Daniel Born

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Minister Lucha das Wort erteilen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem, was wir jetzt gerade gehört haben, (Abg. Bernd Gögel AfD: War die Wahrheit!) sage ich nur: Ihr lieben vier, auf euch ist Verlass. Genau deswegen habt ihr den Änderungsantrag eingebracht. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der AfD) Es ist unsere vornehmste Aufgabe, Hassern und Spaltern dieser Genese die demokratische Gegenwehr für die vielfältige Gesellschaft entgegenzustellen. (Zurufe von der AfD: Tata, tata, tata! – Eijeijeij!) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Deswegen ist der heutige Antrag heute so wichtig. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ja, meine Damen und Herren, Gewalt, Ausgrenzung, Angriffe auf die Meinungsfreiheit und die vielfältige Gesellschaft haben zugenommen – (Abg. Bernd Gögel AfD: Ja! – Abg. Emil Sänze AfD: Das stimmt!) weltweit und auch in diesem Land. Es ist unsere vornehmste Aufgabe, Gewalt, Ausgrenzung, Angriffe auf Meinungsfreiheit und Vielfalt zurückzudrängen und die Würde des Menschen, die unantastbar ist, hochzuhalten – nicht die Würde von einzelnen Gruppen, Nationalitäten, sondern die Würde des Menschen als globales Menschenrecht. (Beifall der Abg. Muhterem Aras GRÜNE) Das ist die primärste Aufgabe. Ich darf an dieser Stelle wirklich sagen: Wir haben heute Morgen durchaus gemerkt, wie man auch ein bisschen miteinander fechten kann. Das ist auch nötig. Aber vielleicht habe ich es gerade zu flapsig gesagt. Wenn es wirklich darauf ankommt, die Bürger- und Freiheitsrechte – – Wir sind jetzt lange genug gemeinsam in der Debatte, lieber Kollege Hildenbrand, lieber Kollege Wahl – Ihnen beiden als Initiatoren –, aber auch Frau Trauschel, Frau Huber, dass Sie für die Fraktionen das so zusammengespannt haben – – Genau die Infragestellung der sexuellen Identität und der Berechtigung, so zu sein, wie man ist, ist die unmittelbarste Form der Diskriminierung, die Menschen, auch junge Menschen, erleben. Es ist unsere vornehmste und wichtigste Aufgabe, diese Menschen zu schützen, sie zu begleiten und ihre freie Entfaltung zu ermöglichen. Der hier vorliegende Änderungsantrag ist ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg, dies zu tun. Dafür herzlichen Dank. Wir sind nämlich das Schutzschild für die demokratische Gesellschaft (Lachen bei der AfD) und für die verletzlichsten Personen in dieser Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Ich kann mir jetzt tatsächlich ersparen, aufzuzählen – Sie haben es gemacht –, was alles passiert ist. Jede einzelne Tat ist eine Tat zu viel. (Zurufe von der AfD: Ja!) Jedes Land in der UN, das ausgrenzt und verfolgt, ist ein Land zu viel. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deutschland ist ein europäisches Kernland. Wir haben Sympathien zu Polen, lieber Kollege Wahl, wir haben gegenseitige Besuche mit Polen. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) (Minister Manfred Lucha) Natürlich ist Polen eine Kulturnation, und es tut einem weh, wenn es solche Aktivitäten wie die genannten gibt. Wir rufen nach Ungarn, nach Polen, in die Slowakei: Wir Demokraten halten zusammen, und es wird niemand ausgegrenzt, (Abg. Emil Sänze AfD: Sind die jetzt auch undemo- kratisch? Haben Sie den Kreis erweitert?) am allerwenigsten aufgrund sexueller Identität. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Sie haben es erwähnt: Baden-Württemberg ist seit 2011 das Land der Vielfalt. (Abg. Emil Sänze AfD: Es war schon vorher das Land der Vielfalt, nicht erst seit 2011!) Ich glaube, wir alle oder viele von uns dürfen stolz darauf sein, den Prozess mitgetragen zu haben. Ja, lieber Kollege Wahl, lieber Kollege Hildenbrand, auch die Form, wie wir Koalitionen verhandelt haben, wie wir – auch gemeinsam mit der CDU – in den letzten Jahren Themen aus einer gewissen Polarität geholt haben, mit Kirchen, mit Verbänden, wo wir all die Stereotype auflösen konnten, das ist doch ein ganz großer Erfolg. Ich möchte mich schon mal bei Ihnen bedanken, dass wir kaum ein Thema so konsistent weiterentwickelt haben, von früheren Fraktionsgestaltungsgeldern der Grünen (Zuruf: Was sind denn das?) bis heute einem wirklich formidablen Etat, um gleiche Rechte umzusetzen. Dafür noch mal an Sie alle herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, wir werden jetzt gemeinsam den Aktionsplan evaluieren: Wie wirken unsere Maßnahmen? Was können und müssen wir noch mehr tun, damit Ausgrenzung weniger wird, damit die Selbstverständlichkeit der Vielfalt noch selbstverständlicher wird? Sie haben das Strafrecht angesprochen. Ich finde es eine Superidee, dass man auch so einen Polizeisicherheitstag macht. An dieser Stelle darf ich daran erinnern – jetzt ist der Innenminister nicht da –, dass wir das 50-Jahr-Jubiläum des CSD mit dem 25-Jahr-Jubiläum von VelsPol verbunden hatten. Wer die Geschichte des CSD mit dem polizeilichen Übergriff kennt und dann sieht, dass das Landespolizeiorchester bei diesem wunderbaren Jubiläum spielt, erkennt, dass wir in diesem Land doch etwas geschafft haben. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Emil Sän- ze AfD: Was hat das mit Ausgrenzung zu tun?) Auf dieser Basis arbeiten wir weiter. Ihnen, lieber Herr Wahl, Ihnen, lieber Kollege Hildenbrand, und Ihnen allen noch einmal ganz herzlichen Dank. Der Beode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 schluss, den wir jetzt heute Abend fassen werden, ist ein Hochamt der Demokratie. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU)