Alena Trauschel

Danke. – Die neue Bundesregierung hat jetzt dank des Einsatzes der FDP in den Verhandlungen zur Revision der CO -Standards für Pkws auf europäischer Ebene erreicht, (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) dass der Erwägungsgrund 9a des Verordnungsentwurfs zur CO -Flottenregulierung eingeführt wurde, der die EU-Kommission auffordert, einen Vorschlag zur Neuzulassung von (Alena Trauschel) Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor nach 2035, die ausschließlich mit klimaneutralen Kraftstoffen betankt werden können, vorzulegen. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Genau! – Zuruf des Abg. Tobias Vogt CDU) Das ist ein riesiger Erfolg. Dass aber das Land Baden-Württemberg, das massiv von diesem Erfolg profitieren wird, während der Verhandlungen etwas zu diesem Erfolg beigetragen hätte, erkenne ich im vorliegenden Bericht leider nicht. Ich wundere mich schon, dass Sie eine Kabinettssitzung in Brüssel haben und dazu die Generaldirektion Inneres und Migration einladen sowie die Generaldirektion Energie, aber nicht die Generaldirektion Mobilität und Verkehr. Genauso wundere ich mich darüber, dass im Bericht erläutert wird, wie herausragend nun mit dem am 11. Juli eröffneten Erweiterungsbau die Präsenz des Landes in Brüssel sei und wie gut die Positionen des Landes bei relevanten Entscheidungsträgern platziert werden, aber dieses zentrale Thema keine Rolle spielt. Da kann Verkehrsminister Hermann Roadmaps aufstellen, so viel er will: Das Land muss die Bemühungen dann aber auch in Brüssel entsprechend flankieren. (Beifall bei der FDP/DVP)