Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, eines kann man mit Sicherheit sagen: Wir haben sehr lange auf eine Regierungserklärung, eine Erklärung Ihrer Regierung, von Ihnen, Herr Ministerpräsident, gewartet – wir, die Parlamentarier dieses Landes hier im Landtag, aber vor allem auch die Menschen in Baden-Württemberg. Denn die Menschen in diesem Land, auch wir, haben Fragen – Fragen, wie diese Regierung dieses unser Land durch eine der schwierigsten Situationen in der Nachkriegsgeschichte bringen möchte und was diese Regierung konkret unternimmt, um auf die veränderten Umstände zu reagieren. Aber ich muss es Ihnen leider so deutlich sagen: Das Warten hat sich nicht gelohnt. Herr Ministerpräsident, das hat nicht einmal damit zu tun, dass man Ihren Ausführungen an vielen Stellen widersprechen müsste. Mit sehr vielem, was wir von Ihnen gehört haben, haben Sie sicherlich recht. Das gilt ganz besonders für Ihre Beschreibung der Lage in der Ukraine und des furchtbaren Leids, das der rechtswidrige, der kriminelle Angriff Russlands auf die Ukraine ausgelöst hat. Ganz besonders recht haben Sie auch, wenn Sie eine unverrückbare Solidarität mit der Ukraine einfordern, und zwar mit den Menschen dort im Land wie auch mit jenen, die sich hierher in unser Land geflüchtet haben. Das können und das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich unterstreichen. (Beifall bei der SPD) Und doch wird Ihre Regierungserklärung den Anforderungen dieser Krise, der aktuellen Situation in unserem Land einfach nicht gerecht. Denn nachdem Sie die Lage so korrekt beschrieben haben, beschreiben Sie auch, was gute Politik in der Krise tun muss und was sie schon getan hat. Dann haben wir gehört – und zwar über lange Passagen Ihrer Rede –, was die Bundesregierung unter Olaf Scholz und was auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck z. B. für die Sicherung der Energieversorgung geleistet haben, mit welchem Tempo und welcher Vehemenz man gegen einen Gasmangel im Winter und gegen Versorgungslücken in unserem Stromnetz vorgeht. Sie haben die gewaltigen Entlastungspakete vorgestellt – die Entlastungspakete, die der Bund, die (Andreas Stoch) Bundesregierung, der Deutsche Bundestag beschlossen haben: das Abschöpfen von Zufallsgewinnen, die vom Bund beschlossenen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, die Dezemberzahlung des Bundes an die Haushalte. Sie haben über die Heizkostenzuschüsse des Bundes gesprochen, über Härtefallmittel des Bundes für Kliniken und für sozial schwache Menschen, über die Bundeshilfen für die Kultur und die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, für die der Bund den Ländern weitere Milliarden zur Verfügung stellt. Sie merken es selbst schon an dieser Aufzählung: Sie haben die ganze Zeit eigentlich nur darüber gesprochen, was der Bund gemacht hat. (Zuruf: Ach, Quatsch!) Ja, einige dieser Hilfen sind kofinanziert, wie so viele andere Dinge auch in Deutschland. Und dann muss eben auch das Land – ein starkes, ein reiches Land wie Baden-Württemberg – seinen Teil dazu beitragen. Auch das haben Sie erwähnt. Sie haben auch gleich gesagt, dass es an die Grenze des Leistbaren gehe, wenn Baden-Württemberg 4,8 Milliarden € dafür ausgeben müsse. Wohlgemerkt: Das ist die Zahl, die das Land und die Kommunen gemeinsam ausgeben müssen, und zwar nicht allein in diesem Jahr, sondern in den kommenden beiden Jahren. Man wird den Verdacht nicht los, dass die Zahlen an dieser Stelle möglichst hoch sein sollen, damit man Ihnen das Gejammere über die schweren Belastungen auch glaubt. Wenige Augenblicke, bevor Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, diese Milliardensumme sei eigentlich kaum leistbar, haben Sie mit Blick auf den Bund erklärt, der Staat gebe mit den Entlastungen ja nur seine Inflationsgewinne zurück, und das sei ja nur recht und billig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt muss ich schon fragen: Uns ist doch hoffentlich allen klar, dass zum Staat auch Baden-Württemberg gehört, dass die Haushaltssummen aller Bundesländer zusammen ein Volumen haben, das in etwa dem des Bundeshaushalts entspricht, dass Baden-Württemberg von uns allen in diesem Land eben auch zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erhält und dass auch Baden-Württemberg einfach nur etwas von diesem Geld zurückgibt, wenn es sich an die Vereinbarungen von Bund und Ländern hält? (Beifall bei der SPD) Das stellt ja hoffentlich auch niemand in diesem Haus infrage. Denn dieser Vereinbarung hat auch Baden-Württemberg zugestimmt. Herr Ministerpräsident, Sie haben es ausgeführt; Sie sagten: aus voller Überzeugung, weil ein breiter Konsens in der Krise wichtig sei. Aber dann hörten wir in Ihrer Regierungserklärung doch wieder minutenlang Kritik am Bund, hörten, wie am Bund und der Bundesregierung – der Ihre eigene Partei angehört – gekrittelt wird. Sie haben kritisiert, dass der Bund nicht genug bezahle und die Kosten viel höher seien als die Förderung. Sie haben es so hingestellt, als sei das ein schlimmer Webfehler in der Politik des Bundes. Ich muss Ihnen widersprechen. Nein, das ist kein Fehler, sondern Absicht. Und diese Absicht basiert auf der Annahme, dass sich in einer Krise nicht allein der Bund zu engagieren hat, sondern eben auch die Länder an der Krisenbewältigung beteiligt werden müssen. Und die Kosten, die der e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Bund nicht trägt, sind die Kosten, die das Land tragen soll und auch tragen muss. Wir fragen uns einmal mehr, ob Sie eigentlich verstanden haben, welche Rolle dieses Land in dieser Krise spielen muss. In einer Regierungserklärung des Landes listen Sie eigentlich nur die Hilfen des Bundes auf und loben die Politik der Bundesregierung. Sie danken den Bürgerinnen und Bürgern, und Sie verweisen auf die Anstrengungen der Kommunen – vollkommen zu Recht. Aber wie groß ist eigentlich das, was diese Landesregierung tut? Wo leisten Sie etwas, zu dem Sie der Bund und die anderen Länder nicht gleichsam gezwungen haben? Wie weit strecken Sie selbst die Hand zur Hilfe aus? Wie weit übernehmen Sie selbst Verantwortung in dieser Krise, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir hatten nach Wochen und Monaten erwartet, dass in dieser Regierungserklärung heute Nägel mit Köpfen gemacht werden – Nägel, die ungefähr dem entsprechen, was der Bund leistet und was die Kommunen leisten, was diese Krise der Wirtschaft und auch jedem Einzelnen abverlangt. Aber was Sie heute ankündigen, ist weder ein Doppel-Wumms noch überhaupt ein Wumms, es ist nicht einmal ein halber Wumms. Sie bieten Darlehen an – nicht mal zinslos, sondern nur zinsvergünstigt. Während der Bund hilft, wollen Sie Hilfe nur verleihen. Dafür wollen Sie dann 2,1 % Zinsen. Auch bei der Liquiditätshilfe kommen Sie nicht so richtig ins Geben – wieder Darlehen, wieder Kredite, wieder mit Zinsen. Ich kenne Bäcker, die Ihnen erklären werden, dass sie sich Geld auch bei ihrer Hausbank borgen können. Herr Kollege Schwarz, wenn Sie das Bild des Regenschirms unter dem Tiefdruckgebiet über Baden-Württemberg bemühen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE nickt.) dann sage ich Ihnen, was Ihnen ein Handwerker sagen wird, der seine Rechnungen nicht bezahlen kann. Der wird sich nämlich in seine Kindheit zurückversetzt fühlen, als er in seinem Eisbecher dieses kleine Papierschirmchen gesehen hat. Das ist das, was Sie den Menschen hier anbieten. Das ist für Baden-Württemberg zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Was schlagen Sie vor, Herr Kollege?) Dann bieten Sie – das ist dann wahrscheinlich hoch innovativ; wir fordern es übrigens seit Monaten – den Handwerkerinnen und Handwerkern, den Unternehmen an, Energiesparberatung in Anspruch nehmen zu können. Jetzt fangen wir mal in der Praxis an. Versuchen Sie heute mal, mit irgendjemandem einen Energiesparberatungstermin zu vereinbaren, der vor Mai oder Juni nächsten Jahres stattfindet. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD – Abg. Caro- la Wolle AfD: Das stimmt!) (Andreas Stoch) Das ist dann auch noch gratis. Der Bäcker wird dann, wenn er endlich diese Beratung bekommt, erfahren, dass er nur wenige Hunderttausend Euro in einen neuen Ofen investieren muss, um deutlich weniger Energiekosten zu haben. Glauben Sie eigentlich, dass die Menschen, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Handwerker nicht längst bereits nach Reserven in ihrer Energiekostenbilanz suchen? Glauben Sie eigentlich, dass Sie irgendjemandem mit diesem Angebot helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist geradezu zynisch, was Sie hier anbieten. (Beifall bei der SPD und der Abg. Julia Goll FDP/ DVP) Dann lesen wir von einem Sondertopf für soziale Infrastruktur. Über den hatten wir uns eigentlich wirklich gefreut – bis Sie ihn präzisiert haben. 