Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 17 Jahre nach Hartz IV ist es höchste Zeit für einen neuen Aufbruch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. 17 Jahre nach Hartz IV ist es höchste Zeit für einen Paradigmen- und Perspektivwechsel. Wir wollen weg von einem System der Stigmatisierung und des Misstrauens, das Menschen demotiviert und Armutsspiralen verfestigt. Und wir wollen hin zu einem neuen Miteinander auf Augenhöhe, das Menschen mehr soziale Teilhabe, passgenaue individuelle Beratung und gezielte berufliche Qualifizierung ermöglicht. Deshalb ist es höchste Zeit, Hartz IV zu überwinden und das neue Bürgergeld einzuführen. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie der Abg. Daniel Karrais und Nikolai Reith FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Hat damals nicht Rot-Grün regiert, Herr Kollege Stoch? Klären Sie mich auf! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Das bisherige System hat sich wenig dafür interessiert, weshalb Menschen langzeitarbeitslos geworden sind. Manche haben keinen Schulabschluss oder keine Ausbildung. Andere wurden durch Krankheit aus der Bahn geworfen. Wieder andere haben in einem Beruf gearbeitet, der auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt ist. Das Hartz-IV-System hatte auf die unterschiedlichsten Problemlagen bisher immer nur die gleiche Antwort: kurzfristige Aktivierungsmaßnahmen und Sanktionen. Genau diese verfehlte Logik wollen wir mit dem Bürgergeld endlich verändern. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Drei zentrale Punkte sind uns Grünen dabei besonders wichtig. Erstens: Mit dem neuen Bürgergeld setzen wir auf Vertrauen und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Im Zentrum steht künftig ein Kooperationsplan, den Leistungsbeziehende und Jobcenter gemeinsam erarbeiten. Dieser Plan soll in klarer und verständlicher Sprache festhalten, welche weiteren Schritte auf dem Weg in die Arbeitswelt vorgesehen sind. Dabei werden auch die Vorstellungen der Arbeitssuchenden berücksichtigt. Denn nur, wenn sich die Menschen ernst genommen fühlen, und nur dann, wenn die Menschen die geplanten Maßnahmen auch sinnvoll finden, kann doch die berufliche Integration erfolgreich sein. Die anschließende sechsmonatige Vertrauenszeit ohne Sanktionen schafft die Grundlage für ein neues und respektvolles Miteinander. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Zweitens: Qualifizierung und Weiterbildung stehen beim Bürgergeld im Mittelpunkt. Bisher ging es im Hartz-IV-System darum, die Menschen so schnell wie möglich in Arbeit zu vermitteln. Das mag ja erst einmal sinnvoll klingen, aber das ist es in vielen Fällen leider nicht. Denn dadurch landen ganz viele Menschen in prekären und unsicheren Jobs, die auch nicht zu ihren Fähigkeiten passen. Das Ergebnis ist dann: Viele müssen weiterhin aufstocken oder sind schnell wieder arbeitslos. Damit macht das Bürgergeld zu Recht Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Unser Ziel ist: Wer keine Ausbildung hat, soll sie nachholen können. Mit dem Bürgergeldbonus und einem zusätzlichen Weiterbildungsgeld werden wir dafür finanzielle Anreize setzen. Es wird sich lohnen, und zwar für alle – für die Betroffenen, die mit einer Ausbildung ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig verbessern, und zugleich auch für die Unternehmen, die ja ganz dringend Fachkräfte brauchen. Der dritte Punkt, den ich nennen möchte: Wir geben Menschen in schwierigen Lebenslagen mehr finanzielle Sicherheit, indem wir die Regelsätze erhöhen und sie künftig besser und schneller an die Inflation anpassen. Wir nehmen Menschen die Sorge, durch Arbeitslosigkeit in kürzester Zeit ihre (Oliver Hildenbrand) gesamten Rücklagen zu verlieren und in die Armut abzurutschen. In den ersten zwei Jahren sollen die Menschen zudem ohne Prüfung in ihrer bestehenden Wohnung bleiben dürfen. (Abg. Winfried Mack CDU: Ohne Prüfung!) Statt sich eine günstigere, eine kleinere Wohnung suchen zu müssen, sollen sie von Beginn an wirklich den Kopf frei haben für neue berufliche Perspektiven. Deshalb kurz zusammengefasst: Das Bürgergeld steht aus unserer Sicht für mehr Respekt und Vertrauen, für mehr Weiterbildung und Qualifizierung und für einen besseren Schutz vor der Armutsspirale. (Beifall bei den Grünen)