Florian Wahl

Das Zuhören scheint manchen hier nicht ganz so leichtzufallen. – Genau gegen die Diskriminierung dieser Menschen wenden wir uns heute hier. Deswegen legen wir heute dieses breite demokratische Bekenntnis ab. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Abg. Joachim Steyer AfD: Und das schaffen wir durch ein Gesetz!) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Das ist wichtig, denn viele queere Menschen erleben weltweit staatliche und gesellschaftliche Repression. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) In vielen Staaten werden queere Menschen verfolgt. Die anstehende Fußballweltmeisterschaft wirft ein Schlaglicht auf Katar. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt!) In Katar stehen auf gleichgeschlechtlichen Sex zwischen Erwachsenen bis zu fünf Jahre Haft. Die Aussagen der letzten Tage des WM-Botschafters belegen: Queere Menschen, die in Katar leben, sind dort nicht sicher, selbst wenn an diesem Ort eine Fußballweltmeisterschaft stattfindet. Eines ist, denke ich, der Auftrag an uns alle: Im ganzen Torjubel, den wir im Dezember vielleicht haben dürfen, darf die Kritik an diesem menschenverachtenden Regime nicht untergehen. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber wir können es uns nicht bequem machen. Queerfeindlichkeit ist nicht allein vielleicht ein Problem in Polen. Es ist nicht allein ein osteuropäisches oder ein katarisches Problem. Queerfeindlichkeit existiert hier, hier bei uns in Baden-Württemberg jeden Tag. Besorgniserregend ist insbesondere der Anstieg queerfeindlicher Gewalt. Im Mai wurde der Bericht „Politisch motivierte Kriminalität“ des Bundeskriminalamts vorgestellt. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind erschreckend, insbesondere für queere Menschen. Hier gab es einen Anstieg um über 50 %. Das sind keine abstrakten Zahlen, werte Kolleginnen und Kollegen. Das erleben queere Menschen jeden Tag in diesem Land. Am Rande des CSD gab es auch in diesem Jahr wieder Übergriffe. In Stuttgart wurden zwei Jugendliche auf dem Heimweg vom CSD körperlich angegriffen. Sie wurden geschlagen, sie wurden getreten. In Karlsruhe wurde eine Gruppe – mehrere Personen – verletzt. Sie wurden beleidigt. Eine Regenbogenflagge wurde verbrannt. Und in Münster starb Malte. Malte hat sich beim CSD schützend vor andere Teilnehmer:innen gestellt, die queerfeindlich beleidigt wurden. Seine Zivilcourage bezahlte er mit dem Leben. Er war erst 25 Jahre alt. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen noch entschlossener gegen Hassverbrechen vorgehen. Wir wollen eine Gesellschaft, in der queere Menschen keine Angst haben müssen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau das wollt ihr nicht!) Das ist die Verantwortung von uns allen. Auch dafür verabschieden wir heute diesen Antrag. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir, die SPD-Fraktion, sind sehr froh über den gemeinsamen Änderungsantrag, den wir demokratischen Fraktionen heute (Florian Wahl) auch mit eingebracht haben. Denn er macht unseren guten Antrag noch besser. Da möchte ich eine persönliche Note noch erwähnen, gerade an den Kollegen Oliver Hildenbrand. Denn es ist natürlich nicht leicht, wenn Regierung und Opposition manchmal gemeinsam etwas verabschieden, vor allem wenn ein Antrag vielleicht auch noch von einer Oppositionsfraktion kommt. Aber dass heute eine Mehrheit für dieses gemeinsame Zeichen möglich gemacht worden ist, dafür sage ich auch dir persönlich einen ganz herzlichen Dank. Das ist wirklich ein starkes Zeichen, das wir heute aussenden. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Glocke des Präsi- denten)