Winfried Mack

Es soll für Neuantragsteller auch eine zweijährige Karenzzeit für Vermögen eingeführt werden. In dieser Zeit soll keine Prüfung des Vermögens erfolgen – und jetzt kommt es, Frau Kollegin –, unabhängig von der Leode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 bensleistung der Betroffenen. Eine Ausnahme soll nur bei erheblichem Vermögen gelten. (Unruhe) Eine weitere Rechnung. Jetzt, Herr Kollege, zitiere ich den Bundesrechnungshof – keine Fake News, denke ich doch –: So könnte beispielsweise ein Ehepaar mit zwei Kindern trotz 150 000 Euro Spar- und Barvermögens, weiterem Vermögen, das der Altersvorsorge dient, zwei Kraftfahrzeugen und selbst genutzten Wohneigentums ... Bürgergeld erhalten. Zitat Ende; Bundesrechnungshof. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Herr Kollege, Sie schütteln den Kopf. Sie müssen die Unterlagen lesen. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch lebensfremd, was Sie hier erzählen!) Deswegen wundert sich die CDU-Fraktion sehr über das, was im Bundestag und im Bundesrat auf den Tisch gelegt wurde. (Abg. Sascha Binder SPD: Lebensfremd!) Hat denn die FDP – da spreche ich mal die FDP/DVP an – alle Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft aufgegeben? (Zurufe) Sind denn die anderen Ampelparteivertreterinnen und -vertreter gar nicht mehr in den Wahlkreisen unterwegs und haben ihre Ohren am Volk? Okay, die Grünen sagen, sie wollten das bedingungslose Grundeinkommen. (Glocke des Präsidenten) Das ist wenigstens ehrlich. Aber, und das möchte ich der SPD ins Stammbuch schreiben – – (Glocke des Präsidenten)