Dr. Gisela Splett

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Politisches Handeln ist seit zweieinhalb Jahren maßgeblich von Krisen geprägt. Gerade in Krisenzeiten ist eine solide Haushaltspolitik für unsere Gesellschaft unerlässlich. Dank dieser soliden Haushaltspolitik waren wir, das Land, in der Lage, die Folgen der Coronapandemie abzufedern. Der Staat konnte und kann nicht alles ausgleichen. Aber unser Ziel war und ist es, besondere Härten abzufedern. Krisenfeste Haushalte dienen allen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Der Rechnungshof wurde mit seiner im Juli 2022 vorgestellten Denkschrift wieder einmal dem Ziel gerecht, Landtag, Regierung und Verwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen und auf einen zielgerichteten und sparsamen Umgang mit Steuergeldern hinzuwirken. Mit der Rechnungsprüfung 2022 sind uns, der Verwaltung, wertvolle Anregungen und Verbesserungsvorschläge unterbreitet worden. Dafür, lieber Herr Präsident Benz, bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen und Ihrem Team. Ihr Blick von außen zeigt Potenziale für Verbesserungen und weist dort, wo es notwendig ist, den Weg für eine Kurskorrektur. Dies ist wertvoll und wichtig. Ich danke Ihnen auch, dass Sie bei Ihrer Beurteilung berücksichtigen, in welcher Situation und unter welchem Druck wir, die Landesregierung, gerade in Krisenzeiten handeln mussten und müssen. Der Rechnungshof fordert, dass die durch die Pandemie aufgebauten Hypotheken schrittweise wieder abzubauen sind und die Regeln der Schuldenbremse unsere Leitplanken sein müssen. Das ist richtig und generationengerecht, vor allem auch in Anbetracht der steigenden Zinsen. Sie haben es angesprochen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ich kann deswegen uns allen, Landesregierung sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern, nur empfehlen, uns intensiv mit den Prüfungsberichten in der Denkschrift auseinanderzusetzen. Meine Vorredner haben dies ja auch alle getan. Denn mit den insgesamt 18 Beiträgen zur Denkschrift 2022 werden wieder für viele Verwaltungsbereiche wichtige Impulse für Verbesserungen gegeben. Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes werden wir, die Landesregierung, viele dieser Anregungen aufgreifen und umsetzen. Dafür bedarf es eben auch Ihrer Unterstützung – nicht nur im Finanzausschuss, sondern des ganzen Parlaments. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Hervorheben möchte ich, dass der Rechnungshof für das von großen Unsicherheiten und vielen schnellen politischen Entscheidungsprozessen geprägte Coronajahr 2020 die ordnungsmäßige Haushalts- und Wirtschaftsführung bestätigt. Im Beitrag Nummer 1 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes greifen Sie, lieber Herr Benz, und Ihr Team auch den Themenkomplex der coronabedingten Rücklagenentnahmen auf. Rückwärtig betrachtet wird manches erkennbar, das so im Vorfeld nicht absehbar war. Mit sehr schönen Worten haben Sie, Herr Abg. Hockenberger, das schon erläutert. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr schöne Worte! – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ich habe mich sehr bemüht!) Seien Sie versichert, dass wir, die Landesregierung, alles daransetzen, dass eine zweckentsprechende Verwendung der notkreditfinanzierten Mittel gewährleistet wird. In diesem Kontext steht auch der Beitrag Nummer 4 zur Schuldenbremse. Regierung und Rechnungshof sind hierzu, (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) wie mehrfach im Plenum debattiert, unterschiedlicher Meinung. Abweichend von der Bewertung durch den Rechnungshof sind wir weiterhin fest der Auffassung, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Notkrediten im Rahmen des Dritten Nachtrags 2021 vorgelegen haben und damit konform mit den Regelungen der Schuldenbremse gehandelt wurde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Und wir haben Wort gehalten und bereits im Urhaushalt 2022 die Rückführung von nicht mehr benötigten kreditfinanzierten Coronamitteln eingeplant. Dies wird auch vom Rechnungshof im Vorwort zur Denkschrift entsprechend positiv aufgegriffen. Mit Blick auf die Schuldenbremse ist der Beitrag Nummer 7 zur coronabedingten Stabilisierungshilfe im Hotel- und Gaststättengewerbe von Relevanz. Der Rechnungshof stellt zu Recht fest, dass dort, wo der Bund Mittel zur Unterstützung zur Verfügung stellt, diese vorrangig einzusetzen sind. Landesmittel sollen nur ergänzend eingesetzt werden ohne Überschneidung zu Bundesprogrammen – die man deswegen erst einmal kennen muss. