Bernd Gögel

„Das Dringende tun“: Da haben wir den Eindruck, Sie brauchen erst den Mahnbescheid der Bürger durch Umfragen und Wahlergebnisse hier in Deutschland oder vielleicht auch in den USA, wodurch Sie sich dann ein bisschen drängen lassen und vielleicht tatsächlich mal etwas Dringendes tun. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) „Das Wichtige vorantreiben“: Das ist das, was Ihnen wichtig ist, was den Grünen, insgesamt der linken Szene wichtig ist. Das ist nicht unbedingt das, was allen Bürgern wichtig ist und was vorangetrieben werden sollte. Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung war eine Mischung aus Eigenlob, Horrorvisionen und einem gewissen Maß an Überheblichkeit. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Auf mehreren Gebieten war Ihre Regierungserklärung leider auch sehr dürftig. Ich fange mal mit dem Sprachgebrauch an. Ich zitiere Sie: Trotz dieser kritischen Punkte habe ich dem Bund-Länder-Beschluss aus voller Überzeugung zugestimmt. (Bernd Gögel) Also, wenn kritische Punkte bestehen, die Baden-Württemberg zum Nachteil gereichen, dann ist eine volle Überzeugung doch wirklich nicht angebracht oder gegeben, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der AfD) Erklärbar wird der Satz natürlich durch das Parteibuch; denn die Grünen regieren bekanntlich in Berlin. Auch Ihre Einlassungen, dass die Menschheit die größte Krise in ihrer Geschichte, die Klimakrise, zu bewältigen hätte, können wir so einfach nicht stehen lassen. Denn auch während der letzten Eiszeit gab es schon eine Menschheit, Herr Ministerpräsident. Das ist so. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zurufe von den Grü- nen) Die Menschen sind in dieser Eiszeit nicht ausgestorben. Man sollte also nicht geschichtsvergessen sein; das sollte man tatsächlich wissen. Den russischen Angriff auf die Ukraine als neue Situation zu bezeichnen, ist ähnlich absurd. Die letzten Jahrhunderte, gerade auch das letzte Jahrhundert, waren bedauerlicherweise voller Angriffskriege, auch hier in Europa. Dabei ist der letzte Angriffskrieg der NATO in den Neunzigerjahren nicht zu vergessen. Der wird leider immer wieder verschwiegen, aber den gab es. Das waren das gleiche Schicksal und die gleichen Katastrophen, die die Menschen in Europa und auch hier in Deutschland betroffen haben, meine Damen und Herren. (Zurufe) Putin, das absolut Böse, das für die aktuelle Krise allein verantwortlich ist – so lautet die einfache Logik der Landesregierung. Dass die Landesverteidigung der Ukrainer bewundernswert ist, ist gar keine Frage. Dass wir Deutschen sie unterstützen, humanitär und mit Hilfsgütern in der Ukraine, ist gar keine Frage. Das steht auch für die AfD außer Frage. Nun aber zu behaupten, es würde dort – Zitat – „für unsere Sicherheit und unsere Freiheit“ gekämpft, das ist doch ein paar Etagen zu hoch gestapelt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Man war ja ohnehin auch schon mal der Auffassung, am Hindukusch werde unsere Freiheit verteidigt. Dort regieren inzwischen aktuell die Taliban. Dieser Zeitenbruch hat von den Deutschen ebenfalls viel Geld, viel Verzicht auf Wohlstand und viele Menschenleben gefordert, Herr Ministerpräsident. Die Inflation als Resultat des Krieges zu verkaufen und von sich zu geben, Putin würde uns das Gas abdrehen, setzt dann diesem Ganzen die Krone auf. Bei der Inflation kein Wort zur EZB-Politik und zum gescheiterten Euro – kein Wort! (Beifall bei der AfD) Bei der ausbleibenden Gasversorgung keine Silbe zu den Sanktionen gegen Russland. Oder waren Sie ernsthaft der Auffassung, die Russen würden das einfach so weglächeln? Eine schockierende Naivität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Doch das Weltbild wird noch simpler. Auch unser Land greife Putin