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Daniel Born

10.11.2022 Sitzungen 17/50

Nach § 82 Absatz – – (Unruhe – Abg. Andreas Stoch SPD: Kollege Stein hat den Ministerpräsidenten als linksradikal bezeich- net! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Habe ich gesagt, ja!) Herr Abg. Stein, haben Sie den Herrn Ministerpräsidenten als linksradikal bezeichnet? (Abg. Udo Stein AfD: Jawohl, habe ich! Mache ich noch mal!) – Sie bestätigen es. Herr Abg. Stein, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Danke schön!) Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung frage ich nach Wortmeldungen in der Fraktionsvorsitzendenrunde. (Abg. Udo Stein AfD begibt sich in Richtung Rede- pult. – Abg. Udo Stein AfD: Ich möchte eine persön- liche Stellungnahme abgeben!) – Herr Abg. Stein, das können Sie am Ende dieses Tagesordnungspunkts machen. Nehmen Sie jetzt bitte Platz. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich frage nach Wortmeldungen in der Fraktionsvorsitzendenrunde. Ich schaue zu den Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen, ob es eine Meldung gibt. – Herr Abg. Gögel von der AfD-Fraktion, ich erteile Ihnen das Wort.

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