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ulli Hocken- berger und Tobias Wald CDU – Abg. Ulli Hocken- berger CDU: Sehr gut! Auch sehr schön formuliert!) Ich erwähne diesen Hinweis des Rechnungshofs ganz bewusst, und die Abg. Rösler und Hockenberger haben dies auch schon getan. Denn gerade in der aktuellen Diskussion um ergänzende Entlastungsmaßnahmen des Landes sollte das unbedingt berücksichtigt werden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Richtig!) Wir können es uns angesichts der Haushaltslage nicht leisten, Bundesgeld durch Landesgeld zu ersetzen oder gar doppelte Förderstrukturen zu schaffen, zumal – auch das wurde gestern, heute Vormittag und heute Mittag schon diskutiert – uns die Beschlüsse der MPK vor große Herausforderungen stellen. Aber nicht nur bei den Coronahilfen ist das genaue Hinschauen wichtig. Auch die Prüfung von Förderprogrammen zeigt Schwachstellen auf. So z. B. geht der Prüfbeitrag Nummer 9 auf die Zuwendungen für Bau und Sanierung von Vereinssportanlagen ein. Dieser allgemein wichtige Förderbereich wird dank der Hinweise des Rechnungshofs entsprechend konsolidiert. Damit kann gewährleistet werden, dass die Mittel mit landeseinheitlichen Fördersätzen passgenau für den Abbau des Antragsstaus eingesetzt werden. Wichtig und sehr konkret ist der Beitrag über die IT-Landschaft und deren perspektivische Ausrichtung, den die Denkschrift in den Beiträgen Nummer 5 bis 7 enthält. Speziell mit dem Blick auf mögliche Risiken bei dieser kritischen Infrastruktur ist dies besonders wertvoll, was sich auch in der intensiven Diskussion im Finanzausschuss und auch in der heutigen Debatte gezeigt hat. Lassen Sie uns also die Anregungen des Rechnungshofs beherzt angehen. Denn, meine Damen und Herren, es gilt, unode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 sere Verwaltung weiter zu modernisieren und die Digitalisierung im Land gut und gewinnbringend voranzubringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Erwähnen möchte ich auch noch den Beitrag Nummer 13, weil es hier um eines der dringlichsten Zukunftsthemen, die Klimakrise, geht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Seit dem Landtagsbeschluss zur klimaneutralen Landesverwaltung 2030 haben wir bereits an vielen Stellschrauben gedreht, um die Energieeffizienz der Landesgebäude schnellstmöglich deutlich zu verbessern. Wir haben das Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften weiterentwickelt, und es ist sicherlich auch im Sinne der Ausführungen des Rechnungshofs, dass im Haushaltsentwurf 2023/2024 wichtige Maßnahmen im Bereich der klimaneutralen Wärmeversorgung enthalten sind. Ich nehme die Empfehlungen des Rechnungshofs also als Rückenwind für diese Aktivitäten und hätte mir gewünscht, wir hätten entsprechende Empfehlungen schon vor zehn Jahren auf dem Tisch gehabt. Dann wären wir vermutlich jetzt schon weiter. Ende Oktober wurde der Haushaltsentwurf 2023/2024 in den Landtag eingebracht und gestern auch bereits ausführlich hier im Plenum debattiert. Deshalb kann ich mich beim Ausblick kurzfassen. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Sie sind auf den Denkschriftbeitrag Nummer 15 nicht eingegangen!) Ich möchte aber nochmals – wie eingangs erwähnt – festhalten, dass die aktuellen Herausforderungen von uns allen hier im Raum eine vorausschauende und kluge Haushaltspolitik erfordern. Die Hinweise und Empfehlungen des Rechnungshofs helfen uns dabei, zielsicher durch diese unsicheren Zeiten zu navigieren und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deshalb ist es auch wichtig, dass der Rechnungshof die anstehenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss wie in der Vergangenheit konstruktiv begleiten wird. An dieser Stelle Ihnen, lieber Herr Präsident Benz, und Ihrem Team nochmals ganz herzlichen Dank, nicht nur für die Leitgedanken, sondern auch für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf der Fachebene. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)