Nikolai Reith

Aber natürlich muss Missbrauch verhindert werden. Deshalb sind Sanktionen nach wie vor möglich. Das war im ersten Referentenentwurf noch anders. Vermutlich hängt die CDU noch an dessen Wortlaut. Anders kann ich mir die fundamentale Verweigerung der Union nicht vorstellen. Jetzt ist bei Meldepflichtverletzungen schon in den ersten sechs Monaten eine Sanktion möglich. Eine Sanktion von 10 % ist jetzt schon möglich. Das ist ein Beispiel dafür, dass das, was Sie hier darstellen, Herr Mack, einfach falsch ist. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) An dieser Stelle wird wieder einmal klar: Die Freien Demokraten wirken in der Bundesregierung als Regulativ der Mitte. Deshalb setzt das neue Bürgergeld auf Bildung anstatt auf schnelle Arbeitsvermittlung, ohne dabei auf Sanktionen bei fehlender Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen zu verzichten. (Zuruf) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Wir hätten uns das auch ohne Vertrauenszeit vorstellen können. Aber Politik besteht nun einmal aus Kompromissen. Genau deshalb appelliere ich an die CDU, sich diesem Kompromiss nicht zu verweigern, zumal nicht nur die FDP im Bund betont, sich konstruktiven und zielführenden Vorschlägen nicht zu verschließen. Da kommt aber nichts. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, fragen an dieser Stelle, wie es das Land mit dem Bürgergeld halte. Konkret heißt es ja: Wie hält es die Landesregierung mit dem Bürgergeld? Wird sich der Ministerpräsident im Bundesrat eher wie der bessere CDU-Vorsitzende verhalten (Abg. Andreas Stoch SPD: Wie der schlechtere!) und in dieser Sache gegen seine Partei stimmen? Damit wird sich zeigen, wie die Grünen in Baden-Württemberg zu ihrer Bundespartei stehen. Ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour selbst hat die grün geführten Länder zur Zustimmung im Bundesrat aufgefordert. Schauen wir einmal, ob dieser Appell in Baden-Württemberg ankam. (Abg. Raimund Haser CDU: Nein!) Vielen Dank, Herr Kollege Hildenbrand: Sie haben das heute eindeutig gesagt und haben Stellung bezogen. Werden CDU-geführte Ministerien die Umsetzung engagiert mittragen? Oder wird es eine umsetzungsschwache Hängepartie in den Landesministerien? Am Ende stellt sich für mich die alles entscheidende Frage, ob diese Koalition überhaupt noch regierungsfähig sein wird. Denn wir stehen vor riesigen Herausforderungen, und diese werden im nächsten Jahr noch wachsen. (Zuruf) Die CDU in dieser Landesregierung ist aber bereits jetzt in einer schizophrenen Rolle zwischen Regierung und Fake-News-Opposition, eigentlich eine Kernkompetenz der AfD, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) und die Grünen sind immer weiter von ihr entfernt, hier wie da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stillstand und parteipolitische Spielchen (Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU) sind jetzt das Letzte, was unser Land braucht. Erst recht brauchen wir keine verkürzten und im schlimmsten Fall falschen Darstellungen, wie Sie, liebe CDU, sie nicht nur beim Bürgergeld abgeben. (Unruhe) Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht. Tragen Sie zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir machen das!) (Nikolai Reith) Das ist in Zeiten wie diesen nötiger denn je. Das, was Sie tun, führt zum Gegenteil. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. An- ton Baron AfD: Die CDU kann schon einmal ihre Sa- chen packen!)