fern aus, hier entstehen neue Ideen, hier versorgt man sich mit allem, was man braucht. Die Ortskerne haben Flair und Geschichte; sie prägen den Charakter unserer Kommunen. Doch – wie Sie beschrieben haben, Herr Kollege Schweickert – die lebenswerte Innenstadt gibt es nicht zum Nulltarif. Gerade jetzt spüren wir insbesondere beim Einzelhandel enorme Herausforderungen. Dabei möchte ich betonen: Wenn der Einzelhandel wackelt, dann bröckelt das ganze System Innenstadt. Man sieht es an den steigenden Mieten für Ladenflächen, an der übermächtigen Onlinekonkurrenz, aber auch am veränderten Kaufverhalten von uns Konsumentinnen und Konsumenten. Der stationäre Einzelhandel befindet sich in unruhigem Fahrwasser. Die Coronapandemie hat diese Entwicklung natürlich verstärkt. Aktuell belasten auch die massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise das Konsumklima zusätzlich. Für uns, für die Landesregierung, für die grün-schwarze Koalition ist der stationäre Einzelhandel das Rückgrat für attraktive und lebendige Ortskerne und Innenstädte. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Unser Ziel dabei ist klar: Wir wollen, dass die Einkaufsstraßen mit Leben gefüllt sind. Deshalb handeln wir auch. In den letzten Jahren haben wir das gemacht. Herr Schweickert, Sie tun so, als ob wir gar nichts machen würden. (Zurufe von der FDP/DVP) Darauf möchte ich kurz eingehen. Sie haben nicht einen Punkt genannt, den wir in den letzten Jahren gemacht haben. Ich beginne mit dem Sofortprogramm „Einzelhandel/Innenstadt“. Es ist noch nicht so lange her, dass wir das aufgelegt haben, um den Innenstädten, vor allem nach der Coronapandemie, wieder neues Leben einzuhauchen. Auch da war schon klar, dass die Innenstadt innovativ sein muss, um resilient zu sein. Mit dem Programm fördern wir Pop-up-Stores und unterstützen unsere Städte, unsere Kommunen, Leerstand zu bekämpfen. Wir ermöglichen dadurch auch eine lokale Gründungskultur mitten in der Stadt und für die Stadt. Wir wollen den Unternehmen klar sagen: „Traut euch, startet durch! Unseren Rückhalt habt ihr!“ (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dann haben Sie das Thema Veranstaltungen angesprochen. Wir sorgen dafür, dass in der Stadt wieder was los ist. Wir fördern neue Events, die die Innenstädte beleben, und nehmen hier auch die Kultur und den Tourismus mit ins Boot. Ganz konkret, um ein positives Beispiel aus meinem Wahlkreis zu nennen: Die Schillerstadt Marbach gestaltet derzeit ihre Fußgängerzone aufwendig um. Es ist eine Mammutaufgabe für die Stadt. Es wird am offenen Herzen operiert. Es ist eine richtig harte Zeit für die Einzelhandelsgeschäfte entlang der Marktstraße. Die Stadt hat nun 30 000 € aus der Fördersäule bewilligt bekommen, um eine Veranstaltung mit dem Titel „Marbach erleben“ zu finanzieren, um die Menschen in die Innenstadt zu locken. Das ist doch die Antwort auf das, was Sie beschrieben haben. Es ist eine Säule davon. Im dritten Förderstrang geht es um die Zukunft des Handels. Ja, beim Onlinegeschäft kann der lokale Einzelhandel bei Preis und bei Auswahl nicht mithalten. Das muss er aber nicht; denn bei regionaler Wertschöpfung, bei Kundenbetreuung und bei Fairness können die Onlineriesen niemals mit den Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern in unserem Land mithalten, und das ist auch gut so. Jetzt zeigen wir auch, dass der lokale Handel auch digital kann. Was machen wir? Wir bieten mit dem Kompetenzzentrum Smart Service ein niedrigschwelliges Angebot für kleine und mittlere Unternehmen auf ihrem Weg zur digitalen Lösung – das ist ja der Schritt in diese Richtung –, und wir bringen somit digitales Know-how und Ideen in die Haupt-, die Kirch- und auch die Marktstraßen hinein. Die Nachfrage danach ist groß. Wir evaluieren das Ganze auch gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium. Mehr als 150 kleine und mittlere Unternehmen haben dieses Angebot angenommen, und das geplante Fördervolumen von 5,5 Millionen € für die nächsten zwei Jahre ist doch gut angelegtes Geld. Das wird doch angenommen. Deshalb tun Sie doch nicht so, als ob wir gar nichts machen würden, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Zu wenig!) (Tayfun Tok) vor allem im digitalen Bereich. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Nach aktuellem Stand läuft ja auch das Sofortprogramm noch bis Ende 2023. Ich möchte das Wirtschaftsministerium ausdrücklich darin bestärken, diese innovativen Ansätze, dieses Förderprogramm auch weiterzuentwickeln. Entscheidend ist aber, was wir seitens des Landes grundsätzlich unternehmen, um unsere Innenstädte und den Handel bis 2030 zukunftsfest zu machen. Der aktuelle Haushalt zeigt ja auch, dass wir dabei in die richtige Richtung gehen. Was mich freut und Sie, Herr Schweickert, als Freien Demokraten sicherlich auch, ist der Ideenwettbewerb „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel“. Da geht es auch um den Wettbewerb, dass die Geschäfte kreativ sind, den das Land in diesem Sommer gestartet hat. Hier sollen 25 kreative Ladenkonzepte dabei unterstützt werden, aus dem Einkaufen etwas Neues zu machen, und dafür nehmen wir pro Geschäft um die 70 000 € in die Hand. Das