mit der Finanzierung von sogenannten – Zitat – „Rechtspopulisten und Rechtsradikalen“ an. Jetzt weiß jeder, dass für den Ministerpräsidenten alles, was sich rechts von der Union im politischen Feld bewegt, automatisch ein Rechtsextremer ist. Mit dieser Weltanschauung kommen wir nicht weiter. In der Demokratie kommen wir damit nicht weiter. Wenn Sie jeden politischen Gegner in dieser Form diskreditieren, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) werden Sie keinen Zusammenhalt in der Gesellschaft herstellen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Ich darf Ihnen allerdings verraten, dass die AfD-Fraktion – das habe ich heute Morgen noch einmal überprüft – noch keine russische Finanzspritze erhalten hat (Lachen bei der FDP/DVP – Zurufe von der FDP/ DVP) und diese auch nicht annehmen würde. Selbiges gilt auch für unsere jüngst sehr erfolgreichen Parteifreunde in Niedersachsen, (Zuruf: Und danach?) für die Partei der Schwedendemokraten oder für die Fratelli d’Italia. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben Sie schon eine Einladung nach Rom bekommen?) Ich denke, auch diese Parteien sind nicht von Putin finanziert worden. Denn diese Parteien sind bei den jüngsten Wahlen nicht wegen russischer Gelder so erfolgreich gewesen, sondern weil sie die richtigen Antworten und Lösungen bieten, meine Damen und Herren, und weil sie sich nicht damit auseinandersetzen, wie man eine große Transformation am besten vorantreibt, sondern damit, wie man dieses gefährliche Hirngespinst der linken Gesellschaft am schnellsten auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Herr Gögel, ich glaube, Sie verrennen sich!) Die Bürger wollen von Ihnen nicht transformiert werden, sondern sie wollen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen bekommen. Stattdessen beispielsweise Ihre Aussage zum wirtschaftlichen Abwehrschirm – ich zitiere –: „Bürger und Unternehmen mit bis zu 200 Milliarden € entlasten“. Ich habe den Eindruck, dass Sie diese Zahl ausschließlich der AfD-Fraktion – – Die Quelle dieser 200 Milliarden € kennt sonst niemand außer uns – richtig. Ich sage es Ihnen noch einmal – ich habe schon gestern versucht, es Ihnen zu erklären –: Es sind die Bürger und die Unternehmen dieses Landes, die dieses Geld erwirtschaften, und es gibt im Übrigen in der gesamten Bundesrepublik nur noch 27 Millionen Nettoeinzahler in dieses System. Die quetschen Sie immer weiter aus, und jetzt stellen Sie sich vor diese Gruppe hin und sagen: „Wir sind die Heilsbringer, wir geben euch etwas zurück. Wir geben unsere Gewinne zurück.“ Eine Ar- (Bernd Gögel) gumentation in der Ehrlichkeit, wie sie die Bürger verdient haben, ist das nicht. (Beifall bei der AfD) Jetzt haben die Koalitionäre hier in Baden-Württemberg anscheinend noch schnell die hagelsche Winterhilfe verabschiedet – (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist richtig!) ein großer Erfolg. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ja!) Herr Hagel, ich gratuliere Ihnen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Danke!) Damit haben Sie in den Umfragen wahrscheinlich noch mal ein, zwei Punkte zugelegt. (Vereinzelt Beifall) Deshalb muss ich sagen: Für mich ist nicht mehr ganz nachvollziehbar, warum der Ministerpräsident hier Punkt um Punkt an die CDU abgibt. