Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die bisherigen Hartz-IV-Bezieher sollen schon sehr bald – am 1. Januar des folgenden Jahres – Bürgergeldbezieher werden. Liebe Frau Dr. Kliche-Behnke, ich habe mich vorhin ein bisschen gewundert. Wer hat denn Hartz IV eingeführt? Ich meine mich zu erinnern, dass es ein SPD-Politiker war, der gefeiert wurde. Ich meine mich dunkel zu erinnern, es war sogar ein Bundeskanzler. Ich meine, er hieß Schröder. Aber ich kann mich ja auch täuschen. (Beifall bei der AfD) Die Bundesregierung hat das Bürgergeld jetzt als Nachfolger für ALG II – besser bekannt unter Hartz IV – auserkoren, weil das ein negativ konnotierter Begriff ist: Deswegen machen wir daraus das Bürgergeld. Irgendwann – das ist ja heute schon angeklungen – machen wir daraus ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das ist ja dann alles prima, weil es uns dann allen gleich schlecht geht. Deswegen: Nein, es ist gar nicht gut, was Sie hier machen. Auch der Titel der Aktuellen Debatte – „Soziale Sicherung statt Spaltung!“ – ist falsch. Korrekt müsste es heißen: Spaltung durch soziale Hängematte und Müßiggang. Das wäre der richtige Titel für das Thema. (Beifall bei der AfD) Sie haben richtig gehört: Ich sage es tatsächlich so, obwohl ich sehr wohl weiß, Herr Hildenbrand: Allem Neuen wohnt bekanntlich ein Zauber inne. Aber manchmal ist es einfach ein fauler Zauber. Wenn man sich diesen Gesetzentwurf anguckt, dann muss man sagen: Ganz klar ist eines: In die Bürgergeldbezieherhaushalte wird das T-Bone-Steak einziehen. Das ist wahrscheinlich der Sinn der Sache: T-Bone-Steak statt Tafelladen. Warum erkläre ich Ihnen das? Weil es für die Menschen, die arbeiten gehen, eine schallende Ohrfeige ist, was Sie hier machen wollen. Schauen Sie einmal, was ein Gerüstbauer hier in der Gegend – Sie sehen es zurzeit in der Urbanstraße – leisten muss. Sein Lohn liegt beim gesetzlichen Mindestlohn. Er ist acht Stunden auf dem Gerüst in 6 m oder 8 m Höhe und arbeitet körperlich hart. (Zuruf: Das stimmt!) Was hat er zum Schluss? Am Monatsende hat er kaum mehr Geld als derjenige, der – ja – sein Geld erhält, ohne Leistung zu bringen. Wenn derjenige dann noch eine große Familie hat – manche sagen dazu: einen Clan –, dann bekommt er sogar e – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 mehr Geld heraus – derjenige, der nicht als Gerüstbauer oder in einem anderen Beruf arbeitet. Was möchte ich Ihnen damit sagen? Arbeit lohnt sich dann nicht mehr. Mit dem Bürgergeld setzen Sie völlig falsche Anreize. (Beifall bei der AfD) Wir haben hier eine komplette Abkehr vom auch bisher schon geschwächten Leistungsprinzip. Sie verkennen vollkommen, dass wir eigentlich jedem Menschen die Chance geben müssen – egal, wie er begabt ist –, einen sozialen Aufstieg durch Leistung und durch Arbeit zu erreichen, durch Fleiß und durch Arbeit. (Zuruf von der AfD: Genau!) Das war einmal Deutschlands Stärke. Deswegen hat für diesen Unfug, den Sie hier produzieren wollen, im normalen Volk auch kaum jemand Verständnis. Das werden Sie hören, wenn Sie die Wählerklientel dazu anhören. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Schon die Römer hatten ja Brot und Spiele. So kann man sich in echter Füllhornmanier die eigenen Wähler ziehen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deswegen ist dieser vermeintlich große Wurf vom Bund, der als bedeutende sozialpolitische Reform bezeichnet wird, alles, aber kein besonders großer Wurf. Ich merke es an Ihrer Reaktion respektive Nicht-Reaktion: Man hört ja nichts. