Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zumeist lese ich ja die europapolitischen Berichte zur jetzigen Stunde. Häufig amüsieren sie mich, aber manchmal erschrecken sie mich auch. Der Grund ist die Infantilität der Inhalte. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Damit meine ich nicht die Verfasser, die sicherlich ihr Bestes geben, reale Bedrohungen für die Bürger in unserem Land und unseren Föderalstaat in konformistische Texte zu bringen. Sie werden mich sicherlich nicht fragen, warum ich mich erschrecke. Ich gebe Ihnen dennoch die Antwort: Demokratie ist die Königsdisziplin der Herrschaftsform. Sie setzt voraus, dass Menschen als autonome und gleichberechtigte Personen angesehen werden, die als selbstbestimmte Subjekte ihres Lebens geachtet werden müssen. Jetzt sollen Sie sich fragen: Steht dafür der Aufbau der EU? Wir, die AfD, sagen: Nein. Weder ist die EU demokratisch legitimiert, noch sieht sie in ihren Strukturen das Volk als staatlichen Souverän vor. Die Gründe dafür liegen in der demokratischen Legitimität der Repräsentanten und der herbeigeführten Entscheidungen, aber hauptsächlich darin, dass mit der Arroganz der Macht agiert wird. Meine Damen und Herren, die EU ist eine weitgehend demokratiefreie Zone, (Abg. Nicolas Fink SPD: Ach! Ich glaube, es hakt!) auch wenn Sie mantraartig bekunden, dass demokratische Werte in der EU hochgehalten werden. 30 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht ist die Europäische Union politisch, kulturell sowie wirtschaftlich erst recht als Friedensordnung gescheitert. Das sehen Sie schon allein daran, dass die Konverode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 genzkriterien des Vertrags von Maastricht jetzt geändert werden sollen. So sollen verschuldete europäische Staaten nach dem Willen der EU-Kommission mehr Zeit für die Rückzahlung von regelwidrigen Schulden bekommen – ich betone: regelwidrig. Oder das Neueste aus Brüssel: So soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom Mittwoch für das kommende Jahr eine vorgesehene Unterstützung in Höhe von 18 Milliarden € in Form von Darlehen an die Ukraine zur Finanzierung ihres Staates ausgezahlt werden. Dabei heißt es, dass „lediglich die Zinskosten von den Mitgliedsstaaten der EU übernommen werden“. Die EU-Kommission sprach deswegen von einem „Darlehen zu äußerst günstigen Bedingungen“. Für die ab 2033 geplante Rückzahlung soll die Regierung bis zu 35 Jahre Zeit bekommen. Das erinnert doch stark an Griechenland. (Beifall bei der AfD) Da stellt sich doch die Frage: Was wollen wir den Bürgern in unserem Land noch alles zumuten? Was sollen sie noch alles bezahlen? Noch besser: Wo ist die Mitbestimmung der Bürger, und wo ist der öffentliche Diskurs? Anstatt sich mit Realitäten zu beschäftigen, wie dem eingeleiteten US-Protektionismus – oder wie verstehen Sie den „Inflation Reduction Act“ der Amerikaner? –, mischen wir uns lieber in innere Angelegenheiten unserer EU-Partner Polen und Ungarn ein und drohen mit dem Entzug von Geldern, um sie gefügig zu machen. Ich betone nochmals: Angesichts eines Antiinflationsprogramms mit Milliardensubventionen und Steuervorteilen in den USA ist der Handelskrieg weltweit vorprogrammiert und macht gerade die Baden-Württemberger zu Verlierern. Gehen nicht 12 bis 14 % unserer Exporte in die USA? Das heißt aber auch, dass es zu Produktionsverlagerungen in die USA kommen wird, und das heißt: Arbeitsplatzabbau hier in Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Deshalb empfehle ich Ihnen sehr, werte Abgeordnete: Beschäftigen Sie sich weniger mit idealisierten Ideen eines vereinigten Europas, sondern mehr mit den Realitäten der Bürger in diesem Land und den Herausforderungen für unser Land. Vergessen Sie dabei nicht die jüngsten Entwicklungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn. Vor 40 Jahren hieß es mal: „Charme de l’amour qui pourrait vous peindre.“ Da war der Zauber der Liebe noch da. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich ist auf einem Tiefpunkt. Paris nimmt Berlin nicht nur den Doppel-Wumms übel; man fragt sich, ob man strategisch überhaupt noch zusammenpasst. Das sollte uns hauptsächlich beschäftigen, statt im Nachgang Diskussionen zu führen, die außer einem gewissen Unterhaltungswert keine Handlungsmaxime beinhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)