Isabell Huber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Das ist das Leitbild unseres Staates. Jeder Mensch sollte ungeachtet seiner sexuellen, geschlechtlichen Identität akzeptiert und respektiert werden und sein Leben ohne Angst vor Ausgrenzung, Diskriminierung oder Gewalt führen können. Das ist essenziell. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Genau deshalb setzen wir uns in Baden-Württemberg für die Akzeptanz und Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen aktiv ein. (Abg. Anton Baron AfD: Da gibt es noch weitere 40 Geschlechter!) Wie nötig und wie groß der Handlungsbedarf ist, das sieht man deutlich – Kollege Wahl hat es angesprochen –, wenn man die Äußerungen des WM-Botschafters von Katar anschaut. Zitat: „Geistigen Schaden“, so hat er die Menschen bezeichnet. Ich möchte hier ganz klar sagen: Diese Äußerungen sind verstörend und zutiefst diskriminierend. Sie sind widerlich. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wir werden ihnen mit aller Macht entgegentreten. Und ja, ich möchte hier ganz klar sagen: Ich fordere die FIFA auch auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Was die FIFA hier duldet, ist mittlerweile wirklich ein Skandal. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir hier heute in Baden-Württemberg ein politisches Zeichen setzen – für Baden-Württemberg als Freiheitsraum. Denn auch hier bei uns gibt es nach wie vor Ausgrenzungen, Vorurteile und Zugangsbarrieren – Kollege Wahl hat Beispiele genannt –, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) auch wenn es vielleicht weniger werden. Ich möchte aber ganz klar sagen: Jeder Fall, jede Person, jede Diskriminierung, jede Ausgrenzung ist einer bzw. eine zu viel. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Genau deswegen haben ihr Schutz und die Wahrung ihrer Sicherheit für uns oberste Priorität. So ist Baden-Württemberg bereits im Jahr 2012 der Charta der Vielfalt beigetreten. Die Landesregierung hat seitdem viele gute und wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. Dabei sind aus meiner Sicht drei Punkte wichtig. Erstens: eine gute Prävention. Bund und Länder arbeiten hier Hand in Hand. So hat die Innenministerkonferenz veranlasst, ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 bestehende Präventions- und Bekämpfungsansätze zu erheben und diese für alle nutzbar zu machen und vor allem Ansätze, darüber hinausgehende Handlungsempfehlungen zu definieren. Zweitens: eine konsequente Strafverfolgung. Es gilt, auch gegen queere Personen gerichtete Straftaten konsequent und mit aller Härte strafrechtlich zu verfolgen – und dies als strategischer Schwerpunkt der Arbeit. Die Meldestelle „REspect!“ des Demokratiezentrums Baden-Württemberg dient dabei bundesweit als Ansprechstelle, um Hasskriminalität im Netz anzuzeigen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Und drittens – vielleicht das Wichtigste –: ein allumfassender Ansatz. Zur Bekämpfung von Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Hetze bedarf es eines gemeinsamen, ressortübergreifenden und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Der 2015 ins Leben gerufene Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“ trägt dazu bei. Mit diesem Aktionsplan unter der Federführung des Sozialministers Manne Lucha werden konkrete Maßnahmen umgesetzt, und zwar Maßnahmen, um der Diskriminierung von queeren Personen zu begegnen, und auch Maßnahmen, um für mehr Akzeptanz, für Sensibilisierung und für Sichtbarkeit zu sorgen. Hervorzuheben ist ebenfalls der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ – Kollege Hildenbrand hat ihn genannt – unter dem Vorsitz unseres Innenministers Thomas Strobl, der sich mit der Bekämpfung von Hasskriminalität gegen queere Personen befasst. Wir brauchen diesen übergreifenden Ansatz weiterhin. Denn Diskriminierung, Ausgrenzung, Hass und Hassreden bedrohen nicht nur die individuellen Rechte, die Menschenwürde und die Gleichheit, sondern auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. All das verursacht tiefes Leid bei den Betroffenen, aber vor allem auch Schmerz bei den Familien und bei den Freunden. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, verurteilen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir danken der Landesregierung ausdrücklich für ihren Einsatz zum Schutz und zur Gleichstellung von queeren Personen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) Diesen Einsatz gilt es in allen Lebensbereichen und auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen engagiert fortzuführen, und zwar von uns allen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Mit dem vorliegenden Änderungsantrag senden wir heute ein starkes Zeichen – vor allem, da alle rechtschaffenen Parteien diesen Änderungsantrag mit unterstützen –, und zwar ein Zeichen gegen Diskriminierung, gegen Ausgrenzung, gegen Gewalt, für Respekt, für Gleichstellung, für Teilhabe. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD)