Siegfried Lorek

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Abg. Stächele sagte schon, Staatssekretär Hassler sei leider erkrankt. Auch wenn wir uns täuschend ähnlich sehen: Er ist nicht hier. (Vereinzelt Heiterkeit) Er hat mich gebeten, diese Rede zu halten. Die Genesungsgrüße, Herr Kollege Stächele, werden wir natürlich gern ausrichten. Der russische Angriff auf die Ukraine hat vieles verändert, auch mit Blick auf die Staaten im südöstlichen Europa. Es ist deutlich geworden, dass es im Interesse der EU ist, ihre direkten Nachbarn wieder stärker in den Blick zu nehmen. Wir sind daher dem Europaausschuss des Landtags sehr dankbar, dass er nach Bosnien und Herzegowina sowie nach Montenegro gereist ist. Die Staaten des westlichen Balkans liegen nicht nur geografisch nahe, sondern sind auch wichtige Partner in vielen Themen – vom wirtschaftlichen Austausch über die Zusammenarbeit beim Aufbau der erneuerbaren Energien bis hin zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Es ist in unserem beiderseitigen Interesse, sie bei ihrem Weg in die EU zu unterstützen. Mit der Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau und der Perspektive für Georgien hat die EU ein neues Kapitel aufgeschlagen. Auch wenn klar ist, dass mit einem schnellen Beitritt nicht zu rechnen ist, bietet schon der Weg dorthin viele Chancen – Chancen, die auch wir, das Land Baden-Württemberg, ergreifen können. Mit der Donauraumstrategie haben wir ein Kooperationsinstrument, um unsere Stärken auf Augenhöhe mit den Nationalstaaten der Region einzubringen. Wir verfügen über sehr gute bilaterale Kontakte in diese Region. Davon konnten Staatssekretär Hassler und ich uns bei einer Reise nach Rumänien und Moldau im vergangenen Monat überzeugen. In Rumänien war auch noch Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Rapp dabei. Moldau ist auf einem guten Weg in Richtung EU. Sehr geehrte Damen und Herren, die Donau verbindet nicht nur Baden-Württemberg mit dem EU-Mitglied Rumänien, sondern auch mit der Republik Moldau. Seit 2006 bestehen über die Donauraumstrategie gute Kontakte. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat für die Republik Moldau als direkter Nachbarstaat sehr große Herausforderungen mit sich gebracht. Moldau hat rund 500 000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen – 80 000 sind im Land geblieben; das entspricht 3 % der Bevölkerung – und liegt damit, gemessen an der Gesamtbevölkerung, mit an der Spitze der aufnehmenden Länder. Dabei ist Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern mit einer angespannten wirtschaftlichen Lage und einem hohen Haushaltsdefizit das ärmste Land in Europa. Die derzeitige Regierung ist bestrebt, die Situation zu verbessern, und blickt dabei – klar – in Richtung Europa. Ein EU-Beitritt wird von ihr und einer Mehrheit der Bevölkerung als ein wichtiges Ziel angestrebt. Bei unseren Gesprächen haben wir diese Hoffnung, diesen Aufbruch wirklich gespürt. Zue – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 gleich haben wir aber auch erfahren, dass Moldau noch immer eine sehr, sehr fragile Demokratie ist, mit vielen Menschen, die Russland zuneigen. Ich kann sagen: Als Kollege Hassler und ich mit dem Taxi gefahren sind, war auf dem Handy des Taxifahrers ein Bild von Putin. Die Lage vor Ort ist also wirklich sehr, sehr fragil. Die autonomen Regionen Transnistrien und Gagausien werden von Russland kontrolliert oder beeinflusst. In Transnistrien sind russische Soldaten stationiert. Das derzeit größte Problem vor Ort ist die Energieversorgung. Seit dem Auslaufen der Verträge mit Gazprom haben sich die Gaspreise verzehnfacht. Auch Strom ist problematisch. Er kommt über ein Gaskraftwerk in der Separatistenregion Transnistrien ins Land. Moldau benötigt zusätzliche Unterstützung, damit das Land seine Energieversorgung sicherstellen