Muhterem Aras

Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/3352 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 17/3523 Berichterstattung: Abg. Martin Rivoir Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3352. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 17/3523. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes mit den Nummern 1 und 2. Ich lasse über Artikel 1 insgesamt abstimmen. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Änderung des KIT-Gesetzes mit den Nummern 1 bis 5. Auch Artikel 2 stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt. e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 ewirtschaft) Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Zweiten KIT-Weiterentwicklungsgesetzes mit den Nummern 1 und 2. Auch Artikel 3 stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes mit den Nummern 1 und 2. Auch Artikel 4 stelle ich insgesamt zur Abstimmung. Wer stimmt Artikel 4 zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 4 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Inkrafttreten Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 5 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 10. November 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit einstimmig zugestimmt. Jetzt haben wir noch über zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD abzustimmen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag Drucksache 17/3540-1. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/3540-2. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist hiermit auch mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 5 unserer Tagesordnung erledigt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/3410 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport – Drucksache 17/3524 Berichterstattung: Abg. Daniel Born Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Saint-Cast.