Winfried Mack

Sehr gut!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da am heutigen Tag kein anderes Wahlergebnis zu erwarten ist, lehnen wir den Antrag ab. Selbstverständlich ist es Ihr gutes Recht, diesen Antrag an einem anderen Tag erneut zu stellen. Für den heutigen Tag macht es aber keinen Sinn, einen zweiten Wahlgang zu machen. Deswegen lehnen wir …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorredner hat es vollkommen richtig ausgeführt, und ich kann mich da nur noch anschließen. Die Rückabwicklung ist nicht trivial. Wir brauchen ein rechtssicheres und gerechtes Verfahren. Wir haben volles Vertrauen in das Wirtschaftsministerium, dass dies entsprechend gut und …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege von der AfD hat gesagt, hier finde Regieren ohne Kontrolle und Teilhabe statt. Das ist schon eine bemerkenswerte Äußerung. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, im Parlamentarischen Kontrollgremium! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich darf berichten: Wir saßen gerade in einer Sitzung der …

Wenn die einen die anderen als Brandstifter beschimpfen, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) kommen wir in diesem Land nicht weiter. Wir spalten es, wir treiben es auseinander. (Zurufe von der AfD) Das hat keinen Wert. Diesen Demagogen dürfen wir nicht aufsitzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Genau!)

Das ist doch die Brandstiftung. (Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Miguel Klauß: Wie oft habe ich Brandstiftern schon zugehört? Hören Sie doch auf!) Wir können nicht zulassen, dass solche Begriffe (Zurufe von der AfD – Unruhe) in unserer Auseinandersetzung vorkommen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Begriff „Brandstifter“ hat man schon oft …

Wann hätte man auf die Barrikaden gehen müssen? Wann spätestens hätte man im Dritten Reich auf die Barrikaden gehen müssen? (Zuruf von der AfD: Sprechen Sie doch mal zum The- ma!) Und da ist er zu dem Schluss gekommen: (Zuruf von der AfD: Thema!) nach der Reichskristallnacht, in der die Brandstifter unterwegs waren. Er saß nämlich bei …

Der hat sich immer die Frage gestellt: (Zurufe von der AfD – Unruhe)

Sie können uns als Trottel beschimpfen. (Vereinzelt Beifall – Zuruf: Als Brandstifter!) (Winfried Mack) Sie können uns als „Seggel“ beschimpfen, Sie können alles machen. „Brandstifter“ ist etwas, womit ich sehr vorsichtig wäre – sehr vorsichtig! (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD – Zu- rufe von der AfD) Mein Vater war Jahrgang …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser demagogischen Rede muss man doch mit ein paar Dingen aufräumen. Erstens: Es wurde von „Selbstbedienung“ gesprochen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, stimmt!) Es ist so, dass das Verfassungsgericht verlangt, dass die Abgeordneten selbst ihre Entschädigung festlegen. Es gibt dazu …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es bereits gesagt: Seit vielen Jahren haben wir ein bewährtes Verfahren. Wir haben damals eine Grundsatzentscheidung getroffen, um hier nicht jedes Mal neu zu diskutieren, nämlich dass wir die Abgeordnetenentschädigung zeitversetzt an den Nominallohnindex des …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Punkt ist: Die AfD hat heute eine Aktuelle Debatte. Sie können alle Punkte, die Sie vorgetragen haben, bei dieser Aktuellen Debatte bringen. Daher gibt es überhaupt keine Notwendigkeit für diesen Geschäftsordnungsantrag. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Dr. …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode muss der Landtag auch über die Abgeordnetenentschädigung nachdenken. Diesen Vorgang kann man hinterfragen. Man kann ihm auch leicht ein Gschmäckle anhängen. Man kann fragen: „Habt ihr nichts anderes zu tun? Muss das sein?“ Oder wenn man es auf die …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst müssen wir uns darüber klar werden, was für Rechte das Parlamentarische Kontrollgremium – PKG – überhaupt hat und worum es hier geht. Das Parlamentarische Kontrollgremium beaufsichtigt das Landesamt für Verfassungsschutz und hat weitgehende Befugnisse – sogar weitestgehende …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Antrag der AfD-Fraktion gehört. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass ich die Regelung, die wir ins Auge gefasst haben, für sachgerecht halte. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dieses Haus wird …

Deshalb müssen und wollen wir gemeinsam mit dem Mittelstand das Land Baden-Württemberg voranbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: So sieht es aus!)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Geheimnis des Erfolgs des Landes Baden-Württemberg ist sein Mittelstand. Der Mittelstand ist das Herzstück der Wirtschaft in Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Mitten in der Coronakrise, im März 2020, haben wir einem Teil davon ein …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg steht auf drei tragenden Säulen: Das ist das Ehrenamt, das sind die Schaffer, die Tüftler und die Kreativen, und das sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind keine Oberabsicherer, sondern das sind Menschen, die investieren, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir lassen über den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen auch namentlich abstimmen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf) Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dann müssen Sie auch Punkt 4 zustimmen: sich beim SPD-geführten Bundesfinanzministerium dafür …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der ersten Phase der Coronapandemie haben wir entschlossen gehandelt und Zehntausende Menschenleben gerettet. Damals haben besonders die Einzelhändler, die Gastwirte, die Friseure und viele andere in unserem Land Verantwortung übernommen. Sie mussten ihre Geschäfte schließen, …