30 Millionen € wollen Sie in dieser Krise geben, die für unsere sozialen Einrichtungen, Pflegeheime, alle anderen Einrichtungen, inzwischen mit mehreren Milliarden € an Mehrkosten verbunden ist und diese belastet. Ich habe es einmal für Sie ausgerechnet: Es bedeutet 2,70 € pro Kopf in Baden-Württemberg. Dieser Sondertopf ist vielleicht gut gemeint, aber es wäre so viel besser, vernünftiger und notwendiger, wenn der Sondertopf kein „Sondertöpfchen“ wäre. Nun haben sich die Regierungsfraktionen ja heute wieder ausgiebig selbst gelobt und werden uns fragen, wer uns denn auf die Idee bringt, dass das nicht reichen könnte, dass unser Land nicht genug tut in dieser Krise. Ich sage es Ihnen ganz offen: Es ist vor allem der Blick in andere Bundesländer; andere Bundesländer – z. B. Niedersachsen –, die bereits vor Wochen entschieden haben, den Menschen wirklich zu helfen, und zwar mit richtig viel Geld, 1 Milliarde € in einem Hilfspaket. (Zurufe) Noch in diesem Monat wird dort eine Sondersitzung im Landtag stattfinden, um dies zu beschließen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wird dann auch etwas davon zu lesen sein, wie den Menschen, den Privathaushalten, die heute ihre Rechnungen nicht bezahlen können, geholfen wird. Wir brauchen nämlich neben den Hilfen für die Wirtschaft – da reicht es bei Weitem nicht, was Sie gesagt haben – Hilfen für die Menschen, die schon jetzt ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Nicht alle sind gleich stark von Energiekostenerhöhungen betroffen. Aber es gibt eben diejenigen, die das schon lange nicht mehr bezahlen können und die in den nächsten Monaten trotz der Entlastungen des Bundes ein echtes Problem bekommen. Dafür brauchen wir Nothilfefonds, die aus den Ländern kommen. Hamburg macht es, Niedersachsen macht es, sogar Bayern mit der CSU an der Spitze der Regierung macht es. Warum tut Baden-Württemberg so, als ob es dieses Problem in Baden-Württemberg nicht gäbe, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Anhaltender Beifall bei der SPD) Diese Länder handeln offensichtlich auch ohne bedrohliche Lücken in den Bundeshilfen, und sie handeln, obwohl sie die Bundeshilfen auch mitfinanziert haben. Aber in diesen Ländern und vielen anderen hat man begriffen, dass es jetzt eine ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 große gemeinsame Kraftanstrengung aller braucht, dass alle anpacken müssen, um diesen Karren aus dem Dreck zu bekommen. Diese Regierungserklärung zeigt leider deutlich: Sie sehen die Krise, aber in den Krisenmodus schalten Sie nicht. Und noch etwas stört mich fundamental an Ihrer Regierungserklärung, aber auch an vielen Aussagen von Ihnen aus den letzten Wochen. Sie übernehmen 1 : 1 die Narrative der CDU, z. B. wenn Sie von der „Winterlücke“ fabulieren. Erstens: Es war eine Empfehlung der Gaspreiskommission, dass die Gaspreisbremse erst ab dem 1. März eingeführt werden soll. Wissen Sie warum? Weil nach Einschätzung der Mitglieder der Kommission ein früherer Start technisch überhaupt nicht möglich ist – was Ihnen übrigens auch Herr Bundeswirtschaftsminister Habeck in dieser Woche hier im Land erklärt hat; Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Zweitens hat die Bundesregierung entschieden, die Dezemberzahlung voll zu übernehmen, um die finanziellen Mehrbelastungen der Privathaushalte, aber auch kleiner und mittlerer Unternehmen in diesem Zeitraum bis zur Einführung der Strom- und Gaspreisbremse abzufedern. Genau deswegen fordern wir ja seit Wochen, denjenigen zu helfen, bei denen diese Unterstützung nicht ausreicht. Genau deswegen fordern wir von Ihnen seit Monaten die Einrichtung von Schutzschirmen bzw. eines Härtefallfonds. Also handeln Sie endlich und machen sich nicht zum willigen Erfüllungsgehilfen der billigen Oppositionspolemik der CDU im