Dr. Erik Schweickert

„Wir haben keine Lobby.“ – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich lade Sie – natürlich nur im übertragenen Sinn – ein: Gehen Sie zum Shopping in die Innenstädte. Erleben Sie stationären Einzelhandel und Gastronomie, und zeigen Sie unseren Innenstädten, dass wir sie nicht vergessen haben. Denn dieser Satz „Wir haben keine Lobby“ stammt nicht von mir, sondern er stammt von vielen Innenstadtakteuren aus Baden-Württemberg, denen nicht nur aktuell, sondern schon seit langer Zeit – wie hat es der Herr Ministerpräsident heute Morgen gesagt? – „der Kittel brennt“. Die FDP hat im Arbeitskreis Wirtschaft auf Vorschlag vom Kollegen Reith übrigens seit Langem eine solche „Kittel brennt“-Kategorie. Ich bin mir sicher, der „Kittel brennt“-Faktor ist für die Innenstädte und den Einzelhandel extrem hoch. (Beifall bei der FDP/DVP) Da brennt zurzeit nicht der Adventskranz lichterloh, da brennt der Kittel lichterloh, und bei vielen Händlern ist dieser Kittel leider schon abgebrannt. Ich verstehe, dass eine Branche wie der Einzelhandel, der in Zeiten von Corona mit Lockdowns nicht nur Sonderopfer bringen musste, sondern im Rahmen von 2G Plus, 3G auch als Polizeibehörde oder nachgelagerter Arm des Sozialministeriums missbraucht wurde – eine Branche, die eigentlich sagt: „Der Kunde ist König“, und praktisch eine Kundenverhinderungsabteilung einrichten musste –, die Wahrnehmung hat, sie habe keine Lobby. Deshalb haben wir bei unserer heutigen Aktuellen Debatte „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel: Politische Maßnahmen für prosperierende Innenstädte und zukunftsfähige Geschäfte“ den Fokus nicht auf Corona gelegt, sondern auf die Herausforderungen dieses Themas. Wir haben in Baden-Württemberg 1 101 Gemeinden. In diesen 1 101 Gemeinden haben wir ungefähr 300 Innenstädte. Diese 300 Innenstädte sind der klar umgrenzte räumliche Bereich von Verkehrswegen, Handel, Dienstleistungen, Gastronomie, Kultur und öffentlichen Einrichtungen. Die haben mehr als nur eine Funktion für die einzelne Stadt; sie haben eine Funktion für die Bewohner und für den Umkreis. Dabei spielt der Einzelhandel eine ganz besondere Rolle. Der Einzelhandel ist der drittgrößte Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg mit 90 Milliarden € Umsatz pro Jahr, 40 000 Handelsunternehmen, 500 000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und 18 000 Ausbildungsplätzen. Das muss uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein besonderes Augenmerk in Baden-Württemberg wert sein. (Beifall bei der FDP/DVP) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Aber diese Innenstädte und der Einzelhandel stehen unter Druck. Warum? Digitalisierung und Onlinehandel, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren schon vor Corona da und haben – wie heißt es auf Neudeutsch so schön von der Frau Ministerin? – in einem Level Playing Field – – Da war kein Level Playing Field zwischen stationärem Handel und Onlinehandel. Da war keines und ist auch noch keines. Während Sie online 24 Stunden sieben Tage die Woche shoppen können, wird schon beim ersten verkaufsoffenen Sonntag, den ein Innenstadtakteur plant, sofort wieder die große Keule herausgeholt, was hier denn für böse Sachen gemacht werden. Da, meine Damen und Herren, zeigt sich, dass der Innenstadtakteur deutlich im Nachteil ist. Wenn wir uns jetzt mit Corona auch nicht – wie gesagt – im Fokus beschäftigen, muss uns aber allen klar sein, dass diese politisch gewollten Einschränkungen den Innenstadtakteuren besondere Steine in den Rucksack gelegt haben. Als man dann dachte, es sei geschafft, da kam mit Inflation, mit Energiekrise, mit Kaufzurückhaltung das, was nun vor der Tür steht, nämlich dass wir uns damit beschäftigen müssen, dass unsere Innenstädte nicht veröden, dass es keine Abwärtsspirale gibt, die Arbeitsplätze