Dr. Boris Weirauch

Los geht’s. – Ich wollte nur ganz kurz etwas sagen, weil Sie, Frau Ministerin, mich jetzt viermal angesprochen haben. Und da will ich doch noch mal replizieren. Sie sagen zum einen, dass in dem anderen Ministerium, dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das Sie neu konzipiert haben, über die Städtebauförderung auch die Innenstädte gefördert werden. Das mag ja richtig sein. Aber Sie können mir – seit einem Jahr fragen wir Sie – diese Hausnummer, die Zahl nicht nennen. Sie können es nicht! Sagen Sie doch mal, was Sie für die Innenstadtförderung – in dem Sinn, wie wir sie hier diskutieren – auch aus diesem Ministerium zur Verfügung stellen. Denn das, was Sie aus Ihrem Ministerium zur Verfügung stellen – diese 5 Millionen € und ein paar andere Förderprogramme –, ist definitiv zu wenig. Machen Sie doch mal ein gemeinsames Etikett, und sagen Sie diesem Landtag, wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht. Das haben Sie bisher vermieden. Ich sage es Ihnen: Sie können es nicht. Ich bin gespannt, ob Sie mit dieser Zahl einmal herausrücken. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Sie sprechen von Städtebauförderung. Mir geht es hier nicht um die Städtebauförderung. Ich habe davon gesprochen, Städte bei der Implementierung von Parkleitsystemen zu unterstützen. Das ist keine Städtebauförderung. Ich habe davon gesprochen, die Innenstädte dabei zu unterstützen, ein Leerstandsmanagement zu machen. Das ist keine Städtebauförderung. Ich habe davon gesprochen, Innenstädte zu unterstützen, regionales Marketing zu machen, Kulturveranstaltungen zu fördern. Das ist keine Städtebauförderung. Sie müssen wirklich daran arbeiten, in diesem Fall klare Etikettierungen vorzunehmen. Das, was Sie hier machen, ist ein Etikettenschwindel. Sie bemühen hier quasi finanzielle Mittel aus einem anderen Ministerium. Ich bin gespannt, ob Sie es mal schaffen – vielleicht zu den Haushaltsberatungen –, dem Landtag die genaue Zahl zur Verfügung zu stellen, wie viel Geld Sie tatsächlich dafür aufwenden, die Innenstädte zu unterstützen. Ich bin gespannt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)