Thomas Dörflinger

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Juli dieses Jahres hat die CDU-Landtagsfraktion eine Anhörung zu genau demselben Themenbereich durchgeführt, wie er jetzt von der FDP/DVP in der Aktuellen Debatte aufgerufen wird. Machen wir uns nichts vor: Um prosperierende Innenstädte und zukunftsfähige Geschäfte zu schaffen, wie es im Titel der von der FDP/DVP beantragten Aktuellen Debatte heißt, bedarf es einer echten Kraftanstrengung – der Vorredner der FDP/DVP hat eindrücklich darauf hingewiesen –, der sich Bund, Länder, Kommunen, aber auch der Handel gemeinsam stellen müssen. Jeder hat dabei seine eigenen Verantwortlichkeiten. Verantwortlichkeit heißt dann auch Gestaltungsmöglichkeit. Unsere Innenstädte – auch das ist durch die beiden Vorredner schon angeklungen – befinden sich mitten in einem großen Wandlungsprozess. Dieser Strukturwandel hat bereits deutlich vor der Coronapandemie eingesetzt. Er ist vielschichtig, und – auch das zu betonen ist wichtig – er ist nicht in jeder Kommune gleich. Ich hatte einmal im Plenum den SAP-Gründer Hasso Plattner zitiert, der es aus meiner Sicht ganz gut auf den Punkt bringt. Hasso Plattner hat gesagt: ... das Einkaufen im Netz ist zu praktisch, als dass es ein Misserfolg werden könnte. Da brauchen wir auch nichts schönzureden oder vielleicht zu relativieren. Die Generation, die mit Internet und Smart phone aufgewachsen ist, die ist auch im Konsum digital unterwegs: Onlinebanking statt Bankschalter, Amazon statt Einzelhandel, Netflix statt Kino, und eine Beziehung wird auch schon mal per SMS beendet. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Winfried Mack CDU: Oder geknüpft!) Immer mehr wird digital. Genau vor diesem Strukturwandel stehen auch unsere Innenstädte im Allgemeinen und ganz im Besonderen der Einzelhandel. Es haben sich viele Geschäfte im Einzelhandel auf diesen Prozess eingestellt. Wo früher nur stationär galt, gilt jetzt auch stationär und digital. Ich kenne sehr viele Geschäfte in meinem Wahlkreis, die analog und digital sehr erfolgreich unterwegs sind, also beide Welten miteinander verzahnen. Da ist gerade die vom Wirtschaftsministerium angebotene Digitalisierungsprämie ein richtiger Innovationstreiber gewesen. Viele Unternehmen haben diese genutzt, um sich digitaler aufzustellen. Das war aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ein ganz wirksames Instrument. (Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorhin bereits gesagt: Die Coronapandemie war kein Auslöser, aber ein Beschleuniger dieses Strukturwandels. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ein Brandbe- schleuniger! – Abg. Anton Baron AfD: Die Maßnah- men der Landesregierung? – Abg. Miguel Klauß AfD: Die Maßnahmen!) Deshalb möchte ich mich bei diesem Punkt bei all jenen bedanken, die in dieser schwierigen Situation während der Coronapandemie für ein sicheres Einkaufen gesorgt haben, die in ihren Läden dafür gesorgt haben, dass wir gut und sicher einkaufen können. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Denen sagen wir von der CDU-Landtagsfraktion ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. An- ton Baron AfD) Daraus kann man aber natürlich auch ableiten, dass wir Vorsorge treffen müssen, dass die Kunden und Kundinnen gerade in der für den Einzelhandel ganz wichtigen Vorweihnachtszeit in diesem Jahr uneingeschränkten Zugang zu den Geschäften haben, auch wenn die Zahl der Coronainfizierten wieder steigen sollte. (Abg. Ruben Rupp AfD: Da brauchen wir eine Ga- rantie!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns an einem anderen Punkt ganz ehrlich machen: Der Strukturwandel im Einzelhandel kann nicht aufgehalten werden; aber – das ist uns von der CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig – wir wollen und wir werden die Kommunen und den Handel durch verschiedene Maßnahmen aktiv unterstützen, u. a. durch das bereits im Jahr 2018 auf den Weg gebrachte Dialogprojekt „Handel 2030“. Dieses wurde von der CDU-Landtagsfraktion mit allen relevanten Akteuren auf den Weg gebracht. (Thomas Dörflinger) Die „Intensivberatung Zukunft Handel 2030“ ist ein passgenaues Beratungsangebot, das gerade kleine und mittlere Einzelhandelsunternehmen bei der Bewältigung des Strukturwandels professionell unterstützt und auf Wunsch auch weiter begleitet. Ich nenne auch die Innenstadtberater. Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort auf der Basis von Standortanalysen Konzepte zu entwickeln und damit die Städte und Innenstädte zu stärken und bei Bedarf auch im weiter gehenden Verlauf weiter zu unterstützen. Grüne und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf umfangreiche Maßnahmen geeinigt, um die Innenstädte zu stärken. Das werden wir übrigens auch im kommenden Doppelhaushalt weiter konsequent fortführen. Aus unserer Sicht ist das der richtige Weg. Doch wie zu Beginn gesagt: Damit eine Innenstadt als attraktiv wahrgenommen wird, müssen verschiedene Faktoren stimmen. Innenstädte – das hat auch Kollege Dr. Schweickert angesprochen – müssen bequem und zu erschwinglichen Preisen erreichbar sein. Das Ergebnis der von der CIMA verfassten „Deutschlandstudie Innenstadt 2022“ ist ganz klar: 77 % der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Parkplatzsituation und 76 % sind mit der Erreichbarkeit des ÖPNV nicht zufrieden. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Aufenthaltsqualität, die uns allen, die wir hier versammelt sind, so wichtig ist, fängt also nicht erst in der Innenstadt an, sondern bereits auf dem Weg dorthin. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der FDP/ DVP und der AfD – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Auch hier gilt: Die Lösungen müssen passgenau sein. Für die Erreichbarkeit kleiner Städte im ländlichen Raum braucht man oftmals das Auto. Das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen, die dort wohnen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ja, genau! – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!) Auf der anderen Seite gibt es die Städte, in denen autofreie Erlebniszonen geschaffen werden können: zum Einkaufen, zum Flanieren, zum Bleiben – Fußgängerzonen mit Cafés, Restaurants, Einzelhandel, Arbeit und Wohnen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Dabei darf Tourismus übrigens kein nettes Beiwerk sein. Tourismus ist die Grundlage für einen gesunden Handel, eine gesunde Gastronomie, eine gesunde Hotellerie – kurzum: für eine attraktive und belebte Innenstadt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Daher war es richtig und wichtig, z. B. auch die Gastronomie während der Pandemie entsprechend zu unterstützen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Sie sehen, das Land, an der Spitze unsere Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, begleitet den Strukturwandel in den Innenstädten mit verschiedenen Fördermaßnahmen und Förderprogrammen bereits zielführend. Noch etwas ist für die Zukunft des Einzelhandels ganz essenziell – es wurde heute noch nicht angesprochen –: Sie brauchen dafür ausreichend Personal. Deshalb ist die CDU-Landtagsfraktion ein starker Fürsprecher für die berufliche Ausbildung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Viel zu lange ist gepredigt worden, dass nur Abitur und akademische Titel etwas wert seien. Die berufliche Bildung, dieser Mix aus Theorie und Praxis, macht die Wirtschaft in unserem Land stark. Wir müssen uns auch von etwas anderem freimachen: Wenn wir in Deutschland von einem gesellschaftlichen Aufstieg sprechen, dann haben viele nur die Hochschulen im Blick. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Natürlich ist es eine tolle Leistung, wenn Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, jetzt auf die Hochschule gehen – zweifellos. Im Umkehrschluss ist es aber ausdrücklich kein Scheitern, wenn Kinder aus einer Akademikerfamilie nicht zur Uni gehen, sondern eine Ausbildung bevorzugen. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Ken- ner SPD und Dr. Uwe Hellstern AfD – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorweihnachtszeit, die für den Einzelhandel extrem wichtig ist, fällt in eine Zeit, in der Energie eingespart werden muss. Dennoch wünsche ich mir, trotz aller Sparanstrengungen, dass der Glühwein weiterhin heiß ist, (Zuruf von der AfD: Gesoffen wird immer!) dass die Christbäume leuchten, dass die Lichter in den Weihnachtsbuden erstrahlen – damit die Menschen gern in die Städte kommen, sich dort gern aufhalten und den Einzelhandel durch ihre Einkäufe unterstützen. Der Einzelhandel hat seit dem Beginn der Coronapandemie sehr, sehr viele Lasten zu tragen gehabt. Er verdient daher unsere volle Unterstützung – im Bund, im Land, in den Kommunen. Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Einzelhandel weiterhin ein ganz verlässlicher Partner sein. „Lass den Klick in deiner Stadt!“ Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)