Oliver Hildenbrand

Gerade diejenigen, die hier nicht zuhören, sollten besonders genau zuhören. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ausgrenzung betreiben Sie hier!) Denn, ja, es kann auch heute noch gefährlich sein, im öffentlichen Raum als schwul, lesbisch oder trans erkannt oder dafür gehalten zu werden. Verbrannte Regenbogenfahnen, Übergriffe am Rande von queeren Veranstaltungen, (Unruhe) Beleidigungen im Netz und auf der Straße, auch hier bei uns in Baden-Württemberg. Wo queere Menschen bedroht sind, ist unsere Solidarität gefragt. Dazu braucht es klare Worte und eine klare Haltung, und genau diese klaren Worte und diese klare Haltung finden und beweisen wir mit dem heute vorliegenden Antrag, und es ist bezeichnend, dass das ohne Sie stattfindet. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Ein zentraler Baustein unserer Vielfaltspolitik im Land ist der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg“, den wir bereits im Jahr 2015 aufgelegt haben. Er bündelt vielfältige Maßnahmen, um Diskriminierung abzue – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 bauen, Akzeptanz und Gleichstellung zu fördern und die Anliegen von queeren Menschen als Querschnittsaufgabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verankern. Und, ja, seit dem Jahr 2015 sind wir auf diesem Weg gemeinsam mit der Regenbogencommunity in Baden-Württemberg schon ein großes Stück vorangekommen. Seit diesem Jahr steht für den Aktionsplan im Landeshaushalt die Rekordsumme von 600 000 € zur Verfügung. Das ist gut, und das ist wichtig, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb haben wir uns vorgenommen, diesen Aktionsplan weiterzuentwickeln, wiederum im intensiven Dialog mit der Regenbogencommunity in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Die grün-schwarze Landesregierung hat den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwerpunkt ihrer Innenpolitik gemacht. Vor genau einem Jahr hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ seine wichtige und wertvolle Arbeit aufgenommen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Bei so einer Rede! Da kommt nichts dabei raus!) Es ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen, dass auch der Schutz und die Sicherheit von queeren Menschen auf der Tagesordnung des Kabinettsausschusses stehen. Deshalb werde ich mit unserem Innenminister Thomas Strobl, der auch den Vorsitz des Kabinettsausschusses innehat, sehr gern darüber sprechen und überlegen, ob es nicht ein gutes und richtiges Signal wäre, im Vorfeld der nächsten Christopher-Street-Day-Saison in Baden-Württemberg einen Fachtag „Queere Sicherheit“ durchzuführen, (Unruhe) um hier deutlich zu machen: Der Schutz und die Sicherheit von queeren Menschen, das ist uns ein wichtiges Anliegen. Es gibt leider traurige Anlässe, da auch noch einmal sehr intensiv hinzuschauen und sich diesem Thema zu widmen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Nun bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung und um Ihre Zustimmung. Lassen Sie uns gemeinsam Flagge zeigen: für Vielfalt, Akzeptanz und gleiche Rechte, ohne Alternative. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)