Daniel Born

Zu Punkt 26. Darf ich fragen, ob das die Zustimmung von fünf Abgeordneten Ihrer Fraktion hat? – Ja. Danke schön. Dann rufe ich zunächst die Punkte 12 bis 25 und außerdem die Punkte 27 bis 29 der Tagesordnung auf. Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um mehr Ruhe bitten. Nun rufe ich zunächst Punkt 30 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/3448, 17/3449, 17/3450, 17/3451 Seitens der Fraktion der FDP/DVP ist eine separate Abstimmung gewünscht, und zwar über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 1 der Drucksache 17/3451, also zur Petition 17/222 betreffend Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 aus Friedrichshafen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist dafür, dass wir jetzt in Abstimmungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten sind, wirklich zu laut. Noch einmal: Es geht um die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 1 der Drucksache 17/3451, also zur Petition 17/222 betreffend Verlegung des Rettungshubschraubers Christoph 45 aus Friedrichshafen. Ich rufe zuerst die Drucksachen 17/3448 bis 17/3450 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Jetzt rufe ich die Drucksache 17/3451 auf und hier zunächst die laufende Nummer 1. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die Petition der Regierung mit der Maßgabe zu überweisen, zeitnah eine Informationsveranstaltung vor Ort durchzuführen und der Petition im Übrigen nicht abzuhelfen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die Nummern 2 bis 8 der Drucksache 17/3451 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest, ausgenommen Einzelpunkt 26, über den wir eine namentliche Abstimmung durchführen. (Unruhe) Ich wiederhole nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarte in eine der Wahlurnen ein. Ich darf die Abgeordneten, die bei namentlichen Abstimmungen an den Urnen stehen, bitten, an die Urnen zu gehen. Und ich darf außerdem den Abgeordneten, der in der Regel für den Namensaufruf zuständig ist, bitten, ebenfalls an die Abstimmungslisten zu gehen. Wir führen die Abstimmung per Stimmkarte durch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole, was es bedeutet, bei diesem Tagesordnungspunkt eine Abstimmung durchzuführen. Der Petitionsausschuss hat Beschlussempfehlungen abzugeben, und wir sind momentan in der Abstimmung darüber, ob wir jeweils diesen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zustimmen oder nicht zustimmen. Wenn wir ihnen zustimmen, stimmen wir mit Ja. Das gilt dann auch für die Stimmkarte. Wenn wir ihnen nicht zustimmen, stimmen wir mit Nein. Das gilt dann ebenfalls für die Stimmkarte. Oder wir stimmen mit „Enthaltung“. Die namentliche Abstimmung hat die entsprechende Unterstützung durch fünf Abgeordnete erhalten. (Zurufe – Unruhe) Ich muss mich noch einmal wiederholen. Ich habe den Ausschuss verwechselt. Nicht der Petitionsausschuss, sondern der Finanzausschuss war so fleißig. Vielen Dank an den Finanzausschuss. Daher rufe ich nun nochmals Punkt 26 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu dem Antrag der Landesregierung vom 13. Oktober 2022 – Forst BW – Tausch von 170 ha Waldflächen aus dem Staatsforstvermögen; hier: Einholung der Einwilligung des Landtags – Drucksachen 17/3374, 17/3402 Berichterstattung: Abg. Reinhold Pix Es geht also darum, ob Sie der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen. Wenn ja, stimmen Sie mit Ja. Falls Sie dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen, stimmen Sie mit Nein. Wenn Sie sich der Stimme enthalten, stimmen Sie mit „Enthaltung“. (Abgabe der Stimmkarten) (Stellv. Präsident Daniel Born) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die beiden zuständigen Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren nun mit der Tagesordnung fort, und das Abstimmungsergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/3336 Sie stimmen den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen zu. – Es ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, der unter Punkt 32 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt nur noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung festzustellen. Bevor ich die Sitzung unterbreche, gebe ich schon mal den Hinweis, dass danach die Tagesordnung für heute abgearbeitet ist und dann auch die Sitzung beendet wird. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 14. Dezember 2022, um 10:00 Uhr statt. Ich unterbreche die Sitzung, bis wir das Abstimmungsergebnis vorliegen haben. (Unterbrechung der Sitzung: 20:44 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 20:50 Uhr)