Oliver Hildenbrand

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den queerfeindlichen Entwicklungen in Polen, Ungarn und anderen EU-Mitgliedsstaaten etwas entgegenzusetzen, hat das Europäische Parlament im März 2021 ein starkes Zeichen gesetzt. Es hat mit großer Mehrheit die Europäische Union zum Freiheitsraum für LSBTTIQ-Personen erklärt. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wie sieht es in der Türkei aus?) Diesem Beispiel wollen wir heute folgen und auch Baden-Württemberg offiziell als Freiheitsraum für queere Menschen ausrufen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich freue mich sehr, dass die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP dies zu einem gemeinsamen Anliegen gemacht haben. Ich bedanke mich für die Initiative bei meinem geschätzten Kollegen und Mitstreiter Florian Wahl und der SPD-Fraktion. Ich will gleichzeitig und ganz ausdrücklich sagen, dass ich es ganz wichtig und gut finde, dass sich die demokratischen Fraktionen in diesem Haus heute unterhaken und dieses Zeichen gemeinsam setzen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Herr Präsident, wir sind hier alle Demokraten, nicht nur die vier genannten Fraktionen!) Die grün geführte Landesregierung setzt sich aktiv für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und queeren Menschen ein. Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung diskriminiert, benachteiligt oder sogar gewaltsam angegriffen werden. (Zurufe von der AfD) (Oliver Hildenbrand) Wir nehmen es nicht hin, dass Menschen Angst haben müssen, offen zu leben, wer sie sind und wen sie lieben. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Eine freie und sichere Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, ohne Angst verschieden sein zu können, und zwar zu jeder Zeit und an jedem Ort. (Unruhe) Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich, und zwar bei uns in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa und überall in der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU) Baden-Württemberg als Freiheitsraum für LSBTTIQ-Personen: Warum ist dieses Signal gerade jetzt so wichtig? Weil queerfeindliche Hass- und Gewalttaten in erschreckendem Ausmaß zunehmen und uns allen sehr deutlich vor Augen führen – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)