Daniel Born

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Finanzen zur Denkschrift 2022 (Stellv. Präsident Daniel Born) des Rechnungshofs, Punkt 10a der Tagesordnung. Dazu liegen insgesamt 18 Beschlussempfehlungen, Drucksachen 17/3301 bis 17/3318, vor. Ich schlage Ihnen vor, gemäß unserer üblichen Praxis den 18 Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen jetzt unter Punkt 10b der Tagesordnung – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs – zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3388. Auch hierzu schlage ich Ihnen vor, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu. Dann ist es so beschlossen. Zum Schluss stelle ich unter Punkt 10c der Tagesordnung die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen – Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Landes Baden-Württemberg –, Drucksache 17/3389, zur Abstimmung. Mein Vorschlag ist auch hierzu, entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Finanzausschuss zuzustimmen. – Auch hiermit sind Sie einverstanden. Dann ist auch dies so beschlossen. Damit ist Punkt 10 der Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, wir kommen zurück zu Punkt 9 der Tagesordnung: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Das Ergebnis der Wahl der beiden von der Fraktion der AfD vorgeschlagenen Mitglieder für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung liegt mir nun vor: Beteiligt haben sich 135 Abgeordnete. Ich beginne mit dem Wahlergebnis des Abg. Baron: Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 110 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich sechs Abgeordnete. Keine Stimme war ungültig. Somit hat Herr Abg. Baron nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen werden zu können. (Abg. Anton Baron AfD: Ich bin froh, dass ich da nicht reinmuss!) Nun gebe ich das Wahlergebnis des Abg. Steyer bekannt: Mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 111 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich hier fünf Abgeordnete. Auch hier war keine Stimme ungültig. Somit hat Herr Abg. Steyer nicht die erforderlichen Stimmen erhalten, um in das Kuratorium berufen werden zu können. Ich sehe einen Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers. – Herr Abg. Sänze, Sie haben das Wort. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022