kann. Wir müssen Ressourcen bereitstellen, damit Moldau gut über den Winter kommt. Mittelfristig wird auch der Beitrittsprozess hilfreich sein. Aber allen Beteiligten ist auch klar, dass ein schneller EU-Beitritt nicht realistisch ist. Wir sollten deshalb den Beitritt vielmehr als einen Prozess verstehen, als einen Prozess, der bereits auf dem Weg zur Vollintegration Zwischenschritte ermöglicht. Beispielsweise könnte das die Öffnung von EU-Programmen, eine abgestufte Übernahme des Rechtsbestands der EU oder die Einbeziehung der Beitrittskandidaten in einzelne Politikfelder sein. Dieser Pfad wurde ja bereits mit dem Assoziierungsabkommen eingeschlagen und könnte nun beschleunigt werden. So ist am 1. November ein neues Zollabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau in Kraft getreten, das vereinfachte Zollverfahren einführt. Aus der Sicht der Landesregierung muss es das Ziel für den Donauraum und für den Westbalkan sein, die wirtschaftlichen Barrieren für die Länder, die in die EU streben, ganz maßgeblich zu senken. Diese Länder müssen in den Binnenmarkt integriert werden. Das ist eine wichtige Perspektive für sie, bindet sie geopolitisch näher an die EU und erhöht vor Ort den Reformdruck. Wirtschaftspolitisch nutzt die Beteiligung am Binnenmarkt aufgrund des Handelsvolumens insbesondere auch Baden-Württemberg. Die Landesregierung ist bereit, den Beitrittsprozess Moldaus zu unterstützen. Im Nachgang zu unserer Reise haben wir kurzfristig einige konkrete Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. So wird beispielsweise das Staatsministerium u. a. aus dem Projektmitteltopf der Donauraumstrategie noch in diesem Jahr ein Projekt der CONCORDIA Sozialprojekte Stiftung in der Republik Moldau mit rund 170 000 € unterstützen, woran auch die aus Baden-Württemberg stammende AGAPEDIA Stiftung beteiligt ist. Beide Stiftungen sind seit vielen Jahren in der Republik Moldau sehr engagiert und konnten bereits mit dem Beginn des Krieges und der Ankunft der ersten Flüchtlinge im Land zielgerichtet und effektiv helfen. Das Projekt verfolgt einen mittelfristigen Ansatz zur Verbesserung der Lebensbedingungen sowohl von Geflüchteten als auch anderer notleidender Gruppen in der Republik Moldau. (Staatssekretär Siegfried Lorek) Zwar ist der nächste Doppelhaushalt noch nicht verabschiedet. Vonseiten der Landesregierung sind wir aber zuversichtlich und werben auch bei Ihnen dafür, dass wir in den nächsten Jahren Mittel für Projekte im Donauraum zur Verfügung stellen, die wir schwerpunktmäßig mit Bezug zu den Folgen des Ukrainekriegs einsetzen können. Froh sind wir auch darüber, dass der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung im Oktober beschlossen hat, das Programm „Perspektive Donau“ im nächsten Jahr mit 1 Million € auszustatten, aus dem auch Projekte in der Ukraine und der Republik Moldau unterstützt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, am gestrigen 9. November haben wir wichtiger Wegmarken deutscher und europäischer Geschichte gedacht. Dieser Gedenktag war ein Tag der Trauer und der Besinnung angesichts des Leids der Pogromnacht 1938. Dieser Tag war aber auch ein Tag der Hoffnung auf ein besseres Europa, die sich mit der Öffnung der Mauer 1989 verbunden hat. Bei unserer Reise nach Rumänien und Moldau haben Staatssekretär Hassler, Staatsekretär Dr. Rapp und ich gemerkt, dass wir in Europa schon viel weiter sind, als es vor den ganzen Herausforderungen, die vor uns stehen, den Anschein hat. Wir haben vor allem gesehen, dass die europäische Idee noch immer vielen Menschen Mut und Zuversicht gibt. Lassen Sie uns in diesem Sinn weiter dieses gemeinsame Europa gestalten, lassen Sie uns gemeinsam Moldau weiterhin unterstützen. Sie brauchen unsere Unterstützung und haben unsere Unterstützung verdient. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP)