Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ein unfassbar schlechtes und unsoziales Gesetz innerhalb von nur drei Jahren schon das sechste Mal im Plenum behandelt wird, wird es dadurch auch nicht besser. (Abg. Carola Wolle AfD: Nein!) So habe ich an dieser Stelle meine Rede vor vier Wochen eingeleitet. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ein un­ fassbar schlechtes und unsoziales Gesetz innerhalb von nur drei Jahren nun schon das sechste Mal im Plenum behandelt wird, wird es dadurch auch nicht besser. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das einzige vermeintlich Gute an diesem Landesgrundsteu­ …

Eine Frage schließt sich dann doch an. Es ist schön, dass wir im Haushalt bei der Verabschie­ dung so große Risikovorsorge getroffen haben, aber nachdem aus Regierungsinformationen heute gleich mehrere Stellen be­ kannt sind – Sie haben es zum Teil ja auch bestätigt –, bei de­ nen auf der Einnahmeseite Milliarden fehlen, und auf der an­ …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die letzte Frage noch: In welcher Höhe wird der Haushalt durch das 49-€-Ticket zusätzlich und in Abweichung zur Pla­ nung belastet? Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Staatsse­ kretärin Splett, ich möchte noch einmal an meine Fragen er­ innern. Die erste Frage ist: Ist das richtig, was auf der Seite des Finanzministeriums steht, dass die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten des Jahres um 1,5 Milliarden € unter der Planung lagen? Der zweite Punkt ist: Planen Sie, die Kommunen in …

Dann machen wir das noch mit Nachfragen. – Danke schön.

Danke für den Hinweis.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Splett, wir konnten die jüngste Mai-Steuerschätzung vor Kurzem zur Kenntnis neh­ men, und hier wurden die Steuereinnahmen mit minus 345 Millionen € gegenüber dem Planungsstand des Haushalts ge­ schätzt. Auf der anderen Seite haben wir in einer der jüngsten Drucksachen von …

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer im Ko­ alitionsvertrag der gegenwärtigen Bundesregierung nachliest, stößt auf Seite 129 auf folgenden Satz: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen. „Wir wollen helfen“, das ist das …

Schwebebahn!) Jetzt raten Sie einmal, wie dieser Strom aus dem Norden nach Baden-Württemberg kommt. Es wird eine Trasse verlegt. Überlegen Sie einmal, wo diese Trasse überall verläuft. War­ um sollten die Kommunen, die Sie bei vollem Bewusstsein als diejenigen darstellen wollen, die einfach nur schlecht ge­ wirtschaftet haben, sagen: …

Gern, Herr Präsident. – Zumindest nach meinem sozialen Verständnis kann nur noch darauf gehofft werden, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Über Ihre Rede werden Sie da schon beurteilt!) dass das Verfassungsgericht dieses unsägliche Gesetz stoppen wird. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im November 2020 haben wir hier das Grundsteuergesetz beraten, und heute ist es schon zum dritten Mal im Plenum. Warum wird das schon wieder erforderlich? Um „Unklarheiten ... im Gesetzeswortlaut“ klarzustellen und für „redaktionelle Korrekturen“, wie die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion wird dem hier vorgelegten Gesetzentwurf auf der Basis der im Finanzausschuss ergänzend beratenen Änderungen zustimmen. Die Gewährung einer Energiepreispauschale an die Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg wird von uns bereits aus Gründen der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon die Vereinigung der Landesbausparkasse Rheinland-Pfalz mit jener von Baden-Württemberg fand seinerzeit unter dem Druck sich dramatisch verändernder Rahmenbedingungen statt. Dabei handelte es sich um Bedingungen, auf die noch nicht einmal die Bundesregierung …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die zunächst auf Bundesebene für Renten- und Versorgungsempfänger beschlossene einmalige Energiepreispauschale auf die Landesebene von Baden-Württemberg entsprechend übertragen werden. Die darin zum Ausdruck kommende …

Sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen und von der CDU, wenn Sie krankhafte, rapide Entschlackung haben, nehmen Sie keine Kohletabletten, sondern Imodium. Das erhöht zwar die Gefahr eines Darmverschlusses, rettet aber das Weltklima – genauso wie dieses Gesetz. (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Au- weia! – Zurufe von …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Landesregierung das Prinzip der Nachhaltigkeit als weiteres Entscheidungskriterium für Finanzanlagen des Landes Baden-Württemberg verankern. Ausgangspunkt sind dafür nur angeblich die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle meine Vorredner haben ja schon ausgeführt, dass der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann und sehr kurzfristig durch einen Vierten Medienänderungsstaatsvertrag ersetzt werden wird, auf den wir dann sehr gespannt …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der in § 78a des Landesbeamtengesetzes neu vorgesehenen pauschalen Beihilfe geht Baden-Württemberg einen Sonderweg. Baden-Württemberg wäre nach Hamburg das zweite Bundesland, das diese spezielle zusätzliche pauschale Beihilfe einführt. Baden-Württemberg möchte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in einer „Zeitenwende“, wie der Herr Bundeskanzler festgestellt hat. Zehn Minuten Redezeit für einen Haushalt mit einem Volumen von über 123 Milliarden € deuten darauf hin. 123 Milliarden € Steuergeld spielen bei den Altparteien in der Zeitenwende wohl …