nicht verloren gehen und damit auch die Steuereinnahmen nicht wegbrechen. Das Thema „Verwahrlosung und innere Sicherheit“: Wer nicht begriffen hat, dass das auch ein Thema von fluktuierenden und zukunftsfähigen Innenstädten ist, der hat den Schuss noch nicht gehört, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Deshalb haben wir, die FDP/DVP-Fraktion, 14 Städte besucht, teilweise zwei Tage lang, und haben zugehört, haben den Innenstadtakteuren zugehört, über 100 von ihnen im ganzen Land getroffen – nah am Bürger –, um zu hören, wo die Probleme und Nöte sind. Da gibt es sicherlich viele Handlungsfelder – ich möchte einmal fünf herausgreifen –, wo ich der Meinung bin: Darum muss man sich kümmern. Wir, die Politik, müssen diesen Wandel der Innenstädte aktiv gestalten. Wir müssen Innenstädte zu multifunktionalen Zentren entwickeln, wir müssen in den Innenstädten Aufenthaltskriterien und -qualitäten schaffen, dort Veranstaltungen unterstützen – man braucht ja hier nur aus dem Fenster zu schauen und sieht das Riesenrad – und das Image der Städte weiterentwickeln. Was muss man tun? Ich möchte das in dreieinhalb Punkten darstellen. In dreieinhalb Punkten deshalb: Was würden wir, die FDP/DVP, tun, wenn wir das so umsetzen könnten? Wir würden als Erstes eine Prämisse aufstellen: Innenstädte in Baden-Württemberg sind nicht Stuttgart, Königstraße, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Denn ich habe hier in diesem Haus in dieser Legislaturperiode und in der letzten, wenn es um Maßnahmen ging – gerade in Zeiten der Coronapandemie –, viel zu oft hören müssen: Was passiert dann in der Stuttgarter Königstraße? (Dr. Erik Schweickert) Aber Baden-Württemberg ist nicht Stuttgart, Königstraße. Die Innenstädte sind jeweils ein Unikat, sind jeweils individuell, und es gibt keine Blaupause für Innenstädte, kein Template, kein Role Model. Das ist, glaube ich, die erste Erkenntnis, die wir brauchen, wenn wir uns dem Thema widmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Boris Weirauch und Andreas Kenner SPD) Diese Prämisse vorausgestellt: Wir brauchen für die Zukunft der Innenstädte das klare Bekenntnis, dass das eine Multi-Stakeholder-Aufgabe ist. Es müssen alle ran; wir brauchen ein gemeinsames Format von Kümmerern auf allen Ebenen. Wir müssen Gewerkschaften, Kirchen, Händler – nicht nur wegen des Themas Sonntagsöffnung oder des Themas „Verkaufsoffener Sonntag“, das ein Riesenthema ist – an einen Tisch bringen. Wir brauchen Tourismus, wir brauchen Gastronomie zusammen. Denn was haben wir gelernt? Es bringt nichts, wenn man einkaufen kann, aber dann nicht die Möglichkeit hat, irgendwo einzukehren, etwas zu trinken, etwas zu essen. Das kann man nur gemeinsam betrachten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Aber auch innerhalb der Regierung: Wir haben im letzten Jahr in zweistelliger Zahl Anträge zu diesem Thema gestellt. Und wir haben diese aus ganz vielen Ressorts federführend beantwortet bekommen. Das heißt für mich, Frau Ministerin, insbesondere nachdem das Thema „Städtebau und Wohnungsbau“ nicht mehr im Wirtschaftsministerium, sagen wir mal, verortet ist: Wir müssen auch innerhalb der Regierung diese Dinge unter dem Stichwort „Innenstadt und Einzelhandel“ zusammenbringen. Denn sonst spielt jeder seinen Part, und nichts passt zusammen. Wir haben dann gehört, wir haben gesehen, wir haben die Erfahrung gemacht, dass unser Land Kampagnen macht – „THE LÄND“, „THE FÄST“. (Zurufe der Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP und Raimund Haser CDU) Sie haben es alle auf Ihren Handys und Ihren PCs. Wir haben Kampagnen zum Thema „DU.bist Tourismus“. Ich bin der Meinung: Wir brauchen in Baden-Württemberg eine Kampagne, die heißt: „Komm in die Innenstadt“. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „THE STÄDT“! Machen wir!) – Nein, nicht „THE STÄDT“, Herr Kollege Schwarz. (Beifall bei der FDP/DVP) Da fordere ich übrigens uns alle auf, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Also, machen wir: „THE STÄDT“!) auch den Ministerpräsidenten, der jetzt leider nicht hier ist: Wir dürfen den Leuten nicht nur bei Corona zurufen: „Bleiben Sie zu Hause!“ Die machen das auch. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „THE STÄDT“- Kampagne! Innenstadt stärken, machen wir! „THE STÄDT“!) Vielmehr muss man dann auch sagen, Herr Kollege: Kommen Sie in die Innenstädte, und erleben Sie Innenstadt und Einzelhandel. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn nur so fruchten auch die Appelle, dass man mit „buy local“ auch vor Ort in den Innenstädten kaufen kann. Wenn wir beim Thema „Kommen Sie in die Innenstadt“ sind, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „INNENSTÄDT“!) komme ich zu meinem dritten Punkt: Wie komme ich denn in die (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „INNENSTÄDT“!) Innenstadt? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das war gefährlich!) – Die Grünen kriegen das „STÄDT“, „LÄND“ und so gar nicht mehr aus ihrem Sprachgebrauch heraus; das ist mir schon klar. Aber wir kriegen das noch hin, Herr Kollege Schwarz. (Zurufe) Denn Parken und Verkehr waren bei unseren Besuchen überall ein Thema. Da geht es jetzt nicht um die Frage: Soll ein Parkplatz vor Ort wegfallen oder nicht? Das sind Aufgaben, die die Kommunen regeln können. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Nein, es geht darum, Frau Kollegin: Was für Rahmenbedingungen setzt die Landespolitik, damit auch die Besucherinnen und Besucher in Zukunft in die Innenstädte kommen können, egal, ob sie sich für Auto, Individualverkehr oder ÖPNV entscheiden? (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir waren in Städten, meine Damen und Herren, in denen ein super ÖPNV-Angebot besteht – Schorndorf als Beispiel. Trotzdem ist es wichtig, dass die Menschen die Möglichkeit haben, wenn sie etwa ein paar Skier kaufen, diese nicht durch die halbe Stadt tragen und mit dem Zug nach Hause fahren zu müssen. Vielmehr muss es endlich aufhören, ein Verkehrsmittel in den Vordergrund zu stellen und das andere dagegen zu diskriminieren. Wir brauchen da ein Level Playing Field. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da vertrauen wir auf unsere Kommunen! – Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Deshalb gibt es viele Aufgaben. Ich bin mal gespannt, was Sie denn als Hauptaufgaben sehen, um unsere Innenstädte, um unseren Einzelhandel zukunftsfähig zu machen. Ich habe Ihnen jetzt beispielhaft drei Punkte genannt. Wir können gern über weitere reden. Denn wir haben zehn Handlungs- (Dr. Erik Schweickert) felder und zehn politische Maßnahmen, von denen wir überzeugt sind, dass sie in Baden-Württemberg umgesetzt werden. Sie können sicher sein: Wenn die FDP die Möglichkeit dazu hätte, würde sie es tun. Und es wäre für die Innenstädte und für den Einzelhandel d a s Zukunftsprogramm Nummer 1. Ehrlich gesagt gibt es sicherlich auch Punkte, die wir, die Politik, nicht lösen können. Das möchte ich hier auch zum Schluss sagen. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Aber die Aufgabe von uns hier im Land ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen vor Ort, die Akteure ihre Aufgaben machen können, damit man beispielsweise, wenn es um das Thema Denkmalschutz geht, auch mal aus der Sicht der Innenstadt sagt: Dann lasse ich das Zusammenlegen von zwei Geschäftsräumen zu, auch wenn es vielleicht im Grundsatz des Denkmalschutzes ein Problem darstellt. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass man alles tut, um unseren Innenstädten ein Vorankommen, eine Zukunft und vor allem eine Unterstützung zu geben, die sie dringend und bitter verdient haben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)