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Aber das kann er sicher nur mit sich allein im stillen Kämmerlein ausmachen. Ich kann Ihnen nur sagen: (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) Auch diese Maßnahmen werden wie die Coronamaßnahmen noch für viel Diskussionsstoff sorgen. Denn es geht darum: Sie wollen den Mittelständlern und den Kleinunternehmern zinsgünstige Kredite, Liquiditätshilfen zukommen lassen. Das ändert aber doch nichts an der Tatsache, dass diese Firmen, diese Unternehmungen ihre Energiekosten nicht mehr schultern können. Wann sollen sie denn die Kredite zurückbezahlen? (Abg. Emil Sänze AfD: So ist es!) Wann wollen Sie den Unternehmen wieder Gewinne zubilligen? Es ist eine Unglaublichkeit, hier zu suggerieren, man helfe den Menschen und den Unternehmern mit solchen Aktionen, mit populistischen Maßnahmen, mit Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip – das Sie verneinen –; alles hoch bürokratisch. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Wir haben unsere Vorstellungen von Entlastungen bereits gestern hier in der Aussprache über den Haushalt dargestellt, meine Damen und Herren. Es gibt Alternativen zu Ihren linken, sozialistischen Subventionsprogrammen. Und die sollten Sie umsetzen. Das wären die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Im Energiebereich kein Wort dazu, wie man die Stromkosten spürbar und sofort senken könnte. Sagen Sie Brüssel, Sie machen das Merit-Order-Prinzip nicht mehr mit, (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Sie streichen das Merit-Order-Prinzip. Sie verlangen für den Strom jedweder Art die Gestehungskosten. Da gibt es keine Übergewinne, und der Kunde erfährt spürbare Entlastungen. Der Preis geht um mehr als 70 % zurück. Solche Maßnahmen müssen Sie verlangen und umsetzen und sich auch mal mit der EU anlegen. (Beifall bei der AfD) Das Thema Energie ist ohnehin die inhaltliche Achillesferse der Grünen. Den allermeisten Bürgern ist mittlerweile klar: Ihre Energiepolitik, der die anderen Parteien bis auf die AfD nach wie vor weitgehend folgen, ist und bleibt unbezahlbar, realitätsfern und hochgefährlich. (Beifall bei der AfD) Unbezahlbar ist sie u. a. dadurch, dass die sogenannten erneuerbaren Energien eben keine günstige Stromerzeugung darstellen. Abgesehen vom reinen Strompreis sind hier die horrenden Subventionen wie die CO -Steuer aufzuführen. Realitätsfern ist Ihre Energiepolitik deshalb, weil die Auslastung der Anlagen hier im windarmen Bundesland Baden-Württemberg nicht über die 17 % hinauskommt. Und an einen profitablen Betrieb ist nicht zu denken. Dieser fängt bei einer Auslastung von 30 % an. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Aufgrund all dieser Faktoren ist Ihre Energiepolitik eben auch hochgefährlich für unser Land. Einer Umfrage des ifo-Instituts zufolge denken 25 % der Unternehmen aufgrund der Energiepreise über einen Arbeitsplatzabbau nach. Noch einmal zu Ihrem Hilfspaket: Sie möchten im nächsten Jahr auch den Unternehmen 80 % des Vorjahresverbrauchs subventionieren. Für den Verbrauch, der darüber hinausgeht, muss der Marktpreis bezahlt werden. Ja, welches Unternehmen hat denn dann noch ein Interesse, diese Differenzmenge hier in Deutschland zu produzieren? Da sagt sich doch jeder, wenn 79 % erreicht sind, ganz klar: „Den Rest machen wir in Polen oder in Tschechien.“ So etwas kann man nicht ernsthaft umsetzen. Das ist aus meiner Sicht absoluter Quatsch. (Beifall bei der AfD) Dazu trägt natürlich auch die Gasversorgung bei. Es geht hier eben nicht nur um Privatverbraucher, sondern auch um Betriebe. Nehmen wir etwa die Großindustrie, nehmen wir die BASF, in der sehr viele Baden-Württemberger arbeiten. Pro Tag verbraucht diese so viel Gas wie in einen Zug mit Tankwaggons passt, der von Ludwigshafen bis fast nach Sevilla reicht. Meine Damen und Herren, solche Bedarfe wollen Sie vollständig und bezahlbar mit Flüssiggas decken. Ich sage Ihnen: Das ist eine Unmöglichkeit. Nach und nach werden solche Unternehmen immer mehr Arbeitsplätze verlagern. Die Wasserstofftechnologie ist sogar noch teurer und ineffizienter. Bei einer Umstellung müssten neue Leitungen aktuell mit über 1 Million km Länge in Deutschland verbaut werden, weil die Energiedichte viel niedriger als bei Erdgas ist, und hinzu kommen wachsende Korrosionsprobleme. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Bernd Gögel) Ihre Ausführungen, wie Sie Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen wollen, bestanden hauptsächlich aus leeren Phrasen und der Aufzählung vermeintlicher Erfolge, darunter auch der Strategiedialog Automobilwirtschaft. Mit diesem wollen Sie – Zitat – „den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft aktiv unterstützen“. Hierzu kann Ihnen die AfD-Fraktion nur gratulieren. Sie haben es geschafft! Spätestens 2025 wird es der Unternehmensberatung PwC zufolge mehr Fahrzeugexporte Chinas nach Europa geben als umgekehrt, meine Damen und Herren – wirklich ein Point of no Return, ein nicht umkehrbarer Punkt. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Hört, hört!) Bis 2025 wird es zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen und der gesamten europäischen Automobilindustrie dazu kommen, dass weniger Fahrzeuge exportiert als importiert werden. Vor allem betrifft dies Ihre vielgelobten E-Autos. Die sind dafür verantwortlich. Sie sind, produziert hier in Deutschland, zu teuer. Wenn Sie diese subventionieren, um mit den Chinesen konkurrenzfähig werden zu wollen, dann viel Spaß bei dieser Angelegenheit. Die gut bezahlten Industriearbeitsplätze in Baden-Württemberg im Fahrzeugbau, im Maschinenbau werden verloren gehen und sind unwiederbringlich weg. Diese Entwicklung haben Sie mit Ihrer Transformationspolitik zu verantworten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Mehr als eine Randnotiz dazu ist es auch, dass die Entwicklungen in einem scharfen Gegensatz zu Ihren China-Aussagen stehen. Sie wollen die Abhängigkeit von China reduzieren, wie bei den anderen autoritären Staaten auch. Dazu zählen Sie neben offensichtlichen Diktaturen aber seit jeher sehr stark auch Länder mit demokratischen Regierungen rechts der Mitte. Ihre Worte über Staatsmänner wie Trump oder Orban waren da immer sehr bezeichnend. Was Ihnen nicht passt, wird einfach als undemokratisch bezeichnet. Auch die AfD-Fraktion verunglimpfen Sie hier gern mit derartiger Rhetorik; heute wieder: „Klimaleugner“. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Herr Ministerpräsident, niemand von den Kollegen der AfD hat jemals bestritten, dass wir in einer Zeit des Klimawandels leben. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Klar ist: Es sagt mehr über Ihre eigene Demokratieunfähigkeit aus, wenn Sie in den politischen Gegnern stets „Undemokraten“ sehen. (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, wie Sie eigentlich jetzt aktuell die USA einstufen, gerade weil Sie selbst mehrfach positiv von der Partnerschaft mit diesem Land sprechen. Mindestens eine Parlamentskammer ist nun wieder in der Hand der von Ihnen so gehassten Republikaner. Kann solch ein Land wirklich ein Partner für Ihr Musteridyll sein? e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Ja, idyllisch wird Baden-Württemberg vielleicht auch in 20 Jahren noch sein. Bei der Landschaftszerstörung durch die Windkraft scheitern Sie ja zum Glück an den Realitäten. (Abg. Anton Baron AfD: Gott sei Dank!) Wenn Sie diese Politik gegen jeglichen gesunden Menschenverstand weiterhin so durchziehen, wird Baden-Württemberg sicherlich viel Grün, wenig Industrie und wenige Arbeitsplätze haben, Herr Kretschmann. Im Rest Europas hingegen, wo man jetzt nach und nach den Rückwärtsgang bei dieser Politik einlegt, wird unser Land als abschreckendes Beispiel für die totale Transformation in den Untergang gelten, (Beifall bei der AfD) ein zurückentwickeltes Auenland auf einem ansonsten wieder prosperierenden Kontinent, ein Transferempfänger und kein Nettozahler mehr. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)