Willi Stächele

Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Fragemöglichkeit. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich habe extra ein bisschen gewartet, Herr Staatssekretär, und habe gehofft, Sie würden mir noch mal erklären, warum es ein schlechter Tag für Europa ist, wenn ein Antrag in einem demokratischen deutschen Parlament gestellt (Oh-Rufe von der SPD – Abg. …

Sehr geehrter Herr Kollege Fink, vielen Dank für die Möglichkeit, meine Frage zu stellen und gleich vielleicht auch etwas richtigzustellen. – Ja, der Vorgang war so: Sie haben sich gegen die Tagesordnung gewandt. Es gab eine Mehrheit gegen den einen Tagesordnungspunkt. Aber würden Sie in aller Ehrlichkeit, die ich Ihnen unterstelle, …

Ach so!) Und der PGF der Fraktion GRÜNE hat auch eine Abstimmungswiederholung beantragt (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Warum?) wegen Unklarheit. Ich habe überhaupt noch nicht endgültig abgestimmt, (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe: Nein!) sondern ich habe darauf hingewiesen, dass wir mehrere Anträge haben und noch über den folgenden …

Die Redezeit ist beendet. – Machen Sie einfach mit. Europa ist die Zukunft von jungen Leuten wie denen hier oben auf der Besuchertribüne, und wir sind dafür verantwortlich, dass die Zukunft gut wird. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP)

Lieber Kollege Frey, gern widme ich die wertvollste Zeit, die ein Parlamentarier hat – nämlich seine Redezeit –, in weiten Teilen dir. Wir haben es gehört: Er hört auf. Wir waren traurig, aber wir haben die Gründe gehört und finden nur Respekt für diese Entscheidung. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Ich sage: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe, es ist der liebenswürdige Präsident, der immer die Uhr stoppt, wenn ich hier ans Redepult komme. (Heiterkeit) Und heute gibt es auch einen guten Grund dafür.

Wer Wilders zitiert, der zieht das Niveau ganz nach unten!) Wobei die Mehrwertsteuererhöhung – das ist interessant – vermutlich noch nicht einmal zu relativen Mehreinnahmen führen wird. Wenn überhaupt, dann fallen diese viel geringer aus, als die Bundesregierung prognostiziert. Die repräsentative Circana CREST-Studie liefert dazu …

Noch zwei Sätze. – Der Europaausschuss steht ein Stück weit immer neben den anderen Ausschüssen, hat aber eine gute politische Nase. Wir waren mit unserer Reise auf dem Westbalkan. – Brandaktuell: Beitrittskandidatur und die einzige letzte Chance, das Ding in Richtung Europa zu bewegen. – Kompliment. Das andere, was mich auch stolz …

Herr Präsident, wir haben eine kluge Uhr, die weiß, dass meine Reden zeitlos sind. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man spürt es förmlich, wie Ihnen im Moment, um diese Tageszeit, die europapolitische Begeisterung aus den Augen sprüht. (Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb sind wir ja da! – Zuruf von der SPD: Wir wollen nur Sie hören!) Deswegen will ich beginnen mit einer guten Nachricht und einer schlechten. Die …

Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Heute geht es nicht darum, andere europäische Staaten zu belehren. Das ist nicht Gegenstand dieser Debatte. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) So fand ich es auch nicht gut, dass Europaabgeordnete gerade in diesen Tagen glaubten, Rom belehren zu …

Das ist an sich schade, ich hätte gern noch vieles gesagt. Danke schön. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geschehen wirklich noch Zeichen und Wunder: Der Bericht über aktuelle europapolitische Themen steht vormittags auf der Tagesordnung! (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Es ist heute ja sowieso wie Weihnachten und Ostern zugleich. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gern spreche ich für die CDU zur Konferenz zur Zukunft Eu­ ropas. Als Vorsitzender des Europaausschusses bin ich stolz, wie nahezu einmütig wir einen Entschließungsantrag vorle­ gen können. (Willi Stächele) Ich habe schon einmal Jacques Delors, den EU-Kommissi­ onspräsidenten zwischen den Jahren 1985 und …

Ich bin beim letzten, langen Satz. – Darüber hinaus gibt es für uns Baden-Württemberger noch eine spezielle Aufgabe. Uns bedrückt, dass das traditionelle Verhältnis zwischen Baden-Württemberg und Ungarn belastet wird. Wir haben dort eine Universität, die wir gepflegt haben. Ich frage, warum wir nicht in den Dialog mit Ungarn gehen. Wir …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei aus dem Wahlkreis Kehl hintereinander – das kann dem Niveau des Hauses nur guttun. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der Grü- nen – Vereinzelt Beifall) Ich könnte es mir einfach machen und sagen, dass ich mich vollinhaltlich dem anschließe, was mein Kollege eben vorgetragen hat. Das …