Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In praktisch allen Städten in Baden-Württemberg ist eine Entwicklung zu beobachten, die heute zwar nicht zum ersten Mal, aber völlig zu Recht immer (Dr. Boris Weirauch) wieder auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung des Landtags steht. Unsere Innenstädte geraten immer stärker unter Druck: Geschäfte schließen, es gibt Leerstände. Die Passantenfrequenz nimmt ab, viele Menschen kaufen vermehrt fast nur noch online ein. (Abg. Anton Baron AfD: Karl Lauterbach!) Nicht nur der stationäre Handel steht vor immensen Herausforderungen, sondern mit ihm die Gastronomie, Hotels, viele Restaurants und Cafés. Auch die Kultur steht durch die Auswirkungen der pandemiebedingten Einschränkungen unter Druck. Theater und Kinos kämpfen ums Überleben. Auch das hat große Auswirkungen auf die Aufenthaltsqualität in unseren Innenstädten. Wenn wir ehrlich sind, ist das aber eine Entwicklung, die nicht neu ist und die es schon seit etlichen Jahren gibt. Wir, die Gesellschaft, haben diese Entwicklung mit zu verantworten. Der schnelle Klick im Netz – Kollege Dörflinger hat es schon erwähnt – ist eben wesentlich bequemer als der Weg in den stationären Handel. Bezahl- und Lieferdienste tun ihr Übriges. Und warum ins Kino gehen, wenn man Filme auch zu Hause auf der Couch im Streamingdienst anschauen kann? Früher waren es in erster Linie die inhabergeführten Geschäfte, die von den großen Handelsketten verdrängt wurden. Nun ziehen sich auch diese Ketten und Filialen zurück. Das ist eine neuere Entwicklung, die wir gerade in den Großstädten beobachten können. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie haben diese Entwicklung noch einmal enorm beschleunigt. Nachdem man dachte, man habe quasi das Schlimmste hinter sich, kommt jetzt der nächste Nackenschlag. (Abg. Anton Baron AfD: Karl Lauterbach! – Verein- zelt Heiterkeit bei der AfD) Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu wirtschaftlichen Unsicherheiten mit mittelbaren und unmittelbaren Folgen für die Betriebe und Händler in Baden-Württemberg, auch in den Innenstädten. Insbesondere die steigenden Energiepreise führen viele Unternehmen in existenzielle Nöte. Uns wurde im Gespräch mit Einzelhändlern von einer drohenden Verfünffachung der Energiekosten berichtet – in einer Branche, die durch die kaufkraftmindernde Inflation, durch sinkende Umsätze und ohnehin relativ geringe Gewinnmargen sowieso schon unter erheblichen Problemen zu leiden hat, ist das der Super-GAU, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von der AfD: Und wer trägt die Verantwor- tung?) Wir hören bereits von Unternehmen, die aufgrund der krisenbedingt sinkenden Bonität Gefahr laufen, keine Energielieferungsverträge mehr abschließen zu können. Hier muss die Landesregierung aus unserer Sicht dringend Energiebürgschaften auflegen, die die Energieversorgung auch des innerstädtischen Handels, der Gastronomie und der Kulturwirtschaft sicherstellen. Wenn jetzt die Landesregierung ankündigt, mit verbilligten Krediten helfen zu wollen, greift das aus unserer Sicht, aus e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Sicht der SPD-Fraktion, viel zu kurz. Viele Unternehmen werden schlichtweg nicht in der Lage sein, diese Kredite in dieser noch länger andauernden Krise bedienen zu können. Aus Sicht der SPD-Fraktion bedarf es vielmehr unbürokratischer Liquiditätshilfen in Form von Zuschüssen, die abhängig von der Unternehmensgröße, der Anzahl der Mitarbeiter und des Energiebedarfs sind. (Beifall bei der SPD) Die Unternehmen brauchen jetzt Hilfen, nicht im Januar. Die Unternehmen müssen mit sicherer Perspektive in diesen Winter gehen können. In der Pandemie haben wir im Landtag gezeigt, wie schnell wir Geld zur Verfügung stellen können – innerhalb von wenigen Wochen. Warum geht das jetzt nicht? Die SPD fragt sich: Warum schaffen wir es hier im Landtag unter Führung von Grün-Schwarz nicht, jetzt schnell und unbürokratisch Hilfen zur Verfügung zu stellen, wie wir es in der Pandemie eindrucksvoll gezeigt haben? Wenn man sich unabhängig von der aktuellen Krise die Unterstützung der Landesregierung für die darbenden Innenstädte in Baden-Württemberg anschaut, stellt man fest: Das ist alles mehr als dürftig. Ein paar Innenstadtberater und ein Miniprogramm für die Innenstädte reichen mit Sicherheit nicht aus, um die Zentren der Städte und Gemeinden in unserem Land zu stärken. Der Kollege Tok hat die Zahlen genannt. Damit können Sie vielleicht an einem Samstag einmal flächendeckend Bonbons verteilen, aber es reicht eben nicht, um die Innenstädte nachhaltig zu stärken. (Beifall bei der SPD) Wir, die SPD, wollen daher unseren Vorschlag aus den Haushaltsberatungen des letzten Jahres wiederholen. Wir werden dazu auch einen Haushaltsantrag stellen. Wir wollen einen Landesinnenstadtfonds in Höhe von 100 Millionen € einrichten. Mit diesem Geld wollen wir Städte und Gemeinden dabei unterstützen, intelligente Verkehrs- und Parkleitsysteme zu implementieren, um die Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und Ortskernen unseres Landes zu steigern, ein aktives Leerstandsmanagement aufzusetzen, den Zwischenerwerb von Immobilien und Grundstücken zum Zweck einer strategischen Bodenpolitik zu ermöglichen und in diesem Kontext auch Mindereinnahmen aus Konzeptvergaben auszugleichen. Schlussendlich sollen auch regionale Marketingmaßnahmen und Kulturveranstaltungen mitfinanziert werden. Wir müssen seitens des Landes in die Vollen gehen. Es reicht nicht, hier kleines Karo zu bringen, wie es die Landesregierung tut, sondern wir müssen tatsächlich viel Geld in die Hand nehmen, um die Innenstädte in unserem Land nachhaltig zu stabilisieren. (Beifall bei der SPD) Wir sind gespannt darauf, ob Grüne und CDU bereit sind, endlich anzuerkennen, dass Innenstädte und der Handel mehr brauchen als warme Worte. Sie brauchen echten Schub und viel mehr Geld aus dem Landeshaushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nicht die Zeit, zu warten, bis der Letzte in den Ortskernen und Innenstädten das Licht ausmacht. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir, die Politik, (Dr. Boris Weirauch) müssen entsprechende Rahmenbedingungen setzen und sehr stark und sehr schnell in diesem Bereich nachsteuern, sonst wird es wirklich dramatisch, wenn man sich die Folgen dieser Krise anschaut. Ungeachtet dessen wird auch der Handel seine Hausaufgaben machen müssen. Der rein stationäre Handel wird es schwer haben, ohne Vernetzung zum Onlinehandel zu bestehen. Das haben die Kollegen Vorredner auch schon dargelegt. Im Jahr 2020 machte der stationäre Einzelhandel in Deutschland 12,6 % seiner Umsätze online. Das muss sich an dieser Stelle auch massiv steigern. Ich würde auch nicht per se sagen, dass die lokalen Einzelhändler in unserem Land komplett unterlegen sind, wenn es um Großhändler oder große Konzerne geht. Man kann auch die beiden Komponenten – innerstädtische stationäre Beratung und enger Kontakt – mit einem sehr guten Onlinehandel korrespondieren lassen. An dieser Stelle sehe ich die Einzelhändler in unserem Land erst mal gar nicht im Hintertreffen. Wir müssen sie aber auf dem Weg unterstützen, damit sie es mit den großen Einzelhandelskonzernen oder Amazon aufnehmen können. Es ist unsere Aufgabe, die Unternehmen in diesem Bereich zu unterstützen. Es geht auch um den Ausbau von Click-and-Collect-Angeboten; aber auch lokale Onlinemarktplätze und lokale Lieferstrukturen bieten durchaus neue Möglichkeiten, sich hier als Konkurrenz zu etablieren. Da ist sicherlich auch „Handel 2030“ ein gutes Programm. Wir sagen ja nicht, dass alles schlecht ist, sondern ich glaube, man kann dieses Programm tatsächlich nutzen, um auch die Unternehmen vor Ort zu unterstützen. Die Städte und Gemeinden brauchen aber auch noch mehr Spielräume, auch im Bauplanungsrecht, damit Arbeiten, Wohnen, Handel und Kultur nebeneinander besser möglich sind. Es gibt eine sehr starre Regulatorik, auch auf Bundesebene. Da muss durchaus noch mehr gemacht werden, um den Kommunen im Sinne der Subsidiarität mehr Möglichkeiten einzuräumen, ihre Innenstädte zu planen und zu bewirtschaften. Zum Schluss muss ich noch auf das Thema Corona – es wurde vereinzelt angesprochen – eingehen. Niemand weiß, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickelt. Wir alle sind keine Hellseherinnen und Hellseher. Die Wirtschaft, die Unternehmen und Gewerbetreibenden, hat aber auch in dieser Zeit ein Recht auf Verbindlichkeit und Verlässlichkeit politischer Aussagen und rechtlicher Rahmenbedingungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Die grün-schwarze Landesregierung hat durch ihre häufig chaotische Coronapolitik in den vergangenen Jahren der Wirtschaft und dem Handel in Baden-Württemberg zusätzlich geschadet. Verordnungen, die binnen weniger Stunden bzw. über Nacht umgesetzt werden mussten, nicht nachvollziehbare Entscheidungen der Landesregierung zu räumlichen Begrenzungen im Handel, der fehlende Dialog mit Akteurinnen und Akteuren haben verständlicherweise für immensen Unmut im Bereich der Wirtschaft gesorgt. (Abg. Anton Baron AfD: Maskenpflicht im Zug und im öffentlichen Nahverkehr!) ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 Das darf sich in diesem Winter nicht wiederholen. Falls in diesem Winter restriktive Maßnahmen erforderlich sein sollten, müssen diese frühzeitig den betroffenen Branchen kommuniziert und mit ihnen abgestimmt werden. Maßnahmen wie etwa eine Wiedereinführung der Maskenpflicht im Einzelhandel müssen eine evidenzbasierte Grundlage haben und verhältnismäßig sein. Pandemiebekämpfung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Es muss vermieden werden, dass einzelne Branchen über Gebühr belastet werden. Alle Maßnahmen müssen Teil eines integrierten Gesamtkonzepts sein. Davon war das Land in den zurückliegenden Jahren leider allzu oft entfernt. Ich bin sicher, dass uns die Entwicklung der Innenstädte im Parlament noch mehrfach beschäftigen wird. Es wird sich bitter rächen, wenn nun nicht rasch und auf breiter Front Maßnahmen ergriffen werden. Daher braucht es jetzt schnell und unbürokratisch direkte Liquiditätshilfen und Bürgschaften sowie zudem eine finanzielle Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte, die ihren Namen auch wirklich verdient hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD zu