Bund, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Herr Ministerpräsident, die komplette zweite Hälfte Ihrer Rede hätten Sie auch schon vor vier Jahren so halten können – Sie haben es schon mehrfach getan –, ohne Pandemie, ohne alle aktuellen Krisen. Es ist der übliche Ritt ins Grüne. Es gibt so viele schöne Pläne, Ziele und Ideen – und vor allem keine Fragen, ob man irgendwo auch wirklich vorankommt. Immer wieder haben wir gehört, dass die Energiewende mit voller Wucht angegangen werden müsse, mit größten Investitionsprogrammen, gerade jetzt, für eine unabhängige Energieversorgung, für ein Ende des Gasimports aus zweifelhaften Lieferländern, für ein Weltklima, in dem noch Menschen leben können. Und was machen Sie? Sie zählen auf, dass Sie Dialoge führen und sich ambitionierte Ziele vorgenommen haben. Gestern erst haben Sie erklärt, wie Sie solche Ziele verstehen. 1 000 Windräder werden nicht gebaut, nein, sie werden ermöglicht. Prima. Baden-Württemberg bleibt Schlusslicht beim Ausbau. Aber das Ziel stimmt wenigstens. (Zurufe) Wo gestalten Sie eigentlich Zukunft, statt nur abzuwarten? Wo sind Ihre großen Investitionen in die Transformation? Wo fördern Sie Lösungen gegen den Fachkräftemangel? Glauben Sie wirklich, Sie könnten solch lebenswichtige Zukunftsaufgaben allein mit Strategiedialogen lösen, mit Bürgerforen und Klimagesprächen? Die sind gut, aber Politik heißt nicht nur reden, Politik heißt entscheiden und handeln. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Andreas Stoch) Man kann über Probleme sprechen, aber dann muss man sie auch lösen. Auch das haben wir in Ihrer Regierungserklärung vermisst. Sie haben am Anfang, in der ersten Passage Ihrer Regierungserklärung von einer neuen Fehlerkultur gesprochen. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie von einer neuen Fehlerkultur sprechen, müssen Sie auch bereit sein, Fehler zu machen. Das heißt nämlich, zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Dann kann es passieren, dass Entscheidungen falsch sind. Was wir bei Ihnen vermissen, ist das Handeln. Sie sprechen vom Wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sprechen immer nur vom Wollen. Zum Wollen muss aber das Machen kommen, damit die Probleme dieses Landes gelöst werden. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe es zu Beginn schon einmal gesagt: Wir haben lange auf diese Regierungserklärung gewartet, aber das Warten hat sich leider nicht gelohnt. Denn wir warten noch immer darauf, dass diese Landesregierung in dieser Krise agiert, dass sie handelt, dass sie hilft, dass sie Schaden von unserem Land abwendet, dass sie begreift, dass man in dieser Lage nicht nur einen, sondern mindestens zwei oder drei Gänge hochschalten muss. Deshalb wird diese Regierungserklärung der Lage nicht gerecht, und sie wird nicht einmal ihrem Titel gerecht: „Dringendes tun“, „Wichtiges vorantreiben“, „Krise entschlossen bewältigen“, „Zukunft mutig gestalten“ – das sind Zitate aus der Überschrift. Wo tut diese Landesregierung etwas, wozu sie der Bund nicht gedrängt hat? Wo treibt sie irgendetwas voran? Wo bewältigt sie etwas? Wo gestaltet sie Zukunft? Und wo kommt auch nur ein leiser Verdacht auf, diese Landesregierung handle entschlossen oder gar mutig? Wir müssen offensichtlich weiter warten, und das ist ganz schlecht in einer Krise. Herr Ministerpräsident, sorgen Sie dafür, dass die Landesregierung in dieser Krise das Ihrige tut. Das bedeutet nicht, nur unter Zwang zu handeln und nur das absolute Minimum zu tun. Baden-Württemberg ist ein starkes Land und ein reiches Land, und es ist ein Land, das in dieser Krise viel mehr zu verlieren hat als andere Länder. Deswegen muss diese Landesregierung von Baden-Württemberg jetzt mindestens das tun, was andere Länder in eigener Regie unternahmen, am besten aber noch mehr und noch entschlossener. Ich habe es gestern gesagt, und ich sage es heute noch mal: Wir würden diesen Weg konstruktiv begleiten, wenn Sie erklären, dass Sie so regieren wollen, wie es in dieser Krise nötig ist. Das wäre eine echte Regierungserklärung. Auf die sollten Sie unser Land nicht länger warten lassen. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Anhaltender Beifall bei der SPD)