Dr. Alexander Becker

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, die flexible kommunale Betreuung förderfähig im Sinne des Ganztagsförderungsgesetzes zu halten. Das Problem beschreibt der Landkreistag in seiner Stellungnahme sehr gut. Ich zitiere deshalb: Es steht das außerordentlich sinnvolle und von uns ausdrücklich unterstützte Baden-Württemberg-Modell aktuell quer zu den bundesrechtlich vorgeprägten Zuständigkeiten. Deshalb ist die Schulaufsicht über die Schulkindbetreuung kommunaler und freier Träger gesetzlich zu definieren und zu organisieren. Das Vorgehen ist also insoweit alternativlos, als die Alternativen grob unvernünftig wären. Auf das Thema „Grobe Unvernunft in diesem Haus“ komme ich gleich zu sprechen. Der Gesetzentwurf ist aber auch von Bedeutung mit Blick auf den kommenden Rechtsanspruch, der nicht nur uns, das Land, sondern vor allem auch die Kommunen als Schulträger sowie die Schulen und die außerschulischen Bildungsträger noch eine ganze Weile beschäftigen wird. Wir wollen die bewährten Betreuungsangebote der kommunalen und der freien Träger erhalten und fortschreiben. Sie ergänzen das schulische Angebot in vielfältiger Weise, und sie gestatten familienfreundliche Verweilzeiten. Für diese großen Aufgaben, kinder- und familiengerechte Bildung und Betreuung, ist es nicht trivial, wie der Bund mit den Ländern umgeht und wie wir, das Parlament, reagieren. Deshalb ein kleiner Ausflug in die Tagespolitik: Mich hat gefreut, dass die SPD-Fraktion, namentlich Herr Kollege Born, in einer Pressemitteilung gestern Klarheit für die Beschäftigten in Sprachkitas als – Zitat – „ein wichtiges Signal der Wertschätzung ihrer Arbeit“ bezeichnet hat. Das stimmt. Weggelassen hat er, dass uns die Bundesregierung mit ihrer unvermittelten Ankündigung eines Förderstopps überhaupt erst die Probleme gebracht hat. Aber das darf man als Opposition; geschenkt. (Abg. Daniel Born SPD: Projekte gehen halt irgend- wann zu Ende! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 – Ich sage ja: geschenkt. Das darf man. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das nennt man „befriste- tes Projekt“!) Kommen wir, wie angekündigt, zur groben Unvernunft, das heißt zur Welt des Postfaktischen – heute, gestern, die Welt der FDP/DVP-Fraktion. In ihrer Mitteilung konnte man lesen, eigentlich sei nur die Landesregierung irgendwie an irgendetwas schuld. Man erhebt sogar den Vorwurf, dass wir den künftigen Landesanteil an der Finanzierung aus anderen Haushaltsmitteln kompensieren müssen. Na ja, irgendwo hervorzaubern können wir das Geld nicht. Das kann nur die FDP – Sondervermögen, und alles ist gut. (Zuruf des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP – La- chen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Ganz offen: Die Pressemitteilung der FDP/DVP ist Populismus. Das sind erfundene oder zumindest gebogene Fakten. Sie erlauben mir deshalb, noch einmal das Gesamtbild darzustellen: Im Dezember 2021 versprach die neue Bundesregierung, das Projekt Sprachkitas weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Sieben Monate später wird aus der Weiterentwicklung ein Auslaufen zum Jahresende – schöne Verstetigung. Ende Dezember laufen also für die betroffenen Mitarbeiter die Verträge aus. Im November deutet sich eine Weiterfinanzierung bis Mitte 2023 an, also für ein halbes Jahr. Das ist Respekt; das ist Planungssicherheit. Die Anschlussfinanzierung des Bundes läuft jetzt übrigens über die Mittel aus dem „Gute Kita“-Gesetz. Das heißt, der Bundesfinanzminister greift den Ländern in die Tasche und gibt ihnen das Geld mit freundlichem Lächeln zurück – ein Nullsummenspiel. Ist das der Respekt? Liebe FDP/DVP, ist das der Weg, badenwürttembergische Interessen in Berlin zu vertreten? Wir hätten uns mehr gewünscht. Aber zurück zum Ganztagsförderungsgesetz: (Zuruf: Jetzt kommt’s! – Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stimmen der Änderung des Schulgesetzes zu. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten bedanken, der den Gedanken des Bildungsföderalismus immer hochhält. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)