ist auch eine gute Maßnahme. Das ist der richtige Weg, den wir weitergehen. Das Land investiert aber noch mehr in einen starken Handel. Erst im September hat das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass die Förderung der regionalen Innenstadtberaterinnen und -berater bis zum Jahr 2024 weitergeführt wird. Das ist ein Programm, das mich überzeugt. Die Innenstadtberaterinnen und -berater leisten wertvolle Arbeit. Sie vernetzen quasi kommunale Akteure gemeinsam mit dem lokalen Einzelhandel durch fundierte Analysen und unterstützen den Einzelhandel dabei, sich auch konzeptionell weiterzuentwickeln. Das ist Weitblick, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir im Einzelhandel brauchen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit Weitblick müssen wir aber auch über Stadtentwicklung sprechen. Die Innenstadt der Zukunft muss viele Funktionen übernehmen. Das sind zum einen Einkaufen, Arbeiten, Wohnen, Inspirieren, Begegnungen schaffen und Menschen zusammenbringen. Was uns die Citymanagerinnen und -manager sowie Innenstadtvereine sagen – Herr Schweickert, Sie sind ja auch landauf, landab unterwegs in Baden-Württemberg –, ist: Erstens müssen wir darauf achten, dass in den Innenstädten eine gute Mischung aus Einzelhandel, Dienstleistung, Gastronomie und Kultur herrscht; denn Vielfalt ist attraktiver als Einheitsbrei. (Beifall bei den Grünen) Wenn ich als Kunde eine Jeans brauche, dann komme ich einmal. Wenn es in der Stadt aber auch Bücher, Lebensmittel oder andere Produkte gibt, dann komme ich öfter. Das ist die Zukunft. Darauf müssen wir uns einstellen, vor allem auch die Kommunen. Aber es ist nicht einfach. Wir seitens des Landes können niemandem vorschreiben, an wen er oder sie vermietet. Hier sind die Kommunen natürlich in der Pflicht – das ist eine kommunale Aufgabe –, ein Auge darauf zu haben, eine kluge Flächenpolitik zu betreiben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen – das haben Sie auch angesprochen – in den Zentren sicher und wohlfühlen. Denn Flanieren bringt Frequenz, und Frequenz bringt ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Umsatz. Das muss das Ziel sein. Der Einzelhandel profitiert davon, wenn die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und in den Ortsmitten steigt. (Zuruf: Richtig!) Noch zwei Punkte: Wo parkende und fahrende Autos unsere Städte dominieren, verdrängen sie das gesellschaftliche Leben aus dem öffentlichen Raum. (Abg. Anton Baron AfD: Das trifft doch nicht immer zu!) Hier liegt doch unsere Chance. Durch eine gute Verkehrspolitik mit mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, mehr Freiräumen und Grünflächen kehrt das Leben doch auf die Straße zurück. Das ist doch gerade das Gegenteil von dem, was Sie gerade sagten. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Anton Ba- ron AfD) Um es noch einmal klar zu sagen: Verkehrsberuhigte Bereiche machen unsere Innenstädte und Ortskerne nicht weniger attraktiv. Das Gegenteil ist doch der Fall. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt so nicht!) Herr Schweickert, ich habe die letzten Monate beobachtet, wo Sie überall unterwegs sind. Das macht man ja gern. Sie waren auch in Ludwigsburg, in meiner Geburtsstadt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Zwei Tage!) Sie kennen den wunderschönen Marktplatz – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja! Sehr schön!) von einem italienischen Architekten entworfen. Dort vermisst doch niemand Autos, die ich irgendwann mal auf Schwarz-Weiß-Bildern aus den Sechziger- und Siebzigerjahren gesehen habe. Niemand fragt doch mehr danach, (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) wenn man autofreie Innenstädte oder Dorfplätze oder Marktplätze organisiert. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Das kommt darauf an, ob es Parkhäuser gibt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen: die Klimakrise. (Ah-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Ich kann eine Strichliste machen, wenn es darum geht!) Wenn wir unsere Innenstädte lebensfähig machen, müssen wir auch an die Folgen der Klimakrise denken: brütende Hitze, wenig Schatten, dazu Großstadtlärm und auch Smog. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Die Sommer werden auch bei Ihnen in Mühlacker oder in Pforzheim immer heißer und anstrengender. Darauf müssen (Tayfun Tok) wir auch eine Antwort liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Handeln soll lokal, stark und digital sein. Wir haben die Transformationsprozesse bei uns im Blick und ziehen mit dem Handel gemeinsam an einem Strang. Wir unterstützen den Einzelhandel beim Aufbau lokaler digitaler Plattformen. Das ist ein ganz wichtiges Puzzleteil, mit dem wir den lokalen Einzelhandel im Land stärken. Zum Schluss: Wir stärken durch diese Maßnahme auch die kommunale Selbstverwaltung, indem wir ihr Innenstadtberaterinnen und -berater an die Hand geben, die dabei unterstützen, die Innenstädte in unserem Land auch zukunftsfest zu machen. Denn die Innenstadt ist und bleibt Lebensmittelpunkt, Begegnungsort und vor allem auch Wirtschaftszentrum. Dafür stehen wir ein. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)