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jetzt ist er ent- täuscht! – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Es gilt auch der zweite Satz: Gut gemeint heißt noch lange nicht gut gemacht. Der Volksmund sagt jetzt schon: weiche Hängematte statt harte Arbeit. (Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜNE) Selbstverständlich soll man, darf man und muss man ALG II, Hartz IV weiterentwickeln. Aber dieser Gesetzentwurf ist eine komplette Fehlallokation, eine Fehlentwicklung. Er verletzt den Grundsatz: Wer arbeitet, soll mehr haben als jemand, der nicht arbeiten geht. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Das Prinzip „Fördern und Fordern“, das bisher im Sozialgesetzbuch II, §§ 14 und 2, galt, darf nicht auf dem Altar der Förderung für alles und jedes geopfert werden. Ich darf zusammenfassen: Die neuen Aufgaben, die neuen Schwerpunkte der Arbeitsvermittlung, der sogenannten Jobcenter – schon der Begriff ist ja mehr als schillernd –, diese Schwerpunkte sind intransparent. Niemand weiß so richtig, was sich eigentlich verändern soll. Die Leistungsbezieher sollen sich – ich darf zitieren – „stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren“. Ja, meine Damen und Herren, haben sie das bisher nicht getan? Das wäre ja furchtbar. (Dr. Rainer Balzer) Und dies lässt sich angeblich ohne Abschaffung des Vorrangs der Vermittlung für Arbeit nicht lösen. Ohne Abschaffung des Vorrangs der Vermittlung für Arbeit lässt sich das nicht lösen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Noch schwammiger ist das zweite Ziel: Kooperation auf Augenhöhe, wonach Potenziale der Menschen für eine dauerhafte Marktintegration stärker im Fokus stehen sollen. Schön formuliert ist das, eine richtige Nebelkerze. Das Gesetz hat noch dazu – – Damit sind wir beim Thema „Sprache und Pull-Effekte“. Sie reden von Bürgern, Sie meinen aber in Wirklichkeit: Einwohner, nämlich alle Menschen, die hier sind. Dazu gehören (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) selbstverständlich auch die ukrainischen Flüchtlinge. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch andere, weitere Menschen, die in unserem Land Einwohner geworden sind, dazugehören werden. (Zuruf von der AfD: Afrika!) Eine hanebüchene Provokation ist die vorgesehene sogenannte Vertrauenszeit – ein falsches Signal an die arbeitende Gesellschaft. Niemand kann erklären – verständlich und nachvollziehbar erklären –, warum in den ersten sechs Monaten keine Sanktionen bzw. nur geringste Sanktionen verhängt werden dürfen. Eine Lösung wäre, die übertriebene Regulierung des Arbeitsmarkts einmal ins Visier zu nehmen. Herr Hildenbrand, Ihnen sage ich etwas: Schauen Sie einmal in die Schweiz. Dort haben alle höhere Löhne als wir in der gleichen Tätigkeitsgruppe. Aber haben sie deswegen einen höheren Lebensstandard, haben sie deswegen mehr eigene Häuser? Natürlich nicht, weil die Kosten praktisch gerade mit gestiegen sind. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Deswegen nutzt das gar nichts. Noch dazu hat man bei Lohnerhöhungen ja den tollen Effekt, dass man schneller in die Steuerprogression hineinfällt. Also: ein völlig falscher Denkansatz. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Aber Ihnen geht es ja auch eher um das bedingungslose Grundeinkommen. Jetzt habe ich noch eine Frage an die Macher dieses Gesetzes: Woher kommt eigentlich diese Großzügigkeit, die man hier bei dem Leistungsempfänger oder gegenüber demjenigen, der das Geld bekommt, feststellen kann? Denn bei normalen Steuerzahlern und Sozialversicherungspflichtigen ist dies nicht gegeben. Wenn Sie eine Lohnsteuererklärung zu einem bestimmten Stichtag abgeben müssen und Sie nicht pünktlich fertig sind oder einen Fehler gemacht haben, werden Sie sehr wohl überprüft. Hier scheint es nicht notwendig zu sein. Man fühlt sich als normaler Steuerzahler zum Schluss irgendwie als Bürger zweiter Klasse. Mich erinnert das Ganze an ein Lied von Reinhard Mey. Das kennen Sie vielleicht auch, es heißt „Narrenschiff“. Diese Art von Politik, die darin beschrieben ist, wird hier gemacht. ode – 50. Sitzung – Donnerstag, 10. November 2022 (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Ich frage die FDP an dieser Stelle – Sie haben sich früher immer sehr fürs Leistungsprinzip eingesetzt, aber heute – – (Zuruf) – Ja, wichtiger Satz, ich höre es gerade noch einmal: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Das haben Sie einmal gesagt. Jetzt sind Sie von dieser Haltung abgerückt und nur noch ein Schatten Ihrer selbst – bedauerlich, bedauerlich. Die Karenzzeit ist ein weiteres verfehltes Thema. Eine Prüfung von Vermögen einerseits und eine Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft andererseits – die tolle Abkürzung lautet KdU, also Miete und Heizkosten – soll erst nach zweijährigem Bezug erfolgen. Vorher hatten wir schon mal das tolle Thema Zahlen. Warum zwei Jahre? Warum eigentlich nicht 22 Monate oder 28 Monate? Das sind doch rein willkürliche Setzungen. Im Übrigen soll eine Selbstauskunft ausreichend sein und eine Beschränkung auf nur noch angemessene KdU, also Kosten für die Unterkunft. Auf das Thema „Schonvermögen beim Bürgergeld“ möchte ich jetzt hier nicht mehr eingehen; das haben wir schon gehabt. Deswegen folgen unsere Alternativen für eine Politik der Vernunft: eine aktivierende Grundsicherung. Spätestens – sagen wir mal so – ein halbes Jahr nach Eintritt in den Bezug von Bürgergeld sollten freiwillige gemeinnützige Wochenarbeitsstunden – wenigstens 15 Stunden – stattfinden müssen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Wie jetzt? Freiwillig und „soll“!) Wichtige Tugenden wie Organisation, Pünktlichkeit und Disziplin werden dadurch nicht verlernt. Wir müssen auch den Mut haben, denjenigen zu sanktionieren, der unser Sozialsystem nicht braucht, sondern nur gebraucht – es nämlich ausnutzen möchte. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Zuruf der Abg. Daniela Evers GRÜ- NE) Deswegen machen Sie sich einfach mal Gedanken zum Thema „Flexiblerer Arbeitsmarkt“, machen Sie sich Gedanken zum Thema „Gerechte Politik“. Aber nicht „gerechte Politik“, indem man die nur noch 27 Millionen Leistungserbringer in unserem Land noch mehr belastet, zugunsten derjenigen, die aus verschiedensten Gründen dazu nicht in der Lage sind, sondern indem man Hilfe anbringt, wenn diese notwendig ist, aber an sich den Menschen stärkt und den Arbeitsmarkt wieder öffnet, sodass die Menschen leichter Arbeit finden. Wenn Sie dazu Nachhilfe brauchen, machen Sie sich dazu Gedanken. Wir helfen gern. Dann klappt es in Zukunft auch mit einem adäquaten Gesetzentwurf. Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei der AfD – Abg. Emil Sänze AfD: Hand- werklich schlecht gemacht! – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Handwerklich schlecht gemacht, hätte man noch sagen können! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Schlampig, schlampig! – Glocke des Präsidenten)