Florian Wahl

Nein, ganz bewusst nicht. (Vereinzelt Beifall) Ich glaube, dieser Änderungsantrag weist noch mal darauf hin, wie viel erreicht worden ist, vor allem seit dem Regierungswechsel 2011: der Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“, der Bildungsplan, den wir durchgesetzt haben, das Netzwerk LSBTTIQ, das ins Leben gerufen worden ist, und so viele Initiativen, die wir möglich gemacht haben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Der Änderungsantrag zeigt aber natürlich auch, was alles noch getan werden muss. Darin ist auch ein Auftrag an die Regierung enthalten, gerade über den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Da müssen wir auch das Thema Queerfeindlichkeit vorantreiben. Deswegen ist es gut, dass wir das heute gemeinsam verabschieden. Wir gingen den ganz langen Weg, bis wir heute hier stehen und diese Mehrheit in diesem Parlament haben. Das liegt an ganz vielen Menschen, die vor uns dafür gekämpft haben. (Zuruf von der AfD: Heuchler!) Das liegt aber auch an ganz vielen Menschen, die ganz lange Zeit sehr gelitten haben an der Situation, wie wir sie erleben. Wir dürfen nicht vergessen: Erst 1994 wurde § 175 des Strafgesetzbuchs abgeschafft. Seit ein paar Jahren ist es möglich, dass man dafür Entschädigungen bekommt. Es haben sich noch viel zu wenige gemeldet. Wir haben erst in der Ampelkoalition die Fristen verlängert, diese Entschädigung für das Unrecht, das sie erlebt haben, auch einzufordern. Auch davon soll heute das Zeichen ausgehen: Traut euch, fordert euer Recht ein, holt euch die Entschädigung ab für das, was die Gesellschaft euch damals angetan hat. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deswegen ist das Zeichen: Heute ist es ein schöner Tag. Deswegen ist es ein toller Tag, deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, und zwar für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 queere Menschen. Aber es ist auch ein Zeichen von Demut. Wir erkennen an, dass queere Menschen in diesem Staat ganz viel Unrecht erlebt haben, und nur, weil Menschen vor uns hart gekämpft haben, konnten wir so weit kommen. Werte Kolleginnen und Kollegen, heute wollen wir hier in diesem breiten Bündnis nicht nur ein Zeichen setzen, sondern wirklich eine gesellschaftliche Positionsbestimmung vornehmen. Wir setzen ein Zeichen der Solidarität mit den verfolgten Menschen hier bei uns und weltweit, ein Zeichen der Unterstützung für die Aktivist:innen in der Community und ihre Arbeit, ein Zeichen der Anerkennung von geschehenem Unrecht und ein Zeichen der Selbstverpflichtung, dass wir noch besser, noch offener, noch liberaler werden müssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU)