Willi Stächele

Noch zwei Sätze. – Der Europaausschuss steht ein Stück weit immer neben den anderen Ausschüssen, hat aber eine gute politische Nase. Wir waren mit unserer Reise auf dem Westbalkan. – Brandaktuell: Beitrittskandidatur und die einzige letzte Chance, das Ding in Richtung Europa zu bewegen. – Kompliment. Das andere, was mich auch stolz macht: Schauen Sie, wir haben doch ein ganz spannendes Verhältnis zu unserem traditionellen Partner Ungarn. Wir sagen: Die Sanktionen sind das eine; sie sind zumindest beschlossen im Bundesrat – wobei es passieren kann, dass die Ungarn sich bessern und die Polen bei ihrer Haltung bleiben. Das führt dann zu einer politisch ganz brisanten Frage: Können dann Ungarn die Gelder ausgezahlt werden und Polen, das im Moment in Sachen Ukraine seine felsenfeste Solidarität pflegt, die Gelder gestrichen werden? Dies noch zum Hintergrund, was Berlin noch schwer bewegen muss oder Europa bewegen muss. (Vereinzelt Heiterkeit) Der Europaausschuss war sich einig: Es muss auch zum Dialog kommen. Der Botschafter Ungarns war bei uns. Das war keine Vergnügungsstunde, aber wir haben gesagt: Der Dialog muss fortgesetzt werden. Den Rest gebe ich zu Protokoll. Danke schön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022