Anton Baron

Das ist der Punkt! – Abg. Raimund Haser CDU: Sonst müsste es wahrscheinlich Hartz V heißen!) Ich möchte jetzt mal ganz kurz auf Herrn Reith eingehen – das wollte ich ursprünglich gar nicht tun, aber Sie haben dieses Wort gerade mehrfach verwendet –, (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja!) der sagte, diese Debatte werde zunehmend vergiftet. Ich glaube, da haben wir alle auch eine soziale Verantwortung, dass das nicht passiert. Das lag aber sicherlich nicht an Friedrich Merz. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, nein! – Weitere Zurufe) Wenn man aber das Wort Fake News in dieser Debatte in dieser Form einbringt – das kam von Lars Klingbeil –, dann begeben wir uns auf das Niveau eines Donald Trump, (Oh-Rufe – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 wie in den USA. Ich glaube, das ist gerade in einer solchen Situation ganz gefährlich, (Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE schüttelt den Kopf.) und ich warne davor und appelliere an Sie alle, zu überlegen, welche Worte Sie verwenden. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Tayfun Tok GRÜNE) Ich möchte auch noch mal unterstreichen: Die Debatte über die Grundprinzipien unseres Sozialstaats müssen und sollten wir führen. Ich möchte es noch mal deutlich machen: In der Tat, der Bundesrechnungshof sieht diese Reformpläne ebenfalls kritisch. Ich stehe mit dieser Kritik ja nicht allein. Es ist tatsächlich ein Meilenstein; es ist eine große Veränderung, die hier ansteht, und die muss wohlüberlegt sein; denn sie betrifft auch unsere Kinder und Kindeskinder. Ich möchte nun noch in die Sachdiskussion einsteigen (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Reichlich spät!) und kurz die Karenzzeiten ansprechen, gerade bei der Vermögensanrechnung, die gestrichen werden müssen. Ich möchte die verbindlichen Vereinbarungen zu Integrationsbemühungen und schärfere Sanktionsmöglichkeiten für die Dauerverweigerer durch die Jobcenter ansprechen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund diese Instrumente ablehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat für solche Fälle sogar einen vollständigen Wegfall der Leistungen für zulässig erklärt. Der Bund könnte diese Spielräume ausschöpfen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass unverbindliche Vereinbarungen mit den Jobcentern bei der großen Mehrheit der Hilfesuchenden – bitte, das ist uns allen ein großes Anliegen – sicherlich ausreichen werden. Sie arbeiten schon jetzt vertrauensvoll mit den Jobcentern zusammen. Aber ich kann auch den Missmut der Mitarbeitenden in den Jobcentern über Bundesminister Heil verstehen, die sich dem – falschen – Vorwurf ausgesetzt sehen, sie hätten bislang nicht vertrauensvoll mit den Hilfesuchenden zusammengearbeitet. (Abg. Raimund Haser CDU: Genau! Das ist der Punkt!) Das ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der CDU) Und das bezieht sich ja nur auf einen kleinen Teil, auf den Teil, der nicht kooperiert. Hier braucht es – reden Sie mal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter; ich habe es getan – verbindliche Absprachen und Konsequenzen. Wir dürfen hier die Handlungsspielräume der Jobcenter nicht beschränken. (Beifall bei der CDU) Unzureichend sind schließlich auch die Pläne bei den Einkommensfreibeträgen für Erwerbsaufstocker. Arbeit muss sich lohnen. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) Das muss auch das Grundprinzip unseres Sozialstaats sein. Jetzt möchte ich ganz kurz noch mal auf die Jobcenter eingehen. Das ist nicht ganz trivial, wenn Sie es mit der Umsetzung am 1. Januar ernst meinen. Die Jobcenter brauchen ausreichend Zeit, um sich vorzubereiten. Die Jobcenter haben einen großartigen Job gemacht, die Geflüchteten aus der Ukraine in die Systeme aufzunehmen. Das hat unheimlich viel Kapazitäten gebunden. Die Jobcenter brauchen mehr Geld und Personal, um diese Reform dann auch in die Umsetzung zu bringen. Zur Wahrheit gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass laut dem aktuellen Entwurf der Bundesregierung den Jobcentern die Mittel gekürzt werden sollen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Was? Wie?) Ich bitte, auch das noch mal zu überdenken. Denn das wird in der Umsetzung höchst schwierig. (Abg. Anton Baron AfD: Die Jobcenter, die gehören alle geschlossen! Das ist der letzte Haufen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, wir sollten wirklich eine Debatte über die Weiterentwicklung unseres Sozialsystems führen, sollten uns auch genügend Zeit dafür nehmen, sollten die Menschen schnell entlasten – das heißt, die Regelsätze sollten schnell erhöht werden – und sollten dann die Kritik, die viele Expertinnen und Experten, aber auch Menschen aus der Verwaltungspraxis äußern, ernst nehmen, uns die dafür notwendige Zeit herausnehmen, darüber diskutieren, damit dann auch eine nachhaltig erfolgreiche Weiterentwicklung von Hartz IV im Sinne der Menschen in unserem Land erreicht wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)