Winfried Mack
Am Schluss der Rede vielleicht, wenn ich noch Zeit habe. (Abg. Sascha Binder SPD: Oh!) Daneben wird denjenigen, die neben der Grundsicherung (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist Ihre Rechnung für das Wohngeld?) ein Erwerbseinkommen erzielen wollen, das Leben schwer gemacht. Wer zwischen 520 € und 1 000 € dazuverdienen will, (Winfried Mack) dem sollen 70 % abgezogen werden, wer zwischen 1 000 € und 1 200 € dazuverdienen will, dem werden 90 % abgezogen. Wer will da noch hinzuverdienen? (Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist die bisherige Re- gelung!) Jetzt kommen viele ukrainische Flüchtlinge in unser Land. Wir bieten diesen ukrainischen Flüchtlingen sichere Unterkunft und Unterschlupf. Dazu bekennen wir uns uneingeschränkt. (Beifall bei der CDU) Aber diese ukrainischen Flüchtlinge fragen uns: Warum lohnt es sich eigentlich nicht, in eurem Land zu arbeiten? Nicht den Ukrainern dürfen wir einen Vorwurf machen; (Abg. Sascha Binder SPD: Oh!) wir müssen diese Bundesregierung fragen: Warum beschließt ihr solche Regeln? (Beifall bei der CDU) Deswegen ein weiterer Kritikpunkt: Nicht nur die Anreize, zu arbeiten, sollen beim Bürgergeld abgesenkt werden, auch die Missbrauchsschranken bei den Kosten für Unterkunft und Heizung verschwinden. Es soll, wie die Vorredner ja schon ausgeführt haben, eine zweijährige Karenzzeit eingeführt werden. In dieser Zeit soll nicht geprüft werden – nicht geprüft werden! –, ob die Kosten für die Unterkunft angemessen sind oder ob die Heizung auch im Sommer läuft (Abg. Andreas Stoch SPD: Streicht doch das C aus eurem Namen!) und die Temperatur im Winter über das offene Fenster reguliert wird. (Zurufe von der SPD) – Das steht da drin! (Unruhe) Ihr müsst einfach lesen, was in euren Gesetzen drinsteht. – Durch diese Regelung entsteht ein Fehlanreiz, gerade in dieser Zeit auf Miete und Heizkosten keine Rücksicht zu nehmen. (Unruhe) Jetzt kommt noch das Thema Vermögensanrechnung. Es soll für Neuantragsteller auch eine zweijährige – – (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE spricht mit Abg. Raimund Haser CDU. – Unruhe) – Herr Präsident, vielleicht sorgen Sie für Ruhe.