Sebastian Cuny

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 259 Tagen wurde Europa angegriffen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf unsere europäischen Grundwerte, auf unsere Demokratie, auf unsere Freiheit und die Menschenrechte. Mit großer Geschlossenheit haben wir hier im Haus und in der EU auf diese Aggression geantwortet – solidarisch und wehrhaft. Diese Geschlossenheit und Solidarität muss über den europäischen Tellerrand hinaus gelten. Dieser Krieg trifft die gesamte Welt, einschließlich des globalen Südens. Schon vor Putins Aufkündigung des Getreideabkommens hat die Zahl derjenigen, die unter Hunger leiden, auf 820 Millionen Menschen zugenommen. 820 Millionen Menschen haben aktuell nicht ausreichend zu essen. Die schwierige, teils nahezu hoffnungslose Lage in vielen Regionen der Welt ist nicht immer hausgemacht, sie ist oftmals Folge unseres Handelns – als Kolonialmacht, als Wirtschaftsmacht und als Gesellschaft, die viel zu lange auf Kosten unseres Planeten und anderer ihren Wohlstand genährt hat. Wir müssen jetzt endlich unserer globalen Verantwortung nachkommen – trotz Energieknappheit, Inflation, Corona, Klimakrise und weiteren Unsicherheiten. Die SPD-geführte Bundesregierung macht es uns vor. Bundesministerin Svenja Schulze verstärkt ihr Engagement, indem sie das Bündnis für globale Ernährungssicherheit ins Leben gerufen hat. Darüber hinaus investiert das Bundesentwicklungsministerium in diesem Jahr 880 Millionen € zusätzlich in die Bekämpfung des globalen Hungers. Aber mit Finanzmitteln allein ist es nicht getan. Wir müssen auch unsere Perspektive auf den globalen Süden verändern – weg von der Hilfe oder dem Entwickeln, hin zu Verpflichtung und Solidarität, nicht aus Sicht des Gönnertums oder der Allwissenheit, sondern auf Augenhöhe und partnerschaftlich. Dafür brauchen wir ein neues Afrikabild: weg von der Vorstellung des armen Kontinents, der hungernden Kinder, der Mittellosen und Hilfsbedürftigen, hin zu einem Miteinander, das beide Seiten voranbringt. Afrika ist der Kontinent der Zukunft. 2050 wird ein Viertel der Weltbevölkerung dort leben. Afrika ist reich an Natur, Kultur, Kreativität, ja auch an Rohstoffen und Energie. Dort kann ein nachhaltiges und zukunftweisendes Lebens- und Wirtschaftssystem entstehen, das wir hier auch unter dem Stichwort Transformation noch entwickeln müssen. Wenn wir unserer Aufgabe hier im Land tatsächlich nachkommen wollen, reicht es nicht, die finanziellen Mittel stabil zu halten und gleichzeitig die Umsetzung und damit die Verantwortung an Dritte zu delegieren. Zeigen Sie, die Landesregierung, das gleiche Engagement, wie es Tausende ehrenamtlich tun! (Beifall bei der SPD) Stellen Sie die Entwicklungspolitik in den Fokus der Landespolitik und in diesem Haus! Sie, die Landesregierung, haben (Sebastian Cuny) unser Partnerland Burundi zum entwicklungspolitischen Jahresschwerpunkt 2022 ausgerufen. Und wie oft haben Sie Burundi in diesem Jahr hier im Landtag zum Thema gemacht? Kein einziges Mal. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Wir waren sogar dort!) Lassen Sie der grün-schwarzen Ankündigungspolitik endlich Taten folgen – für unsere globale Verantwortung und Solidarität für die Menschen. Zum Schluss erlauben Sie mir heute, einen Tag nach dem 9. November, einem für Deutschland und die deutsche Demokratie so schwarzen Tag mit den Pogromen von 1938, aber eben auch einem so leuchtenden Tag mit der friedlichen Revolution in der DDR, an diesem Tag den Frauen und den anderen Mutigen im Iran, die Tag für Tag für ihre Freiheit auf die Straße gehen und dabei ihr Leben riskieren, zuzurufen: Frauen, Leben, Freiheit – wir stehen an eurer Seite. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)